1

Gründe:

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I.

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Eine Darstellung der tatsächlichen Feststellungen ist nach §§ 522 Abs. 2 Satz 4, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO entbehrlich.

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II.

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Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO soll das Berufungsgericht die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Zur Begründung auf den Hinweisbeschluss der Kammer vom 10.01.2022 Bezug genommen. Die hierzu erfolgte Stellungnahme des Klägers rechtfertigt keine andere Entscheidung, sondern gibt lediglich zu folgender ergänzenden Begründung Anlass:

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Die Kammer schließt sich der ganz überwiegenden Auffassung, wonach der Erbe auch Kenntnis davon haben muss, durch welches bestimmte Testament oder durch welchen konkreten Erbvertrag er berufen worden ist, jedenfalls für den Fall an, dass darin unterschiedliche Regelungen enthalten sind. Es geht nicht nur um die allgemein für unerheblich angesehene Ungewissheit über die Höhe des Erbteils, sondern um die Ungewissheit über den Berufungsgrund. Die Kammer verweist insbesondere erneut auf die Kommentierung von Heinemann im BeckOGK-BGB, § 1944 Rn. 35, wonach bei dem Erben, der glaubt, aufgrund einer für wirksam erachteten Verfügung von Todes wegen berufen zu sein, tatsächlich aber aufgrund einer anderen Verfügung von Todes wegen berufen ist, die Ausschlagungsfrist nicht läuft. Auch die zitierten Entscheidungen des OLG München und des OG Zweibrücken betonen die mögliche Relevanz eines Irrtums im Bereich der Tatsachen oder der rechtlichen Bewertung für den Beginn der Kenntnis. Im vorliegenden Fall bestand aber eine Ungewissheit darüber, ob die Regelungen im Erbvertrag vom 17.10.1968 oder die Erbeinsetzung im Testament vom 03.07.2014 maßgeblich sein sollten. Insoweit war die Rechtslage keinesfalls eindeutig, weil die Wirksamkeit entscheidend von dem Inhalt und der Wirksamkeit der Testamente vom 02.06.1998 abhing, die nicht mehr im Original aufgefunden werden konnten.

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Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass die Beklagte bereits nach dem Tod der Erblasserin zumindest eine grobe Vorstellung vom wirtschaftlichen Wert des Nachlasses gehabt haben dürfte. Allerdings stellt die gesetzliche Regelung in § 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht hierauf, sondern auf die Kenntnis vom Berufungsgrund ab.

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III.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.