1

Gründe:

2

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft, da das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint hat (vgl. § 127 Abs. 2 S. 2, letzter Halbsatz). Das Rechtsmittel auch form- und fristgerecht i.S.d. §§ 569, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt.

3

Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Unschädlich ist insoweit, dass die Antragstellerin ihr Rechtsmittel nicht förmlich begründet hat, denn nach § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO muss die Beschwerdeschrift lediglich die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt werde. Überdies hat die Antragstellerin am 26.11.2018 eine aktualisierte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen eingereicht.

4

Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht nach § 115 Abs. 4 ZPO versagt. Dabei ist es aufgrund eines Berechnungsfehlers von im Rahmen der PKH einzusetzenden Einnahmen in Höhe von xxx € ausgegangen. Wie sich aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt, sind insoweit keine berücksichtigungsfähigen Wohnkosten in Ansatz gebracht worden.

5

Der Antragstellerin ist nach §§ 114, 115 ZPO ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. zu bewilligen.

6

Unter Zugrundelegung der Angaben der Antragstellerin in der am 26.11.2018 eingereichten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie dem dieser Erklärung beigefügten Bescheid des Jobcenter Herford vom 05.09.2018 und der aktuellen Freibeträge ergibt sich nämlich folgende Berechnung:

7

xxxxx

8

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet, § 127 Abs. 4 ZPO.

9

Bielefeld, 17.10.201921. Zivilkammer

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N.Vizepräsidentin des Landgerichts
als Einzelrichterin