Landgericht Bielefeld, 6 O 324/15

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt nach Widerrufserklärung Feststellung der Beendigung von drei mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträgen.

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 16.02.2006 einen Darlehensvertrag zu Kontonummer xxx über 100.000 € mit anfänglichem Jahreszins von 4,12 % effektiv und einer monatlichen Rate (Zins und Tilgung) i.H.v. 504,17 €.

Ebenfalls am 16.02.2006 schloss die Klägerin mit der Beklagten einen weiteren Darlehensvertrag zu Kontonummer yyy über 35.000 € mit anfänglichem Jahreszins von 4,12 % effektiv und einer monatlichen Rate (Zins und Tilgung) i.H.v. 176,46 €. Einen dritten Darlehensvertrag schloss die Klägerin mit der Beklagten am 10.03.2006 zu Kontonummer zzz über 39.000 € mit anfänglichem Jahreszins von 3,95 % effektiv und einer vierteljährlichen Rate (Zins und Tilgung) i.H.v. 566,24 €.

Die Klägerin erhielt zu den Darlehensverträgen jeweils Widerrufsbelehrungen.

Darin heißt es:

„Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen²

ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung enthält, auch eine Internetadresse).“

Es folgen die Anschrift der [Beklagten], eine E-Mail-Adresse und eine Telefaxnummer

Die Widerrufsbelehrung lautet weiter:

„Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Finanzierte Geschäfte

Widerrufen sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen so müssen sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.

Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten.“

Über den jeweiligen Widerrufsbelehrungen steht: „Widerrufsbelehrung zu1“. In den Widerrufsbelehrungen zu den im Klageantrag zu 1) und 2) genannten Darlehensverträgen folgen darauf die Worte: o.g. Darlehensvertrag. Die Kontonummer des Darlehensvertrags ist jeweils oben auf der Seite angegeben. In der Widerrufsbelehrung zu dem im Klageantrag zu 3) genannten Darlehensvertrag ist dort eingefügt „Darlehensvertrag vom 10.03.2006“. Auch die Kontonummer dieses Darlehensvertrages findet sich oben auf der Seite.

Alle drei Widerrufserklärungen enden mit der Angabe von Ort und Datum des Vertragsschlusses sowie einer Unterschrift der Klägerin und den Worten „Ihre [Beklagte]“ zum Teil unter Anfügung der Anschrift.

Wegen weiterer Einzelheiten der Widerrufsbelehrungen insbesondere ihrer Gestaltung, wird auf die Anlage KE1 verwiesen.

Mit Schreiben vom 30.01.2015 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Widerruf aller drei oben genannten Darlehensverträge.

Mit Schreiben vom 18.02.2015 wies die Beklagte den Widerruf zurück. Sodann forderten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 21.04.2015 auf, den Widerruf anzuerkennen und die gezahlten Beträge nebst gezogener Nutzungen herauszugeben. Sie forderten die Beklagte zur Abrechnung bis zum 12.05.2015 auf.

Die Klägerin ist der Ansicht, ihr Widerrufsrecht sei nicht verfristet. Die Widerrufsfrist habe wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen.

Die Widerrufsbelehrung sei insbesondere wegen der Formulierung zum Fristbeginn fehlerhaft.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass der Darlehensvertrag mit der Darlehenskonto Nr. xxx durch ihren Widerruf vom 30.01.2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist.

2. festzustellen, dass der Darlehensvertrag mit der Darlehenskontonummer yyy durch ihren Widerruf vom 30.01.2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist.

3. festzustellen, dass der Darlehensvertrag mit der Darlehenskonto Nr. zzz durch ihren Widerruf vom 30.01.2015 in der Rückgewährschuldner eines umgewandelt worden ist.

4. sie von außergerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 1.472,03 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Feststellungsanträge zu Ziff. 1) bis 3) seien bereits unzulässig, weil vorrangig Leistungsklage zu erheben wäre.

Die Klage sei unbegründet, da die Widerrufsfrist abgelaufen sei. Ihre Widerrufsbelehrung entspreche den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Jedenfalls aber könne sie sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB- InfoV berufen. Sie haben lediglich textliche Änderungen an der Muster Belehrung vorgenommen, die nicht zu einem Entfallen des Vertrauensschutzes führen würden. Inhaltlich habe sie nicht in die Musterbelehrung eingegriffen. Schließlich erhebt die Beklagte den Einwand der Verwirkung und den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB).

Die Verwirkung ergebe sich hier insbesondere daraus, dass die Klägerin spätestens nach Ausfüllung der Vollmacht zu Gunsten ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten unter dem 30.10.2014 Kenntnis von den Umständen gehabt habe, aus denen das Fortbestehen des Widerrufsrechtes abgeleitet wird. Gleichwohl habe sie mit der Erklärung des Widerrufs noch mehr als drei Monate zugewartet. Eine Verwirkung ergebe sich jedenfalls aus einer Analogie zu § 492 Abs. 6 S. 4 BGB bzw. aus dem Rechtsgedanken dieser Vorschrift.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

I. Die Klage ist zulässig. Die Klageanträge zu 1) bis 3) haben die Frage der Beendigung der Darlehensverträge durch Widerruf und die Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis zum Gegenstand. Die Klärung der Beendigung eines Vertrages kann typischerweise im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden. Insbesondere steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage hier nicht die Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage entgegen, weil im Wege einer Leistungsklage nicht abschließend mit Rechtskraft geklärt werden kann, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015, I-31 U 56/15).

II. Die Klage ist begründet.

1. Die Klageanträge zu 1) bis 3) sind begründet.

Die in den Klageanträgen bezeichneten Darlehensverträge sind durch den Widerruf der Klägerin nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung beendet und in Rückabwicklungsverhältnisse umgewandelt worden.

a) Der Widerruf der jeweiligen Darlehensvertragserklärung war nicht verfristet, sondern wirksam, weil das Widerrufsrecht der Kläger aus § 495 Abs. 1 BGB a.F. mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. durch Ablauf der Zweiwochenfrist nicht erloschen war. Die den Klägern erteilten Widerrufsbelehrungen genügen nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist „frühestens“ mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Der Verbraucher vermag dieser Belehrung lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (BGH, Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11, juris-Rn. 15).

Dies gilt entgegen der Ansicht der Beklagten auch dann, wenn der Verbraucher die Widerrufsbelehrung wie hier zeitgleich mit den Darlehensverträgen erhält. Auch in diesem Fall weiß der Verbraucher lediglich, dass die Frist „jetzt oder später beginnen soll“, kann aber den Zeitpunkt nicht zuverlässig bestimmen, weil er nicht weiß von welchen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt.

Ob die Widerrufsbelehrung noch wegen anderer Fehler nicht ordnungsgemäß ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ist die Belehrung über den Fristbeginn fehlerhaft.

b) Die Beklagte kann sich nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 05.08.2002, gültig bis zum 10.06.2010) berufen. Nach dieser Vorschrift genügt die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F., wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Textform in der damals gültigen Fassung verwandt worden ist. Entspricht die Belehrung inhaltlich oder in der äußeren Gestaltung nicht vollständig dem Muster, weil der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat, greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a.F. nicht (vgl. BGH, ZIP 2014, 913 ff; BGH, WM 2011, 86; BGH, WM 2011, 474). Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. BGH, ZIP 2014, 913 ff.).

Die einschlägige Musterbelehrung ist der Anl. 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV in der Fassung vom 02.12.2004 gültig bis zum 31.03.2008 zu entnehmen. Das von der Beklagten verwendete Formular weicht von der danach maßgeblichen Musterbelehrung in mehreren Punkten ab.

aa) Es wurde eine Fußnote² „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ nach dem Passus "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen" aufgenommen. Die Aufnahme dieser Fußnote stellt eine inhaltliche Änderung der Musterwiderrufsbelehrung dar (OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2016, 31 U 41/15, juris Rn. 30).

bb) Der Gestaltungshinweis 3 der Musterbelehrung „(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse)“ wurde in den laufenden Widerrufstext eingefügt. Nach Gestaltungshinweis 3 der Musterbelehrung waren an dieser Stelle die konkreten Angaben einzusetzen. Stattdessen hat die Beklagte die Angaben dahinter angefügt. Auch dies stellt eine inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung dar (OLG Hamm a.a.O., juris Rn. 31).

cc) Der Passus unter der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“ entspricht nicht vollumfänglich dem Gestaltungshinweis Nr. 9 der Musterwiderrufsbelehrung. Eine inhaltliche Änderung der Musterbelehrung liegt insofern darin, dass die Beklagte entgegen dem Gestaltungshinweis 9 der Musterbelehrung Satz 2 des Hinweises für verbundene Geschäfte nicht ersetzt, sondern die Belehrung zunächst um den eigenen Zusatz „Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen“ ergänzt und sodann den in der Musterbelehrung vorgegebenen Hinweis für Darlehen, die den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts finanzieren, zusätzlich aufnimmt (vgl. OLG Hamm a.a.O., juris Rn. 32).

Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Bearbeitung durch die beschriebenen Änderungen kann die Beklagte sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB InfoV berufen.

c) Die Ausübung des Widerrufsrechts verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben.

aa) Die Ausübung des Widerrufs stellt sich nicht als unzulässige Rechtsausübung dar. Auf das Motiv der Ausübung des Widerrufsrechts kommt es dabei nicht an. §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 2 BGB a.F. erfordern keine Begründung des Widerrufs. Bereits hieraus ergibt sich, dass das Motiv für den Widerruf grundsätzlich unerheblich ist. Auch § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. bestimmt allgemein und ohne Einschränkung, dass das Widerrufsrecht nicht erlischt, wenn eine ordnungsgemäße Belehrung nicht erfolgt ist. Etwaige Gründe des Darlehensnehmers für einen Widerruf, der erst nach Ablauf der Frist von 6 Monaten erklärt wird, sind mithin auch nach dieser Vorschrift rechtlich unerheblich (OLG Hamm, a.a.O. juris Rn. 34).

Der Sinn des Widerrufsrechts besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben. Auch nach der Rechtsprechung des BGH zum Fernabsatzvertrag, die insoweit auf den Verbraucher Darlehensvertrag übertragbar ist, kommt deswegen ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs nur ausnahmsweise, unter dem Gesichtspunkt besondere Schutzbedürftigkeit des Unternehmers, in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers (BGH, Urteil vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15, BeckRS 2016, 07523). Dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nutzt, um wirtschaftliche Vorteile für sich aus der Vertragsrückabwicklung zu erreichen, begründet nicht die Annahme eines solchen arglistigen oder schikanösen Verhaltens.

bb) Die Klägerin hat ihr Widerrufsrecht auch nicht verwirkt. Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment), BGH NJW 2006, 219. Es fehlt hier am Umstandsmoment.

Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7.5.2014 – IV ZR 76/11). Außerdem fehlt es an konkretem Vortrag, dass und aus welchen Gründen die Beklagte sich berechtigterweise darauf eingerichtet haben will, dass die Klägerin ihre Verträge nicht auch noch Jahre nach deren Abschluss widerruft. Der pauschale Vortrag der Beklagten, sie habe sich im Rahmen ihrer Refinanzierung auf die vereinbarten Zinssätze und Laufzeiten eingerichtet, reicht hierfür nicht aus. Im Übrigen war es eine gesetzgeberische Entscheidung, das Widerrufsrecht nicht nach einem bestimmten Zeitraum erlöschen zu lassen, wenn es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehlt. Diese gesetzgeberische Wertung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass man Unternehmern das Recht zubilligt, sich der Haftung unter Hinweis auf § 242 BGB zu entziehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14 BeckRS 2015, 08430, Rn. 13).

cc) Ein Erlöschen des Widerrufsrechts ergibt sich auch nicht aus §§ 355 Abs. 2 S. 2, 492 Abs. 6 S. 4 a.F. analog oder dem Rechtsgedanken dieser Vorschriften. Nach diesen Vorschriften war eine ordnungsgemäße nach Belehrung bzw. die Nachholung von Angaben möglich. Diese „Nachbesserung“ der Widerrufsbelehrung setzte eine einmonatige Widerrufsfrist in Lauf.

Der Umstand, dass die Klägerin nach Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung den Widerruf nicht binnen Monatsfrist erklärt hat, führt nicht zu einem Erlöschen des Widerrufsrechts analog den oben genannten Vorschriften. Die Analogievoraussetzungen liegen nicht vor. Jedenfalls fehlt es an einer vergleichbaren Interessenlage. Die Kenntnis des Verbrauchers von der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung kann nicht gleichgesetzt werden mit einer Nachbelehrung oder einer Nachholung von Angaben durch den Unternehmer. Wenn der Verbraucher ohne Zutun des Unternehmers, gewissermaßen durch Zufall, von der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung Kenntnis erlangt, ist dies nicht dem gesetzlich geregelten Fall vergleichbar, dass der Unternehmer die Initiative ergreift und eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nachholt. Im Letzteren Fall ist es sachgerecht, dass hierdurch eine Widerrufsfrist in Gang gesetzt werden soll, weil der Unternehmer letztlich selbst seinen Fehler behebt. Dies ist im hier vorliegenden Fall gerade nicht gegeben.

2. Der Klageantrag zu 4) ist begründet.

Die Klägerin kann die Freistellung von den von ihr zu zahlenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren verlangen. Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm stellt die Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung eine Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB dar (OLG Hamm, Urteil vom 4.11.2015 – 31 U 64/15 NJW-RR 2016, 494, 495). Die Rechtsanwaltsgebühren stellen einen nach § 249 BGB ersatzfähigen Schaden dar. Es fehlt nicht am Zurechnungszusammenhang. Die Ersatzpflicht nach § 249 BGB umfasst auch Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Die Klägerin durfte die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts für notwendig und zweckmäßig halten. Dass die Beklagte den Widerruf bereits zurückgewiesen hatte, steht dem nicht entgegen. Es kann dem Geschädigten nicht zum Nachteil gereichen, wenn er vorgerichtlich mithilfe eines Anwalts einen zweiten Versuch unternimmt, seine Ansprüche durchzusetzen. Gerade ein wirtschaftlich denkender Geschädigter wird einen solchen zweiten Versuch unternehmen. Der Freistellungsanspruch ist angesichts des Gegenstandswerts von bis zu 125.000 € auch der Höhe nach begründet.

III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf bis zu 125000,00 EUR festgesetzt.