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GRÜNDE

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Der  Erinnerungsführer  ist gegenüber dem Land NRW unstreitig Justizkostenforderungen von 7211,70 € ausgesetzt aus strafrechtlichen Verurteilungen mit Kostenbelastungen daraus.

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Er ist aus seinen Verurteilungen in Strafhaft im selben hiesigen Bundesland genommen worden, dabei aber nach seinem Vorbringen menschenunwürdig untergebracht worden; weshalb er Schmerzensgeldansprüche gegen das Land verfolgt  beim Landgericht Bochum und beim LG Bielefeld. Voraussichtlich werden ihm da Ersatzbeträge zuerkannt werden.

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In Hinblick auf diese Erfolgsaussicht des Schuldners hat die Oberjustizkasse für das Land NRW  den o.a. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, um im Klageerfolgsfalle des Schuldners aus den Justizkostenforderungen in die Schmerzensgeldansprüche des Schuldners aus solchen Verfahren bzw aus solchen Unterbringungen in Justizvollzugseinrichtungen des Landes vollstrecken zu können. Dagegen wehrt sich der Schuldner mit seiner Erinnerung.

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Diese Erinnerung ist nach Überzeugung des entscheidenden Gerichts auch begründet.

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Der hier zu bewertende Vollstreckungszugriff  stellt sich nämlich  als gemäß § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung dar.Nach unserer Rechtsordnung ist gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen das allerhöchste Gut. Die überragende Bedeutung dieses Rechtsgutes führt in Verletzungsfällen zu Ersatzansprüchen des Verletzten, die außerhalb eines – wie eine Aufrechnung wirkenden  - Vollstreckungszugriffs des verantwortlichen Verletzers liegen müssen.Nur so kann eine wirksame Sanktion  und Prävention erreicht werden.Der Geldentschädigungsanspruch des in seiner Würde  nachhaltig Verletzten  würde keine spürbaren Auswirkungen für den ersatzpflichtigen Staat haben, wenn dieser sich  gegenüber seinen sonst weitgehend uneinbringlichen , quasi wertlosen  Strafverfahrenskosten- Ansprüchen gegen langfristig untergebrachte Strafgefangene aud die hier praktizierte Art im letztlichen Ergebnis schadlos halten könnte. Das ist deshalb inakzeptabel und kann nicht hingenommen werden. Dabei ist keine Beschränkung nur in Hinrichtung Aufrechnungsverbot vorzunehmen, zu welchem der Bundesgerichtshof mit Argumenten wie oben dargelegt im Verfahren III ZR 18/09 im Urteil vom 1.10.2009 weitgehend deckungsgleiche Ausführungen gemacht hat. Man muß dem Verrechnungserfolg des identischen Anspruchstellers und Verletzungstäters insgesamt wehren.