Amtsgericht Bielefeld, 9 Gs 1141/22

Datum:

01.03.2022

Gericht:

Amtsgericht Bielefeld

Spruchkörper:

Abteilung 9 Gs

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 Gs 1141/22

ECLI:

ECLI:DE:AGBI:2022:0301.9GS1141.22.00

Tenor:

In dem Ermittlungsverfahren gegen X. Y.

wird der Antrag auf Beiordnung der Rechtsanwältin O. G. als Pflichtverteidigerin zurückgewiesen.

1

Gründe

2

Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin gemäß §§ 68 JGG, 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil das Verfahren alsbald eingestellt worden ist, ohne dass weitere Ermittlungshandlungen vorgenommen wurden (§ 141 Abs.2 S.3 StPO).

3

§ 141 Abs.2 S.3 StPO findet auch im Bereich des Jugendstrafrechts Anwendung. Dies ergibt sich daraus, dass § 68 a Abs.2 JGG ausdrücklich die Anwendung von § 141 Abs.2 S.2 StPO ausschließt.

4

Bielefeld, 01.03.2022

5

Amtsgericht