Landgericht Arnsberg, 2 KLs 42/14

Gründe:

Die Staatsanwalt B hatte wegen einer Honorarvereinbarung und zwei Darlehensverträgen zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen H Anklage wegen Betruges in drei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Wucher, erhoben.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts B hat den Angeklagten im Urteil vom 5. Juli 2013 (Az. II-6 KLs-312 Js 184/12-17/12) freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil am 25. September 2014 (Az. 4 StR 586/13), soweit der Angeklagte von dem Vorwurf des Betruges aufgrund des Abschlusses der Honorarvereinbarung freigesprochen worden ist, aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

II.

Der Angeklagte ist am 19. Oktober 1948 in P (jetzt N) geboren. Er wuchs in geregelten, harmonischen Verhältnissen auf. Nach dem Abitur im Jahre 1967 und anschließendem Wehrdienst nahm er in L das Studium der Rechtswissenschaft auf. Die zwei Staatsexamina absolvierte er 1975 und 1977. Seit 1978 war er als Rechtsanwalt tätig. Ab 1979 übte er diese Tätigkeit selbständig und im Wesentlichen in einer Einzelkanzlei aus. 1983 erfolgte seine Bestellung zum Notar. Das Notariat entwickelte sich zu seiner wesentlichen Einnahmequelle. Die Abrechnung seiner Rechtsanwalts- und Notarhonorare nahm der Angeklagte selbst vor. Der Angeklagte war wirtschaftlich sehr erfolgreich, auch weil er sich über Jahre mit der kostendeckenden Ausübung beschäftigt hat. Im Nebenerwerb betrieb er eine Pferdezucht, u.a. zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kanzleigewinne. Über diese Frage geriet der Angeklagte mit der Finanzbehörde in Streit. Die gerichtliche Auseinandersetzung endete schließlich mit einer Neufestsetzung von Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 600.000,00 EUR. In der Folge gelang es dem Angeklagten zwar, etwa drei Viertel dieser Forderung in Raten zurückzuführen. Wegen Einnahmeausfällen konnte der Angeklagte dann jedoch Darlehen bei seiner Hausbank nicht mehr bedienen. Die Bank kündigte diese und stellte die noch offenen Beträge von insgesamt 400.000,00 EUR fällig. Aufgrund einer weiteren Nachprüfung forderte zur etwa gleichen Zeit das Finanzamt noch einmal 80.000,00 EUR von dem Angeklagten zurück. Die Verbindlichkeiten des Angeklagten waren im Herbst 2010 wieder auf insgesamt ca. 600.000,00 EUR gestiegen.

Aufgrund des sodann eingetretenen Vermögensverfalles enthob der Präsident des Oberlandesgerichts I den Angeklagten mit Bescheid vom 6. September 2007, bestätigt vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. Juli 2008, des Notaramtes. Mit weiterem Beschluss vom 12. Juli 2010, dem Angeklagten zugestellt am 26. August 2010, bestätigte der Bundesgerichtshof den anschließend erfolgten Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

Am 26. Oktober 1981 heiratete der Angeklagte seine Ehefrau. Seit 2011 lebt er von dieser getrennt, ein Scheidungsverfahren ist derzeit nicht anhängig. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen.

Der Angeklagte ist inzwischen Rentner. Er bezieht eine Rente in Höhe von monatlich 400,00 EUR. Daneben erhält er Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Höhe von monatlich ebenfalls 400,00 EUR.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.

III.

Der Zeuge H ist seit 1974 Industriearbeiter bei der Unternehmensgruppe Q. Er hat die Sonderschule besucht, ohne einen Schulabschluss zu erlangen. Der Zeuge erweckt nach außen den Eindruck eines aufgeschlossenen, freundlichen und zugänglichen Menschen, der zwar einfach strukturiert ist, jedoch einen durchaus lebenstüchtigen Eindruck vermittelt.

Im Sommer 2010 erhielt der Zeuge H ein Einschreiben von einem t-er Nachlassgericht mit der Mitteilung, dass sein Vater am 12. Februar 2010 verstorben war und sich in dessen Nachlass ein Vermögen in Höhe von etwa 1.000.000,00 CHF (ca. 700.000 € – 800.000 €) befand. Der Bruder seines Vaters hatte als testamentarischer Erbe einen Erbschein beantragt. Vor dessen Ausstellung versuchte das t-er Gericht mit einem weiteren Schreiben, gesetzliche Erben zu ermitteln. Zugleich setzte es dem Zeugen H eine Monatsfrist zur Erklärung zu den Erbansprüchen. Der Zeuge H kam zu der Überzeugung, rechtsanwaltlichen Rat einzuholen. Aus den Schreiben des t-er Nachlassgerichts war für ihn nicht erkennbar, ob und in welcher Höhe Ansprüche aus der Erbschaft bestehen könnten. Er begab sich daraufhin am 9. August 2010 in die Ner Innenstadt. Eine bestimmte Rechtsanwaltskanzlei hatte er sich nicht ausgesucht. Im Umgang mit Rechtsanwälten war der Zeuge H unerfahren. Da wegen der Sommerferienzeit mehrere Sozietäten keine Sprechzeiten vorhielten, gelangte der Zeuge H schließlich mehr zufällig zu der Kanzlei des Angeklagten. Der Angeklagte war zu dieser Zeit in einer Kanzlei mit der Rechtsanwältin und Notarin S.N.T. tätig.

Der Zeuge H erhielt unmittelbar eine Besprechung mit dem Angeklagten. Nach einer ersten Durchsicht der überreichten Schriftstücke des t-er Nachlassgerichts rief der Angeklagte dort an. Er hatte erkannt, dass die Erklärungsfristen für den Zeugen H möglicherweise sehr kurzfristig abzulaufen drohten. Durch die sofortige telefonische Kontaktaufnahme konnte der Angeklagte den Zeugen H als möglichen gesetzlichen Erben zumindest voranmelden und die Modalitäten der weiteren Korrespondenz absprechen. Der Angeklagte erklärte dem Zeugen H, dass er sich für die weitergehende Prüfung in das t-er Erbrecht einarbeiten müsse. Der Zeuge H erteilte dem Angeklagten daraufhin das Mandat und unterzeichnete eine entsprechende Vollmacht sowie eine Einziehungsermächtigung bezüglich ihm aus dem Erbteil etwaig zustehender Zahlungen.

Etwa eine Woche später meldete sich der Angeklagte dann bei dem Zeugen H. Der Angeklagte hatte zu diesem Zeitpunkt bereits erkannt, dass dem Zeugen H ein Erbschaftsanspruch zusteht, lediglich die konkrete Höhe war für ihn noch fraglich. Er schlug dem Zeugen H den Abschluss einer Honorarvereinbarung vor. Der Angeklagte erklärte dem Zeugen, dass die von ihm in der Vergütungsvereinbarung vorgesehene Staffelung üblich sei. Über die Höhe der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) klärte der Angeklagte dabei nicht auf. Er machte dem Zeugen deutlich, dass, sollte er die vorgeschlagene Vergütungsvereinbarung nicht abschließen, alternativ eine Abrechnung auf Stundenbasis mit einem Stundensatz in Höhe von 400,00 EUR erfolge. Anwälte in Städten wie C würden beispielsweise 400,00 EUR bis 500,00 EUR pro Stunde berechnen. Die Gesamtkosten der Rechtsberatung würden sich dann auf etwa 8.000,00 EUR bis 10.000,00 EUR belaufen. Hierauf habe der Zeuge zudem einen Vorschuss zu zahlen. Unter Zugrundelegung der bereits investierten zehn Arbeitsstunden für die Bearbeitung des Mandats verlange er eine Vorschusszahlung von 4.000,00 EUR. Dem Zeugen war zu diesem Zeitpunkt weiterhin nicht klar, ob und in welcher Höhe ein Erbschaftsanspruch bestehen könnte. Da er seine finanzielle Belastung wegen ebendieser Ungewissheit möglichst gering halten wollte und ein wirtschaftliches sowie auch ein Prozessrisiko insgesamt scheute, unterzeichnete er in dessen Kanzleiräumen unter dem 17. August 2010 die von dem Angeklagten vorbereitete Vergütungsvereinbarung mit folgendem Inhalt:

Vergütungsvereinbarung

zwischen

Herrn H, x-str XX, XXXXX N

- nachfolgend: Auftraggeber -

und

Herrn M, x-str. XX, XXXXX N

- nachfolgend: Auftragnehmer -

1. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer beauftragt, ihn, den Auftraggeber, bei der Regelung einer Nachlassangelegenheit bezüglich des verstorbenen Vaters des Auftraggebers, der zuletzt in der T wohnhaft war und wohl T-er Staatsangehöriger war, in jeder Hinsicht zu vertreten.

2. Die Erbfolge und alle damit verbundenen den Nachlass betreffenden Regelungen unterliegen dem Recht der T.

3. Der Auftragnehmer wird sich in das Erbrecht der T einarbeiten und, soweit notwendig für den Auftraggeber auch vor Ort, d.h. an dem zuständigen Ort in der T die entsprechenden Erklärungen abgeben, entgegen nehmen und Handlungen vornehmen. Gesonderte Kosten hierfür entstehen dem Auftraggeber nicht.

4. Sofern Rechtsstreite gleich welcher Art bezüglich dieser Angelegenheit in der T durchzuführen sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, einen geeigneten Rechtsanwalt in der T zu beauftragen. Die diesbezüglichen Gebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers, gleiches gilt für die Gerichtskosten.

Gebühren, die der Auftraggeber insoweit an einen t-er Rechtsanwalt oder ein t-er Gericht gezahlt hat, sind von der nachfolgend dargestellten Vergütung des Auftragnehmers in Abzug zu bringen.

5. Die Höhe der Vergütung des Auftragnehmers knüpft an die Höhe des derzeit der Höhe nach unbekannten Erbteilsanspruchs des Auftraggebers und zwar wie folgt:

> bei Zahlung eines Betrages auf den Erbteil bis € 400.000,00 erhält der Auftragnehmer hieraus 20 % zuzüglich Mehrwertsteuer,

> von dem Mehrbetrag bis € 600.000,00 erhält der Auftragnehmer 25 % dieses Mehrbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer,

> von dem über € 600.000,00 hinausgehenden Betrag erhält der Auftragnehmer 30 % zuzüglich Mehrwertsteuer.

Die vorgenannte Staffelung erfolgt mit Rücksicht darauf, dass der Nachlass derzeit nicht voll umfänglich bekannt ist, dieser sich erhöhen oder mindern kann durch Steuerbelastungen, Gebühren für Nachlassverwaltung, gerichtliche Handlungen und Maßnahmen, sog. widerrufliche schenkweise Verfügungen des Erblassers, etc.

6. Die Vergütung ist fällig mit Auszahlung des dem Auftraggeber rechtskräftig/bestandskräftig zugesprochenen Erbteilsanspruchs.

7. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Aufzeichnungen über die in der Sache erforderlichen Arbeitsstunden zu führen.

8. Mit der Zahlung der nach den vorstehenden Regelungen vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gleich welcher Art bezüglicher dieser Angelegenheit gegenüber dem Auftraggeber erledigt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftragnehmer nicht zu.

N, den 17.08.2010

(Unterschrift)

- H -

(Unterschrift)

- Rechtsanwalt M -"

Seit dem 26. August 2010 hatte der Angeklagte Kenntnis von der Bestätigung der Entziehung seiner Rechtsanwaltszulassung durch den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 12. Juli 2010. Dem Zeugen H legte er dies nicht offen. Hätte der Angeklagte den Entzug offengelegt, hätte der Zeuge H ihm das Mandat entzogen und einen anderen Rechtsanwalt beauftragt. Zwischen dem Angeklagten und der Rechtsanwältin S.N.T bestand die Absprache, dass dem Angeklagten das Honorar der von ihm auch weiterhin bearbeiteten Mandate zustand.

In der Folgezeit führte der Angeklagte über eine t-er Schiedsstelle außergerichtliche Verhandlungen über die Aufteilung der Erbschaft mit dem Onkel des Zeugen H. Hierfür beauftragte er des Weiteren einen Rechtsanwalt in der T. Das Honorar des t-er Rechtsanwaltes zahlte der Zeuge H.

Zwischenzeitlich war der Zeuge H bereit, einer hälftigen Teilung des Nachlasses zuzustimmen. Der Angeklagte bekräftigte ihn aber darin, weiter zu verhandeln. Er hatte erkannt, bei einem optimalen Verhandlungsverlauf bis zu 75 Prozent zugunsten des Zeugen erreichen zu können. Im Januar 2011 konnte schließlich eine abschließende vergleichsweise Regelung dahin gefunden werden, dass 71 Prozent des Nachlasses – nach Abzug von Kosten und Steuern mithin 345.378,85 EUR – auf den Zeugen H entfallen. Nachdem der Erbteil des Zeugen abredegemäß auf ein Kanzleikonto des Angeklagten gezahlt worden war, brachte dieser sein Honorar in Höhe von 82.223,97 EUR gemäß der zuvor getroffenen Vereinbarung in Abzug und kehrte den überschießenden Betrag an den Zeugen aus. Dem Angeklagten war bewusst, dass ihm die in Abzug gebrachte Vergütung nicht, jedenfalls nicht in der über die gesetzliche Vergütung hinausgehenden Höhe zustand. Das an den t-er Rechtsanwalt gezahlte Honorar brachte er ferner nicht in Abzug. Der Angeklagte erteilte dem Zeugen unter dem 1. März 2011 eine quittierte Kostenberechnung. Der verwendete Briefkopf verwies auf die Kanzlei „M  T  T1 – RECHTSANWÄLTE & NOTARE“. Im Einzelnen benannt waren S.N.T. als Rechtsanwältin und Notarin und D.T1 als Rechtsanwalt und Notar. Der Angeklagte war als „Kooperationspartner: M, Assessor jur., Unternehmensberatung, x-straße XX, XXXXX N“ aufgeführt. Der Angeklagte unterzeichnete die Kostenberechnung über einen Endbetrag von 82.223,97 EUR unter Benennung eines Leistungszeitraumes vom 18. August 2010 bis zum 1. März 2011 mit dem Zusatz „Betrag dankend erhalten.“ durch „Ass. jur. M“.

Dem Zeugen H war weiterhin unbekannt, dass der Angeklagte kein Rechtsanwalt mehr war. Den im Briefkopf der Kostenberechnung befindlichen Hinweis auf den Angeklagten als "Kooperationspartner" nahm er nicht wahr. Auch ist dem Zeugen die Bezeichnung "Assessor jur." nicht aufgefallen, deren Bedeutung ihm zudem nicht geläufig war. Den auf dem Kanzleikonto verbliebenen Betrag nutzte der Angeklagte nachfolgend für seine Lebenshaltung und zur Schuldentilgung. Aufgrund seiner Verschuldung bat der Angeklagte den Zeugen H ferner um die Gewährung von Darlehen. Der Zeuge, der von seinem Erbe etwa 130.000,00 EUR für die Sanierung seines Wohnhauses eingeplant hatte, schloss mit dem Angeklagten daraufhin zwei Darlehnsverträge über 60.000,00 EUR und 128.000,00 EUR. Anfangs zahlte der Angeklagte wenige Teilbeträge auf die Zinsen, die Darlehen sind im Wesentlichen aber unbedient geblieben. Die Überweisung der Darlehensvaluten an den Angeklagten fiel der Hausbank des Zeugen auf, die sich an dessen Arbeitgeber wandte. Mit Unterstützung seines Arbeitgebers begann der Zeuge anschließend eine juristische Aufarbeitung der Zusammenarbeit mit dem Angeklagten.

Das Landgericht B (Az. I-3 O 9/12) verurteilte den Angeklagten am 24. Juli 2012 zur Rückzahlung des Rechtsanwaltshonorars in Höhe von 78.478,09 EUR. Die mit dem Zeugen geschlossene Vergütungsvereinbarung entspreche nicht den Vorgaben der §§ 4a, 4b RVG. Sein Honoraranspruch reduziere sich danach auf den gesetzlichen Gebührenanspruch für den Zeitraum von der Mandatserteilung bis zum Entzug der Rechtsanwaltszulassung, der 3.745,88 EUR betrage. Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Oberlandesgericht I mit Beschluss vom 8. Januar 2013 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Rückzahlungen an den Zeugen erfolgten nicht.

IV.

Diese Feststellungen beruhen auf der in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere der Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, den Angaben des Zeugen H sowie der in der Hauptverhandlung verlesenen Vergütungsvereinbarung, der Kostenberechnung und den Entscheidungen des Landgerichts B, des Oberlandesgerichts I und des Bundesgerichtshofes. Wegen des Umfangs und der Förmlichkeiten wird im Übrigen auf das Protokoll Bezug genommen.

Soweit sich der Angeklagte dahin eingelassen hat, den Zeugen H über die Höhe der gesetzlichen Vergütung nach dem RVG aufgeklärt zu haben, ist dies durch die überzeugenden Angaben des vorgenannten Zeugen widerlegt. Nach Auffassung der Kammer ist diesen insoweit zu folgen.

Trotz des inzwischen längeren Zurückliegens der Vorgänge konnte der Zeuge H diese vollorientiert und überaus detailreich wiedergeben. Insgesamt zeigte sich der Zeuge aufrichtig, nicht verwirrt und um eine jederzeit wahrheitsgemäße Aussage bemüht. Er hat anschaulich geschildert, wie der Erstkontakt zu dem Angeklagten zustande kam, welche Vorstellungen er von dem Angeklagten und der Erbrechtsangelegenheit hatte und was er erwartete. Er verneinte auch spontan die Frage, ob über die gesetzliche Vergütung gesprochen worden sei. Es sei lediglich über die später unterzeichnete Vereinbarung oder ein Stundenhonorar gesprochen worden. Dabei schilderte er auch noch die Erläuterungen des Angeklagten zur Höhe des Stundenlohns. Soweit im Laufe der Vernehmung eine Unsicherheit bei dem Zeugen bezüglich der Frage, ob der geforderte Vorschuss auch für die gesetzliche Vergütung hätte sein können, aufgetreten ist, ist die Kammer dennoch überzeugt davon, dass über die gesetzliche Vergütung nicht gesprochen wurde. Die Kammer wertet die Spontanität der Antwort auf die erste Frage des Gerichts als Zeichen, dass der Zeuge seiner Erinnerung nach wahrheitsgemäß aussagte. Für die Kammer ergab sich der Eindruck, dass der einfach strukturierte Zeuge durch die teils verschachtelte und wiederholte Fragestellung zur selben Frage verunsichert wurde. Weitere Rückfragen beantwortete der Zeuge dagegen uneingeschränkt spontan. Soweit diese nicht mit seinem erinnerlichen Vorstellungs- und Erlebnisbild übereinstimmten, hat er sie unvermittelt und emotional untermauert zurückgewiesen. Bei der Wertung hat die Kammer auch berücksichtigt, dass die Höhe des Vorschusses den bereits geleisteten Stunden nach dem geforderten Stundensatz entsprach. Eine Belastungstendenz war in der Aussage zu keinem Zeitpunkt erkennbar. Der Zeuge schildert beispielsweise auch heute noch, dass er dem Angeklagten die Darlehen gewährt habe, weil dieser ihm in der Erbschaftssache geholfen habe. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass der Zeuge sich im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vergütungsvereinbarung nur vor der Wahl sah, diese abzuschließen, oder auf der Grundlage eines Stundenhonorars einen Vorschuss von 3.000 oder 4.0000 EUR an den Angeklagten zahlen zu müssen.

Aus einer Gesamtschau der Tatumstände konnte die Kammer daneben der weiteren Einlassung des Angeklagten nicht folgen, dass er erstmals mit dem Zeugen H eine Vergütungsvereinbarung geschlossen habe und ihm die Gesetzeswidrigkeit dieser nicht bewusst gewesen sei.

Der Angeklagte unterhielt eine überaus wirtschaftlich erfolgreiche Rechtsanwaltskanzlei mit Notariat. Insoweit hat er selbst eingeräumt, sich regelmäßig mit Fragen einer kostendeckenden Vergütung beschäftigt zu haben. Die Abrechnung hat er dabei stets selbst vorgenommen. Die Debatte über die Möglichkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars lag gerade erst gut zwei Jahre zurück. Aus dieser ist die heutige, eindeutige gesetzliche Regelung hervorgegangen. Die Kammer hat dabei auch berücksichtigt, dass der Angeklagte die Honorarvereinbarung vorformuliert und sich insoweit mit den Regelungen auseinandergesetzt hat. Weiter zu berücksichtigen war die äußerst angespannte finanzielle Situation des Angeklagten. Dass der Angeklagte auf ein möglichst hohes Honorar bedacht war, bestätigte sich zur Überzeugung der Kammer auch darin, dass der Zeuge H schon eine nur fünfzigprozentige Beteiligung am Nachlass seines Vaters akzeptiert hätte und nur auf Betreiben des Angeklagten weitere Verhandlungen geführt worden sind. Diesbezüglich gelten zu den Ausführungen des Zeugen H die obigen Ausführungen entsprechend.

Im Übrigen konnte die Kammer der geständigen Einlassung des Angeklagten folgen, die insoweit durch die weiteren verlesenen Entscheidungen und Urkunden gestützt worden ist.

Der Angeklagte hat sich auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen keines Betruges durch Unterlassen in einem besonders schweren Fall nach §§ 263 Abs. 1, 3 Nr. 2, 13 StGB schuldig gemacht.

Zwar hat der Angeklagte den Zeugen H – wozu er gesetzlich verpflichtet war – nicht über die Möglichkeit und die Höhe der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung aufgeklärt. Der Zeuge befand sich insoweit bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung, welche eine schadensgleiche Vermögensverfügung darstellt, in einem Irrtum.

Nach der Aussage des Zeugen H konnte die Kammer aber einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Irrtum und der Vermögensverfügung nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen. Insoweit sind bei der Kammer vernünftige Zweifel verblieben.

Da der Angeklagte bei einer Abrechnung auf Stundenbasis einen Vorschuss auf sein Honorar verlangt hat, ist davon auszugehen, dass – wie der Angeklagte sich auch eingelassen hat – er auch im Falle einer Abrechnung nach dem RVG – was rechtlich zulässig gewesen wäre – entsprechend verfahren wäre. Die Mandatserteilung erfolgte bereits im Erstkontakt am 09.08.2010. Der Angeklagte war bis zum 17.08.2010 auch schon bereits in der Angelegenheit tätig gewesen. Der Anspruch auf gesetzliche Vergütung war bereits zu diesem Zeitpunkt entstanden. Zwar wird die gesetzliche Vergütung nach § 8 Abs. 1 S. 1 RVG erst mit Erledigung des Auftrages bzw. Beendigung der Angelegenheit fällig. Rechtsanwälte können nach § 9 RVG aber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen jedoch einen angemessenen Vorschuss verlangen.

Der Zeuge H, der bis dahin in eher bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebte, war allerdings nicht bereit, in irgendeiner Form in Vorleistung zu treten. Er konnte die Erfolgsaussichten der Erbangelegenheit im Zeitpunkt des Abschlusses der Vergütungsvereinbarung nach wie vor nicht einschätzen. Vor diesem ungewissen Hintergrund war er nicht bereit, ein für seine Verhältnisse und aus seiner Sicht hohes finanzielles Risiko einzugehen. Maßgeblich stand für ihn die Vermeidung der Vorschusspflicht im Vordergrund. Das Risiko eines Unterliegens wollte er unter keinen Umständen eingehen und tragen. Ihm kam es bei der Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes gerade darauf an, diesen nur bezahlen zu müssen, wenn ihm auch tatsächlich ein Teil aus der Erbschaft zufließt. Der Zeuge wollte somit ein Vergütungsmodell wählen, welches ihn nur im Erfolgsfalle zu einer Bezahlung verpflichtet.

Der Angeklagte hat sich aber der Untreue in einem besonders schweren Fall nach §§ 266 Abs. 1 Var. 2, Abs. 2 i.V.m. 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB schuldig gemacht. Er hat eine ihm kraft Rechtsgeschäfts obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zugefügt und einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt.

Nach der mit dem Zeugen H getroffenen Vereinbarung hat der Angeklagte die Gelder aus der Erbschaft zunächst auf seinem Kanzleikonto in Empfang genommen. Nachdem er das mit dem Zeugen vereinbarte Honorar in Abzug gebracht hat, hat er den überschießenden Betrag an diesen ausgekehrt.

Die Pflicht zur Auskehrung in Empfang genommener Gelder stellt eine Treuepflicht im Sinne des § 266 StGB dar (vgl. KG NJW 2007, 3366 m.w.N.; Fischer, StGB, 59. Auflage, § 266 StGB, Rn. 48). Kehrt der Rechtsanwalt den Betrag nicht aus, sondern verwendet ihn für andere Zwecke, verstößt er gegen diese Treuepflicht (BGH NStZ-RR 2004, 54).

Die Kammer folgt insoweit der Wertung des Landgerichts B im zivilrechtlichen Urteil vom 24. Juli 2012, nach dem der Angeklagte als gesetzliche Vergütung für seine Tätigkeiten als Rechtsanwalt lediglich 3.745,88 EUR verlangen konnte. Den darüber hinausgehenden Betrag in Höhe von 78.478,09 EUR hat er zu Unrecht einbehalten und für eigene Zwecke, nämlich zur Schuldentilgung und Lebenshaltung verwandt. Zudem hat der Angeklagte entgegen der Vereinbarung das Honorar des t-er Rechtsanwalts nicht in Abzug gebracht, was sich aber nicht schadenserhöhend ausgewirkt hat. Das Handeln des Angeklagten war pflichtwidrig. Die von dem Zeugen H erklärte Einzugsermächtigung war mangels vollständiger Aufklärung unwirksam.

Bei dem Zeugen H ist ein Vermögensnachteil eingetreten. Ein Vermögensnachteil aufseiten des Zeugen H wäre nur ausgeschlossen, wenn der Angeklagte uneingeschränkt bereit und jederzeit fähig gewesen wäre, einen entsprechenden Betrag aus eigenen liquiden Mitteln vollständig auszukehren. Das war bei dem Angeklagten aber nicht der Fall. Dagegen spricht schon, dass der Betrag bis zum heutigen Tage nicht zurückgezahlt worden ist. Zudem hat der Angeklagte das Geld seinerzeit zumindest teilweise zum Ausgleich bestehender Verbindlichkeiten, über die er schließlich in Vermögensverfall geraten ist, und im Übrigen für seine Lebenshaltungskosten verbraucht. Dies gilt auch für die nachfolgend gewährten Darlehen in Höhe von insgesamt 188.000,00 EUR.

Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich. Er hatte Kenntnis aller tatbestandsbegründender Umstände, namentlich vom Inhalt der mit Zeugen geschlossenen Honorarvereinbarung, dem Umstand, dass ihm die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entzogen worden war, der von dem Zeugen H erteilten Einziehungsermächtigung, der nachträglichen Abrechnung der Vergütung sowie dem späteren Verbrauch des Geldes für eigene Zwecke. Diese hat er jedenfalls billigend in Kauf genommen. Der Angeklagte war als Rechtsanwalt Berufsträger und hat seine Honorarabrechnung stets selbst vorgenommen. Mit Fragen der Abrechnung war er durchweg vertraut. Eine ggf. fehlerhafte rechtliche Bewertung der mit Zeugen H abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung wäre ein vermeidbarer Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB, der den Vorsatz nicht entfallen lässt.

Das Handeln des Angeklagten war rechtswidrig und schuldhaft. Entgegenstehende Anhaltspunkte waren nicht feststellbar.

Es liegt auch ein besonders schwerer Fall der Untreue nach § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB vor. Ein Vermögensverlust großen Ausmaßes beginnt ab einem Betrag von ca. 50.000,00 EUR. Die Differenz zwischen dem einbehaltenen, in Rechnung gestellten Honorar von 82.223,97 EUR und dem vorgenannten gesetzlichen Gebührenanspruch übersteigt diese offensichtlich. Der Verlust dieses Vermögens ist bei dem Zeugen H auch tatsächlich eingetreten. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten ist eine vollumfängliche Rückzahlung weder erfolgt noch in Zukunft zu erwarten.

Daneben hat sich der Angeklagte keiner Gebührenüberhebung nach § 352 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Der Tatbestand des § 352 Abs. 1 StGB ist nicht eröffnet, wenn eine Honorarvereinbarung geschlossen worden ist und aus dieser Vergütungsansprüche geltend gemacht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Honorarvereinbarung wirksam zustande gekommen ist oder nicht (BGH, Urteil vom 6. September 2006, Az. 5 StR 64/06 = NJW 2006, 3219).

Auch der Vorwurf des Wuchers nach § 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB scheidet aus. Die für die Tat erforderliche Opferlage lag bei dem Zeugen H nicht vor, da sich dieser weder in einer Zwangslage befand, noch eine Unerfahrenheit des Zeugen festzustellen war. Auch ein Mangel an Urteilsvermögen konnte die Kammer nicht feststellen. Der Zeuge war vielmehr in der Lage, seine Angelegenheiten zu regeln oder sich adäquat Hilfe zu holen.

VI.

Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Der Strafrahmen war §§ 266 Abs. 2, 263 Abs. 3 StGB zu entnehmen. Diese sehen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Zugunsten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass er strafrechtlich zuvor nicht in Erscheinung getreten ist. Hinzu kamen seine weitüberwiegende geständige Einlassung, die besondere finanzielle Situation und schließlich die Dauer des Verfahrens von inzwischen mehr als dreieinhalb Jahren.

Gegen den Angeklagten sprachen bei der Bemessung der tat- und schuldangemessenen Strafe das bewusste Ausnutzen des Mandatsverhältnisses sowie der kognitiven Einschränkungen und der leichten Beeinflussbarkeit des Zeugen H.

Unter Würdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hält die Kammer nach § 46 StGB eine

Freiheitstrafe von einem Jahr

für erforderlich, aber auch ausreichend, um dem begangenen Unrecht Rechnung zu tragen.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden, da zu erwarten ist, dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, § 56 Abs. 1 S. 1 StGB. Der Angeklagte ist im Hinblick auf die Entwicklung seiner persönlichen Verhältnisse und den wirtschaftlichen nahezu Totalverlust bereits sichtlich und nachhaltig gezeichnet. Das Strafverfahren bedeutete den Abschluss der juristischen Aufarbeitung dieser Angelegenheit und hat den Angeklagten noch einmal erkennbar beeindruckt. Der bislang nicht vorbestrafte Angeklagte lebt inzwischen in bescheidenen Verhältnissen und ist gesundheitlich angegriffen. Er hat auch jetzt noch einmal beteuert, den Schaden wieder gutzumachen, wenn er wirtschaftlich dazu in der Lage wäre. Diese Erklärung hat die Kammer zum Anlass genommen, eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 30,00 EUR an den Zeugen H anzuordnen. Die getroffenen Bewährungsauflagen sind nach der Überzeugung der Kammer ausreichend, um auf ihn einzuwirken.

VII.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 473 Abs. 3, 4 StPO.