Landgericht Arnsberg, 3 S 6/14

Datum:

21.01.2014

Gericht:

Landgericht Arnsberg

Spruchkörper:

3. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 S 6/14

ECLI:

ECLI:DE:LGAR:2014:0121.3S6.14.00

Vorinstanz:

Amtsgericht Soest, 13 C 262/13

Tenor:

In dem Rechtsstreit

wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest (13 C 262/13) vom 18.12.2013 als unzulässig verworfen.

Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 136,00 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 1 S. 1-3 ZPO.

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Die Berufung des Beklagten ist bereits unstatthaft, weil gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteigt. Ausweislich beider Versäumnisurteile des Amtsgerichts Soest vom 27.09.2013 und vom 18.12.2013 ist der Beklagte in erster Instanz in der Hauptsache zur Zahlung von 136,00 € verurteilt worden.

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Die Ausführungen des Beklagten und Berufungsklägers im Schreiben vom 20.01.2014 ändern nichts an den vorherigen Ausführungen und an der Unzulässigkeit der Berufung.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diese Entscheidung kann nach § 522 Abs. 1 S.4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 / Abs. 2 ZPO unter den Voraussetzungen des § 575 ZPO binnen 1 Monat nach Zustellung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.