Landgericht Arnsberg, 3 T 35/13

Datum:

18.12.2013

Gericht:

Landgericht Arnsberg

Spruchkörper:

3. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 T 35/13

ECLI:

ECLI:DE:LGAR:2013:1218.3T35.13.00

Vorinstanz:

Amtsgericht Soest, 13 C 262/13

Tenor:

wird die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Soest vom 30.10.2013 (Az.: 13 C 262/13) als unzulässig verworfen.

1

2

Gründe :

3

Die sofortige Beschwerde ist nicht zulässig. Gemäß § 127 Abs. 2 S. 2, 2. HS ZPO kann die Versagung von Prozesskostenhilfe nur dann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag von 600,00 EUR übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint.

4

Dies ist hier indessen nicht der Fall. Der Streitwert der Hauptsache liegt bei 136,- EUR. Auch hat das Amtsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht und nicht wegen einer mangelnden Bedürftigkeit des Beklagten zurückgewiesen.

5

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst (vgl. Zöller/Geimer, 28. Auflage, § 127, Rn. 39).