1

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

2

Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung von 939, 40 DM gemäß SS 7, 17 1 2 StVG, S 3 PflVersG.

3

Der Unfall war weder für den Beklagten zu 1) noch für den KIäger unabwendbar i.S.v. S 7 II StVG. Darüber hinaus hat der Kläger den Unfall durch eine Vorfahrtverletzung verschuldet (S 8

4

StVO) . Ein Verschulden des Beklagten zu 1) ist nicht bewiesen.

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Bei einem Verkehrsunfall im Einmündungs— oder Kreuzungsbereich wird vermutet, daß der Unfall auf einer schuldhaften Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen beruht. Diesen Anscheinsbeweis hat der Kläger nicht erschüttern können.

6

Er hat nicht nachzuweisen vermocht, daß der Beklagte zu 1) mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist und sein stehendes Fahrzeug gestreift hat. Der Sachverständige L. hat in der mündlichen Verhandlung vom 00. 00.0000 detailliert dargelegt, daß das klägerische Fahrzeug sich im Zeitpunkt der Kollision jedenfalls in Bewegung befand. Ob der Beklagte zu 1) den Kläger geschnitten hat, lässt sich ohne weitere Spuren, die allerdings nicht vorhanden sind, nicht feststellen. Für ein zu schnelles Fahren des Beklagten zu 1) sind ebenfalls weder Anhaltspunkte vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch der Sachverständige hat zu den Geschwindigkeiten der Fahrzeuge keine eindeutigen Feststellungen treffen können.

7

Im Rahmen der nach S 17 1 2 StVG vorzunehmenden Abwägung hält die Kammer eine Haftungsverteilung von 80 ⁹6 zu Lasten des Klägers und 20 zu Lasten der Beklagten für angemessen. Der Kläger hat durch den Verstoß gegen die ihm obliegende Wartepflicht die überwiegende Unfallursache gesetzt. Auf Seiten der Beklagten fällt demgegenüber lediglich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs ins Gewicht. Diese tritt nicht gänzlich zurück. Bei Vorfahrtverletzungen kommt eine Außerachtlassung jeglicher Betriebsgefahr im Regelfall nur dann in Betracht, wenn Zusammenstöße mit Fahrzeugen des Querverkehrs in Rede stehen. Vorliegend ist dagegen zu berücksichtigen, daß es sich bei dem Vorfahrtberechtigten um einen Linksabbieger handelte und der genaue Unfallhergang letztendlich ungeklärt ist. Dieser Umstand hat in die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge einzufließen und rechtfertigt nach Auffassung der Kammer eine Mithaftung in der angegebenen Höhe.

8

Der insgesamt ersatzfähige Schaden des Klägers beläuft sich auf einen Betrag von 4. 697, 02 DM. Der Kläger kann die Reparaturkosten (3.417, 02 DM) und eine Pauschale (40, 00 DM) ersetzt verlangen. Hinsichtlich des weiter geltend gemachten Nutzungsausfalls können dagegen lediglich 62, 00 DM pro Tag in Ansatz gebracht werden, so daß sich für die Dauer von 20 Tagen, ein Betrag von 1.240, 00 DM ergibt. Bei einem über 5 Jahre alten Fahrzeug sind die Sätze der nächst niedrigeren Gruppe, hier also der Gruppe Fr der Tabelle Sanden/Danner zu entnehmen (Palandt, BGB Anh. S 249 Rn. 3)

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Von diesem Schaden stehen dem Kläger unter Berücksichtigung der beiderseitigen Haftungsanteile 20 % , damit 939, 40 DM zu.

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Der Zinsanspruch ist gemäß S 288 1 1 BGB in Höhe von 4 seit dem 16.10.1997 begründet. Ein höherer Zinssatz ist trotz Bestreitens der Beklagten von dem Kläger nicht hinreichend dargelegt und bewiesen worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf S 92 1, 97 1 ZPO.