Landgericht Aachen, 6 T 21/17

Gründe:

Der Schuldner war ursprünglich selbständig als Stuckateur tätig.

Unter dem 09.10.2010 stellte der Schuldner beim Amtsgericht Köln einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung. Zudem beantragte er die Stundung der Verfahrenskosten. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 74 IN 377/10 mit Beschluss vom 16.12.2010 eröffnet, dem Schuldner wurden zudem die Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren und das Hauptverfahren gestundet.

Am 20.06.2011 wurde die selbständige Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter gemäß § 35 Abs. 2 InsO freigegeben.

Unter dem 15.10.2012 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt.

In dem vorgenannten Insolvenzverfahren wurden nach dem Schlussbericht des Insolvenzverwalters Forderungen von 39 Gläubigern in Höhe von 110.113,53 € festgestellt und eine Masse in Höhe von 7.784,51 € erzielt, so dass nach Berichtigung der Verfahrenskosten 4.281,44 € an die Gläubiger ausgezahlt werden konnten.

Mit Beschluss vom 07.05.2013 wurde das Verfahren nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben.

Im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens konnten nach Berichtigung der Verfahrenskosten weitere 5.187,63 € an die Gläubiger ausgeschüttet werden.

Mit Schreiben vom 10.03.2015 beantragte der Schuldner beim Amtsgericht Düren erneut die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und beantragte gleichzeitig Restschuldbefreiung. Auf den Hinweis des zuständigen Amtsgerichts Aachen, dass während des laufenden Restschuldbefreiungsverfahrens beim Amtsgericht Köln ein erneuter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung unzulässig sei, nahm der Schuldner seine Anträge zurück.

Mit Schreiben vom 01.07.2016 nahm der Schuldner auch seinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung in dem Verfahren 74 IN 377/10 – Amtsgericht Köln zurück.

Daraufhin stellte der Schuldner mit Schreiben vom 22.12.2016 im vorliegenden Verfahren beim Amtsgericht Aachen erneut einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung. Zudem beantragte er die Stundung der Verfahrenskosten. Im vorliegenden Verfahren wurde ein Gläubigerverzeichnis vorgelegt, das 48 Gläubiger mit einer Gesamtforderung von 217.871,23 € umfasst.

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 01.02.2017 die Bewilligung der Stundung von Verfahrenskosten mit der Begründung, es fehle am Rechtsschutzbedürfnis, zurückgewiesen. Auch nach der Neuregelung des § 287a InsO, mit der die alte Sperrfristrechtsprechung des Bundesgerichtshofs obsolet geworden sei, bedürfe es für die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung der allgemeinen Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses, das bei einem missbräuchlichen Verhalten des Schuldners entfalle. Dies sei gegeben, wenn der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung im Rahmen der Wohlverhaltensphase zurücknehme, um einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten zu stellen. Dies würde ihm nämlich ermöglichen, in ein sog. Dauerinsolvenzverfahren auf Kosten des Steuerzahlers zu wechseln. Die im ersten Insolvenzverfahren angefallenen Verfahrenskosten seien damit letztlich nutzlos aufgewandt worden, weil die „Altschulden“ nunmehr wieder am zweiten Verfahren teilnähmen. Dies widerspräche evident dem Sinn und Zweck der Verfahrenskostenstundungsregelung.

Gegen den am 07.02.2017 zugestellten Beschluss hat der Schuldner mit beim Amtsgericht am 14.04.2017 eingegangenem Schreiben vom 12.02.2017 sofortige Beschwerde eingelegt.

Mit Beschluss vom 15.02.2017 hat das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Die Beteiligten haben im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II.

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß §§ 4d Abs. 1, 6 Abs. 1 InsO statthaft und auch im Übrigen zulässig nach §§ 4 InsO, 567 ff. ZPO.

Die sofortige Beschwerde hat insoweit Erfolg, als dass die Sache unter Übertragung der aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Anordnung an das Amtsgericht zurück zu verweisen war. Denn das Amtsgericht hätte den Antrag des Schuldners auf Bewilligung der Stundung von Verfahrenskosten nicht mit der Begründung zurückweisen dürfen, dem Antrag fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil er rechtsmissbräuchlich sei.

Nach der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. Sternal in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 287a Rn. 34; Ahrens in: Frankfurter Kommentar zur InsO, 8. Auf., § 287a Rn. 48 f.), der das Amtsgericht Aachen gefolgt ist und der sich auch die Kammer anschließt, führt die Rücknahme des Antrags auf Erteilung von Restschuldbefreiung in dem Insolvenzverfahren 74 IN 377/10 – Amtsgericht Köln nicht zur Unzulässigkeit des erneutem Antrags auf Erteilung von Restschuldbefreiung.

Nach § 287a Abs. 2 InsO ist ein Antrag auf Restschuldbefreiung u.a. unzulässig, wenn dem Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 versagt worden ist.

Der Fall, dass bereits zuvor ein Restschuldbefreiungsverfahren anhängig war und es in diesem wegen einer Antragsrücknahme des Schuldners nicht zu einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung gekommen ist, ist in § 287a Abs. 2 InsO nicht geregelt. Die Regelung des § 287a Abs. 2 InsO kann mangels Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke auch nicht im Wege einer analogen Anwendung auf die vorgenannte Konstellation erstreckt werden. Die vorliegende Fallgestaltung war u.a. Gegenstand der sog. Sperrfristrechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Gesetzgeber hat sich bewusst mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt und darauf abgestellt, dass nunmehr die Sperrfristen harmonisiert werden sollen (vgl. BT-Drucks. 17/11268, S. 25). Hierbei hat er davon abgesehen, den Fall der Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags in die Vorschrift des § 287a Abs. 2 InsO aufzunehmen. Ob eine Analogie geboten ist, wenn die Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ausschließlich vor dem Hintergrund erfolgte, einer Versagung des Antrags zuvorzukommen (so Streck in: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 6. Aufl., § 287a InsO Rn. 10), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da der Schuldner nach Aktenlage nach Ablauf der Wohlverhaltensphase die Erteilung der Restschuldbefreiung erwarten konnte, so dass er durch die Rücknahme des Antrags (auch) eine günstige Position aufgegeben hat.

Das Amtsgericht führt zwar zutreffend aus, dass aus der Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Stundung der Verfahrenskosten folgt, sondern eine Verfahrenskostenstundung im Allgemeinen auch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit versagt werden kann.

Vorliegend kann indes nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Schuldners ausgegangen werden.

Wird in einer solchen Konstellation nicht bereits die Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung verneint (vgl. Ziff. B) 1.), ist die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Schuldners insbesondere naheliegend, wenn die Rücknahme des Antrags ausschließlich dazu dient, einer Versagung des Antrags zuvorzukommen. Wie bereits ausgeführt, kann dies hier jedoch nicht angenommen werden.

Auch bei Rücknahme trotz Aussicht auf Erteilung der Restschuldbefreiung dürfte die Annahme eines missbräuchlichen Verhaltens nicht generell ausgeschlossen sein. Hieran sind indes strenge Anforderungen zu stellen. Jedem Rechtsuchenden kann nur unter ganz besonderen Umständen der Zugang zu einer sachlichen Prüfung durch die Gerichte verwehrt werden. Grundsätzlich haben sie einen öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte ihr zulässiges Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden (vgl. BGH NJW 1996, 2035, 2037). Etwas anderes folgt nicht bereits daraus, dass eine gesetzliche Regelungslücke ausgenutzt wird.

Ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist insbesondere, ob bereits das Ursprungsverfahren auf Staatskosten geführt worden ist. Denn in einem solchen Fall hat der Schuldner die Gelegenheit, ein Restschuldbefreiungsverfahren auf Kosten der Gemeinschaft zu führen, durch die Rücknahme seines Antrags bewusst vereitelt und kann – auch unter Berücksichtigung der Wertung des § 287a Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO, nach der ein Schuldner nicht uneingeschränkt wiederholt die Rechtswohltat einer Restschuldbefreiung erlangen kann – nicht erneut eine staatliche Finanzierung erwarten.

Als weiteres Anzeichen ist denkbar die wiederholte Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung wegen fortlaufender Neuverschuldung zwecks Ermöglichung eines neuen Restschuldbefreiungsantrags, da dies dafür sprechen kann, dass der Schuldner in Kenntnis seines Unvermögens weiterhin wirtschaftlich tätig ist und er sich gezielt in einem Dauerinsolvenzverfahren hält.

Vorliegend waren die Kosten des vorangegangenen Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens indes durch die Masse gedeckt und es bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner beabsichtigt, sich in einem Dauerinsolvenzverfahren zu halten. Vielmehr hat er nach seinen Angaben seine selbständige Tätigkeit im Februar 2015 eingestellt.

Aus dem Umstand, dass nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht Köln weitere Schulden in erheblicher Größenordnung entstanden sind, lässt sich für sich genommen keine Unredlichkeit des Schuldners folgern. Es spricht zwar einiges dafür, dass die im vorausgegangenen Insolvenzverfahren festgestellten kaufmännischen Versäumnisse fortbestanden haben, zumal zu den neuen Forderungen ein Anspruch des Finanzamts Düren in Höhe von 73.922,23 € gehört. Die genaue Ursache für die Neuverschuldung indes nicht bekannt ist und jedenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch schicksalhafte Gründe mitgewirkt haben – der Schuldner macht insoweit geltend, infolge eines schweren Bandscheibenvorfalls über eine längere Zeitdauer arbeitsunfähig gewesen zu sein. In einem solchen Fall erweist sich das Ausnutzen der gesetzlichen Regelungslücke als wirtschaftlich vernünftiges, nachvollziehbares Handeln und stellt gerade kein unredliches Vorgehen dar.

Dass im vorausgegangenen Verfahren Teile der Masse dafür verbraucht wurden, die Verfahrenskosten zu tragen und diese Masse insoweit im vorliegenden Verfahren nicht mehr zur Deckung der Verfahrenskosten zur Verfügung steht, ist für die Frage der erneuten Stundung der Verfahrenskosten ebenfalls unwesentlich. Auch wenn das vorangegangene Verfahren überhaupt nicht durchgeführt worden wäre, würde das Vermögen des Schuldners nicht ausreichen, die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu decken. Dass die Neugläubiger durch die Kosten des vorangegangenen Restschuldbefreiungsverfahrens benachteiligt sind, ist lediglich relevant für die Frage der Zulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrags, die nach den vorstehenden Ausführungen nicht verneint werden kann.

Da eine umfassende Prüfung des Antrags des Schuldners auf Bewilligung der Stundung der Verfahrenskosten noch nicht erfolgt ist, hat die Kammer von einer eigenen Sachentscheidung abgesehen und die Sache gemäß § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde war gemäß §§ 4 InsO, 574 ZPO zuzulassen, weil die Frage, ob nach der Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung für ein neues Restschuldbefreiungsverfahren eine Stundung der Verfahrenskosten zu erfolgen hat, von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Dr. X	K	T