1

Gründe

2

I.

3

Der Antragsgegner ist Vater der Kinder B S N, geboren am 00.00.0000 sowie T H N, geboren am 00.00.0000. Beide Kinder stammen aus seiner mittlerweile geschiedenen Ehe mit Frau K N, in deren Haushalt beide Kinder leben. Der Antragsgegner hat am 13.04.2018 erneut geheiratet, aus dieser Ehe ist die am 00.00.0000 geborene Tochter Q N hervorgegangen. Die jetzige Ehefrau des Antragsgegners ist nicht berufstätig.

4

Seit dem 01.06.2016 werden vom Antragsteller für beide erstgeborenen Kinder fortlaufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbracht.  Mit Schreiben vom 09.01.2019 und 24.06.2019 wurde der Antragsgegner über monatliche Unterhaltszahlungen des Antragstellers in Höhe von jeweils 202,00 € für beide Kinder in Kenntnis gesetzt. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner die Zahlung angeblich rückständigen Unterhalts für den Zeitraum Januar 2019 bis einschließlich August 2020 sowie die Zahlung laufenden Unterhalts in Höhe von 100% des Mindestunterhalts.

5

Der Antragsgegner ging ab dem 01.09.2018 einer beruflichen Tätigkeit nach und erhielt hieraus gemäß Arbeitsvertrag vom 01.09.2018 (Blatt 96ff der Akte) einen Stundenlohn von 10,10 €. Mit Schreiben vom 31.08.2020 (Blatt 149 der Akte) wurde das Arbeitsverhältnis zum 15.09.2020 gekündigt.

6

Der Antragsteller beantragt,

7

den Antragsgegner zu verpflichten, an ihn aus den gemäß § 7 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) übergegangenen Unterhaltsansprüchen für die Kinder  B S N, geboren am 00.00.0000 und T H N, geboren am 00.00.0000 folgende Unterhaltsbeträge zu leisten:

8

B S N:

9

1.

10

Für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.08.2020 insgesamt 2.360,92 €.

11

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

12

01.01.2019 bis 28.02.2019 2 Monate x 98,46 € 196,92 €

13

01.11.2019 bis 31.12.2019 2 Monate x 202,00 € 404,00 €

14

01.01.2020 bis 30.08.2020 8 Monate x 220,00 € 1.760,00 €

15

2.

16

ab 01.09.2020 100 % des Mindestunterhaltes der zweiten Altersstufe, vermindert um das jeweilig gezahlte gesetzliche Kindergeld für ein erstes Kind

17

3.

18

ab 01.02.2022 00 % des Mindestunterhaltes der dritten Altersstufe, vermindert um des jeweilig gezahlte gesetzliche Kindergeld für ein erstes Kind

19

T H N:

20

4.

21

Für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.08.2020 insgesamt 2.360,92 €.

22

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

23

01.01.2019 bis 28.02.2019 2 Monate x 98,46 € 196,92 €

24

01.11.2019 bis 31.12.2019 2 Monate x 202,00 € 404,00 €

25

01.01.2020 bis 30.08.2020 8 Monate x 220,00 € 1.760,00 €

26

5.

27

ab 01.09.2020 100 % des Mindestunterhaltes der zweiten Altersstufe, vermindert um das jeweilig gezahlte gesetzliche Kindergeld für ein erstes Kind

28

6.

29

ab 01.01.2023 100 % des Mindestunterhaltes der dritten Altersstufe, vermindert um das jeweilig gezahlte gesetzliche Kindergeld für ein erstes Kind

30

Der Antragsgegner beantragt,

31

den Antrag abzuweisen.

32

Der Antragsgegner trägt vor, über keine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung zu verfügen. Angesichts dessen ist der Ansicht, dass ihm lediglich der gesetzliche Mindestlohn fiktiv angerechnet werden kann. Da er alle 14 Tage in der Zeit von Freitagabend bis Sonntagmorgen Umgang mit seinen beiden aus erster Ehe stammenden Kinder hat, und er sich an den übrigen beiden Samstagen um seine Tochter aus zweiter Ehe kümmern müsse, könne ihm lediglich das fiktive Einkommen aus einer 40 Stundenwoche angerechnet werden. Dies beläuft sich nach seinen Berechnungen auf ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.617,55 €. Hieraus errechnet er unter Berücksichtigung der Steuerklasse III und zwei Kinderfreibeträgen ein Nettoeinkommen von 1.297,68 €. Im Übrigen macht er geltend, dass ein Nettoeinkommen um 5% berufsbedingter Aufwendungen bzw. um Fahrtkosten zu seiner 11 Kilometer entfernten Arbeitsstelle zu bereinigen sei.

33

II.

34

Gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB unterliegen Eltern im Verhältnis zu ihren gemeinsamen minderjährigen unverheirateten Kindern einer gesteigerten Unterhaltspflicht. Sie sind deshalb verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalte gleichmäßig zu verwenden. Die gesteigerte Unterhaltspflicht führt dazu, dass an die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Sie legt dem Unterhaltspflichtigen eine gesteigerte Arbeitspflicht unter voller Ausnutzung seiner Arbeitskraft auf. Unter Umständen verlangt sie in zumutbaren Grenzen einen Orts- oder Berufswechsel, wenn er nur auf diese Weise seine Unterhaltspflicht erfüllen kann (BGH NJW 1980, 2414 = FamRZ 1980, 1113, 1114; vgl zusammenfassend OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 8 = FamRZ 2001, 372; NJWE-FER 2001, 70 = FamRZ 2001, 115). Er ist auch zur Aufnahme von Gelegenheits- und Aushilfsarbeiten verpflichtet (BGH NJW-RR 2000, 1385 = FamRZ 2000, 1358, 1359; NJW 1994, 938 = FamRZ 1994, 303; OLG Hamburg FamRZ 1984, 924; OLG Hamm FamRZ 1996, 958, 959). Notfalls sind Tätigkeiten in dem nicht erlernten Beruf zu verrichten (OLG Hamm FamRZ 1995, 438; OLG Köln FamRZ 1997, 1104).

35

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird indes nicht nur durch sein tatsächlich vorhandenes Vermögen und Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit. Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, die ihm zumutbaren Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einzusetzen und eine ihm mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Kommt er dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, muss er sich so behandeln lassen, als ob er ein Einkommen, das er bei gutem Willen erzielen könnte, auch tatsächlich hätte. Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen werden daher auch Einkünfte gerechnet, die der Verpflichtete zumutbarerweise erzielen könnte, aber tatsächlich nicht erzielt. Die Erwerbsobliegenheit verpflichtet grundsätzlich zur Aufnahme einer Vollerwerbstätigkeit.

36

Die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang der Leistungsfähigkeit trägt der Unterhaltspflichtige.

37

Bei der Ermittlung des dem Antragsgegner anzurechnenden Einkommens ist als Ausgangspunkt grundsätzlich eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zu verlangen. Für eine Vollzeitstelle in abhängiger Beschäftigung ist von einer Regelarbeitszeit von 40 Stunden in der Woche auszugehen. Dies ergibt ein monatliches Deputat von 173 Stunden (BeckOGK/Haidl, 1.2.2021, BGB § 1603 Rn. 77). Damit ergibt sich unabhängig von der tatsächlich vom Antragsgegner erbrachten Arbeitsleistung sowie unter Zugrundelegung des vereinbarten Stundenlohns von 10,10 € ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.747,30 €. Angesichts der Tatsache, dass der Antragsgegner seine Arbeitsstelle nur schwerlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann, sind von seinem Einkommen die üblichen Kosten für die Fahrt zur und von der Arbeitsstelle in Abzug zu bringen. Damit ergibt sich gemäß der unten stehenden Berechnung für das Jahr 2019 ein unterhaltsrelevantes Einkommen des Antragsgegners von 1.279,89 €.

38

Nettoeinkommen von C P:

39

              allgemeine Lohnsteuer

40

              Monatstabelle

41

              Steuerjahr 2019

42

Bruttolohn:               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                          1.747,30 Euro

43

(173*10,10 = 1.747,3)

44

              LSt-Klasse 3

45

              Kinderfreibeträge 2

46

Zusatzbeitrag zu KV (%)               .              .              .              .              .              .              .              .              .              0,9

47

Lohnsteuer:               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                   0,00 Euro

48

Rentenversicherung (18,6 % / 2)               .              .              .              .              .              .   -162,50 Euro

49

Arbeitslosenversicherung (2,5 % / 2)               .              .              .              .              .              -21,84 Euro

50

Krankenversicherung: (14,6%/2 + 0.9%/2)               .              .              .                                 -135,42 Euro

51

Pflegeversicherung (AN-Anteil 1,525 %)               .              .              .              .                         -26,65 Euro

52

                                                                                                                                ––––––––––––––––––

53

Nettolohn:               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                            1.400,89 Euro

54

Variante II WEST_2021_01.VUZ

55

              gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),

56

              erster Gültigkeitstag 01. 01. 2021

57

Entfernung des Arbeitsplatzes (Kilometer)               11

58

(220/12 = 18,33333333)

59

Kfz-Kilometerkosten: 0,30*11*2*18,33333333

60

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              121,00 Euro

61

abzüglich               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                               -121,00 Euro

62

                                                                                                                                  ––––––––––––––––––

63

unterhaltsrechtliches Einkommen               .              .              .              .              .                  1.279,89 Euro

64

Für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 28.02.2019 ergibt sich daher gemäß der unten stehenden Berechnung ein vom Antragsgegner zu zahlende Unterhaltsbetrag von monatlich 100,00 €.

65

Berechnung des Kindesunterhalts

66

aus dem Einkommen von C P in Höhe von

67

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              1.279,89 Euro

68

ergibt sich

69

Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2019

70

Gruppe 1:               -1900, BKB: 1080

71

gegenüber B S N

72

Tabellenunterhalt DT 1/2           406,00 Euro

73

abzüglich Kindergeld               -109,50 Euro

74

                                   ––––––––––––––––––

75

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                            296,50 Euro

76

gegenüber T H N

77

Tabellenunterhalt DT 1/2          406,00 Euro

78

abzüglich Kindergeld               -109,50 Euro

79

                                    ––––––––––––––––––

80

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                             296,50 Euro

81

                                                                             ––––––––––––––––––

82

insgesamt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                            593,00 Euro

83

Prüfung auf Leistungsfähigkeit

84

C P

85

C P bleibt 1279,89 - 296,5 - 296,5 =               .              .              .                                   686,89 Euro

86

Das ist weniger als der notwendige Selbstbehalt von                                             1.080,00 Euro

87

Defizit: 1080 - 686,89 =               .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                             393,11 Euro

88

Daher ist zu kürzen:

89

vorrangiger Kindesunterhalt               .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                                       593,00 Euro

90

verfügbar 593 - 393,11 =               .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                          199,89 Euro

91

Mangelquote: 199,89/593*100 =               .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                                                 33,708%

92

B S N: 296,5 *33,708%               .              .              .              .              .               99,94 Euro

93

              also um 196,56 Euro weniger.

94

T H N: 296,5 * 33,708%               .              .              .              .              .              99,94 Euro

95

              also um 196,56 Euro weniger.

96

Das Resteinkommen erhöht sich damit auf

97

686,89 + 196,56 + 196,56 =               .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                                                    1.080,01 Euro

98

Verteilungsergebnis

99

C P               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                                             1.081,00 Euro

100

B S N               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                                            209,50 Euro

101

davon Kindergeld               .              .              .              .              109,50 Euro

102

T H N               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                             209,50 Euro

103

davon Kindergeld               .              .              .              .              109,50 Euro

104

                                                                                                                ––––––––––––––––––

105

insgesamt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                             1.500,00 Euro

106

Zahlungspflichten

107

C P zahlt an

108

B S N                .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                                             100,00 Euro

109

T H N                .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                              100,00 Euro

110

                                                                                                                  ––––––––––––––––––

111

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                   200,00 Euro

112

Für die Zeit vom 01.11.2019 bis 31.12.2019 ist zu berücksichtigen, dass bei der Berechnung eventueller Unterhaltsansprüche das am 00.00.0000 geborene weitere Kind des Antragsgegners einzubeziehen ist. Damit reduziert sich bei gleich bleibenden wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß der unten stehenden Berechnung der vom Antragsgegner zu zahlende monatliche Unterhalt für beiden erst geborenen Kinder auf jeweils 75,00 €. Entgegen der Ansicht des Antragstellers vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass dem Antragsgegner durch das Zusammenleben mit seiner jetzigen, nicht berufstätigen Ehefrau wirtschaftliche Vorteile anzurechnen sind.

113

Nettoeinkommen von C P:

114

              allgemeine Lohnsteuer

115

              Monatstabelle

116

              Steuerjahr 2019

117

Bruttolohn:               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                    1.747,30 Euro

118

(173*10,10 = 1.747,3)

119

              LSt-Klasse 3

120

              Kinderfreibeträge 2

121

Zusatzbeitrag zu KV (%)               .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                                           0,9

122

Lohnsteuer:               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                          0,00 Euro

123

Rentenversicherung (18,6 % / 2)               .              .              .              .              .         -162,50 Euro

124

Arbeitslosenversicherung (2,5 % / 2)               .              .              .              .              .      -21,84 Euro

125

Krankenversicherung: (14,6%/2 + 0.9%/2)               .              .              .                         -135,42 Euro

126

Pflegeversicherung (AN-Anteil 1,525 %)               .              .              .              .                 -26,65 Euro

127

                                                                                                                         ––––––––––––––––––

128

Nettolohn:               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                     1.400,89 Euro

129

Variante II WEST_2021_01.VUZ

130

              gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),

131

              erster Gültigkeitstag 01. 01. 2021

132

Entfernung des Arbeitsplatzes (Kilometer)               11

133

(220/12 = 18,33333333)

134

Kfz-Kilometerkosten: 0,30*11*2*18,33333333

135

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                      121,00 Euro

136

abzüglich               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                      -121,00 Euro

137

                                                                                                                         ––––––––––––––––––

138

unterhaltsrechtliches Einkommen               .              .              .              .              .        1.279,89 Euro

139

Kinder

140

B S N, 9 Jahre

141

B S N lebt bei dem anderen Elternteil.

142

Der andere Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

143

Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von

144

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              219,00 Euro

145

T H N, 8 Jahre

146

T H N lebt bei dem anderen Elternteil.

147

Der andere Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

148

Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von

149

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              219,00 Euro

150

Q N, 0 Jahre

151

Q N lebt bei C P.

152

C P erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

153

C P erhält das Kindergeld von

154

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              225,00 Euro

155

Berechnung des Kindesunterhalts

156

aus dem Einkommen von C P in Höhe von

157

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              1.279,89 Euro

158

ergibt sich

159

Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2019

160

Gruppe 1:               -1900, BKB: 1080

161

gegenüber B S N

162

Tabellenunterhalt DT 1/2               .              .             406,00 Euro

163

abzüglich Kindergeld               .              .              .   -109,50 Euro

164

                                                                                                                          ––––––––––––––––––

165

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                           296,50 Euro

166

gegenüber T H N

167

Tabellenunterhalt DT 1/2               .              .              .406,00 Euro

168

abzüglich Kindergeld               .              .              .     -109,50 Euro

169

                                                                                                                            ––––––––––––––––––

170

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                           296,50 Euro

171

gegenüber Q N

172

wegen Leistungsunfähigkeit des anderen Elternteils

173

Tabellenunterhalt DT 1/1               .              .               354,00 Euro

174

abzüglich Kindergeld               .              .              .     -112,50 Euro

175

                                                                                                                             ––––––––––––––––––

176

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                          241,50 Euro

177

dazu Auskehrung des Kindergelds von                            112,50 Euro

178

gerundet               .              .              .              .         112,50 Euro

179

                                                                                                                              ––––––––––––––––––

180

insgesamt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                         834,50 Euro

181

Prüfung auf Leistungsfähigkeit

182

C P

183

C P bleibt 1279,89 - 296,5 - 296,5 - 241,5 =                 445,39 Euro

184

Das ist weniger als der notwendige Selbstbehalt von    1.080,00 Euro

185

Defizit: 1080 - 445,39 =               .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                    634,61 Euro

186

Daher ist zu kürzen:

187

vorrangiger Kindesunterhalt               .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                               834,50 Euro

188

verfügbar 834,5 - 634,61 =               .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                 199,89 Euro

189

Mangelquote: 199,89/834,5*100 =               .              .  23,953%

190

B S N: 296,5 * 23,953%               .              .              .  71,02 Euro

191

              also um 225,48 Euro weniger.

192

T H N: 296,5 * 23,953%               .              .              .  71,02 Euro

193

              also um 225,48 Euro weniger.

194

Q N: 241,5 * 23,953%               .              .              .     57,85 Euro

195

              also um 183,65 Euro weniger.

196

Das Resteinkommen erhöht sich damit auf

197

445,39 + 225,48 + 225,48 + 183,65 =               .        1.080,00 Euro

198

Verteilungsergebnis

199

C P               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                    1.193,00 Euro

200

davon Kindergeld               .          112,50 Euro

201

B S N               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                    181,50 Euro

202

davon Kindergeld               .           109,50 Euro

203

T H N               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                     181,50 Euro

204

davon Kindergeld               .           109,50 Euro

205

Q N               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                        170,50 Euro

206

davon Kindergeld               .            112,50 Euro

207

                                                                         ––––––––––––––––––

208

insgesamt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                    1.726,50 Euro

209

Zahlungspflichten

210

C P zahlt an

211

B S N                .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                      72,00 Euro

212

T H N                .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                       72,00 Euro

213

(Q N: 57,85 Euro) (dazu das Kindergeld von: 112,50 Euro)

214

                                                                         ––––––––––––––––––

215

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                           144,00 Euro

216

(im Haushalt: 170,35 Euro)

217

Für das Jahr 2020 reduziert sich der vom Antragsgegner zu zahlende Unterhalt gemäß der unten stehenden Berechnung auf monatliche Beträge in Höhe von jeweils 43,00 €; dies entspricht 35,9 % des Mindestunterhalts.

218

Nettoeinkommen von C P:

219

              allgemeine Lohnsteuer

220

              Monatstabelle

221

              Steuerjahr 2020

222

Bruttolohn:               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                       1.747,30 Euro

223

(173*10,10 = 1.747,3)

224

              LSt-Klasse 3

225

              Kinderfreibeträge 2

226

Zusatzbeitrag zu KV (%)               .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                              0,9

227

Lohnsteuer:               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                             0,00 Euro

228

Rentenversicherung (18,6 % / 2)               .              .         -162,50 Euro

229

Arbeitslosenversicherung (2,4 % / 2)               .              .     -20,97 Euro

230

Krankenversicherung: (14,6%/2 + 0.9%/2)               .         -135,42 Euro

231

Pflegeversicherung (AN-Anteil 1,525 %)               .              . -26,65 Euro

232

                                                                           ––––––––––––––––––

233

Nettolohn:               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                       1.401,76 Euro

234

Variante II WEST_2021_01.VUZ

235

              gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),

236

              erster Gültigkeitstag 01. 01. 2021

237

Entfernung des Arbeitsplatzes (Kilometer)               11

238

(220/12 = 18,33333333)

239

Kfz-Kilometerkosten: 0,30*11*2*18,33333333

240

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                   121,00 Euro

241

abzüglich               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                           -121,00 Euro

242

                                                                              ––––––––––––––––––

243

unterhaltsrechtliches Einkommen               .              .           1.280,76 Euro

244

Kinder

245

B S N, 9 Jahre

246

B S N lebt bei dem anderen Elternteil.

247

Der andere Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

248

Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von

249

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                  219,00 Euro

250

T H N, 9 Jahre

251

T H N lebt bei dem anderen Elternteil.

252

Der andere Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

253

Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von

254

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                  219,00 Euro

255

Q N, 0 Jahre

256

Q N lebt bei C P.

257

C P erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

258

C P erhält das Kindergeld von

259

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                    225,00 Euro

260

Berechnung des Kindesunterhalts

261

aus dem Einkommen von C P in Höhe von

262

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                 1.280,76 Euro

263

ergibt sich

264

Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2020

265

Gruppe 1:               -1900, BKB: 1160

266

gegenüber B S N

267

Tabellenunterhalt DT 1/2               .         424,00 Euro

268

abzüglich Kindergeld               .              -109,50 Euro

269

                                                    ––––––––––––––––––

270

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                  314,50 Euro

271

gegenüber T H N

272

Tabellenunterhalt DT 1/2               .          424,00 Euro

273

abzüglich Kindergeld               .               -109,50 Euro

274

                                                ––––––––––––––––––

275

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                  314,50 Euro

276

gegenüber Q N

277

wegen Leistungsunfähigkeit des anderen Elternteils

278

Tabellenunterhalt DT 1/1               .          369,00 Euro

279

abzüglich Kindergeld               .               -112,50 Euro

280

                                                 ––––––––––––––––––

281

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                    256,50 Euro

282

dazu Auskehrung des Kindergelds von               112,50 Euro

283

gerundet               .              .              .           112,50 Euro

284

                                                        ––––––––––––––––––

285

insgesamt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                   885,50 Euro

286

Prüfung auf Leistungsfähigkeit

287

C P

288

C P bleibt 1280,76 - 314,5 - 314,5 - 256,5 =                                                 395,26 Euro

289

Das ist weniger als der notwendige Selbstbehalt von                                    1.160,00 Euro

290

Defizit: 1160 - 395,26 =               .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                    764,74 Euro

291

Daher ist zu kürzen:

292

vorrangiger Kindesunterhalt               .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                              885,50 Euro

293

verfügbar 885,5 - 764,74 =               .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                                120,76 Euro

294

Mangelquote: 120,76/885,5*100 =               .              .              .              .   13,637%

295

B S N: 314,5 * 13,637%               .              .              .              .              .    42,89 Euro

296

              also um 271,61 Euro weniger.

297

T H N: 314,5 * 13,637%               .              .              .              .              .     42,89 Euro

298

              also um 271,61 Euro weniger.

299

Q N: 256,5 * 13,637%               .              .              .              .              .        34,98 Euro

300

              also um 221,52 Euro weniger.

301

Das Resteinkommen erhöht sich damit auf

302

395,26 + 271,61 + 271,61 + 221,52 =               .              .              .           1.160,00 Euro

303

Verteilungsergebnis

304

C P               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                                    1.273,00 Euro

305

davon Kindergeld               .              .           112,50 Euro

306

B S N               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                                    152,50 Euro

307

davon Kindergeld               .              .            109,50 Euro

308

T H N               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                      152,50 Euro

309

davon Kindergeld               .              .            109,50 Euro

310

Q N               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                         147,50 Euro

311

davon Kindergeld               .              .            112,50 Euro

312

                                                                                                          ––––––––––––––––––

313

insgesamt               .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                      1.725,50 Euro

314

Zahlungspflichten

315

C P zahlt an

316

B S N                .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                                        43,00 Euro

317

T H N                .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                                                                                         43,00 Euro

318

(Q N: 34,98 Euro) (dazu das Kindergeld von: 112,50 Euro)

319

                                                                                                           ––––––––––––––––––

320

              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .              .                                                             86,00 Euro

321

Der Antragsgegner hat zwar vorgebracht, dass sein Arbeitsverhältnis per September 2019 gekündigt worden ist. Warum diese Kündigung erfolgte, ist nicht ersichtlich geworden. Angesichts dieser Umstände ist dem Antragsgegner sein bisher erzieltes Einkommen auch über diesen Zeitpunkt hinaus fiktiv anzurechnen.

322

Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG.

323

Rechtsbehelfsbelehrung

324

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, wenn der Wert der Hauptsache 600 Euro übersteigt und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

325

Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen oder dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln in deutscher Sprache schriftlich oder, sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht geboten ist, zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden, sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht geboten ist.

326

Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Aachen oder dem Oberlandesgericht Köln eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

327

Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.