1

Zugleich werden die Verfahren 91 IE 3/10 und 91 IE 1/10 unter Führung des zuerst genannten miteinander verbunden (§ 4 InsO, § 147 ZPO); das Verfahren 91 IE 1/10 (verbundenes Verfahren) wird ebenfalls eröffnet. Bei dem führenden Verfahren handelt es sich um das Eigenantragsverfahren der Schuldnerin; im Hinblick auf das nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens voraussichtlich noch laufende Verfahren über die Erteilung der Restschuldbefreiung wird das Eigenantragsverfahren als führend angenommen.

2

Der erste maßgebliche Eröffnungsantrag (139 Abs. 2 InsO) ist am 12.06.2010 bei Gericht eingegangen.

3

Zum Insolvenzverwalter wird ernannt Rechtsanwalt Dr. E, K-Straße, ##### Aachen, Telefon: #####/####, Fax: #####/####.

4

Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 18.10.2010 unter Beachtung des § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden.

5

Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

6

Wer Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin hat, wird aufgefordert, nicht mehr an diese zu leisten, sondern nur noch an den Insolvenzverwalter.

7

Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters über den Fortgang des Verfahrens beschlossen wird (Berichtstermin) und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen (Prüfungstermin) ist am

8

Donnerstag, 04.11.2010, 10:00 Uhr,

9

im Gebäude des Amtsgerichts Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, 1. Etage, Sitzungssaal D 1.409.

10

Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der Gläubiger über

11

• die Person des Insolvenzverwalters,

12

• die Einsetzung und Besetzung des Gläubigerausschuss (§ 68 InsO),
• gegebenenfalls die nachfolgend bezeichneten Gegenstände:

13

• Zwischenrechnungslegung gegenüber der Gläubigerversammlung (§ 66 Abs. 3 InsO),
• Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO),
• Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO),
• die Genehmigung besonders bedeutsame Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (§ 160 InsO), nämlich den Verkauf des Unternehmens (auch immaterielle Wirtschaftsgüter, Inventar, Warenbestände) und den Verkauf unbeweglicher Gegenstände aus freier Hand auch an besonders Interessierte im Sinne des § 162 Ins.

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Nimmt an der Gläubigerversammlung kein stimmberechtigter Gläubiger teil (Beschlussunfähigkeit), so gilt die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters als erteilt (§ 160 Abs. 1 Satz 3 InsO).

15

Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldungsunterlagen werden spätestens ab dem 25.10.2010 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, Zimmer Nr. D 1.401 niedergelegt.

16

Die Schuldnerin hat Restschuldbefreiung beantragt.

17

Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30 Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die Schuldner der Schuldnerin (Drittschuldner) sowie an die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).

18

G r ü n d e

19

Das Insolvenzgericht Aachen ist für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens international zuständig. Das Gericht hält an seiner Rechtsauffassung gemäß Beschluss des Gerichts vom 09.07.2010 (Bl. 101 ff des Verfahrens 91 IE 1/10) bestätigt durch die Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 17.08.2010 (Aktenzeichen 6 T 75/10) fest. Auf den Inhalt der Beschlüsse wird Bezug genommen.

20

Auf den Antrag der Schuldnerin vom 22.07.2010 in England hat das dortige Mainstone Coutry Court am 12.08.2010 ein Insolvenzverfahren nach englischem Recht zum dortigen Aktenzeichen 177/2010 eröffnet und einen sog. "Official Receiver" bestellt. Das Verfahren wurde bislang nicht gemäß Art. 102 § 4 Abs. 1 EGInsO von Amts wegen eingestellt. Es liegt aber eine schriftliche Erklärung des dortigen Verwalterbüros vor, dass dort von einem Vorrang des hiesigen Verfahrens ausgegangen werde.

21

Die Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens steht einer hiesigen Verfahrenseröffnung nicht entgegen. Denn gemäß Art. 16 EuInsVO ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Artikel 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaates von den übrigen Mitgliedsstaaten anzuerkennen, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist.

22

Dies ist vorliegend der Fall. Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Eurofood" (ZInsO 2006, 484) ist als Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht nur die mit dieser Entscheidung erfolgende eigentliche Eröffnungsentscheidung zu verstehen, sondern auch eine Entscheidung, die infolge eines auf die Insolvenz des Schulders gestützten Antrags auf Eröffnung eines in Anhang A der Verordnung genannten Verfahrens ergeht, wenn diese Entscheidung den Vermögensbeschlag gegen den Schuldner zur Folge hat und durch sie ein in Anhang C der Verordnung genannter Verwalter bestellt wird. In der Anlage C ist auch der vorläufige Insolvenzverwalter genannt. Mit der Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt InsO durch Beschluss des Gerichts vom 09.07.2010 (verbundenes Gläubigerantragsverfahren 91 IE 1/10) liegt damit jedenfalls eine "Eröffnung" im Sinne der Vorschriften der EuInsVO vor. Diese Eröffnungsentscheidung liegt zeitlich vor der Eröffnungsentscheidung des englischen Gerichts am 12.08.2010 und ist damit gemäß Art 16 Abs. 1 EuInsVO anzuerkennen. Dass ggfs. Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 17.08.2010 eingelegt werden könnte, steht der Wirksamkeit der Eröffnungsentscheidung im Sinne des Art. 16 Abs. 1 EuInsVO nicht entgegen; eine Rechtskraft der Entscheidung ist nicht erforderlich (Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht - Undritz, 3. Auflage, Art. 16 EuInsVO Rz. 3).

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Aachen, 10.09.2010

24

Amtsgericht