Amtsgericht Aachen, 10 C 49/06

Datum:

11.05.2006

Gericht:

Amtsgericht Aachen

Spruchkörper:

Richter am Amtsgericht

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 C 49/06

ECLI:

ECLI:DE:AGAC1:2006:0511.10C49.06.00

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 200 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem xx. xx. xxxx zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3 die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand.

Entscheidungsgründe

2

Die Klage ist nur zum Teil begründet.

3

Dem Kläger steht ein weitergehender Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 200 € zu, welcher sich aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs.1 StVG, 3 PflichtVG, 6 AuslPflichtVG, 253 Abs. 2 BGB ergibt.

4

Das von dem Beklagten bereits gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 600 € stellt noch keine hinreichende billige Entschädigung des Klägers im Sinne von § 253 Abs.2 BGB dar. Angesichts des konkreten, bei dem Kläger unfallbedingt eingetretenen Verletzungsbildes ist eine über den vorgenannten Betrag hinausgehende Entschädigung im Umfang von weiteren 200 € = insgesamt 800 € geboten.

5

Der Kläger hat unstreitig bei dem Unfall vom xx. xx. xxxx eine HWS-Zerrung S 13.4 und eine Schlüsselbeinprellung rechts (S 20.2) erlitten. Er war für ca. 3 Wochen arbeitsunfähig krankgeschrieben. Folgeschäden sind offensichtlich nicht zu erwarten.

6

Das vorgenannte Beschwerdebild ist mit dem von dem Beklagten gezahlten Schmerzensgeld von 600 € noch nicht hinreichend kompensiert.

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In einem vergleichbaren Fall hatte das OLG Köln allein für Halswirbelverletzungen und eine Ruhigstellung von 2 Wochen 600 € Schmerzensgeld als angemessen angesehen. Insbesondere die spürbare körperliche Beeinträchtigung für die Dauer von 2 Wochen rechtfertigte ein Schmerzensgeld in der genannten Höhe (OLG Köln NJW 2004, 1465).

8

Neben der HWS-Zerrung sowie der Arbeitsunfähigkeit für sogar 3 Wochen hat der Kläger vorliegend auch noch eine Schlüsselbeinprellung rechts erlitten. Diese Verletzung ist bei der Bemessung des Schmerzengeldes mit zu berücksichtigen.

9

Bei einer Gesamtbetrachtung des vorgenannten Beschwerdebilds, insbesondere unter Berücksichtigung der körperlichen Beeinträchtigung des Klägers für 3 Wochen, ist daher eine über die bereits gezahlte Summe von 600 € hinausgehende Entschädigung von insgesamt 800 € angemessen und geboten.

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Ein darüber hinaus gehender Betrag ist nicht gerechtfertigt.

11

Die Zinsforderung ist gerechtfertigt nach §§ 286, 288 BGB.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Streitwert: 600 €.