1

Die aus der Beschlussformel ersichtliche Entscheidung beruht auf § 890 ZPO.

2

Der Verfügungsschuldner hat in dem Vergleich vom 5. 10. 2004 u. a. die Verpflichtung übernommen, jegliche Kontaktaufnahme mit der Verfügungsgläubigerin zu unterlassen.

3

Dieser Vergleich ist dem Verfügungsschuldner am 8. 10. 2004 zugestellt worden.

4

Für den Fall der Zuwiderhandlung ist ihm mit Beschluss vom 18. 11. 2004, zugestellt am 24. 11. 2004, die Verhängung eines Ordnungsgeldes angedroht worden.

5

Dennoch hat er mit der Verfügungsgläubigerin am 23. 12. 2004 Kontakt aufgenommen, in dem er ihr einen – mit zwei Hakenkreuzen versehenen – anonymen Brief geschrieben hat. Diesen Geschehensablauf hat die Verfügungsgläubigerin durch Vorlage des Briefes samt Umschlag glaubhaft gemacht, wobei sie die Urheberschaft des Verfügungsschuldners plausibel erläutert. Der Verfügungsschuldner hat im Rahmen des ihm eingeräumten rechtlichen Gehörs (§ 891 ZPO) nicht bestritten, Urheber des fraglichen Briefes zu sein (§ 138 Abs. 3 ZPO).

6

Damit steht zur Überzeugung des Gerichts der oben dargestellte, schuldhafte Verstoß gegen den Vergleich vom 5. 10. 2004 fest, weshalb das in der Beschlussformel festgesetzte Ordnungsgeld zu verhängen war.

7

Entgegen der Ansicht des Verfügungsschuldners fällt auch die Kontaktaufnahme per Brief unter die von ihm in dem Vergleich vom 5. 10. 2004 übernommene Unterlassungsverpflichtung. Die Verfügungsgläubigerin soll vielmehr umfassend vor Nachstellungen des Verfügungssschuldners geschützt werden. Insoweit geht auch die Kommentarliteratur ausdrücklich davon aus, dass ein in einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot z. B. die Kontaktaufnahme per e-mail oder Telefax mitumfaßt (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl., § 1 GewSchG Rn. 8; MüKo-Olzen, BGB, Ergänzungsband zur 4. Aufl., Anm. zu § 1666a BGB). Dann kann für die Kontaktaufnahme per Brief selbstverständlich nichts anderes gelten.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 891, 91 ZPO.

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Streitwert: 1.000 €.

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Dr. R