1

Tatbestand

2

Die Parteien waren durch ein Wohnraummietverhältnis miteinander verbunden. Im Rahmen eines Rechtsstreites vor der Abteilung 15 des Amtsgerichts B schlossen die Parteien am 26.10.02 einen Vergleich, in welchem u.a. vereinbart wurde, dass mit diesem Vergleich sämtliche wechselseitigen Ansprüche, mit Ausnahme der noch zu erstellenden Nebenkostenabrechnungen, ausgeglichen sein sollte (vgl. Bl. 30 d.A.).

3

Mit der Klage begehren die Kläger weitergehende Ansprüche in Folge der Herausgabe des Kautionssparbuches.

4

Die Kläger beantragen,

5

die Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, das Kautionssparbuch, Sparkasse B, Sparkonto-Nr. #####/#### an sie herauszugeben und den hierauf befindlichen Guthabenbetrag nebst Zinsen zu Gunsten der Kläger freizugeben.

6

Die Beklagten beantragen,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie wenden den Text des Vergleichsabschlusses vor der Abteilung 15 C ein.

9

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist nicht begründet.

11

Der geltend gemachte Anspruch ist mit dem Vergleich vor dem Amtsgericht B vom 26.10.01 abgegolten, wie sich aus dem Text zweifelsfrei ergibt.

12

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

13

Streitwert: 1.528,76 Euro.

14

Haas

15

Richter am AG