Seite drucken
Entscheidung als PDF runterladen
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
2Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die gesonderte Feststellung des Bestandes des steuerlichen Einlagekontos wegen einer offenbaren Unrichtigkeit geändert werden kann.
3Die Klägerin, eine GmbH, ist im Handelsregister des Amtsregisters [...] eingetragen. [...]
4Die Klägerin bilanziert nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, das zum 30.6. eines jeden Kalenderjahres endet.
5In der Gesellschafterversammlung vom 29.10.2002 fassten die Gesellschafter einen Beschluss folgenden Inhalts:
6Aus der Gewinnrücklage wird ein Betrag von 235.115,86 € und aus dem Bilanzgewinn ein Betrag von 1.764.884,14 € als Gewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet. In der Rücklage verbleibt ein Gewinn von 189.884,14 €.
Die Ausschüttung erfolgt zum 30.6.2003.
Die Gesellschafter sind verpflichtet, von der Ausschüttung einen Teilbetrag in Höhe von jeweils 750.000 € in die Gesellschaft einzulegen.
Unter dem 23.2.2004 übersandte die Klägerin dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) auf dem Postwege die von ihrem steuerlichen Berater erstellte Erklärung zur gesonderten Feststellung zum 30.6.2003. Nach einem Anschreiben der Klägerin waren der Erklärung die Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.7.2002 bis 30.6.2003, die Erklärungen für 2003 zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, Spendenquittungen sowie Steuerbescheinigungen für die Ausschüttungen der Firmen D GmbH sowie E GmbH beigefügt.
11In der Erklärung zur gesonderten Feststellung 2003 gab die Klägerin den Anfangs- wie den Endbestand des steuerlichen Einlagekontos mit „0“ an. Unter der Kennziffer 48.19, in der Eintragungen zu konkreten Zugängen zu erfolgen hatten, nahm die Klägerin keine Eintragung vor.
12Aus der Bilanz zum 30.6.2003 ergab sich eine Erhöhung der Kapitalrücklage von 0 € auf 1.500.000 €. Ebenfalls wurde in dem Prüfungsbericht zum Jahresabschluss unter „3. Finanzlage“ unter dem Punkt Cash Flow aus der Investitionstätigkeit erläutert, dass eine Einzahlung in Höhe von 1.500.000 € in die Kapitalrücklage erfolgt sei. Ferner wurde in Anlage 7 erklärt, dass gemäß dem Gesellschafterbeschluss vom 29.10.2002 aus der durchgeführten Ausschüttung in Höhe von 2.000.000 € von den Gesellschaftern 1.500.000 € in die Kapitalrücklage eingestellt worden seien.
13Unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stellte das FA das steuerliche Einlagekonto mit gesonderter Feststellung vom 2.4.2004 auf den 30.6.2003 erklärungsgemäß mit 0 € fest. Der zuständige Sachbearbeiter der Prozessbevollmächtigten überprüfte den festgestellten Wert, hakte diesen --wie auch die anderen Feststellungen-ab und versah den Bescheid mit einem Stempel, mit dem er bestätigte, dass der Bescheid auf Richtigkeit geprüft worden sei.
14Am 5.4.2004 legte die Klägerin gegen die ebenfalls in dem Bescheid enthaltene, in Anwendung der Bestimmungen des § 36 Abs. 3 KStG 2002 a.F. erfolgte gesonderte Feststellung Körperschaftsteuerguthabens Einspruch ein. Die Umgliederungsregelungen in § 36 Abs. 3 und 4 KStG 2002 a.F. seien wegen Verletzung des Art. 14 des Grundgesetzes nichtig und deshalb nicht anwendbar.
15Mit Bescheid vom 31.3.2009 hob das FA den Vorbehalt der Nachprüfung auf.
16Mit Datum vom 21.4.2011 erging aufgrund der berichtigten Umgliederung des EK 45 zum 30.6.2002 in Folge einer gesetzlichen Neuregelung des § 36 KStG 2002 ein Änderungsbescheid zum 30.6.2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Den Bestand des steuerlichen Einlagekontos stellte das FA weiterhin mit 0 € fest. Dieser Bescheid erwuchs in Bestandskraft.
17Am 23.10.2023 stellte die Klägerin einen Änderungsantrag nach § 129 der Abgabenordnung (AO). Die gesonderte Feststellung vom 21.4.2011 solle dahingehend geändert werden, dass das steuerliche Einlagekonto mit 1.500.000 € festgestellt werde.
18Durch Bescheid vom 2.4.2024 lehnte das FA die Änderung der gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ab. Im Kern führte es aus, die Steuererklärungen für das Jahr 2003 existierten nicht mehr, ebenfalls die Nachweise darüber, welche Belege durch das Steuerbüro dem FA im Einzelnen eingereicht worden seien. Da keine das Streitjahr betreffenden Akten mehr vorlägen, lasse sich nicht mehr klären, welche Unterlagen bei Erlass des Feststellungsbescheides vorgelegen hätten. Daher lasse sich nicht mehr feststellen, ob die fehlerhafte Feststellung tatsächlich auf einem mechanischen Versehen beruhe. Entgegen dem Vortrag der Klägerin habe für 2003 auch keine Betriebsprüfung stattgefunden, so dass auch eine Betriebsprüfungsakte nicht existiere.
19Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom 20.2.2025 als unbegründet zurück. Das FA bekräftigte noch einmal, dass bei ihm selbst keine Unterlagen mehr vorhanden seien, aus denen ein mechanisches Versehen hervorgehe. Die mit Schreiben vom 23.2.2004 übersandten Unterlagen mit der Bezeichnung „Bilanz/G+V 01.07.2002 - 30.06.2003“ ließen nicht zwingend darauf schließen, dass sich der Prüfungsbericht oder der Bestätigungsvermerk zum 30.6.2003 tatsächlich unter den beigefügten Anlagen zur Körperschaftsteuererklärung für 2003 befunden hätten. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut den Titelblättern der Jahresabschlüsse diese als „Prüfungsbericht Jahresabschluss zum …“ und als „Bestätigungsvermerk Jahresabschluss zum …“ bezeichnet würden und auch der Prüfungsvermerk eine Bilanz und GuV enthalte, jedoch ohne detaillierte Erläuterungen daherkomme. Selbst wenn man noch davon ausgehe, dass der Anschein auf das Vorliegen der aufgezählten Unterlagen hindeuten könne, lasse sich nicht mit hinreichender Bestimmtheit die Aussagekraft dieser Unterlagen beurteilen.
20Die Klägerin meint mit der daraufhin erhobenen Klage, aus der mit Einreichung der Steuererklärung vorgelegten Bilanz und GuV sei eindeutig erkennbar gewesen, dass sich die Kapitalrücklage erhöht habe und dies zu einem Zugang zum steuerlichen Einlagekonto geführt haben müsse. Die fehlerhafte Feststellung beruhe daher auf einem mechanischen Versehen und rechtfertige eine Änderung nach § 129 AO.
21Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 8.12.2021 I R 47/18, BFHE 275, 293, BStBl II 2022, 827) sei die Vorschrift des § 129 Satz 1 AO bei fehlerhaften Angaben zum steuerlichen Einlagekonto bereits dann anwendbar, wenn versehentlich in der Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto gar kein Wert zum steuerlichen Einlagekonto oder selbiges mit einer Endsumme von „0 €“ angegeben werde und dieser Wert unter Heranziehung des Jahresabschlusses für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar unrichtig sei. In dem Urteilsfall habe sich aus dem Jahresabschluss eine Erhöhung der Kapitalrücklage ergeben, und es sei ersichtlich gewesen, dass der Gesellschaft diese Erhöhung in Form von Darlehensforderungen gegenüber einem Dritten und in Form von Geldbeträgen zumindest teilweise zugeflossen seien. Ein unvoreingenommener Dritte habe die Angabe des steuerlichen Einlagekontos mit Null erkennbar nicht als zutreffend annehmen können. Der BFH habe es für die Anwendbarkeit von § 129 AO als unbeachtlich angesehen, wenn weitere Prüfungen und Sachverhaltsaufklärungen notwendig seien, um den tatsächlichen Wert des steuerlichen Einlagekontos feststellen zu können. Entsprechendes gelte, wenn sich ausschließlich aus der vorgelegten Bilanz die Leistung und der tatsächliche Zufluss der Einlage ergebe.
22Dem FA hätten im vorliegenden Fall jedenfalls eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung auf den 30.6.2003 bei der Feststellung vorgelegen. Das ergebe sich aus dem vorliegenden Begleitschreiben zur Steuererklärung vom 23.2.2004. Zudem erfolge eine Veranlagung ohne deren Vorlage typischerweise nicht. Aus der Bilanz sei die Erhöhung der Kapitalrücklage klar erkennbar. Es sei auch erkennbar, dass ein Zufluss erfolgt sein müsse, weil auf der Aktivseite keine Gesellschafterforderung ausgewiesen sei. Zwar sei nicht unmittelbar erkennbar, welcher Art der Mittelzufluss gewesen sei. Es könne aber ausgeschlossen werden, dass er allein auf der Einräumung einer Gesellschafterforderung beruht habe.
23Die Klägerin meint, es könne ausgeschlossen werden, dass das FA bei der Übernahme der offenbar unrichtigen Angaben in der Feststellungserklärung oder zu einem späteren Zeitpunkt rechtliche Überlegungen angestellt haben könnte. Aus der Entwicklung der Gewinnrücklagen und des Bilanzgewinns vom 30.6.2002 bis zum 30.6.2003 und dem positiven Gewinn laut Gewinn- und Verlustrechnung zum 30.6.2003 zeige sich, dass eine Ausschüttung von insgesamt 2.000.000 € erfolgt sein müsse. Diese müsse in Bezug auf den Teilbetrag von 1.500.000 € im Verrechnungswege wieder eingelegt worden sein und damit den Zufluss zur Kapitalrücklage begründet haben, da weder eine Verbindlichkeit gegenüber Gesellschaftern in der Bilanz angesetzt worden sei noch ausreichend liquide Mittel für die Ausschüttung dieses Betrages in der Bilanz vorhanden gewesen seien bzw. im Geschäftsjahr 2002/03 erwirtschaftet worden seien. Tatsächlich ausgezahlt worden sei an die Gesellschafter der Klägerin nur der übersteigende Ausschüttungsbetrag von 500.000 €.
24Dies alles ergebe sich auch aus dem Gesellschafterbeschluss vom 29.10.2002. Das Protokoll des Gesellschafterbeschlusses habe dem FA zum Zeitpunkt der Feststellung des Bestandes des steuerlichen Einlagekontos bereits vorgelegen.
25Es sei darauf hinzuweisen, dass unter der Kennziffer 48.19, in der ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto einzutragen sei, gar keine Eintragung, insbesondere auch keine Null, vorgenommen worden sei. Damit seien keine Angaben gemacht worden. Die Nichtangabe habe programmseits dazu geführt, dass auch der Endbestand mit 0 angegeben worden sei.
26Der Sachbearbeiter des FA habe die unzutreffenden Angaben lediglich übernommen, ohne dass erkennbar sei, dass er eigene Gedanken hierzu angestellt habe.
27Die Feststellungsverjährung stehe der Änderung der gesonderten Feststellung nicht entgegen (vgl. § 181 Abs. 5 AO).
28Die Klägerin beantragt,
29den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 2.4.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.2.2025 zu verpflichten, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 zum 30.6.2003 vom 21.4.2011 dahingehend zu ändern, dass das steuerliche Einlagekonto zum 30.6.2003 um 1.500.000 € erhöht und mit 1.500.000 € festgestellt wird.
30Das FA beantragt,
31die Klage abzuweisen.
32Im vorliegenden Fall sei allein die Erklärung zur gesonderten Feststellung (KSt F1) noch vorhanden. Alle anderen Unterlagen seien vernichtet worden. Daher lasse sich in keiner Weise nachvollziehen, ob zum damaligen Zeitpunkt daneben noch weitere Unterlagen bei der Veranlagung vorgelegen hätten.
33Welche Daten von DATEV bei der Erstellung der Anlage zur Feststellungserklärung KSt F1 zum damaligen Erstellungszeitpunkt automatisch herangezogen worden sei, sei aus Sicht des FA nicht überprüfbar. Ohne weitere Unterlagen sei nicht feststellbar, ob fehlerhafte rechtliche Überlegungen angestellt worden seien.
34In dem Verfahren ist am 6.10.2026 mit den Beteiligten mündlich verhandelt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Protokolls Bezug genommen.
35Entscheidungsgründe
36Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ablehnung des FA, die gesonderte Feststellung des Bestandes des steuerlichen Einlagekontos zu ändern, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 101 Satz 1 FGO). Es besteht keine verfahrensrechtliche Möglichkeit mehr, die Feststellung zu ändern.
37I. Insbesondere scheidet eine Korrektur nach § 129 Satz 1 AO, wie sie die Klägerin geltend macht, aus.
381. Gemäß § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen.
392. Eine --im vorliegenden Fall allein in Betracht kommende-- ähnliche offenbare Unrichtigkeit kann nur vorliegen, wenn sie auf ein mechanisches Versehen zurückzuführen und die Möglichkeit eines Rechtsirrtums ausgeschlossen ist (BFH-Urteile vom 17.6.2004 IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505; vom 4.6.2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801). § 129 Satz 1 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht (BFH-Urteil vom 14.6.2007 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056). Es muss sich um einen Fehler handeln, der in einem sonstigen mechanischen, zumal unbewussten, gedankenlos-gewohnheitsmäßigen, unwillkürlichen Vertun besteht, beispielsweise ein Übersehen, ein falsches Ablesen, ein falsches Übertragen, Verwechseln, Vertauschen oder Vergessen. Hervorgerufen werden muss der Fehler durch Unachtsamkeit, Flüchtigkeit, Gedankenlosigkeit, Abgelenktheit o.ä. (Urteile des Finanzgerichts --FG-- Münster vom 25.2.2014 - 9 K 840/12 K,F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 1155, nachgehend BFH-Beschluss vom 9.12.2014 I B 48/14, BFH/NV 2015, 472: NZB unzulässig; vom 9.11.2023 - 10 K 860/21 F, EFG 2024, 437, Rev. BFH: VIII R 7/24; Tehler, Deutsches Steuerrecht 2009, 1019). Ob ein solches mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalls vom Finanzgericht als Tatsacheninstanz zu beurteilen (BFH-Urteile vom 27.5.2009 X R 47/08, BFHE 226, 8, BStBl II 2009, 946; vom 1.8.2012 IX R 4/12, BFH/NV 2013, 1).
40Eine Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO ist hierbei nicht erst dann ausgeschlossen, wenn es sicher feststeht, dass es zu einem Denk- oder Überlegungsfehler gekommen ist. Vielmehr ist das bereits dann der Fall, wenn es ernsthaft und mehr als nur theoretisch möglich erscheint, dass es zu einem Denk- oder Überlegungsfehler gekommen ist (vgl. etwa BFH-Urteile vom 23.7.2020 V R 37/18, BStBl II 2021, 50; vom 7.11.2013 IV R 13/11, BFH/NV 2014, 657).
413. Das Vorliegen eines mechanischen Fehlers ist aber nur eine notwendige, nicht aber eine allein hinreichende Voraussetzung für eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO; der mechanische Fehler muss auch offenbar sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Fehler auf der Hand liegt, durchschaubar, eindeutig oder augenfällig ist (BFH-Beschluss vom 27.2.2014 X B 157/13, BFH/NV 2014, 825). Bei Offenlegung des Sachverhalts muss er für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar sein (BFH-Urteile vom 4.6.2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801; vom 6.11.2012 VIII R 15/10, BFHE 239, 296, BStBl II 2012, 307). Dabei genügt die Offenbarkeit der Unrichtigkeit als solche; dagegen ist nicht erforderlich, dass für den Bescheidadressaten auch der an Stelle des unrichtigen zu setzende richtige Inhalt des Bescheids offenbar ist (BFH-Urteile vom 11.7.2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810; vom 1.7.2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004; vom 7.11.2013 IV R 13/11, BFH/NV 2014, 657; vom 10.3.2020 IX R 29/18, BStBl II 2020, 698). Unerheblich ist, ob der Steuerpflichtige selbst die Unrichtigkeit anhand des Bescheids und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte (BFH-Urteil vom 7.11.2013 IV R 13/11, BFH/NV 2014, 657).
42Der Fehler darf nicht erst durch Abfrage subjektiver Einschätzungen seinerzeit Beteiligter ermittelt und auf diese Weise „offenbart“ werden können (BFH-Urteil vom 11.7.2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810). Etwaige entgegenstehende innere Absichten des beteiligten Verwaltungsbeamten müssen sich sonach in einer irgendwie nach außen tretenden, „offenbaren“ Handlungsweise „beim Erlass“ (vgl. § 129 Satz 1 AO) des betreffenden Bescheides oder auch „im Vorfeld“ der Steuerfestsetzung niederschlagen; spätere Bekundungen des Beamten können dies nur verifizieren (BFH-Urteil vom 29.1.2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139; Urteil des FG Münster vom 2.4.2014 - 9 K 2089/13 F, juris).
434. Grundsätzlich muss der zu korrigierende Fehler in der Sphäre der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde verursacht werden. Denn § 129 Satz 1 AO stellt für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit ausdrücklich auf einen Fehler ab, der „beim Erlass des Verwaltungsakts“ entstanden ist (BFH-Urteile 31.7.1990 I R 116/88, BFHE 162, 115; vom 23.1.1991 I R 26/90, BFH/NV 1992, 359; vom 4.6.2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801). Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, kann eine offenbare Unrichtigkeit aber auch dann vorliegen, wenn das FA offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (BFH-Urteile vom 17.6.2004 IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505; vom 3.6.1987 X R 61/81, BFH/NV 1988, 342; vom 14.6.2007 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056; vom 27.8.2013 VIII R 9/11, BFHE 242, 302, BStBl II 2014, 439). Voraussetzung ist, dass der Fehler für das FA als offenbare Unrichtigkeit erkennbar war (BFH-Urteile vom 25.2.1972 VIII R 141/71, BFHE 105, 234, BStBl II 1972, 550; vom 24.7.1984 VIII R 304/81, BFHE 141, 485, BStBl II 1984, 785; vom 3.6.1987 X R 61/81, BFH/NV 1988, 342). Die Unrichtigkeit muss sich ohne Weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen oder Anlagen hierzu oder aus den Akten des FA des streitgegenständlichen Zeitraums ergeben (von Wedelstädt in Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 129 AO Rz. 43). Dies ist insbesondere dann nicht mehr der Fall, wenn der zuständige Sachbearbeiter Vorakten nicht einsieht oder eine anderweitig notwendige Sachverhaltsaufklärung nicht durchführt. Eine mangelhafte Amtsermittlung stellt keine offenbare Unrichtigkeit dar und steht einer solchen auch nicht gleich (BFH-Urteile vom 31.7.1990 I R 116/88, BFHE 162, 115; vom 23.1.1991 I R 26/90, BFH/NV 1992, 359; vom 27.5.2009 X R 47/08, BFHE 226, 8, BStBl II 2009, 946).
445. Die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen einer offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO vorliegen, trägt derjenige, zu dessen Gunsten sich die Berichtigung nach § 129 AO auswirkt bzw. der sich darauf beruft (vgl. etwa BFH-Urteil vom 19.3.2009 IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394). Hierbei ist allerdings der o.g. Maßstab zu beachten, dass eine Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO bereits dann ausgeschlossen ist, wenn es ernsthaft und mehr als nur theoretisch möglich erscheint, dass es zu einem Denk- oder Überlegungsfehler gekommen ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 10.3.2020 IX R 29/18, BFHE 268, 407, BStBl II 2020. 698; BFH-Beschluss vom 26.11.1998 VI B 223/98, BFH/NV 1999, 593).
45Die Frage, ob es ernsthaft und mehr als nur theoretisch möglich erscheint, dass es zu einem Denk- oder Überlegungsfehler gekommen ist, ist hierbei nicht allein aufgrund der in den Steuerakten befindlichen schriftlichen Unterlagen zu beurteilen. Das Gericht ist vielmehr gehalten, den hierfür entscheidenden Sachverhalt umfassend aufzuklären. Hierzu kann auch eine Beweisaufnahme durchgeführt werden. Ggf. kann eine solche auch geboten sein (vgl. etwa BFH-Urteil vom 10.3.2020 IX R 29/18, BFHE 268, 407, BStBl II 2020, 698; Urteil des FG Münster in EFG 2024, 837, Rev. BFH: VIII R 7/24).
466. Von diesen rechtlichen Maßgaben ausgehend liegt im vorliegenden Fall keine offenbare Unrichtigkeit vor.
47a) Es spricht unter Berücksichtigung der Angaben in der Bilanz zum 31.12.2003 zwar viel dafür, dass die Zuführung des Betrages von 1.500.000 € zur Kapitalrücklage vor dem 30.06.2003 im Verrechnungswege erfolgt und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 30.06.2003 wegen fehlender Erfassung eines Zugangs zum steuerlichen Einlagekonto materiell unrichtig ist.
48b) Es kann jedoch bereits nicht zugunsten der --insoweit feststellungsbelasteten-- Klägerin festgestellt werden, dass der Klägerin selbst bei der Anfertigung der Feststellungserklärung mechanische Fehler unterlaufen sind, als sie einerseits den Anfangs- und Endbestand des steuerlichen Einlagekontos mit 0 deklarierte und andererseits in die Kennziffer 48.19 keine Eintragung vornahm. Die Klägerin selbst hat schon nicht im Einzelnen dargelegt, welcher Geschehensablauf bei der Erstellung der Feststellungserklärung zu der Unterlassung der Eintragung geführt hat; sie hat hierzu trotz entsprechender Hinweise im Termin zur mündlichen Verhandlung auch keinen Beweis angeboten. Der Senat vermag auch nicht der von der Klägerin im Termin mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung zu folgen, es müsse grundsätzlich von einer zutreffenden Rechtskenntnis des zuständigen Sachbearbeiters und damit von einem mechanischen Fehler ausgegangen werden, wenn sich etwas anderes nicht positiv aus den vorliegenden Akten ergebe. Denn dem Senat ist aus einer Vielzahl entsprechender Fälle bekannt, dass die Kenntnisse über die Regelungen zum steuerlichen Einlagekonto sowohl auf Seiten der Steuerberatung wie auch auf Seiten der Finanzverwaltung gerade in den ersten Jahren nach dem Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren vielfach nur rudimentär vorhanden waren. Schon aufgrund dessen besteht daher im vorliegenden Fall, der ebenfalls in diesen Zeitraum fällt, die mehr als theoretische Möglichkeit, dass die fehlende Eintragung auf einem Denk- oder Überlegungsfehler des für die Erstellung der Feststellungserklärung zuständigen Sachbearbeiters beruhte.
49Anlass zu Zweifeln am Vorliegen eines lediglich mechanischen Fehlers bei der Erstellung der Feststellungserklärung ergeben sich zudem aus Folgendem: Wenn dem damaligen Bearbeiter der heutigen Prozessbevollmächtigten klar gewesen sein sollte, dass ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto in Höhe von 1.500.000 € einzutragen gewesen sein sollte, ist anhand der dem Senat vorliegenden Unterlagen nicht erklärbar, warum er dann nicht nur eine Eintragung unterlassen haben sollte, sondern dann auch ohne weitere Überprüfung den --wenn auch automatisch beigestellten-- Endbestand von 0 € akzeptiert haben sollte, zumal der Bestand des steuerlichen Einlagekontos zuvor 0 € betrug und daher --ein mechanisches Vertun unterstellt-- leicht ersichtlich war, dass er hier fehlerhaft gehandelt haben musste. Der Sachbearbeiter schloss die Erklärung aber nicht nur so ab, ohne dass ihm der Fehler auffiel, sondern hakte den Wert in Höhe von 0 € auch nach Eingang des Feststellungsbescheides als zutreffend ab; Einspruch legte die heutige Prozessbevollmächtigte nur hinsichtlich einer anderweitigen Feststellung ein. Das Abhaken des festgestellten Werts lässt bei objektiver Betrachtung aus Sicht des Senats die mehr als nur theoretische Möglichkeit zu, dass es sich um den vom Sachbearbeiter gewollten Wert handelte, zumal die Feststellung am 2.4.2004 nur rund 1 ½ Monate nach dem Ausfüllen der Feststellungserklärung am 18.2.2004 erfolgte und das Wissen um die erklärten Vorgänge noch frisch und daher gut erinnerlich gewesen sein dürften.
50Der Klägerin kann schon angesichts dessen nicht zugestimmt werden, alles andere als ein mechanisches Versehen des Sachbearbeiters müsse ausscheiden. Dies gilt umso mehr als im konkreten Fall die Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises nur aus verschiedenen Umständen geschlossen werden konnte. Aus der Bilanz selbst geht nämlich zunächst einmal nur die Erhöhung der Kapitalrücklage zum 30.6.2003 um 1.500.000 € hervor; die Erhöhung der Kapitalrücklage, die sich allein nach bilanziellen Maßgaben bemisst, ist aber nicht entscheidend für die Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos, der nach einem tatsächlichen Zufluss verlangt (so bereits Urteil des FG Münster in EFG 2014, 1155, nachgehend BFH-Beschluss vom 9.12.2014 I B 48/14, BFH/NV 2015, 472: NZB unzulässig). Allein aus dem fehlenden Aktivausweis einer Forderung gegen die Gesellschafter konnte der Sachbearbeiter rechtlich schließen --die Richtigkeit der Bilanz vorausgesetzt--, dass es wohl zum Zufluss zum 30.6.2003 gekommen sein musste. Dass der Sachbearbeiter diese Überlegungen angestellt hat und gleichwohl mechanisch keine Eintragung in die Steuererklärung vornahm, ist nicht ansatzweise erkennbar, zumal das bloße Abhaken und die gleichzeitige Anfechtung einer anderen Feststellung dann nicht mehr erklärbar wären.
51Ebenso kann der Senat nicht feststellen, dass es der Sachbearbeiter angesichts des Punkts Cash Flow aus der Investitionstätigkeit im Prüfungsbericht, in dem erläutert wird, es seien 1.500.000 € in die Kapitalrücklage eingezahlt worden, tatsächlich den Schluss gezogen hat, dass es zum tatsächlichen Zufluss gekommen sein müsse, zumal in der Anlage 7 auch nur davon gesprochen wurde, es seien 1.500.000 € in die Kapitalrücklage eingestellt worden.
52c) Die Klägerin kann dieser Würdigung nicht mit Erfolg entgegenhalten, der BFH gehe bei einer unterlassenen Eintragung des Werts in eine Steuererklärung stets von einer offenbaren Unrichtigkeit aus. § 129 Satz 1 AO sei bei fehlerhaften Angaben zum steuerlichen Einlagekonto bereits dann anwendbar, wenn versehentlich in der Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto gar kein Wert zum steuerlichen Einlagekonto oder selbiges mit einer Endsumme von „0 €“ angegeben werde und dieser Wert unter Heranziehung des Jahresabschlusses für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar unrichtig sei. Dies stellt eine verkürzte Lesart der BFH-Rechtsprechung dar. Vielmehr hat der BFH ausdrücklich ausgeführt, zumindest in denjenigen Fällen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererklärung beruhe, sei § 129 Satz 1 AO bereits dann anwendbar, wenn für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist, dass die Nichtangabe fehlerhaft ist (BFH-Urteil vom 8.12.2021 I R 47/18, BFHE 275, 293, BStBl II 2022, 827). Damit befasst sich der BFH mit der Offenbarkeit eines Fehlers auf der zweiten Stufe, der allerdings auf der ersten Stufe zunächst einmal mechanisch, eben versehentlich, erfolgt sein muss. Die Notwendigkeit eines mechanischen Fehlers auf der ersten Stufe wird von der Lesart der Klägerin ausgeblendet, vom BFH aber ausdrücklich --wie hier-- gefordert (BFH-Urteil in BFHE 275, 293, BStBl II 2022, 827; ebenso BFH-Urteil vom 22.10.2024 VIII R 33/21, BFH/NV 2025, 145).
53c) Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt es auf die Fragen, welche Unterlagen dem Sachbearbeiter des FA bei der Bearbeitung der Feststellungserklärung vorlagen und ob er hiervon ausgehend den Fehler der Klägerin rein mechanisch übernommen hat sowie, ob es sich des Weiteren um einen offenbaren Fehler handelte, nicht mehr an.
54II. Auch eine Korrektur nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Hiernach ist eine Änderung nur möglich, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Im vorliegenden Fall sind bereits keine Tatsachen nachträglich bekannt geworden. Die Klägerin trägt selbst vor, dass das FA 2004 alle Unterlagen vor der Feststellung vorliegen hatte, die es für die zutreffende Beurteilung eines Zugangs zum steuerlichen Einlagekonto benötigte.
55III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
56... ... ...