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Dem von der Klägerin als Prozessbevollmächtigten benannten Herrn S wird die weitere Vertretung in diesem Verfahren untersagt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
Mit Schriftsatz vom 00.00.2026 bestellte sich Herr S, seit dem 00.00.2024 aufgrund angeordneter Untersuchungshaft wohnhaft in der JVA, unter Beifügung einer „Vollmacht“ zum Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Ausweislich des vorgelegten Dokuments vom 00.00.2026 bevollmächtigte die Klägerin Herrn S diese im Verfahren „wegen Abgabe der Vermögensauskunft, Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für das 1. Kalendervierteljahr 2023, Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis, vor dem Finanzgericht Köln zu vertreten (8 K 1618/23)“.
2Mit Schriftsatz vom 00.00.2026 beantragte Herr S die Ruhendstellung des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund des beim LG gegen ihn geführten Strafverfahrens 00 KLs 00/00, da dieses Verfahren, auf dessen Feststellungen vom Beklagten Bezug genommen werde, aufgrund der gegen das ergangene Strafurteil eingelegten Revision noch nicht abgeschlossen sei.
3Mit weiterem Schriftsatz vom 00.00.2026 beantragte Herr S Einsicht in
4die Akte des Verfahrens vor dem Finanzgericht A (Klägerin - Aussetzung der Vollziehung - Finanzamt B), Aktenzeichen Zurzeit hier unbekannt,
5die Akte der Steuerfahndung Z betreffend die Umsatzsteuersonderprüfungen Klägerin,
6die Akte Umsatzsteuersonderprüfung Klägerin,
7die Akte Umsatzsteuersonderprüfung M GmbH und
8die Akte der Steuerfahndung C betreffend die Angelegenheit M GmbH, und Herrn D.
9Nachdem der Berichterstatter mit Schreiben vom 00.00.2026 darauf hingewiesen hat, dass die vorgelegte Vollmacht unwirksam sei, da der bezeichnete Verfahrensgegenstand nicht Inhalt des finanzgerichtlichen Verfahrens sei, legte die Klägerin mit Schreiben vom 00.00.2026 eine hinsichtlich des Verfahrensgegenstands berichtigte Vollmacht vor, die als Verfahrensgegenstand „Umsatzsteuer 2020“ ausweist.
10Der Berichterstatter bat die Leiterin der JVA mit Schreiben vom 00.00.2026 um Mitteilung, ob gegen Herrn S Maßnahmen ergangen seien, die eine Wahrnehmung der Aufgaben als Prozessbevollmächtigter ausschließen oder besonders erschweren. Hierauf teilte die Anstaltsleiterin mit Schreiben vom 00.00.2026 mit, dass bei der in Rede stehenden Verurteilung des Herrn S zu 10 Jahren Freiheitsstrafe von einem nicht geringen Fluchtanreiz auszugehen sein dürfte. Unabhängig von der derzeit noch bestehenden Untersuchungshaft, die vollzugsöffnende Maßnahmen wie Ausgänge generell untersagt, würden daher solche auch bei einer bestehenden Strafhaft frühestens nach 4-5 Jahren bewilligt werden, was jedoch eine umfassende Prüfung voraussetze. Darüber hinaus lägen hier noch zwei Anklageschriften für andere Verfahren vor. Herr S werde daher nicht in der Lage sein, in Person an Gerichtsterminen teilzunehmen.
11II.
12Herrn S ist die Vertretung im Verfahren zu untersagen, da er aufgrund der Haftsituation die Rechte der Klägerin nicht wahrnehmen kann.
131. Das Gericht kann den in § 62 Absatz 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. Die Vorschrift dient der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens (vgl. Loose in: Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, 191. Lieferung, 7/2026, § 62 FGO, Rn. 31; Spindler, DB 2008, 1285). Ein Bevollmächtigter muss schriftlich oder mündlich zur sachgerechten Prozessführung in der Lage sein. Daran kann es bei unklaren, unverständlichen, sinnlosen, weitschweifigen und unsachlichen Ausführungen fehlen (vgl. Loose in: Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, 191. Lieferung, 7/2026, § 62 FGO, Rn. 31; Leipold in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 291. Lieferung, 3/2026 § 62 Rz. 227 ff.; s. Rn. 34).
14Eine Zurückweisung kann ferner erfolgen, wenn die Unfähigkeit zum geeigneten Vortrag nicht auf geistigen oder auf körperlichen Mängeln beruht, sondern wenn ein Bevollmächtigter oder Beistand zu erkennen gibt, dass er auf unabsehbare Zeit die Rechte seines Auftraggebers (wie aufgrund schwerer Erkrankung oder Überbeanspruchung durch Wahrnehmung eigener Angelegenheiten) nicht wahrnehmen kann (vgl. Brandt a. a. O Rn. 109; Leipold (a. a. O) Rn. 230). Dies gilt nach Überzeugung des beschließenden Senats auch, wenn zwar der Bevollmächtigte oder Beistand nicht zu erkennen gibt, dass er die Rechte seines Auftraggebers nicht wahrnehmen kann, die äußeren Umstände jedoch zum gleichen Ergebnis führen.
152. Nach diesen Maßstäben ist Herrn S die (weitere) Vertretung zu untersagen. Denn er kann nach Überzeugung des beschließenden Senats die Rechte der Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht angemessen wahrnehmen. Aufgrund der gegen ihn angeordneten (Untersuchungs-)Haft kann Herr S nach Auskunft der Leiterin der JVA auf unabsehbare Zeit nicht persönlich an Gerichtsterminen teilnehmen. Diese sind jedoch nach der Verfahrensordnung für das finanzgerichtliche Verfahren vorgesehen und dienen insbesondere der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Klägerin. Würde die Freiheitsstrafe im Revisionsverfahren bestätigt und die Untersuchungshaft als Strafhaft fortgesetzt, kämen - ohne Berücksichtigung der weiteren vorliegenden Anklageschriften - aufgrund der zu erwartenden Strafhöhe Vollzugslockerungen frühestens nach vier bis fünf Jahren, also frühestens 2028 oder 2029 Betracht. Angesichts der bisherigen Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens ist eine weitere derartige Verzögerung nicht hinnehmbar.
16Im Bewusstsein, dass das ausgesprochene Vertretungsverbot betreffend Herrn S das Recht der Klägerin auf eine freie Wahl eines Bevollmächtigten oder Beistands beeinträchtigt, hat der beschließende Senat im Rahmen der ihm obliegenden Ermessenentscheidung berücksichtigt, dass die Klägerin im vorliegenden Verfahren durch einen weiteren - von ihr gewählten - Bevollmächtigten fachkundig vertreten ist.