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Die Kapitalertragsteuer-Festsetzung für den Monat Dezember 2015 vom 20.09.2022 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02.12.2024 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den von der Klägerin erbrachten Stiftungsleistungen an die Begünstigte um Kapitalerträge handelt, die dem Kapitalertragsteuer-Abzug unterliegen.
3Bei der Klägerin handelt es sich um eine selbständige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Z. Die Klägerin wurde durch die am ...2010 verstorbene Frau Y durch Verfügung von Todes wegen vom 03.08.2005 in der Fassung des Testaments vom 07.12.2006 als selbstständige Stiftung bürgerlichen Rechts errichtet und von der zuständigen Bezirksregierung Z am ....2011 als rechtsfähig anerkannt.
4Gemäß der Satzung der Klägerin vom ....2011 verfolgt diese als Zweck die lebenslange finanzielle Absicherung sowie Sicherung des Wohlergehens der behinderten Enkelin der Stifterin, Frau Z1, die an einer Cerebralparese leidet. Das Wohlergehen von Z1 ist hierbei insbesondere durch psychotherapeutische, seelische, soziale und körperliche Maßnahmen sicherzustellen. Soweit die Erträge der Stiftung bzw. des Stiftungsvermögens für die Erfüllung des vorgenannten Zwecks nicht benötigt werden, sind sie zur finanziellen Absicherung, zur lebenslangen Versorgung und zu lebenslangem zusätzlichen Unterhalt der Tochter der Stifterin, Frau Z2, zu verwenden.
5Nach § 2 Nr. 3 der Stiftungssatzung hat die Begünstigte keinen Anspruch auf Leistungen der Stiftung.
6Gemäß § 3 Nr. 2 der Stiftungssatzung sind die Erträge des Stiftungsvermögens zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.
7Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat. Wegen seiner personellen Zusammensetzung, seiner Bestellung und seiner Aufgaben wird auf die §§ 6 - 10 der Stiftungssatzung Bezug genommen.
8Die Klägerin ist als Familienstiftung nicht steuerlich begünstigt, da sie keine gemeinnützigen, sondern ausschließlich privatnützige Zwecke verfolgt.
9Die Stifterin hatte als Vermächtnis nach ihrem Tod die Übertragung von 33,5 % der Kommanditanteile an der Y GmbH & Co. KG und 33,5 % der Geschäftsanteile an der Y Verwaltungs GmbH in die Stiftung angeordnet. Die Erträge des Stiftungsvermögens für die Erfüllung des Stiftungszwecks stammen aus diesen Gewinnanteilen der Y GmbH & Co. KG.
10Die Begünstigte lebt auf X, einer zum Königreich der Niederlande gehörenden autonomen Karibikinsel vor der Küste von Südafrika, und hat in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt.
11Der Stiftungsrat beschloss in seiner ersten ordentlichen Sitzung vom ....2012 zur Erfüllung des Stiftungszwecks, der finanziellen Absicherung der Begünstigten, „bis auf weiteres“ die Zahlung einer monatlichen Rente i.H.v. ... € (= ... € jährlich) an diese, rückwirkend ab November 2010.
12Die Klägerin behandelte die Leistungen an die Begünstigte als ertragsunabhängige Rentenzahlungen, die zu sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führen.
13Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Y GmbH & Co. KG durch das Finanzamt für Groß und Konzernbetriebsprüfung Z im Jahre 2022 gelangte das Prüfungsamt zu der Auffassung, dass die Zahlungen an die Begünstigte als Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusehen seien und somit der Kapitalertragsteuerpflicht unterlägen.
14Aus diesem Grunde entschloss sich die Klägerin die ausstehenden Kapitalertragsteuer-Anmeldungen für die Jahre 2015 bis 2020 durch Jahresanmeldungen nachzuholen und ab dem Jahre 2022 monatliche Anmeldungen abzugeben.
15Am 22.09.2022 reichte die Klägerin deshalb u.a. eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Dezember 2015 über Kapitalerträge i.H.v. ... €, mithin den Bruttojahresbetrag ein, und meldete insoweit Kapitalertragsteuer i.H.v. ... € sowie einen Solidaritätszuschlag i.H.v. ... € an.
16Am 30.09.2022 legte die Klägerin gegen diese Kapitalertragsteuer-Anmeldung Einspruch mit der Begründung ein, dass nach ihrer Ansicht keine Kapitaleinkünfte vorlägen, die Leistungen vielmehr als ertragsunabhängige Rentenzahlungen nach § 22 EStG zu besteuern seien.
17Mit Schreiben vom 18.10.2022 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die Bearbeitung des Einspruchs von Gesetzes wegen ruhe. Es sei zu der streitigen Rechtsfrage ein Musterprozess vor dem Bundesfinanzhof anhängig, auf den sich der Einspruch stütze. So sei die strittige Rechtsfrage, ob Geldzuwendungen einer Familienstiftung zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehörten, Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof zum Az. VIII R 25/21.
18Hierauf entgegnete die Klägerin, dass um eine Teil-Einspruchsentscheidung gebeten werde, damit ein eigenes Musterverfahren möglichst frühzeitig auf den Weg gebracht werden könne. Vorliegend gehe es nicht nur um die Rechtsfrage, die beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VIII R 25/21 anhängig sei. Vorrangig werde geltend gemacht, dass eine ertragsunabhängige Rentenzahlung vorliege. In diesem Sinne habe der Bundesfinanzhof bei der gemeinnützigen Stiftung bereits mit Urteil vom 15.07.2014 (X R 41/12) entschieden.
19Dem entgegnete der Beklagte wiederum, dass sich das FG Nürnberg in seinem Urteil vom 21.02.2019 (Az. 6 K 719/18) mit Versorgungsleistungen einer Familienstiftung beschäftigt und entschieden habe, dass Leistungen an die Begünstigten Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellten, die dem Kapitalertragsteuer-Abzug unterlägen. Der BFH habe die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 05.09.2019 (Az. VIII B 55/19) als unbegründet zurückgewiesen.
20Mit Teil-Einspruchsentscheidung vom 02.12.2024 wurde der Einspruch der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. In der Einspruchsentscheidung wies der Beklagte darauf hin, dass im Streitfall zwei Punkte umstritten seien:
21Zum einen die nicht entscheidungsreife Frage, ob Geldzuwendungen einer (ausländischen) Familienstiftung zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehörten bzw. wann eine Leistung einer Gewinnausschüttung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sei, und zum anderen die entscheidungsreife Annahme der Klägerin, dass im Streitfall eine ertragsunabhängige Rentenzahlung vorliege.
22Soweit die Klägerin dabei davon ausgehe, dass im Streitfall eine ertragsunabhängige Rentenzahlung vorliege und dies eine Besonderheit sei, die von den bisherigen Entscheidungen des BFH nicht umfasst werde, so könne dem nicht gefolgt werden.
23Festzuhalten sei, dass die Stiftungsgründerin Frau Y als Vermächtnis nach ihrem Tode die Übertragung von 33,5 % der Kommanditanteile an der Y GmbH & Co. KG und 33,5 % der Gesellschaftsanteile an der Y Verwaltungs GmbH in die Stiftung angeordnet habe. Festzuhalten sei weiterhin, dass der vorrangige Gründungszweck in einer lebenslangen finanziellen Absicherung sowie des Wohlergehens der Enkelin der Stifterin bestanden habe und bestehe und die Erträge des Stiftungsvermögens, insbesondere aus den Gewinnanteilen der Y GmbH & Co. KG, für die Erfüllung des vorgenannten Zwecks herangezogen worden und heranzuziehen seien.
24Nach den Vorgaben des Urteils des BFH vom 01.10.2024 zum Az. VIII R 25/21 erfüllten diese Leistungen die Einordnung als Kapitalerträge.
25Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Klage erhoben. Sie macht insoweit geltend, dass es sich bei den Stiftungsleistungen an die Begünstigte nicht um Kapitalerträge i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG handele, die gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7a EStG dem Kapitalertragsteuer-Abzug unterlägen. Die Zahlungen führten bei der Begünstigten vielmehr zu sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 2a EStG.
26Einkünfte i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG lägen nur bei Einnahmen aus Leistungen einer Kapitalgesellschaft vor, die Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 wirtschaftlich vergleichbar seien. In § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG seien Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden sei, Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder an Genossenschaften aufgeführt. Die monatlichen Rentenzahlungen der Stiftung an die Begünstigte seien nicht mit diesen Gewinnausschüttungen vergleichbar.
27Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordere, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspreche (vgl. BFH-Urteile vom 28.02.2018 VIII R 30/15 sowie vom 01.10.2024 VIII R 25/21). Eine Vergleichbarkeit habe der BFH bisher angenommen, wenn der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen könne (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.2018 VIII R 30/15). Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
28Die Begünstigte habe weder unmittelbar noch mittelbar Einfluss auf Entscheidungen der Organe, insbesondere nicht auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung, gehabt. Sie sei weder Mitglied eines Organs der Stiftung, noch könne sie mittelbar Einfluss auf die Stiftungsorgane nehmen. Die Stiftungsorgane hätten seit ihrer ersten Bestellung durch die Stifterin auch in Bezug auf ihre Zusammensetzung vollkommen autark gehandelt. Es bestünden auch keine familiären Verbindungen, die eine mittelbare Einflussnahme begründen könnten, was insoweit auch unstreitig ist.
29Nach der neuesten BFH-Rechtsprechung ziele die Vergleichbarkeitsprüfung nicht auf den Leistungsempfänger, sondern auf die Leistung ab (BFH-Urteil vom 01.10.2024 VIII R 25/21). Danach sei eine Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung vergleichbar, wenn ein Begünstigter ähnlich einem Gesellschafter, der die Früchte aus dem hingegebenen Kapital erhalte, die Früchte aus dem einst hingegebenen Stiftungskapital erhalte (BFH-Urteile vom 03.11.2010 I R 98/09 sowie 01.10.2024 VIII R 25/21). Auch diese Voraussetzungen lägen nicht vor.
30Die konkrete Ausgestaltung der Stiftungsleistungen spreche gegen die Annahme einer gewinnausschüttungsähnlichen Leistung. Denn die Zusage der Stiftungsleistungen orientiere sich in ihrer Höhe nicht an den Erträgen der Stiftung. Die Begünstigte erhalte aufgrund des Beschlusses des Stiftungsrats vom ....2012 zunächst eine vom Ertrag der Stiftung unabhängige Rentenzahlung i.H.v monatlich ... €. Diese konkrete Ausgestaltung der Stiftungsleistungen sei in vielerlei Hinsicht verschieden zu Gewinnausschüttungen.
31Die Stiftungsleistungen bemesse sich nicht an den Erträgen, also an den Früchten der Stiftung. Die Begünstigte habe auch keinen satzungsmäßigen Anspruch auf die Früchte des Stiftungsvermögens. Nach der Stiftungssatzung bestehe kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung. Gesellschafter einer GmbH hätten aber grundsätzlich einen Anspruch auf den Jahresüberschuss.
32Die Stiftungsleistung erfolge nicht ertragsabhängig. Nach der Gesetzesbegründung seien Stiftungsleistung und Gewinnausschüttung dann gleichzusetzen, wenn die Stiftungsleistung als Verteilung des erwirtschafteten Überschusses angesehen werden könne. Die Stiftungsleistung der Klägerin orientiere sich nicht an den tatsächlich erzielten Erträgen. Die monatlichen Zuwendungen müssten nach der Beschlussfassung des Stiftungsrats auch geleistet werden, wenn sich die Ertragslage der Stiftung verschlechtere.
33Die Stiftungsleistungen seien als monatliche Zahlungen ausgestaltet. Dagegen würden Gewinne in der Regel einmal im Jahr ausgeschüttet. Die monatliche Auszahlung rücke die Stiftungsleistung vielmehr in die Nähe von Rentenleistungen, die ebenfalls monatlich und ertragsunabhängig ausgezahlt würden.
34Letztlich würden die Stiftungsleistungen auch nicht aufgrund jährlicher Ertragsverteilungsbeschlüsse festgesetzt. Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften gingen Gewinnverwendungsbeschlüsse voraus (§ 29 Abs. 2 GmbHG, § 174 AktG). An einem vergleichbaren Akt fehle es bei der Klägerin. Die Leistungen an die Begünstigte würden nach dem Beschluss des Stiftungsrats vom ....2014 unabhängig von den damaligen und zukünftigen wirtschaftlichen Ergebnissen der Stiftung ausgezahlt.
35Im Jahr 2012 sei nicht absehbar gewesen, wie sich das wirtschaftliche Ergebnis der KG entwickeln würde. Es wäre somit möglich gewesen, dass Teile der Stiftungsleistungen aus der Substanz der Stiftung hätten geleistet werden müssen. Dies wäre aufgrund der Substanz der Stiftung über einen längeren Zeitraum möglich. Derartige Zahlungen seien mit einer Kapitalrückgewähr vergleichbar und nicht als Kapitalerträge zu qualifizieren.
36Die Rentenzahlung seien über viele Jahre konstant geblieben. Die Gewinnausschüttungen variierten hingegen in der Regel, da sie sich am Ergebnis der Gesellschaft orientierten. Die Klägerin habe die Rentenzahlungen hingegen erst im Dezember 2023 beginnend ab Januar 2024 auf ... € erhöht.
37Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass nach der Stellung der Begünstigten zur Klägerin und der konkreten Ausgestaltung der Stiftungsleistungen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen. Die Begünstigte habe weder eine gesellschafterähnliche Stellung in der Stiftung inne noch ähnele die Stiftungsleistung in ihrer konkreten Ausgestaltung einer Gewinnausschüttung. Somit seien die Stiftungsleistungen nicht mit Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar.
38Die Rechtssätze des BFH-Urteils vom 01.10.2024 (VIII R 25/21) seien aufgrund der unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen nur bedingt auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Es sei zu beachten, dass die tatsächliche Gestaltung der Zahlungen der Klägerin an die Begünstigte von denen des zitierten Urteils abweiche. Diese Abweichung führe dazu, dass die Zahlungen nicht mit Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften vergleichbar seien.
39Die Klägerin zahle an die Begünstigte eine monatliche Rente. Diese Rente sei durch Beschluss des Stiftungsrats der Klägerin vom ....2012 festgesetzt worden. Der Begünstigten bzw. deren Mutter sei dies mit Schreiben vom 08.05.2012 mitgeteilt worden. Diese Beträge seien in den folgenden Jahren unabhängig von den Ergebnissen der Stiftung ausgezahlt worden.
40Diese Ausgestaltung der Stiftungsleistungen unterscheide sich von den Gestaltungen der Stiftungsleistungen in vergleichbaren BFH-Urteilen.
41Im Urteil vom 01.10.2024 sei eine einmalige Leistung der Stiftung an den Begünstigten ausgekehrt worden. Um eine Stiftungsleistungen zu erhalten, habe der Begünstigte einen Auswahlprozess durchlaufen müssen. Am Ende des Auswahlprozess habe ein Beschluss des Stiftungsrates gestanden, eine einmalige Stiftungsleistungen an den Begünstigten auszuzahlen. Die Festsetzung der Leistung sei mit einem Gewinnverwendungsbeschluss einer Kapitalgesellschaft vergleichbar.
42Dem BFH-Urteil vom 03.11.2010 habe ein Sachverhalt zugrunde gelegen, bei dem die Begünstigten jährliche Leistungen in sehr geringer Höhe und Sonderzahlungen, die den überwiegenden Teil der Stiftungsleistungen ausgemacht hätten, erhielten. Die Sonderzahlungen hätten sich ausweislich der im Sachverhalt des Urteils aufgeführten Erträge der Stiftung jeweils an den wirtschaftlichen Ergebnissen der Stiftung der vorangegangenen Jahre orientiert. Den Sonderzahlungen müsse ein Ergebnisverwendungsbeschluss zugrunde gelegen haben, der wiederum mit einem Gewinnverwendungsbeschluss einer Kapitalgesellschaft vergleichbar sei.
43Die Unterschiede zum Streitfall seien entscheidend für die Beurteilung, ob die Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft vergleichbar sei:
44- Die Klägerin habe der Begünstigten monatliche Zahlungen zugewendet und keine einmalige Zahlung oder jährliche Zahlungen.
45- In den Vergleichsfällen seien gewinnausschüttungsbeschlussähnliche Beschlüsse gefasst worden, die mit Bezug auf die zu verteilenden Erträge gefasst worden seien. Die Klägerin habe zu Beginn des Jahres 2012 durch ihren Stiftungsrat beschlossen, eine monatliche Geldrente auszuzahlen. Diese monatliche Geldrente sei für die folgenden Jahre unabhängig von den Ergebnissen der Stiftung ausgezahlt worden.
46- Sonderzahlungen seien seitens der Klägerin nicht geleistet worden.
47Weder aus Sicht der Klägerin noch aus der Perspektive der Begünstigten folge die Stiftungsleistung Gesetzmäßigkeiten einer Gewinnausschüttung. Es fehle auf Seiten der Stiftung an den formellen Voraussetzungen, wie z.B. einer Orientierung an dem Ergebnis der Stiftung oder einem Ergebnisverwendungsbeschluss. Für Gewinnausschüttungen seien monatliche Zahlungen atypisch. Auf Seiten der Begünstigten glichen die monatlichen Zahlungen einer Rente, die, einmal versprochen bzw. erdient, bedingungslos ausgezahlt werde.
48Insoweit stelle sich die Frage, ob aus den Rechtssätzen des BFH-Urteils vom 01.10.2024 folge, dass die konkrete Ausgestaltung der Stiftungsleistung irrelevant für die rechtliche Qualifikation sei. In dieser Weise verstehe die Klägerin die Rechtssätze dieses Urteils nicht. Der BFH stelle weiterhin auf eine Vergleichbarkeit der Stiftungsleistung zu der Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft ab. Es müsse auf die konkrete Ausgestaltung der Stiftungsleistungen ankommen. Insbesondere für den Fall, dass die Stiftungsleistung so ausgestaltet sei, dass es zu einer Auszahlung von Mitteln aus der Substanz der Stiftung komme oder zumindest kommen könne.
49Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei den vom Beklagten aufgeführten „festgestellten Gewinnanteilen“ der Stiftung nicht um die Ergebnisse der Stiftung selbst handele. Von den Beträgen seien die Kosten der Stiftung und die Körperschaftsteuer abzuziehen. Erst die sodann verbleibenden Beträge stellten die Erträge der Stiftung dar.
50Soweit der Beklagte behaupte, die Erträgnisse der Klägerin reichten aus, um die Stiftungsleistungen zu erbringen, so berücksichtige er nicht, dass neben den in seiner Aufstellung im Schriftsatz vom 02.09.2025 genannten Beträgen noch die Zahlung der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag i.H.v. ... € zu berücksichtigen sei. Von daher könnten die Ratenzahlungen nicht ausschließlich aus den laufenden Erträgen erwirtschaftet werden.
51Die Klägerin beantragt,
52die aufgrund der Kapitalertragsteuer-Anmeldung vom 20.09.2022 für den Monat Dezember 2015 ergangene Kapitalertragsteuerfestsetzung in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2024 aufzuheben.
53Der Beklagte beantragt,
54die Klage abzuweisen.
55Seiner Ansicht nach kläre das Urteil des BFH vom 01.10.2024 eindeutig die Rechtslage und die Rechtsfrage, wann eine Leistung einer Gewinnausschüttung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sei. Danach seien alle wiederkehrenden und einmaligen Leistung einer Stiftung, die aus den Erträgen der Stiftung erbracht würden und dem Stifter, seinen Abkömmlingen oder deren Abkömmlingen zufließen würden, Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Entgegen den Ausführungen der Klägerin habe der BFH in dem vorgenannten Urteil bestimmt, dass alle Arten von Vermögenstransfers in Form von Geld-, Sach- und Dienstleistungen sowie Nutzungsüberlassungen und damit auch die Übertragung von Geld und Aktien eine Leistung Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG darstellten und dass die Leistung in der Form der Übertragung von Geld auch einer Gewinnausschüttung i.S.v. 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sei.
56Für die Herleitung der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit komme es dem BFH darauf an, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspreche und die Leistung sich im Grundfall des § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1, Halbsatz 1 EStG außerdem als Verteilung des erwirtschafteten Überschusses darstelle. Dabei entspreche die Stellung des Empfängers einer Stiftungsleistung wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners, wenn er in seiner Person die Voraussetzungen erfülle, die die Stiftungssatzung für einen Leistungsbezug aufstelle, er zum Kreis der begünstigten Personen gehöre und sich die Leistung der Stiftung auch nicht als Gegenleistung für einen Beitrag des Empfängers darstelle.
57Die Einräumung und Ausübung von Vermögens- oder auch Informationsrechten durch die Stiftungssatzung, die die Rechtsstellung des Begünstigten darüber hinaus an die rechtliche Stellung eines Anteilseigners annäherten, sei hingegen nicht erforderlich, um eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit des Begünstigten mit einem Anteilseigner zu bejahen.
58Im Urteil vom 28.02.2018 (VIII R 30/15) habe der BFH die wirtschaftliche Vergleichbarkeit des Leistungsempfängers mit einem Anteilseigner zumindest dann bejaht, wenn der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung Einfluss nehmen könne. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 01.10.2024 werde unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG eine Vergleichbarkeit bereits dann angenommen, wenn der Leistungsempfänger zum Kreis der nach der Stiftungssatzung begünstigungsfähigen Personen gehöre.
59Festzuhalten sei, dass im Streitfall die Stiftungssatzung die Leistungsempfängerin benannt habe. Dieser Umstand sei ausreichend und weitergehende Mitwirkungsrechte oder Einflussmöglichkeiten der Leistungsempfängerin auf die Verwendung der Stiftungserträge der Klägerin bedürfe es für die wirtschaftliche Vergleichbarkeit der Leistungsempfängerin mit einer Anteilseignerin nicht. Weder der Gedanke der Belastungsfreiheit noch der Ausschluss von Leistungen aufgrund einer Gegenleistung erforderten es, besondere Anforderungen an die Mitwirkungs- und Vermögensrechte des Leistungsempfängers gegen die Klägerin als Leistende zu stellen. Vielmehr spreche der Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit dafür, jeden Leistungsempfänger, der zum Kreis der nach der Stiftungssatzung potentiell anspruchsberechtigten Personen gehöre, in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG einzubeziehen.
60Es sei zutreffend, dass sich die Stiftungsleistungen nicht nach der Höhe der Erträge bemesse. Danach müsste die einzig benannte Begünstigte im Übrigen weit höhere Leistungen von der Klägerin erwarten dürfen. Festzuhalten sei, dass dies nach den Vorgaben des BFH unerheblich sei.
61Die festgestellten Gewinnanteile der Klägerin in den Jahren 2015 bis 2023 stellten sich wie folgt dar: ... € (2015), ... € (2016), ... € (2017), ... € (2018), ... € (2019), ... € (2020), ... € (2021), ... € (2022) und ... € (2023).
62Nach den Angaben der Klägerin gemäß ihrer Gewinn- und Verlust-Rechnung wurde für die Jahre 2015 bis 2020 beispielhaft folgende Aufstellung gefertigt:
63|
Jahr |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
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Gewinn |
... |
... |
... |
... |
... |
... |
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Stiftungsleistung |
-... |
-... |
-... |
-... |
-... |
-... |
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betriebliche Aufwendungen |
-... |
-... |
-... |
-... |
-... |
-... |
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KSt, Soli |
-... |
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-... |
-... |
-... |
-... |
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Saldo |
... |
... |
... |
... |
... |
... |
Diese zeige, dass die Summe aus den Leistungen an die Begünstigte, den sonstigen betrieblichen Aufwendungen der Klägerin sowie den Zahlungen der Körperschaftsteuer und des Solidaritätszuschlags in keinem Jahr die festgestellten Gewinnanteile bzw. Erträge der Klägerin überschreite und aus der Substanz des Stiftungsvermögens habe entnommen werden müssen. Die jährlichen Gewinne/Erträge deckten mithin die Stiftungsleistungen.
65Soweit die Klägerin anführe, dass sie sich selbst gebunden habe, indem sie sich zu monatlichen Zahlungen i.H.v. .. € verpflichtet habe und dieser Umstand dazu führen könne, dass es, rein theoretisch, zu einer Leistung aus der Substanz hätte kommen können, was im Zeitraum von 2015 bis 2023 bisher nicht geschehen sei, so könne diesen Ausführungen nicht gefolgt werden. Eine Bindung läge nur dann vor, wenn die Stifterin in der Satzung, den Statuten und Beistatuten monatliche Zahlung in konkreter Höhe festgeschrieben hätte. Ausweislich des klägerischen Sachvortrags sei aber in der Satzung nur eine lebenslange finanzielle Absicherung der Begünstigten festgelegt worden.
66Hätte sich die Klägerin in ihrer Satzung, den Statuten und Beistatuten tatsächlich in der genannten Form gebunden, würde sich vielmehr die Frage stellen, ob dann überhaupt eine genehmigungsfähige Familienstiftung vorliege. Denn ausweislich der Satzung vom ....2011 bestehe der Stiftungszweck darin, die Begünstigte aus den Erträgen der Klägerin abzusichern.
67Entscheidungsgründe
68Die Klage ist begründet.
69Zu Unrecht ist der Beklagte davon ausgegangen, dass es sich bei den von der Klägerin an die Begünstigte erbrachten Stiftungsleistungen um Kapitalerträge im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG handelt, die gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7a EStG dem Kapitalertragsteuer-Abzug unterliegen.
70Die von der Klägerin angegriffene Kapitalertragsteuer-Festsetzung für den Monat Dezember 2015 vom 20.09.2022 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 02.12.2024 ist damit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
71I. Dem Kapitalertragsteuer-Abzug gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7a EStG unterliegen Kapitalerträge i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG.
721. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören.
73Eine inländische rechtsfähige Stiftung ist eine sonstige juristische Person des Privatrechts und unterliegt als solche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG der Körperschaftsteuer. Sie stellt eine Vermögensmasse i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG dar (vgl. BFH-Urteil vom 12.10.2011 I R 102/10, BStBl. II 2014, 484).
74Die streitbefangenen Leistungen der Klägerin - einer inländischen rechtsfähigen, nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Familienstiftung - gehören nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, weil diese Vorschrift Leistungen von Stiftungen nicht erfasst.
75Wann eine Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar ist und damit dem Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG unterliegt, hat der Bundesfinanzhof in seinem neuesten Urteil vom 01.10.2024 (VIII R 25/21, BStBl. II 2025, 442) noch einmal ausführlich dargelegt und dabei den Anwendungsbereich dieser Vorschrift näher präzisiert und letztlich auch erweitert. Danach ist das Vorliegen der nachfolgend dargestellten Voraussetzungen erforderlich.
762. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers, also des Begünstigten, wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung muss sich im Grundfall des § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG zudem als Verteilung des erwirtschaften Überschusses darstellen (so bereits der BFH in den Urteilen vom 03.11.2010 I R 98/09, BStBl. II 2011, 417 und vom 28.02.2018 VIII R 30/15, BStBl. II 2025, 439 sowie vom 01.10.2024 VIII R 25/21, BStBl. II 2025, 442).
773. Die Stellung des Empfängers einer Stiftungsleistung entspricht wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners, wenn er in seiner Person die Voraussetzungen erfüllt, die die Stiftungssatzung für einen Leistungsbezug aufstellt, er also zum Kreis der begünstigungsfähigen Personen gehört, und sich die Leistung der Stiftung auch nicht als Gegenleistung für einen Beitrag des Empfängers darstellt. Die Einräumung und Ausübung von Vermögens- oder Organisationsrechten durch die Stiftungssatzung, die die Rechtsstellung des Begünstigten darüber hinaus an die rechtliche Stellung eines Anteilseigners annähert, ist hingegen nicht erforderlich, um die wirtschaftliche Vergleichbarkeit des Begünstigten mit einem Anteilseigner zu bejahen (BFH-Urteil vom 01.10.2024 VIII R 25/21, BStBl. II 2025, 442).
78Für die Annahme von Einnahmen aus Leistungen, die Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind, kommt es somit grundsätzlich nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger bzw. Begünstigte im Verhältnis zur Stiftung und ihren Organen rechtlich eine Stellung innehat, die derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Ausschlaggebend ist, ob die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht (so bereits der BFH in den Urteilen vom 03.11.2010 I R 98/09, BStBl. II 2011, 417 und vom 28.02.2018 VIII R 30/15, BStBl. II 2025, 439).
794. Zwar hat der Bundesfinanzhof insoweit in einem früheren Urteil entschieden, dass die Stellung des Empfängers einer Stiftungsleistung wirtschaftlich zumindest dann derjenigen eines Anteilseigners entspreche, wenn der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen könne (so im Urteil vom 28.02.2018 VIII R 30/15, BStBl. II 2025, 439). In seiner bereits genannten neuesten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof jedoch darauf hingewiesen, dass mit diesem Erfordernis - also der Möglichkeit der Einflussnahme auf das Ausschüttungsverhalten durch den Begünstigten - nur ein Umstand angesprochen worden sei, bei dessen Vorliegen stets die Vergleichbarkeit der Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung gegeben ist. Nicht beantwortet sei damit jedoch die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch dann von einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit der Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung ausgegangen werden könne, wenn die Rechtsstellung des Begünstigten eine solche Möglichkeit zur Einflussnahme nicht gestatte (vgl. Urteil vom 01.10.2024 VIII R 25/21, BStBl. II 2025, 442; dies offenlassend auch bereits BFH-Urteil vom 03.11.2010 I R 98/09, BStBl. II 2011, 417).
805. Nach der nunmehr aktuellen Entscheidung vom 01.10.2024 (VIII R 25/21, BStBl. II 2025, 442) geht der Bundesfinanzhof davon aus, dass die Entstehungsgeschichte des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG dafür spreche, die „wirtschaftliche Vergleichbarkeit“ mit einer Gewinnausschüttung weit auszulegen und mit Blick auf Leistungen einer Stiftung dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger zum Kreis der nach der Stiftungssatzung berücksichtigungsfähigen Personen gehöre. Wie aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/2683, S. 114) ersichtlich sei, sei dem Gesetzgeber bewusst gewesen, dass bei Stiftungen mangels einer kapitalmäßigen Beteiligung des Begünstigten grundsätzlich keine Ausschüttungen an Anteilseigner oder Mitglieder möglich seien. Zudem habe der Gesetzgeber Einnahmen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus den unter § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG fallenden Leistungen ausgenommen („soweit“). Gleichwohl komme es, so die Gesetzesbegründung, auch bei diesen Körperschaften zu Vermögensübertragungen an die „hinter diesen Gesellschaften stehenden Personen“. Diese Vermögensübertragungen könnten wirtschaftlich gesehen mit Gewinnausschüttungen vergleichbar sein.
81Es sei zudem davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber auch die weiteren strukturellen Unterschiede zwischen Kapitalgesellschaften und Stiftungen bekannt gewesen seien, er diesen Unterschieden aber keine der Besteuerung ihrer Leistungen als Kapitaleinkünfte entgegenstehende Bedeutung beigemessen habe. Zu diesen strukturellen Unterschieden gehöre insbesondere, dass Leistungsempfängern als den nach dem Stiftungszweck Begünstigten nach der gesetzlichen Konzeption des Bürgerlichen Gesetzbuchs weder Mitwirkungs- noch Vermögensrechte zustehen.
82Trotz der erheblichen Unterschiede zwischen Begünstigten einer Stiftung und Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft habe der Gesetzgeber gleichwohl Stiftungsleistungen ausdrücklich in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG einbezogen. Aus den Gesetzesmaterialien ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber gerade diejenigen Begünstigten, deren Rechtsstellung der beschriebenen zivilgesetzlichen Typik entspreche, nicht von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst wissen wolle und die Regelung nur für solche Begünstigten gelten solle, denen durch die Stiftungssatzung weitere gesellschafterähnliche Rechte eingeräumt worden seien.
83Weder der Gedanke der Belastungsgleichheit noch der Ausschluss von Leistungen aufgrund einer Gegenleistung erforderten es aber, besondere Anforderungen an die Mitwirkungs- und Vermögensrechte des Leistungsempfängers gegenüber der Stiftung als Leistender zu stellen. Vielmehr spreche der Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit dafür, jeden Leistungsempfänger, der zum Kreis der nach der Stiftungssatzung potentiell anspruchsberechtigten Personen gehöre, in der Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG einzubeziehen. Seien in der Satzung Begünstigte bestimmt, sei es in einer mit einer Handelsgesellschaft vergleichbaren Weise Zweck einer Stiftung, ihr Vermögen bzw. die Erträge hieraus unmittelbar oder mittelbar, den Begünstigten zuzuwenden. Ähnlich einem Gesellschafter, der die Früchte aus dem hingegebenen Kapital erhalte, seien die nach der Stiftungssatzung potentiell anspruchsberechtigten Personen Begünstigte der Früchte aus dem einst hingegebenen Stiftungskapital (so grundlegend BFH-Urteil vom 01.10.2024 VIII R 25/21, BStBl. II 2025, 442; ebenso BFH-Urteil vom 03.11.2010 I R 98/09, BStBl. II 2011, 417).
84II. Aber auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, mit der der Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG bei Stiftungsleistungen erheblich ausgeweitet worden ist, gelangt der erkennende Senat im Streitfall zu der Feststellung, dass die Stiftungsleistungen der Klägerin an die Begünstigte nicht als Einnahmen aus Leistungen, die Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 i.V.m. Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind, anzusehen sind. Für diesen Rechtsstandpunkt ist im Wesentlichen ausschlaggebend, dass der Senat nicht zu dem Ergebnis gelangen kann, dass die an die Begünstigte gezahlten Stiftungsleistungen sich als eine Verteilung des von der Klägerin erwirtschafteten Überschusses darstellen.
851. Dabei beginnen die für den Senat insoweit Verunsicherung und Zweifel auslösenden Störgefühle und Bedenken hinsichtlich der Rechtsauffassung des Beklagten bereits mit der äußeren Form der Stiftungsleistungen, die in Gestalt einer gleichbleibenden monatlichen Rente/Rentenzahlung an die schwerbehinderte Begünstigte ausgekehrt werden. Selbst unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dass auch Gewinnausschüttungen aufgrund von Erfahrungswerten der Vorjahre unterjährig und damit monatlich in gleichbleibender Höhe vorab ausgezahlt werden können, stellt eine als Rente bezeichnete monatliche und gleichbleibende Stiftungsleistung an die Begünstigte ihrem wesensmäßigen Charakter nach eher eine Unterhaltsleistung dar, die sich weder begrifflich noch inhaltlich mit den charakteristischen Wesensmerkmalen einer Gewinnausschüttung vergleichen lässt. Zumindest müsste eine monatlich im Voraus gezahlte Gewinnvorabzahlung am Jahresende mit dem tatsächlichen Gewinn- und Ausschüttungsanspruch abgeglichen werden und entweder zu einem „Nachschlag“ oder zu Verrechnung mit dem Gewinnanspruch des folgenden Wirtschaftsjahres führen, soweit die Vorabzahlungen die Höhe des tatsächlichen Gewinnanspruchs des betreffenden Jahres überschritten haben.
86Im Fall der Klägerin ist für solche Erwägungen kein Raum, da der jährliche Gesamtzahlungsbetrag als feststehende Leistung durch die Satzung in ihrer Konkretisierung durch den Beschluss des Stiftungsrats vom ....2012 als unveränderliche Größe festgelegt worden ist. Auch wenn dieser Gesichtspunkt vielleicht die äußere, formale Gestaltung der streitbefangenen Stiftungsleistung überbetont, so ist er jedoch zumindest geeignet, ihre Vergleichbarkeit mit einer Gewinnausschüttung in Frage zu stellen.
872. Ebenso irritierend ist, dass die Stiftungssatzung zwar vorsieht, dass die Stiftungsleistungen aus den Erträgen der Stiftung zu erbringen sind, dabei jedoch nicht vorgibt, dass ausschließlich die Höhe dieser Erträge darüber entscheidet, in welchem Umfang Leistungen zur Erfüllung des Stiftungszwecks, also der lebenslangen finanziellen Absicherung sowie der Sicherung des Wohlergehens der behinderten Begünstigten verwendet werden können.
88Weder die Stiftungssatzung, noch insbesondere der Beschluss des Stiftungsrats vom ....2012, der die Auszahlung einer monatlichen „Rente“ von ... €, die über ca. zehn Jahre hinweg bis zum Ende des Jahres 2023 gezahlt wurde und ab dem Jahre 2024 auf ... € im Monat erhöht wurde, orientieren sich dabei an den Erträgen der Stiftung. Wäre dies der Fall, so hätten sowohl die Stiftungssatzung als auch der Beschluss des Stiftungsrats darauf abstellen müssen, dass die betreffenden Stiftungsleistungen unter dem Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit durch die Erträgnisse der Stiftung stehen.
89Auch die Formulierung im Beschluss des Stiftungsrats, wonach die betreffenden Leistungen „bis auf weiteres“ erbracht werden sollten, lässt nicht erkennen, dass damit eine Orientierung der Stiftungsleistungen an den Erträgen der Klägerin verbunden gewesen ist. Sie deutet vielmehr darauf hin, dass sich die Klägerin im Falle eines finanziellen Engpasses entsprechende „Beschränkungen“ der Stiftungsleistungen ebenso vorbehalten wollte, wie andersherum im Falle eines höheren Unterhaltsbedarfs der Begünstigten entsprechende Erhöhungen der Zuwendungen möglich sein sollten. Dass die Klägerin mit dieser Formulierung ihre Leistungen an die Begünstigte nicht am Umfang ihrer Erträge ausrichten wollte, wird im Übrigen bereits daran erkennbar, dass sie in der Zeit zwischen 2010 und 2023 monatlich bzw. jährlich gleichhohe Leistungen an die Begünstigte erbracht hat, unabhängig von der durchaus unterschiedlichen Höhe ihrer jeweiligen Erträge in diesen Jahren.
90Demgegenüber orientiert sich die die gesamte Ausgestaltung der Stiftungsleistung ihrer Höhe nach am vermeintlichen Unterhaltsbedarf sowie an den finanziellen Mitteln, die der behinderungsbedingte medizinische und pflegerische Mehrbedarf der Begünstigten erforderlich machte, jedenfalls soweit der Stiftungsrat diesen Aufwand als erforderlich angesehen hat. Eine irgendwie geartete Berücksichtigung des tatsächlichen Gewinns der Klägerin, der zwischen 2015 und 2023 immerhin zwischen ca. ... € und ... € schwankte, ist aber auch nicht ansatzweise erkennbar.
91Damit stellen sich aber die Stiftungsleistungen nicht mehr als Gewinnausschüttung der erzielten Erträge dar, sondern als eine Leistung, die sich an den Unterhaltsbedürfnissen der Begünstigten orientiert und nicht an dem, was die Stiftung als solche im einzelnen Wirtschaftsjahr an Erträgen erzielt hat. Orientieren sich die Stiftungsleistungen jedoch nicht am wirtschaftlichen Ergebnis der Stiftung im jeweiligen Wirtschaftsjahr, sondern am Bedarf des Begünstigten, so kann es sich eigentlich begrifflich nicht mehr um Gewinnausschüttung handeln, sondern vielmehr um Leistungen, die notfalls auch aus dem Stiftungsvermögen zu finanzieren sind und damit, untechnisch gesprochen, zu einer Art Kapitalrückgewähr führen und damit keine Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen.
923. Die mangelnde Orientierung der streitbefangenen Stiftungsleistungen an den von der Klägerin tatsächlich erzielten Erträgen wird auch dadurch deutlich, dass die Erträge der Klägerin in den Jahren 2015 bis 2017, 2020 und 2023 nicht ausgereicht haben, um neben den eigenen Betriebsausgaben und der eigenen Belastung mit Körperschaftsteuer auch die Stiftungsleistung an die Klägerin sowie die hierauf entfallende Kapitalertragsteuer zu decken.
93|
Jahr |
2015 |
2016 |
2017 |
2020 |
2023 |
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Gewinn |
... |
... |
... |
... |
... |
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Betriebsausgaben |
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KSt, Soli |
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Stiftungsleistung |
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KapErSt |
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Unterdeckung |
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... |
... |
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... |
Auch wenn die Erträge in den Jahren 2018 und 2019, 2021 und 2022 mit ... €, ... €, ... € sowie ... € teilweise in deutlichem Umfang den genannten Aufwand tragen konnten, verbleibt es auch insoweit bei der Feststellung, dass die Stiftungsleistungen in Gestalt gleichbleibender monatlicher Zahlungen und damit einer gleichbleibenden jährlichen Gesamtzahlung sich nicht als Verteilung des erwirtschafteten Gewinns darstellt, sondern als im Vorhinein festgelegte und am Unterhaltsbedarf des Begünstigten orientierte Zuwendung, die ohne Rücksicht auf den tatsächlich erzielten Ertrag zur Auszahlung gekommen ist.
95Selbst wenn der Stiftungsrat aufgrund seiner subjektiven Überzeugung davon ausgegangen ist, dass die Klägerin nicht zur Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichtet ist und es daher auch in den Jahren 2015 bis 2017 bzw. 2020 und 2023 nicht zu einer Unterdeckung kommen würde, ist nicht erkennbar, dass die Stiftungsleistung insoweit als an dem erzielten Ergebnis ausgerichtete veränderliche Größe ausgestaltet worden ist. Die Zahlung eines unveränderlichen Monats- und Jahresbetrages ohne Berücksichtigung des jeweiligen Jahresergebnisses der Klägerin deutet vielmehr daraufhin, dass allein eine am unterhalts- und behinderungsbedingten Mehrbedarf der Begünstigten ausgerichtete Rente gewollt gewesen und verwirklicht worden ist. Diese Verfahrensweise steht jedoch der Wertung entgegen, insoweit von einer mit einer Gewinnausschüttung wirtschaftlich vergleichbaren Stiftungsleistung auszugehen.
96Dies gilt im Übrigen auch für den im Dezember 2023 gefassten Beschluss des Stiftungsrats, die monatliche Rentenauszahlung an die Begünstigte auf einen Betrag i.H.v. ... € ab dem Januar 2024 zu erhöhen. Auch hier ist nicht erkennbar, dass sich die Klägerin bzw. ihr Stiftungsrat dabei an ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten, d. h. an dem von ihr erzielten Gewinn orientiert hat. Die Erhöhung der monatlichen Stiftungsleistungen vermittelt vielmehr den Eindruck, dass nach einer Zeitdauer von ca. zehn Jahren den allgemeinen Kostensteigerungen im Bereich der allgemeinen Lebenshaltungskosten sowie insbesondere aber auch bei den Maßnahmen einer sachgerechten medizinischen und pflegerischen Versorgung der behinderten Begünstigten Rechnung getragen werden sollte.
97Ein solches Vorgehen der Klägerin bzw. ihres Stiftungsrats stellt sich jedoch nicht als Verteilung des erzielten Gewinns der Stiftung an die durch die Stiftungssatzung Begünstigten dar, sondern als eine Maßnahme, die allein der Verwirklichung des in der Stiftungssatzung ausgewiesen Stiftungszwecks verpflichtet ist
98Berücksichtigt man, dass sich bei einer Kapitalgesellschaft die Gewinnausschüttung nicht am Unterhaltsbedarf der Gesellschafter orientiert, sondern einzig und allein an dem von der Kapitalgesellschaft erwirtschafteten Ertrag, gegebenenfalls unter Berücksichtigung derjenigen finanziellen Mittel, die im Unternehmen verbleiben müssen, so wird deutlich, dass Stiftungsleistungen, die sich nicht an dem von der Stiftung erzielten Ergebnis ausrichten, sondern allein der Verwirklichung des nach der Stiftungssatzung verfolgten Stiftungszwecks dienen, nicht mit Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft vergleichbar sind.
994. Überprüft man nunmehr die vorstehend skizzierte Sichtweise des erkennenden Senats anhand der vom Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungen der letzten Jahre herausgearbeiteten Grundsätze, so zeigt sich, dass die Abgrenzung der sich als reine Gewinnverteilung darstellenden Stiftungsleistungen von solchen Zuwendungen, die sich im Wesentlichen und schwerpunktmäßig am Stiftungszweck - unabhängig davon, in welchem Umfang hierfür Erträge der Stiftung zur Verfügung stehen - orientieren, so zeigt sich, dass sich diese Sichtweise durchaus mit diesen Rechtsprechungsgrundsätzen vereinbaren lässt.
100a) So weist die Klägerin zunächst einmal zu Recht darauf hin, dass den jüngst ergangenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Sachverhaltskonstellationen zugrunde lagen, die mit dem im Streitfall vorliegenden Sachverhalt nicht zu vergleichen sind.
101So ging es in der neuesten Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 01.10.2024 (VIII R 25/21, BStBl. II 2025, 442) um eine einmalige als Starthilfe ausgestaltete Geldunterstützung, die einem Begünstigten erst nach Bestehen eines bestimmten Auswahlverfahrens gewährt wurde.
102In dem der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28.02.2018 (VIII R 30/15, BStBl. II 2025, 439) zugrunde liegenden Sachverhalt war es der Zweck der Stiftung, nach dem Tod des Stifters ihr Vermögen zu verwalten und das Stimmrecht bei einer bestimmten Kapitalgesellschaft auszuüben. Nachdem der Stiftungsvorstand die Auflösung der Stiftung beschlossen hatte und das Stiftungsvermögen an die Tochter des Stifters ausgekehrt wurde, war die Frage zu klären, ob die Auskehrung des Stiftungsvermögens zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG führe oder zu sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 2, Buchstabe a EStG. Beides wurde vom Bundesfinanzhof verneint. So sei die Auskehrung des Liquidationsendvermögens einer Stiftung nicht mit einer Gewinnausschüttung wirtschaftlich zu vergleichen, selbst wenn darin thesaurierte Erträge enthalten sein könnten. Denn § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG verweise ausschließlich auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und nicht auf Nr. 2 dieser Vorschrift. § 22 Nr. 1 Satz 2, Buchstabe a EStG erfordere überdies, dass sich Bezüge aufgrund eines einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrundes mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht immer in gleicher Höhe, wiederholten, was bei einer einmaligen Leistung nicht der Fall sei.
103Welchen Erkenntnisgewinn diese beiden Entscheidungen zu einer Einmalzahlung bzw. zu einer Leistung aufgrund der Liquidation einer Stiftung für einen Sachverhalt bieten, in dem regelmäßige, wiederkehrende Leistungen von einer Stiftung an den Begünstigten erbracht werden, sieht der Senat zumindest als fraglich an.
104b) Was die für den vorliegenden Streitfall ganz entscheidende Beurteilung der Frage anbelangt, inwieweit wiederkehrende Leistungen mit Versorgungscharakter als Gewinnausschüttungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG angesehen werden können, ist weiterhin auf die Ausführungen des Bundesfinanzhofs in der bereits genannten Entscheidung vom 28.02.2018 (VIII R 30/15, BStBl. II 2025, 439) hinzuweisen. In dieser Entscheidung führt der Bundesfinanzhof aus, dass § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen einer Stiftung, die aus den Erträgen der Stiftung an die Begünstigten während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt würden, erfasse.
105Der Zweck der Norm bestätige dieses Verständnis. Mit der im Zuge der Umstellung der Körperschaftsteuer vom Anrechnungs- auf das Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren erfolgten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (BGBl. I 2000, 1433) habe der Gesetzgeber bestehende Belastungsunterschiede zwischen Stiftungen und ihren Begünstigten einerseits und Kapitalgesellschaften und ihren Anteilseignern in einen Zustand der Belastungsgleichheit überführen wollen (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.2015 X R 31/13, BStBl. II 2015, 540).
106Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes habe den Zusatz, dass die Leistungen Gewinnausschüttungen im Sinne der Nr. 1 dieser Vorschrift wirtschaftlich vergleichbar sein müssten, allerdings noch nicht enthalten. Dieser Zusatz sei erst durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom 20.12.2001 (BGBl. I 2001, 3858) mit Wirkung zum 25.12.2001 ergänzt worden. Hierin habe der Gesetzgeber eine Klarstellung gesehen: Bei Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, denen die von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfassten Leistungen wirtschaftlich vergleichbar sein müssten, handele es sich um die gesellschaftsrechtlich veranlasste offene oder verdeckte Verteilung des Gewinns der Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter, der im Rahmen des Gesellschaftszweck erwirtschaftet worden sei (Verteilung des erwirtschafteten Überschusses, vgl. BT-Drucks. 14/6882, S. 35). Dementsprechend sollten Zahlungen, die sich als Verteilung des erwirtschafteten Überschusses darstellten, gleichbehandelt werden.
107Diese Ausführungen verdeutlichen, dass auch im Falle wiederkehrender Leistungen, die einen konkreten Versorgungs- oder Unterhaltszweck verfolgen, der Charakter der Gewinnverteilung im Vordergrund stehen muss und nicht der Gesichtspunkt der Unterstützung des Begünstigten, unabhängig von der Größenordnung des im jeweiligen Wirtschaftsjahr erwirtschafteten und damit zur Verteilung zur Verfügung stehenden Überschusses.
108c) Eine stärkere Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Streitfall scheint sodann der Sachverhalt zu bieten, der der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15.07.2014 (X R 41/12, BFH/NV 2014, 1945) zugrunde lag. Dort erhielt die Begünstigte jährlich 2 % des dem Stiftungsträger hinterlassenen Vermögens, höchstens jedoch 120.000 DM in monatlichen Teilbeträgen von je einem Zwölftel. Hier gelangte der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger von einer gemeinnützigen Stiftung erhält, dem Grunde nach gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a EStG steuerbar seien, wobei die Höhe der Besteuerung allerdings auf den Ertragsanteil begrenzt sei. Da es sich in diesem Fall aber um eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Stiftung handelte, waren die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG - der nur eine von der Körperschaftsteuer nicht befreite Stiftung erfasst - nicht erfüllt, sodass dieser Entscheidung letztlich für den vorliegenden Streitfall kein maßgeblicher Aussagewert entnommen werden kann.
109d) Ebenso wenig führt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2010 (X R 62/08, BStBl. II 2014, 320) zu einem maßgeblichen Erkenntnisgewinn.
110Zwar lagen dieser Entscheidung jährlich wiederkehrende Leistungen einer Stiftung zugrunde und wurden diese vom Bundesfinanzhof als wiederkehrende Bezüge i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG angesehen. Diese rechtliche Einordnung war jedoch dem Umstand geschuldet, dass der dort zu entscheidende Streitfall das Streitjahr 2001 betraf, für das die gesetzliche Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG noch keine Anwendung fand.
111e) Ob der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 03.11.2010 (I R 98/09, BStBl. II 2011, 417) insoweit wesentlich größere Aussagekraft zukommt, erscheint zumindest nicht zweifelsfrei.
112In dieser Entscheidung ging es um eine Familienstiftung, deren Zweck es war, das Vermögen des Stifters den männlichen Abkömmlingen zu erhalten und den Abkömmlingen durch Zuwendungen der Stiftung eine in wirtschaftlicher Beziehung gesicherte Lebensstellung zu verschaffen. Jeder der Begünstigten hatte unter den weiteren in der Satzung niedergelegten Voraussetzungen Anspruch auf eine Kapitalzuwendung und eine Zeitrente oder auf eine lebenslängliche jährliche Rente i.H.v. 1.000 DM. Die Stiftung erzielte in den Streitjahren erhebliche Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung, die es ihr erlaubten, laufende Rentenzahlungen an die Begünstigten sowie in wesentlich höherem Maße Sonderzahlungen an die Begünstigten zu erbringen (die Sonderzahlungen betrugen überwiegend das Sechs- bis Achtfache der laufenden Rentenzahlungen).
113Hier führte der Bundesfinanzhof u.a. aus, es könne im Streitfall offenbleiben könne, ob - wie die Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG naheläge - alle auf Wiederholung angelegten Leistungen der in § 1 Nr. 3 bis 5 KStG genannten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, denen keine Gegenleistung der Empfänger gegenüberstünden, zu den Einkünften i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehörten. Denn jedenfalls unter den Gegebenheiten des betreffenden Streitfalls seien die Zahlungen der Stiftung an die Begünstigten Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 wirtschaftlich vergleichbar. Für die Bundesfinanzhof war in diesem Fall vielmehr entscheidend, dass die Begünstigten ähnlich den Gesellschaftern in der Gesellschafterversammlung Einfluss auf die Verwendung der Erträge der Stiftung und letztlich auch des Vermögens nehmen konnten. Zumindest dann, wenn die Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen könnten, handele es sich um „hinter der Stiftung stehende Personen" und seien die Leistungen wirtschaftlich Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vergleichbar.
114Ob die Zahlungen der Stiftung zugleich die Voraussetzungen des § 22 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a EStG erfüllten, könne dahingestellt bleiben, denn in § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG sei ausdrücklich die Nachrangigkeit der sonstigen Einkünfte gegenüber den Einkünften aus Kapitalvermögen angeordnet.
115Somit zeigt aber auch diese Entscheidung zumindest, dass der Umstand einer auf Wiederholung angelegten Versorgungsleistung für die Zuordnung zu § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht ausschlaggebend gewesen ist, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Begünstigten wie die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Einfluss auf die Verwendung der Erträge der Stiftung und letztlich auch auf die Verwendung ihres Vermögens nehmen konnten.
1165. Aus den vorstehend dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vermag der Senat somit nicht zu erkennen, dass die Frage, ob am Stiftungszweck orientierte regelmäßig wiederkehrende Versorgungs- und Unterhaltsleistungen in gleicher Höhe an den Begünstigten als Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG anzusehen sind, als geklärt angesehen werden kann, der Senat daher mit seiner Rechtsauffassung insoweit von einer feststehenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abweicht. Der Senat sieht diese Frage vielmehr trotz der genannten, zu der Problematik insgesamt bereits ergangenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs als weiterhin klärungsbedürftig an.
117III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
118IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
119V. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung - vgl. Gliederungspunkt II.5. der Entscheidungsgründe - zugelassen.