Finanzgericht Köln, 7 K 3166/15

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die schenkungsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten, die auf Grundstücken lasten, welche der Klägerin von ihrer Mutter im Rahmen mehrerer Notarverträge übertragen wurden.

Mit notariellem Vertrag vom 26.11.2010 (UR-Nr. VR … für 2010 des Notarassessors A als amtlich bestelltem Notariatsverwalter anstelle des Notars B, M) erwarb die Klägerin von ihrer Mutter verschiedene Grundstücke und Sondereigentumseinheiten in W, V-Straße und Z-Straße, und in M, X-Straße und Q-Straße. Die Übertragung erfolgte nach § 2 des Vertrages „im Wege der Schenkung, soweit nachstehend nicht eine Gegenleistung vereinbart ist“.

In § 1 Ziff. 4 des Notarvertrags war Folgendes geregelt:

„Der Erwerber übernimmt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen sämtliche in vorstehender Ziffer 2 aufgeführten Grundbuchbelastungen als dingliche Belastung des ihm übertragenen Grundbesitzes. Eventuelle durch die vorübernommenen Belastungen gesicherte Verbindlichkeiten werden vom Erwerber nicht [Unterstreichung im Original] übernommen.“

In § 3 des Vertrages verpflichtete sich die Klägerin, ihre Mutter sowie deren Lebensgefährten, Herrn C, und zwar jeden einzeln, auf deren Lebenszeit ihren Gewohnheiten entsprechend ohne Entgelt zu pflegen und zu betreuen, soweit der Berechtigte oder einer von ihnen der Hilfe bedürfte oder gewillt sei, sie in Anspruch zu nehmen.

Besitz, Nutzungen, Gefahr, Lasten und Verkehrssicherungspflichten gingen am Tag des Vertragsschlusses auf die Klägerin über. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Notarvertrag vom 26.11.2010 Bezug genommen.

Am 13.12.2010 schlossen die Klägerin und ihre Mutter zu diesem Vertrag einen Ergänzungsvertrag (UR-Nr. K … für 2010 des Notars H, M, als Amtsnachfolger des Notars B, M). In diesem hielten die Vertragsparteien daran fest, dass die Klägerin die Grundbuchbelastungen als dingliche Belastung des ihr übertragenen Grundbesitzes übernommen hatte. Sie vereinbarten, dass eine von der Mutter der Klägerin am 00.00.2010 bestellte Eigentümerbriefgrundschuld an dem übertragenen Grundbesitz im Grundbuch eingetragen werde. Die Klägerin übernahm das einzutragende Grundpfandrecht ebenfalls als dingliche Belastung des ihr übertragenen Grundbesitzes. Eventuelle durch diese weitere Belastung gesicherte Verbindlichkeiten wurden von ihr nicht übernommen (Ziff. II. Abs. 3 S. 2 des notariellen Ergänzungsvertrags).

Durch Beschluss vom 26.05.2011 genehmigte das Amtsgericht D die Übertragung des im Grundbuch von W eingetragenen Hofes im Sinne der Höfeordnung. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin als Altenteilsverpflichtung Pflegeleistungen übernommen habe, nicht aber die Zahlung einer Geldrente.

Mit Bescheid vom 01.06.2011, Steuernummer …, setzte der Beklagte für diesen Vorgang die Schenkungsteuer unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen anhand der mitgeteilten Grundbesitzwerte und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf … € fest.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein und gab eine Schenkungssteuererklärung ab, in der sie die Grundstücksübertragung als gemischte Schenkung erklärte, da sie als Gegenleistung Schulden ihrer Mutter i.H.v. … € übernommen habe (Objekt in W: … € Bank 1, … € Bank 2; Objekt X-Straße: … € Bank 3 und Bank 2; Objekt Q-Straße: … € Bank 3 und Bank 2).

Im weiteren Verlauf des Verfahrens übersandte die Klägerin eine notariell beurkundete „Ergänzungsvereinbarung“ zu UR-Nr. VR … und UR-Nr. K … vom 30.09.2011 (UR-Nr. K … für 2011 des Notars H, M). Darin nahmen die Klägerin und ihre Mutter Bezug auf den notariellen Übertragungsvertrag vom 26.11.2010 und die notarielle Ergänzungsvereinbarung vom 13.12.2010. Sie erklärten, dass in den vorherigen Vereinbarungen die Klägerin die dort aufgeführten Grundpfandrechte als dingliche Belastung des jeweiligen übernommenen Grundbesitzes übernommen habe. Eventuelle durch diese Belastungen gesicherte Verbindlichkeiten seien dagegen ausdrücklich nicht übernommen worden. Diesbezüglich solle eine ergänzende Vereinbarung geschlossen werden. Die Klägerin und ihre Mutter seien sich nunmehr einig, dass die Klägerin mit Wirkung ab dem 26.11.2010 im Wege der Erfüllungsübernahme als weitere Gegenleistung für die Übertragung des Grundbesitzes sämtliche Verbindlichkeiten, insbesondere die Zins- und Tilgungsverpflichtungen, alleine und zur vollständigen Entlastung der Veräußerin zu übernehmen habe. Es handele sich um vier Darlehen, die am 26.11.2010 in Höhe von … € (Bank 1), in Höhe von ca. … € (Bank 2), in Höhe von ca. … € (Bank 3) und in Höhe von ca. … € (E AG) valutiert hätten. Die Klägerin wurde verpflichtet, ihre Mutter von diesen Darlehen in der jeweils am 26.11.2011 bestehenden Höhe im Innenverhältnis freizustellen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die notarielle Urkunde vom 00.09.2011 Bezug genommen.

Diese Urkunde wurde im Oktober 2011 zweimal dahingehend nach § 44a Abs. 2 BeurkG schreibfehlerkorrigiert, dass das Datum des Schuldenstandes vom 26.11.2011 auf den 26.11.2010 berichtigt wurde.

Nachdem der Beklagte im Rahmen der Einspruchserörterung die erwerbsmindernde Berücksichtigung übernommener Verbindlichkeiten abgelehnt und die Auffassung vertreten hatte, dass nachträglich vereinbarte Gegenleistungen schenkungsteuerlich unbeachtlich seien, trug die Klägerin vor, dass sie und ihre Mutter vor der Übertragung des Grundbesitzes die Situation eingehend beleuchtet hätten. Es sei klar gewesen, dass die Übertragung keinen großen wirtschaftlichen Wert gehabt hätte, da die Darlehensbelastungen den Wert der Immobilien fast vollständig neutralisiert hätten. Bereits im Oktober 2010 hätten sie vereinbart, dass die Klägerin die Mieten erhalten solle, dafür aber die Zinsen und die Tilgung an die Darlehensgeber zu zahlen hätte. Sie legte am 21.12.2011 eine Kopie einer auf den 03.10.2010 datierten „vertraglichen Vereinbarung […] bezüglich der Übernahme der gesamten Darlehensverbindlichkeiten und der laufenden Zins- und Tilgungszahlungen“ bei. Die Vereinbarung führt Grundbesitz sowie gesicherte Verbindlichkeiten auf (V-Straße und Z-Straße in W, belastet mit … € bei der Bank 1; X-Straße in M, unbelastet; Q-Straße in M, belastet mit … € bei der Bank 2, der Bank 3 und der E AG; F-Straße in M, belastet mit … € beim G, der Bank 4 und der E AG; sowie U-Straße in M, belastet mit … €). Die Vereinbarung hat im Anschluss folgenden Wortlaut:

„Diese Verbindlichkeiten lasten auf dem übertragenen Grundbesitz, sollten diese höher oder niedriger sein, als vorstehend angegeben, übernimmt der Erwerber auch diese. Der Grundbesitz wird mit notariellem Übertragungsvertrag innerhalb der nächsten neun Monate übertragen.

Von dem Text des notariellen Übertragungsvertrags unberührt und auch wenn von diesem abweichend wird hiermit übereinstimmend von den Beteiligten erklärt: Der Erwerber übernimmt hiermit neben der dinglichen Belastung die dadurch gesicherten Verbindlichkeiten in voller Höhe und mit allen Verpflichtungen, zur Zahlung insbesondere der Zins- und Tilgungszahlungen.

Diese vertragliche Vereinbarung ist unwiderruflich und nur auf dieser Basis erfolgt die notarielle Beurkundung der Übertragung und der Eigentumsumschreibung im Grundbuch.“

Diese Vereinbarung ist unterzeichnet von der Klägerin, ihrer Mutter und deren Lebensgefährten.

Mit Einspruchsentscheidung vom 23.10.2012 setzte der Beklagte die Steuer aufgrund geänderter Feststellungen über Grundbesitzwerte auf … € fest, hob den Nachprüfungsvorbehalt auf und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Die behauptete Übernahme der Verbindlichkeiten ließ er unter Bezugnahme auf die vorhergehenden Erörterungen unberücksichtigt. Bei der Grundstücksübertragung handele es sich um einen voll unentgeltlichen Vorgang. Die vorgelegte Vereinbarung vom 03.10.2010 hielt er für nicht glaubhaft.

Hiergegen erhob die Klägerin am 26.11.2012 Klage (Az. FG Köln .. K …/..). Zur Glaubhaftmachung der Vereinbarung vom 03.10.2010 und deren Zeitpunkts legte sie eidesstattliche Versicherungen von sich, ihrer Mutter und deren Lebensgefährten vor. Sie habe die Darlehnsleistungen und die Kosten der Immobilien, teilweise in Verrechnung, wenn die Mieten noch bei der Mutter eingegangen seien, ab November 2010 bezahlt.

Trotz gerichtlicher Aufforderung legte die Klägerin das Original der auf den 03.10.2010 datierten Vereinbarung in dem damaligen Klageverfahren nicht vor.

Der Notar A bekundete auf Nachfrage durch das Gericht am 27.01.2014 schriftlich, dass er sich an Einzelheiten der Beurkundung des Vertrags vom 26.11.2010 nicht erinnern könne, auch nicht daran, ob die rechtlichen und steuerlichen Folgen des Verbleibs der Verbindlichkeiten bei der Mutter Gegenstand der Erörterungen gewesen seien. Er halte es aber für völlig ausgeschlossen, dass die Vertragsparteien in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht hätten, dass die gesicherten Verbindlichkeiten entgegen der anders lautenden Regelung im Rahmen des beurkundeten Vertrages doch von der Erwerberin hätten übernommen werden sollen.

Der Notar H äußerte sich auf ein gerichtliches Auskunftsersuchen unter Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht nicht.

Die Schenkungsteuerfestsetzung auf den 26.11.2010 wurde mehrfach wegen geänderter Feststellungen über Grundbesitzwerte geändert, zuletzt unter dem 14.05.2014 auf … €. Dem legte der Beklagte Steuerwerte des übertragenen Vermögens von insgesamt … € sowie den Freibetrag nach § 16 ErbStG i.H.v. 400.000 € zu Grunde.

Die Klage der Klägerin wurde mit Urteil vom 00.00.2014 abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass eine Gegenleistung für die Grundstücksübertragung nicht erbracht wurde.

Die gegen das Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BFH vom 23.7.2015, Az. II B …/.., als unbegründet zurückgewiesen.

Die Klägerin hatte in der Zwischenzeit von ihrer Mutter weitere Grundstücke erworben:

Mit notariellem Vertrag vom 13.5.2011 (UR-Nr. B … für 2011 der Notarin L, M) waren ihr der Grundbesitz F-Straße und U-Straße in M nebst allen Immobiliarbestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör zu Eigentum übertragen worden. Die Übertragung war nach § 2 des Vertrages „im Wege der Schenkung, soweit nachstehend nicht eine Gegenleistung vereinbart ist, erfolgt.

In § 1 Ziff. 4 des Notarvertrags war Folgendes geregelt:

„Der Erwerber übernimmt sämtliche in vorstehender Ziffer 2 aufgeführten Grundbuchbelastungen als dingliche Belastung des ihm übertragenen Grundbesitzes. Eventuelle durch die vorübernommenen Belastungen gesicherte Verbindlichkeiten werden vom Erwerber nicht [Unterstreichung im Original] übernommen. Weitere Vereinbarungen bzw. Angaben wünschen die Beteiligten in diesem Zusammenhang nicht zu treffen bzw. nicht aufzunehmen.“

In § 3 des Vertrages war wiederum eine Pflegeverpflichtung zugunsten der Mutter sowie deren Lebensgefährten geregelt. Besitz, Nutzungen, Gefahr, Lasten und Verkehrssicherungspflichten waren am Tag des Vertragsschlusses auf die Klägerin übergegangen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Notarvertrag vom 13.5.2011 Bezug genommen. Im Juni 2011 war die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgt.

Mit Bescheid vom 20.10.2011, Steuernummer …, setzte der Beklagte für diesen Vorgang die Schenkungsteuer unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und unter Berücksichtigung der Vorschenkung vom 26.11.2010 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf … € fest. Dabei ging er von einem Wert des Erwerbs von insgesamt … € aus.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 17.11.2011 Einspruch ein. Im Verlauf des Verfahrens reichte sie die Schenkungsteuererklärung ein, mit der sie als Gegenleistung folgende Darlehensübernahmen im Wert von insgesamt 4.317.907 € geltend machte:

Darlehen		Wert 13.5.2011
G	…	… €
Bank 4	…	… €
E AG	…	… €
Bank 2	…	… €
Bank 2	…	… €

Es sei immer klar gewesen, dass sie - die Klägerin - die Mieten aus den Objekten erhalte und davon die Zinsen und Kosten zahle. Sie verwies auf den Basisvertrag vom 03.10.2010 und legte eine „Ergänzungsvereinbarung“ der Notarin L vom 21.11.2011, UR-Nr. B …, vor. Darin nahmen die Klägerin und ihre Mutter Bezug auf den notariellen Übertragungsvertrag vom 00.05.2011, UR-NR. B …. Die voraufgeführten Verbindlichkeiten waren dort im Einzelnen genannt. Der Inhalt der Vereinbarung regelt die Freistellung der Mutter der Klägerin von diesen Verbindlichkeiten im Wege der Erfüllungsübernahme durch die Klägerin und entspricht im Wesentlichen der Ergänzungsvereinbarung vom 30.09.2011, UR-Nr. K …. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die notarielle Urkunde vom 21.11.2011 verwiesen.

Die Schenkungsteuerfestsetzung auf den 13.5.2011 wurde wegen geänderter Feststellungen über Grundbesitzwerte mit Bescheid vom 21.01.2013 auf … € erhöht. Dem legte der Beklagte Steuerwerte des übertragenen Vermögens von insgesamt … €, neben dem Freibetrag nach § 16 ErbStG von 400.000 € die Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG i.H.v. … € sowie die Vorschenkungen vom 26.11.2010 nebst Anrechnungsbetrag zugrunde.

Mit notariellem Vertrag vom 20.4.2012 (UR-Nr. … für 2012 E des Notars I, M) waren der Klägerin ferner der Grundbesitz S und R in T und in J bei K nebst Gebäuden und allen sonstigen wesentlichen Bestandteilen zu Eigentum übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Notarvertrag vom 20.4.2012 Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 14.11.2012, Steuernummer …, setzte der Beklagte für diesen Vorgang die Schenkungsteuer unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf … € fest. Dabei ging er von einem Wert des Erwerbs von insgesamt … € aus und berücksichtigte Vorschenkungen aufgrund der Erwerbe vom 26.11.2010 und 13.5.2011 nebst Anrechnungsbeträgen.

Gegen diesen Bescheid legte die Antragsstellerin am 17.12.2012 Einspruch ein. Im Verlauf des Verfahrens reichte die Klägerin die Schenkungsteuererklärung ein. Nach Einspruchserörterung verblieb nur noch die Berücksichtigung der beiden Vorschenkungen vom 26.11.2010 und vom 13.05.2011 als streitig.

Die Schenkungsteuerfestsetzung auf den 20.4.2012 wurde mit Bescheid vom 10.10.2014 auf … € herabgesetzt. Dem legte der Beklagte nunmehr einen Wert des Erwerbs von insgesamt … € sowie die Vorschenkungen aufgrund der Erwerbe vom 26.11.2010 und vom 13.05.2011 nebst Anrechnungsbeträgen für diese Vorschenkungen zugrunde und berücksichtigte neben dem Freibetrag nach § 16 ErbStG von 400.000 € die Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG i.H.v. … €.

Die beiden Einspruchsverfahren gegen die Schenkungsteuerfestsetzungen auf den 13.05.2011, Steuernummer …, und auf den 20.04.2012, Steuernummer …, ruhten im Hinblick auf das gegen die Vorschenkung vom 26.11.2010 anhängige Verfahren.

Nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen nahm der Beklagte die Verfahren wieder auf und wies beide Einsprüche mit Entscheidung vom 28.10.2015 unter Aufhebung der Nachprüfungsvorbehalte zurück. Zur Begründung wies er darauf hin, dass lediglich die Vorerwerbe vom 26.11.2010 und 13.05.2011 im Streit stünden, und die Sach- und Rechtslage der Übertragung vom 13.05.2011 derjenigen entspreche, die der Klageabweisung im Hinblick auf den Erwerb vom 26.11.2010 zugrunde gelegen habe.

Hiergegen erhob die Klägerin am 27.11.2015 die vorliegende Klage.

Es sei unbestritten, dass eine nachträgliche Entgeltlichkeit der Grundstücksschenkung ausscheide. Die Entgeltlichkeit des Übertragungsvorganges sei von vornherein vereinbart gewesen und lediglich nicht in der gebotenen Form notariell umgesetzt worden. Der Gesamtablauf zeige, dass die Vereinbarung von vornherein bestanden habe und letzten Endes auch umgesetzt worden sei.

Von Anfang an bei jeder Übertragung sei die Übernahme der grundpfandrechtlich abgesicherten Verbindlichkeiten der Mutter ungeachtet dem anderslautenden Inhalt der notariellen Verträge geplant gewesen und auch tatsächlich vollzogen worden.

Schließlich habe der Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der Schenkerin eröffneten Insolvenzverfahren von einer Anfechtung der Übertragungen abgesehen, weil er zu dem Ergebnis gekommen sei, dass diese wegen der Schuldübernahmen wertlos gewesen seien.

Anlässlich eines gerichtlichen Auskunfts- und Vorlageersuchens hinsichtlich der tatsächlichen Vollziehung der Schuldübernahme trägt die Klägerin weiter vor, die Übernahme der bestehenden Darlehensverbindlichkeiten bei den finanzierenden Banken habe Zeit in Anspruch genommen, sei aber letztlich vollzogen worden. In dem Zwischenzeitraum hätten die Beteiligten auf der Grundlage der Vereinbarung vom 03.10.2010 im Innenverhältnis den Zins- und Tilgungsaufwand durch die Klägerin getragen. Auf diese Weise sei hinsichtlich des Übertragungsvertrages UR-Nr. VR … vom 26.11.2010 bis zu dem Ergänzungsvertrag UR-Nr. K … vom 30.09.2011 sowie hinsichtlich des Übertragungsvertrages UR-Nr. B … vom 13.05.2011 bis zu dem Ergänzungsvertrag UR-Nr. B … vom 21.11.2011 verfahren worden. Die Zahlungen seien auf die Konten von Frau N geleistet worden. Mietzahlungen für 2011 aus den Objekten U-Straße, Q-Straße und X-Straße seien direkt an N gegangen. Dazu legt die Klägerin zwei mit „2011“ und „U-Straße“ überschriebene Tabellen mit Namen, Appartementnummern und Mietbeträgen für Januar bis Dezember 2011 vor, die auf einen Gesamtbetrag von … € enden. Neben den Mieteinnahmen, die in Erfüllung der Abrede an die Mutter der Klägerin geflossen sein, habe diese zum Zwecke der Erfüllung der Zins- und Tilgungslast weitere … € an Direkteinzahlungen bzw. Eingängen auf dem Konto Nr. 1 sowie … € auf dem Konto Nr. 2 jeweils bei der Bank 2 erhalten. Dazu legt sie Kontoauszüge vor, aus denen sich folgende, mit Kreuzen gekennzeichnete Buchungen im Haben der Konten ergeben:

„Tabelle wurde entfernt“

Das Objekt F-Straße in M habe nicht gehalten werden können und am 21.06.2011 verkauft werden müssen. Nach Ablösung der verbleibenden Verbindlichkeiten und einem Vergleich vor dem Landgericht M habe die Klägerin einen Verlust in Höhe von … € erlitten.

Zu dem Objekt in W erläutert die Klägerin, dass sie zugunsten ihrer Mutter das auf dem übertragenen Grundstück gesicherte Darlehen zurückgeführt habe und die Haftentlassung der Mutter erfolgt sei. Sie fügt Korrespondenz zwischen ihr und der Bank 1 sowie einem Rechtsanwalt aus November 2015 und Juli 2016 bei über die Löschung der im Grundbuch von W, Blatt … eingetragenen Grundpfandrechte und die Rückführung des damit gesicherten Darlehens Nr. …. In einem Schreiben an die Klägerin vom 04.11.2015 weist die Bank 1 darauf hin, dass man der Klägerin als dinglicher Gläubigerin [sic!] die Möglichkeit gegeben habe, durch eine Vergleichszahlung aus der Haftung entlassen zu werden, es jedoch keine Veranlassung gebe zu einem Forderungsverzicht gegenüber der persönlichen Schuldnerin. Zu der Schuldhaftentlassung der Mutter der Klägerin sei die Zahlung der noch offenen Restforderung zu leisten.

Die Klägerin beantragt,

den Schenkungsteuerbescheid auf den 13.5.2011 (St.Nr. …) zuletzt vom 21.01.2013 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28.10.2015 dahingehend zu ändern, dass die Schenkungsteuer auf 0 € festgesetzt wird, und den Schenkungsteuerbescheid auf den 20.04.2012 (St.Nr. …) zuletzt vom 10.10.2014 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28.10.2015 mit der Maßgabe zu ändern, dass keinerlei Vorschenkungen berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf das finanzgerichtliche Verfahren .. K .../... Die am 21.11.2011 und damit mehr als sechs Monate nach der Grundstücksübertragung geschlossene Vereinbarung lasse den zum 13.05.2011 zu beurteilenden Sachverhalt gegenüber dem am 26.11.2010 geschlossenen Vertrag in keinem anderen Licht erscheinen, zumal die Vereinbarung vom 21.11.2011 erst beurkundet worden sei, nachdem die erste Festsetzung der Schenkungsteuer für diesen Vorgang durch Bescheid vom 20.10.2011 erfolgt sei. Die Vereinbarung vom 21.11.2011 erhalte auch durch das auf den 03.10.2010 datierte Schriftstück keine weitergehende Bedeutung.

Das Gericht hat die Akten des Verfahrens .. K .../.. beigezogen.

Es hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Herrn C und der Frau N als Zeugen.

Wegen des Inhalts und der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2018 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die angegriffenen Schenkungsteuerfestsetzungen über die Erwerbe aus den Zuwendungen der Frau N auf den 13.05.2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 21.01.2013 und auf den 20.04.2012 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10.10.2014 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO).

Der Beklagte ist im Hinblick auf den Übertragungsvorgang vom 13.05.2011 zutreffend davon ausgegangen, dass im Zeitpunkt der Steuerentstehung schenkungsteuerrechtlich eine reine und nicht eine gemischte Schenkung vorlag. Das Gericht kann nicht erkennen, dass die Klägerin eine - auch nur teilweise - zu berücksichtigende Gegenleistung für die Grundstücksübertragungen erbracht hat. Die vorgenannte Schenkung vom 13.05.2011 hat der Beklagte in der Festsetzung auf den 13.05.2011 sowie als Vorschenkung in der Festsetzung auf den 20.04.2012 zutreffend ohne bereicherungsmindernden Ansatz einer Gegenleistung berücksichtigt.

Entsprechendes gilt, soweit der Übertragungsvorgang vom 26.11.2010 als Vorschenkung in den beiden angegriffenen Bescheiden zu berücksichtigen war.

Als steuerpflichtige Schenkung unter Lebenden gilt gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Der Tatbestand der Norm verlangt, dass die Leistung unentgeltlich erfolgt. Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstands, auf den kein Rechtsanspruch besteht, ist unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ganz oder teilweise ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers. In subjektiver Hinsicht genügt der einseitige Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit, d.h. er muss wissen, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck erbringt. Ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ist ebenso wenig erforderlich wie ein Wille zur schenkweisen Zuwendung in dem Sinn, dass dieser alle Merkmale eines Schenkungsangebots im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB umfassen müsste (vgl. bspw. BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92, BStBl II 1994, 366, 369).

Bei einer Vereinbarung, die neben Elementen einer freigebigen Zuwendung auch Elemente eines Austauschvertrages enthält, ist grundsätzlich nur der die Gegenleistung übersteigende Teil der - gemischten - Schenkung schenkungsteuerrechtlich relevant (vgl. BFH-Urteil vom 12.4.1989 II R 37/87, BStBl II 1989, 524).

Bei mehreren innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteilen, ist nach § 14 Abs. 1 ErbStG zu berücksichtigen, dass diese in der Weise zusammengerechnet werden, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Aufgrund der Selbständigkeit der Besteuerung der einzelnen Erwerbe sind die einzubeziehenden Vorerwerbe dem letzten Erwerb mit den ihnen zukommenden materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Dieser richtige Wertansatz ist auch für die Berechnung der nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG abziehbaren fiktiven Steuer maßgebend. Die für die Vorerwerbe ergangenen Steuerbescheide entfalten keine Bindungswirkung etwa im Sinne von Grundlagenbescheiden, so dass im Rahmen einer Schenkungsteuerfestsetzung auch die einbezogenen Vorerwerbe in vollem Umfang zu überprüfen sind (BFH, Urteil vom 09.07.2009 II R 55/08, BStBl II 2009, 969).

Die Klägerin hat nach den notariellen Übertragungsverträgen vom 26.11.2010 und 13.5.2011 das Eigentum an dem dort näher bezeichneten Grundbesitz und den näher bezeichneten Sondereigentumseinheiten übertragen bekommen. Diese Zuwendungen an die Klägerin hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden dem Grunde und der Höhe nach zutreffend - auch als Vorschenkungen nach § 14 ErbStG - der Schenkungsteuer unterworfen.

Es handelt sich dabei unstreitig um freigebige Zuwendungen an die Klägerin i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Sie stellen jedoch keine gemischten, sondern reine Schenkungen dar.

Für diese Grundstücksübertragungen hatte die Klägerin nach der Überzeugung des erkennenden Senates (vgl. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO) keinerlei Gegenleistungen in Gestalt der nicht nur dinglichen, sondern - auch - schuldrechtlichen Übernahme der Verbindlichkeiten der Mutter zu erbringen, die ihre schenkungsteuerpflichtige Bereicherung mindern würden.

Ob einer freigebigen Zuwendung eine Gegenleistung mit der Folge gegenübersteht, dass ein entgeltliches Geschäft bzw. eine gemischte Schenkung gegeben ist, bestimmt sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen.

Nach dem notariellen Vertrag vom 26.11.2010, UR-Nr. VR …, erfolgte die Übertragung im Wege der Schenkung, soweit nachstehend nicht eine Gegenleistung vereinbart war (§ 2 des Notarvertrags). Entsprechendes war in § 2 des Vertrages vom 13.5.2011, UR-Nr. B …, geregelt.

Eine Gegenleistung oder eine sonstige schenkungsteuerlich zu berücksichtigende Minderung des Erwerbs liegt zunächst nicht in der notariell zweifelsfrei vereinbarten Übernahme der dinglichen Haftung für die auf dem übertragenen Grundbesitz teilweise lastenden Grundschulden.

Denn hieraus ergibt sich - noch - keine gegenwärtige Belastung der Klägerin. Dies gilt unabhängig davon, ob die Veräußerin und Inhaberin der Grundpfandrechte diese durch Abtretung oder sonstige Übertragung auf einen Dritten verwertet oder nicht und wieweit die Grundpfandrechte der Inhaberin als Sicherung dienen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 8.12.1993 II R 61/89, BFH/NV 1994, 373, 375, vom 26.1.2000 II B 88/99, BFH/NV 2000, 954, und vom 6.12.2000 II B 161/99, BFH/NV 2001, 781, Urteil des FG Köln, Urteil vom 27.01.2016 7 K 2894/14, EFG 2016, 581; Urteil des FG München vom 11.10.2000 4 K 4704/97, UVR 2001, 330; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, April 2014, § 7 Tz. 157 m.w.N.).

Die Klägerin hat nach den notariellen Übertragungsverträgen vom 26.11.2010 und 13.05.2011 hinsichtlich der Grundschulden ausdrücklich die dingliche Haftung übernommen. Die alleinige Übernahme der dinglichen Belastungen führt lediglich zu einer Duldungspflicht, die sich aber als aufschiebend bedingte Last zunächst nicht auswirken kann; sie ist daher nach § 12 Abs. 1 ErbStG, § 6 Abs. 1 BewG schenkungsteuerlich nicht zu berücksichtigen, solange die Bedingung nicht eintritt. Aus den Grundschulden als solchen und damit den dinglichen Rechten hat der Inhaber und Gläubiger der Grundschuld gegen den Eigentümer des Grundstücks keinen Anspruch auf Zahlung der Geldsumme, sondern nur auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück wegen des Betrags (§§ 1192, 1147 BGB; BGH-Urteil vom 14.7.1952 IV ZR 28/52, BGHZ 7,123, 126; Palandt, BGB, 65. Aufl. § 1191 Rn. 1). Zur Geltendmachung der Grundschuld bedarf es erst noch der Einleitung der Zwangsvollstreckung durch den Grundschuldgläubiger. Erst bei Eintritt der Bedingung durch Geltendmachung und Verwertung der Grundschuld kann die dann bestehende Belastung der dinglich in Anspruch genommenen Klägerin im Wege einer Korrektur der Schenkungssteuerfestsetzung berücksichtigt werden.

Dass vorliegend die Zwangsvollstreckung aus den Grundschulden in die Wege geleitet worden wäre, wird weder von der Klägerin geltend gemacht noch ist dies nach den Unterlagen feststellbar. Die Übernahme der dinglichen Haftung aus den Grundschulden stellt im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung und auch bis jetzt keine gegenwärtige wirtschaftliche Belastung der Klägerin dar, sondern eine lediglich aufschiebend bedingte Last. Als solche kann sie bei der Wertermittlung der Bereicherung gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 12 Abs. 1 ErbStG, § 6 Abs. 1 BewG nicht abgezogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 17.10.2001 II R 60/99, BStBl II 2002,165 m. w. N.; vom 26.01.2000 II B 88/99, BFH/NV 2000, 954; FG München vom 25.10.2006 4 K 1395/04, EFG 2007, 270; FG Münster vom 28.01.1999 3 K 2120/97 Erb, Juris). Erst eine - hier weder behauptete noch ersichtliche - dingliche Inanspruchnahme wäre nach § 6 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 BewG zu berücksichtigen (vgl. BFH vom 6.12.2000 II B 161/99, BFH/NV 2001, 781; Niedersächsisches FG vom 26.04.1990 III 209/88, Juris; insoweit auch FG Rheinland-Pfalz vom 14.12.1989 6 K 65/87, Steuer-Eildienst 1990, 54).

Eine Gegenleistung der Klägerin ist auch nicht darin zu erblicken, dass daneben eine über die bloße dingliche Übernahme hinausgehende auch schuldrechtliche Freistellung der Veräußerin von den mit den Grundstücken zusammenhängenden Schulden vereinbart worden wäre.

Soweit die Gegenleistung in der Übernahme von Verbindlichkeiten des Zuwendenden bestehen soll, ist zwar nicht erforderlich, dass der Bedachte die Verbindlichkeiten im Außenverhältnis zu den Gläubigern übernommen hat. Ausreichend ist vielmehr, ob er im Innenverhältnis zum Zuwendenden diesen von seinen Verbindlichkeiten zu befreien hat (vgl. BFH, Urteil vom 17.10.2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165).

Diese hiernach erforderliche persönliche Freistellung der Mutter von den behaupteten Verbindlichkeiten durch die Klägerin kann das Gericht unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie des Inhalts der Akten jedoch im Hinblick auf keinen der beiden Erwerbsvorgänge feststellen. Die hierfür maßgeblichen zivilrechtlichen Vereinbarungen zu den Besteuerungszeitpunkten 26.11.2010 und 13.05.2011 geben dies weder ihrem Wortlaut nach noch im Wege der Auslegung her. Die erst danach getroffenen Ergänzungsvereinbarungen vom 30.09.2011 (UR-Nr. K … für 2011 des Notars H) und vom 21.11.2011 (UR-Nr. B … der Notarin L) können insoweit nicht rückwirkend auf die Zeitpunkte der Steuerentstehung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ErbStG zu einer Änderung der Sachlage führen.

aa.

Ausgehend von dem Wortlaut der notariellen Erklärungen spricht gegen eine Schuldübernahme maßgeblich, dass die Klägerin und ihre Mutter in mehreren notariellen Urkunden, sowohl in dem Übertragungsvertrag vom 26.11.2010 und der Ergänzungsvereinbarung dazu vom 13.12.2010 als auch dem Übertragungsvertrag vom 13.5.2011 ausdrücklich vereinbart haben, dass die Klägerin als Beschenkte die Grundbuchbelastungen nur als dingliche Belastung übernimmt. Hinsichtlich der eventuell durch diese Grundpfandrechte gesicherten Verbindlichkeiten haben die Klägerin und ihre Mutter bei dreimal ausdrücklich vereinbart, dass diese nicht von der Klägerin übernommen werden sollten.

Da die notariellen Vereinbarungen nicht nur die Übernahme der Grundpfandrechte betreffen, sondern zur Klarstellung auch ausdrücklich regeln, dass die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht übernommen werden sollen, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, dass nach dem Vortrag der Klägerin der tatsächliche Wille der Vertragsparteien in den notariellen Urkunden nicht vollständig oder nicht richtig zum Ausdruck gekommen sein und es sich bei dem Ausschluss der Übernahme der Verbindlichkeiten um ein Missverständnis gehandelt haben soll. Auch kann sich die Klägerin kaum darauf berufen, dass ihr der Unterschied zwischen der Übernahme der Grundbuchbelastungen als dingliche Belastung und der Übernahme der Verbindlichkeiten nicht bewusst gewesen sei. Zum einen hätte sie diese Unklarheit im Notartermin durch Nachfrage beseitigen können. Die Notarverträge unterscheiden ausdrücklich zwischen den Grundpfandrechten und den ihnen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten. Zum anderen ergibt sich aus der auf den 03.10.2010 datierten Vereinbarung, dass der Klägerin der Unterschied zwischen Übernahme der dinglichen Belastung und Übernahme der Verbindlichkeiten sehr wohl bekannt war.

Aufgrund dieses - jedenfalls scheinbar - eindeutigen und wiederholten Wortlautes der Vereinbarungen ist bereits fraglich, ob diese einer Auslegung anhand von außerhalb der Urkunden liegenden Umständen überhaupt zugänglich sind.

bb.

Selbst wenn man eine Auslegung der Verträge und eine unbewusste Falschverwendung der Begriffe im Zusammenhang mit der Schuldübernahme in Betracht zieht, kann das Gericht anhand der über den Wortlaut hinausgehenden, außerhalb der Urkunden liegenden Umstände keinen davon abweichenden Parteiwillen zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses am 26.11.2010 und am 13.05.2011 erkennen.

Nach § 133 BGB ist der wirkliche, möglicherweise ungenau oder sogar unzutreffend geäußerte Wille der eine Willenserklärung abgebenden Vertragsparteien als eine sog. „innere Tatsache“ zu ermitteln und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Soweit feststellbar, gilt daher ohne Rücksicht auf einen abweichenden Wortlaut das von den Vertragschließenden tatsächlich Gemeinte als Inhalt des Vertrags, mag auch ein Dritter die Erklärung „objektiv“ anders verstehen. Auch bei notariell zu beurkundenden Erklärungen i.S.v. § 311b BGB sind der Wille und die Vorstellung des Erklärenden maßgeblich und Umstände außerhalb der Urkunde bei der Auslegung mit zu berücksichtigen (vgl. Reichold in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 133 BGB, Rn. 18, 26 ff. m.w.N.). Nach der Auffassung des BGH besteht bei einer versehentlichen Falschbezeichnung in einem formbedürftigen Rechtsgeschäft das Erfordernis, dass das von den Parteien Vereinbarte einen - wenigstens andeutungsweisen - Niederschlag in der Urkunde gefunden haben muss, nicht (Urteil vom 18.01.2008 V ZR 174/06, NJW 2008, 1658, m.w.N.). Hier reicht es aus, wenn das - von den Parteien in anderem Sinne verstandene - objektiv Erklärte, dem Formerfordernis genügt. Beurkundet ist dann das wirklich Gewollte, nur falsch Bezeichnete.

Der Indizwert einer Selbstinterpretation der von Vertragsparteien abgegebenen Willenserklärungen bedarf allerdings der Objektivierung durch die Ermittlung aller relevanten Begleitumstände, die Gegenstand der richterlichen Beweiswürdigung nach § 155 FGO i.m.V. § 286 ZPO sind. Für die Ermittlung des wirklichen Willens können das spätere Verhalten und nachträgliche Äußerungen der Parteien Anhaltspunkte liefern und in dem Sinne berücksichtigt werden, als sie Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen (vgl. Reichold in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 133 BGB, Rn. 18 m.w.N..)

Für ausschlaggebend bei der Auslegung der Notarverträge hält der Senat zunächst das objektiv erkennbare, spätere Verhalten der Vertragsparteien: Dieses liefert keinerlei Anhaltspunkte für einen auf schuldrechtliche Freistellung der Mutter von Verbindlichkeiten gerichteten Willen. Das Gericht kann nicht einmal ansatzweise feststellen, dass die Klägerin entsprechend ihrer Behauptung tatsächlich ab dem Zeitpunkt der Grundstücksübertragungen die Zins- und Tilgungsleistungen für die Verbindlichkeiten, die durch die auf dem ihr übertragenen Grundbesitz lastenden Grundpfandrechte gesichert waren, getragen hat. Sie hat zwar vorgetragen, dass die Übernahme der bestehenden Darlehensverbindlichkeiten letztlich vollzogen und in dem Zwischenzeitraum der Zins- und Tilgungsaufwand auf der Grundlage der Vereinbarung vom 03.10.2010 im Innenverhältnis durch die Klägerin, teilweise im Wege der Verrechnung mit Mieteinnahmen, getragen worden sei. Schlüssig dargelegt ist dieser Sachverhalt, der Zweifel an dem in den Notarverträgen geäußerten Parteiwillen bezüglich vollständiger Unentgeltlichkeit der Übertragungsvorgänge wecken könnte, jedoch nicht.

Aus der Korrespondenz mit der Bank 1 2015 und 2016 geht vielmehr hervor, dass die Klägerin zwar in irgendeiner Form an der Rückführung der dortigen, wohl dem Grundbesitz in W zuzuordnenden Darlehen beteiligt, ihre Mutter jedoch zu keinem Zeitpunkt im Außenverhältnis von den Schulden befreit worden war. Andere Unterlagen dazu, dass eine Übernahme bestehender Darlehensverbindlichkeiten „letztlich vollzogen wurde“ sind nicht vorgelegt worden. Zudem erfolgten die Verhandlungen mit der Bank 1 über vier Jahre nach den in Rede stehenden Grundstücksübertragungen, was sich dem Gericht nicht erschließt, wenn von Anfang an die Schuldentlastung der Schenkerin geplant war. Dieser einzelne Vorgang lässt jedenfalls keinen Rückschluss auf einen bereits zu den Besteuerungsstichtagen 26.11.2010 und 13.5.2011 vorliegenden Parteiwillen auf umfassende Befreiung zu, zumal durch die beiden notariellen Ergänzungsvereinbarungen vom 30.09.2011 und vom 21.11.2011 tatsächlich eine Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Klägerin vereinbart wurde, jedoch erst nachträglich und gerade nicht mit Rückwirkung auf die Besteuerungszeitpunkte.

Unter Berücksichtigung dieser nachträglich geregelten, persönlichen Befreiung der Schenkerin von ihren Schulden führt auch der klägerische Hinweis auf die unterbliebene Anfechtung der Übertragungsvorgänge durch den Insolvenzverwalter nicht weiter.

Nicht einmal die Behauptung, dass für einen „Zwischenzeitraum“ nach dem Abschluss des jeweiligen Übertragungsvertrages zumindest im Innenverhältnis eine Schuldfreistellung durch Tragung von Tilgung und Zinsen durch die Klägerin erfolgt wäre, lässt sich anhand der eingereichten Unterlagen verifizieren: Aus den Tabellen ergibt sich die Höhe der Mieteinnahmen für eines der unter dem 13.5.2011 übertragenen Objekte für das Jahr 2011. Von wem diese vereinnahmt wurden und welche Abreden dahinterstehen, lässt sich dem nicht entnehmen, geschweige denn eine betragsmäßige Deckung mit oder ein irgendwie gearteter Bezug zu den Abtragungen für die in Rede stehenden Darlehen. Dies gilt erst recht für die sich aus den vorgelegten Kontoauszügen ergebenden Transaktionen. Welche Informationen sich daraus für den Streitfall und eine Kostentragung durch die Klägerin ergeben sollen, erschließt sich dem Gericht nicht. Es handelt sich zum Großteil offenbar um Umbuchungen zwischen Konten der Mutter der Klägerin. Erkenntnisse über die Bedienung von Darlehen durch die Beschenkte vermitteln diese nicht. Lediglich eine Geldbewegung zwischen der Klägerin und ihrer Mutter ist erkennbar, jedoch ohne dass diese einem bestimmten Zweck zugeordnet werden könnte. Gleiches gilt für die „Kassengeschäfte“. Was die weiteren Posten, die mit „„Zitat wurde entfernt““ gekennzeichnet sind, für Aufschlüsse über die Tragung der Zins- und Tilgungslast aus den Grundstücksfinanzierungen geben sollen, ist für das Gericht ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Für keine der Buchungen ist ein Zusammenhang mit den Abtragungen für Verbindlichkeiten erkennbar. Es sind nicht einmal die Einzelheiten, wie Höhe und Fälligkeit, der Zins- und Tilgungslast für die als Gegenleistung der Vermögensübertragungen geltend gemachten Verbindlichkeiten, die die Klägerin getragen haben will, ersichtlich. Umso weniger kann hier ein Zusammenhang der belegten Buchungen mit diesen Belastungen hergestellt oder aus diesen Buchungen abgeleitet werden, dass eine Schuldbefreiung durch die Klägerin zugunsten ihrer Mutter faktisch entsprechend einem von Anfang an bestehenden einvernehmlichen Parteiwillen gelebt wurde.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für die Ablösung der Grundstückskredite durch die Klägerin, wie sie von dieser und den beiden Zeugen behauptet wird, schriftliche Nachweise, insbesondere Bankbelege wie Verträge und Kontoauszüge, objektive Beweismittel mit größerer Sachnähe als die Aussagen der vernommenen Zeugen gewesen wären. Die Vorlage dieser im Verlaufe der Verfahren wiederholt durch Gericht und Beklagten angeforderten Unterlagen wäre für die beweisbelastete Klägerin, aus deren Lebens- und Informationssphäre die Vorgänge stammen, ein Leichtes gewesen. Ihre Nichtvorlage ist dem Senat umso unverständlicher, als sowohl die Klägerin als auch die Zeugen beständig auf die Ablösung der Darlehen bei den Banken hingewiesen haben. Die insofern unterbliebene Mitwirkung der Klägerin lässt darauf schließen, dass es die Unterlagen ebenso wie die behaupteten Vorgänge, die sie belegen könnten, nicht gibt.

Unterlässt es ein Beteiligter, derartige objektive Beweismittel, die allein er in seinem Besitz hat, vorzulegen, ist das Gericht grundsätzlich von der Verpflichtung entbunden, weiter entfernte und unsicherer Beweismittel wie den Zeugenbeweis zu erheben (vgl. BFH-Beschluss vom 18.01.2011 X B 34/10, BFH/NV 2011, 813).

100

Zwar hat das Gericht vorliegend die von der Klägerin angebotenen Zeugenbeweise erhoben. Aus den Zeugenaussagen ergibt sich aber im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung und Würdigung der Gesamtumstände kein anderes Ergebnis.

101

Die Glaubhaftigkeit der Aussagen wird bereits dadurch geschmälert, dass diese zum einen nur vage und nicht schlüssig sind, zum anderen die Abweichung der angeblichen Vorstellungen der an den Übertragungen Beteiligten von der Papierlage nicht plausibel und seriös erklären können: Sowohl der Zeuge C als auch die Zeugin N haben ausgesagt, dass die Klägerin von vornherein die zur Finanzierung der Immobilien aufgenommenen Darlehen habe übernehmen sollen und dies auch mit den finanzierenden Banken abgewickelt worden sei. Sie seien davon ausgegangen, dass dies in den Notarverträgen auch in diesem Sinne formuliert worden sei, können jedoch beide nicht schlüssig erläutern, warum in dem angeblich am 03.10.2010 geschlossenen Vorvertrag von ihnen selbst eine davon im Wortlaut abweichende Regelung getroffen wurde. Einerseits geben die Zeugen an, den Unterschied zwischen den Begriffen „dingliche Belastung“ und „dadurch gesicherte Verbindlichkeit“ nicht genau zu kennen; auf der anderen Seite, haben sie diese Begriffe in der auf den 03.10.2010 datierten Vereinbarung selbst verwendet und wollen ihre Verwendung in den Notarverträgen ohne Rückfrage nicht als missverständlich empfunden haben. Der Hinweis des Zeugen C auf noch vorhandene Betriebsmittelkredite, die aus einer Schuldübernahme ausgeschlossen sein sollten, und auf die weiteren noch zu treffenden Regelungen, die die in dem Vertrag vom 03.10.2010 bereits angekündigte Abweichung von künftigen Notarverträgen rechtfertigen sollten, ist in diesem Zusammenhang für den erkennenden Senat nicht erhellend.

102

Auch die Angaben der Zeugin N helfen hier nicht weiter, da diese sich an den Ablauf der Schenkungen im Einzelnen, an die Hintergründe und die bei den verschiedenen Vorgängen angestellten Überlegungen kaum noch erinnern kann. Wenn die Zeugin gleichwohl behauptet, von Anfang an sei die Übertragung der Grundstücke nur gegen Übernahme der Verbindlichkeiten geplant gewesen, so hält der Senat dies ohne weitere konkrete Details der angestellten Überlegungen für wenig glaubhaft. Gerade ihre Aussage, es sei immer klar gewesen, „dass die Banken das Objekt nicht freigeben würden, und nicht damit einverstanden wären, wenn die Schulden bei dem Objekt bleiben“, erläutert nur die Übernahme der dinglichen Belastungen durch die Klägerin. Nach dem Eindruck des Gerichtes hat die Zeugin sich bei der Abwicklung der Grundstücksschenkungen in die Hände Anderer - ihrer Tochter, des Zeugen C, der Notare und der Banken - begeben, und ihre Beteiligung hieran sich auf die Unterschriftsleistung beschränkt. Auch die Glaubwürdigkeit der Zeugin ist deshalb und aufgrund des engen Näheverhältnisses zu der Klägerin und dem daraus folgenden Interesse an einem für diese günstigen Verfahrensausgang, zweifelhaft.

103

Der Zeuge C hat ferner zur Erläuterung, warum die Mietzahlungen nach Abschluss der Notarverträge noch bei der Schenkerin eingingen - was die Klägerin im Übrigen auch durch Vorlage der Kontoauszüge ihrer Mutter nachzuweisen versucht hat - angeben, dass man mangels Grundbuchumschreibungen den Mietern keine abweichenden Zahlungsanweisungen habe geben können. Die Mieten seien auch in der Regel an die Finanzierungsgläubiger abgetreten gewesen. Dem widerspricht die Angabe des Zeugen, dass für jedes Objekt ein Konto für die Klägerin errichtet worden sei, worauf die Mieterträge eingegangen und die entsprechenden Zins- und Tilgungsleistungen gebucht worden seien, da die Klägerin etwa ein halbes Jahr nach den Verträgen neue Darlehen aufgenommen und damit die alten Darlehen der Mutter erfüllt habe. Wenn der Zeuge hierzu behauptet, es gebe zu jedem Objekt einen neuen Darlehensvertrag und einigen Banken hätten auch die Vereinbarung vom 03.10.2010 erhalten, erscheint dies ohne Vorlage der zugehörigen Urkunden wiederum nicht glaubhaft. In keiner Weise wird nachvollziehbar erläutert, warum die neuen Darlehensverträge und das Original der Vereinbarung vom 03.10.2010 dem Gericht nicht vorgelegt werden können.

104

Als objektiven Umstand für einen von dem Wortlaut der Notarverträge abweichenden, auf Schuldübernahme gerichteten Parteiwillen vermag der Senat vor diesem Hintergrund schließlich auch nicht die Urkunde vom 03.10.2010 und die dazu von den Zeugen gemachten Angaben heranzuziehen:

105

Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der Aktenlage und der Beweisaufnahme, ebenso wie der Beklagte und das Gericht in dem Verfahren .. K .../.., erhebliche Zweifel daran, dass die auf den 03.10.2010 datierte Vereinbarung tatsächlich an diesem Tag geschlossen wurde. Das mehrfach angeforderte Original der Vereinbarung hat die Klägerin nicht vorgelegt, so dass die Möglichkeit einer kriminaltechnischen Altersbestimmung nicht bestand. Auch die Aussagen der Zeugen vermögen, wie bereits angedeutet, den Abschluss zu diesem Zeitpunkt nicht seriös und für das Gericht überzeugend zu bestätigen und mit den objektiven Umständen - Urkunden und zeitlicher Ablauf - in Einklang zu bringen:

106

Gegen einen Vertragsabschluss zu dem angegebenen Zeitpunkt spricht zunächst die Tatsache, dass diese Vereinbarung erstmalig am 21.12.2011 vorgelegt wurde, nachdem der Beklagte die Klägerin auf die Problematik hingewiesen hatte. Auch wird in dieser Vereinbarung ausgeführt, dass die Verbindlichkeiten auf dem „übertragenen Grundbesitz“ lasten, obwohl doch eine Übertragung noch nicht erfolgt war. Schließlich und entscheidend kann das Gericht in keiner Weise nachvollziehen, aus welchem Grunde die Parteien in der behaupteten Vereinbarung vom 03.10.2010 geregelt haben, dass die Übernahme der Verbindlichkeiten „von dem Text des notariellen Übertragungsvertrags unberührt und auch wenn von diesem abweichend“ erfolgen solle. Das Gericht kann sich dies nur dahingehend erklären, dass diese auf den 03.10.2010 datierte Vereinbarung tatsächlich erst nach den notariellen Beurkundungen erfolgt ist; andernfalls wäre es den Vertragsparteien unbenommen gewesen, ihren tatsächlichen Willen auch notariell beurkunden zu lassen. Die Klägerin selbst hat diesen Widerspruch nicht aufklären können.

107

Gerade aus den notariellen Ergänzungsvereinbarungen vom 30.09.2011, UR-Nr. K …, zu dem Vertrag vom 26.11.2010 und vom 21.11.2011, UR-Nr. B …, zu dem Vertrag vom 13.05.2011 ergibt sich für das Gericht, dass am 03.10.2010 die behauptete Vereinbarung noch nicht geschlossen war. In den Ergänzungsvereinbarungen haben die Vertragsparteien Bezug genommen auf die notariellen Vereinbarungen vom 26.11.2010 bzw. vom 13.05.2011, nicht aber auf eine privatschriftliche Vereinbarung vom 03.10.2010, obwohl darin das vorgeblich Gewollte bereits schriftlich fixiert gewesen wäre und durch die Ergänzungsverträge lediglich hätte bestätigt werden müssen. Auch haben sie jeweils nicht beurkunden lassen, dass sie sich bereits vor den notariellen Vereinbarungen einig darüber waren, dass die Klägerin die Verbindlichkeiten übernehmen solle, sondern dass sie sich „nunmehr“ einig seien.

108

Zum anderen kann jedoch dahinstehen, ob die Klägerin und ihre Mutter am 03.10.2010 tatsächlich den vorgelegten „Basisvertrag“ geschlossen haben. Denn selbst, wenn man davon ausgeht, dass die auf den 03.10.2010 datierte Vereinbarung auch tatsächlich an diesem Tag getroffen wurde, ist dennoch nicht feststellbar, dass die Klägerin in den späteren Schenkungszeitpunkten die den dinglichen Belastungen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten mit befreiender Wirkung gegenüber ihrer Mutter übernommen hat. Denn in diesem Fall hätten nach Überzeugung des Senates die Klägerin und ihre Mutter ihren Willen geändert und in den notariellen Urkunden vom 26.11.2010 und vom 13.05.2011 neue Vereinbarungen geschlossen, wonach die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten eben nicht übernommen werden sollten. Etwaige vorherige Vereinbarungen wären hierdurch geändert worden.

109

Dies gilt umso mehr, als in beiden Notarverträgen der Hinweis enthalten ist, dass alle Vertragsvereinbarungen beurkundungspflichtig sind und Nebenabreden außerhalb der jeweiligen Urkunde zur Nichtigkeit des gesamten Geschäfts führen können. Da die Vertragsparteien die Grundstücksübertragung dennoch in der beide Male vorgefundenen Weise, also ohne Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Klägerin, haben beurkunden lassen, ist davon auszugehen, dass sie einen vormals ggfs. anderslautenden Willen im Rahmen der Beurkundungen am 26.11.2010 und 13.05.2011 geändert haben. Davon ist jedenfalls im Hinblick auf die Vorschenkung vom 26.11.2010 umso mehr auszugehen, als in dem Verfahren .. K .../.. der um Auskunft ersuchte Notar A für ausgeschlossen hielt, dass die Vertragsparteien ihm gegenüber einen abweichenden Willen geäußert haben.

110

Die Selbstinterpretation der vor den Notaren abgegebenen Vertragserklärungen durch die Klägerin und die Zeugen dahingehend, dass abweichend von deren Wortlaut übereinstimmend eine persönliche Schuldübernahme gewollt gewesen wäre, ist mit der Papierlage und dem späteren Verhalten der Vertragsbeteiligten nicht in Einklang zu bringen; sie lässt sich weder anhand objektiver Umstände verifizieren noch anhand der Zeugenaussagen schlüssig bestätigen.

111

Nach alldem ist der Senat davon überzeugt (§ 96 Abs. 1 S. 1 FGO), dass die mit den schenkweise übertragenen Grundstücken zusammenhängenden Verbindlichkeiten jedenfalls in den Übertragungszeitpunkten 26.11.2010 und 13.05.2011 bei der Mutter der Klägerin verbleiben sollten, diese jedenfalls keine Gegenleistung in Gestalt einer vertraglichen Grundlage zur Schuldfreistellung von der Klägerin erhalten sollte.

112

Dass die Schuldenstände laut der auf den 03.10.2010 datierten Vereinbarung, der Erbschaftsteuererklärung und der Ergänzungsvereinbarung vom 30.09.2011 jeweils voneinander abweichen und die Höhe der in Rede stehenden Verbindlichkeiten letztlich nicht nachgewiesen ist, spielt danach keine Rolle mehr.

113

cc.

114

Nachdem danach zur Überzeugung des Senates kein von dem Wortlaut der Notarverträge abweichender Parteiwille vorlag, braucht nicht mehr geklärt zu werden, ob dieser ggf. bewusst keinen ausdrücklichen Eingang in die Notarverträge gefunden hat und ein nach §§ 117, 125 BGB formunwirksames, möglicherweise geheiltes Scheingeschäft vorlag.

115

II.

116

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.