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G r ü n d e :

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Die Klägerinnen waren je zur Hälfte Eigentümerinnen

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der Grundstücke Z-Stadt Blatt .... Flur 15, Flurstück 001

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Straße 03 und Flur 15 Flurstück 002 Straße 04.

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Durch Vertrag vom 6. Oktober 1966 setzen sie sich dahin

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auseinander, daß der Klägerin A das Flurstück 002

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( Nr. 04 ) zu Alleineigentum überlassen wurde und der Klä-

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gerin C das Flurstück 001 ( Nr. 03 ). Die auf den Grund-

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stücken lastenden Schulden wurden aufgeteilt. Die Klägerinnen

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beanspruchten Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 1

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Grunderwerbsteuergesetz (Umwandlung von gemeinschaftlichem

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Eigentum in Flächeneigentum).

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Das Finanzamt setzte jedoch Grunderwerbsteuer fest,

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und zwar gegen jede der Klägerinnen nach der Hälfte der

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Schulden eine Grunderwerbsteuer ( mit Zuschlag ) von

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1.819,35 DM. In den Bescheiden bemerkte es zur Erläuterung:

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Bei den Grundstücken handele es sich um ein Doppelhaus mit

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gesonderten Hausnummern. Die beiden Häuser seien durch eine

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Brandmauer getrennt und besäßen gesonderte Eingänge. Es

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bestünden zwei getrennte Heizungsanlagen sowie getrennte

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Versorgungsanschlüsse. Mit Sicherheit könnte daher die wirt-

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schaftliche Unabhängigkeit und selbstständige Verwertbarkeit

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der beiden Hauseinheiten angenommen werden. Für die beiden

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Grundstücke seien demgemäß getrennte Einheitswerte festge-

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stellt worden, ohne daß jemals Einwendungen dagegen erhoben

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worden seien. Die Urkunde vom 6. Oktober 1966 beinhalte

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nach alledem einen Austausch von Miteigentumsanteilen. Die

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Grundstücke bildeten keine wirtschaftliche Einheit; § 7

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Grunderwerbsteuergesetz ( GrEStG) sei daher nicht anwendbar.

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Die Klägerinnen erhoben Einspruch und machten geltend:

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Das einheitliche Grundstück Straße 04 bis 03 habe

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bisher die Katasterbezeichnung Flurstück 003 getragen. Zur

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flächenmäßigen Aufteilung sei es vermessen und in zwei Teil-

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grundstücke Flurstücke 002 und 001 aufgeteilt worden. Der

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Veränderungsnachweis trage das Datum vom 20. September 1966.

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Bereits am 6. Oktober 1966 sei dann der notarielle Vertrag

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beurkundet worden. Diesen einheitlichen Vorgang könne man

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nicht in zwei Teile auseinanderreißen. Bei der Teilung eines

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einheitlichen Grundstücks tauche die Frage nach der wirt-

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schaftlichen Einheit mehrerer Grundstücke zwangsläufig nicht

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auf. Im übrigen handele es sich bei dem aufstehenden Gebäude

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um eine wirtschaftliche Einheit. Die Tatsache, daß zwei

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Einheitswerte festgestellt worden seien, sei für die grund-

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erwerbsteuerliche Beurteilung nicht bindend.

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Der Einspruch wurde zurückgewiesen. Das Finanzamt wieder-

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holte seine Ausführungen in den Steuerbescheiden.

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Mit der Klage wird beantragt, die Steuerbescheide auf-

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zuheben. Zur Begründung wird das Einspruchsvorbringen wieder-

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holt.

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Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen und verweist

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auf die Einspruchsentscheidung. Es führt aus, es sehe die

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Existenz von zwei Hauseinheiten als von Anfang an gegeben an,

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eine wirtschaftliche Einheit habe nie bestanden.

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Es sind die Einheitswertakten der Einfamilienhäuser Straße

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04 und 03 beigezogen worden.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne

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mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

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Die Klage ist begründet.

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Wird ein Grundstück, das mehreren Miteigentümern gehört,

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von den Miteigentümern flächenweise geteilt, so wird die

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Grunderwerbsteuer nicht erhoben, soweit der Wert des Teil-

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grundstücks, das der einzelne Erwerber erhält, dem Bruch-

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teil entspricht, zu dem er am gesamten zu verteilenden

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Grundstück beteiligt ist (§ 7 Abs. 1 GrEStG ).

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Unter Grundstücken sind nach § 2 Abs. 1 GrEStG Grund-

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stücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen, also

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Teile der Erdoberfläche, die im Grundbuch eine besondere

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Stelle – ein besonderes Grundbuchblatt oder eine besondere

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Nummer des Bestandsverzeichnisses eines gemeinschaftlichen

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Grundbuchblattes – haben (§ 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Grund-

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buchordnung - GBO -; s. Boruttau-Klein, Grunderwerbsteuer-

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gesetz, 7. Aufl. 1963, Tz. 2 zu § 2 ). Der Grundbesitz

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Straße 04 und 03 hat vor der Teilung, d.h. vor dem

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Verwaltungsakt des Katasteramts, eine Parzellenbezeichnung

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( Nr. 003 ) und ein besonderes Grundbuchblatt ( Bl. ... )

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gehabt. Dies geht aus der in den Grunderwerbsteuerakten

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befindlichen Abzeichnung der Flurkarte vom 20. September

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1966 und aus den in den Einheitswerten befindlichen

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Veräußerungsmitteilungen des Notars vom 9. Mai 1966 über

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die Übertragung von den Eltern auf die Klägerinnen hervor.

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Der Grundbesitz hat also aus einem Grundstück bestanden. Der

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Wert der Teilgrundstücke, die die beiden Klägerinnen er-

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halten haben, hat unstreitig den Miteigentumsanteilen am

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bisherigen Grundstück entsprochen. Damit sind die Voraus-

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setzungen des § 7 Abs. 1 GrEStG erfüllt.

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Die bauliche Gestaltung des auf dem Grundbesitz be-

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findlichen Gebäudes ist im vorliegenden Fall ohne Bedeu-

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tung. Die Frage nach der wirtschaftlichen Einheit stellt

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sich, wie die Klägerinnen mit Recht bemerken, nur dann,

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wenn mehrere Grundstücke im Rechtssinn aufgeteilt wer-

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den und geprüft werden muß, ob sie gemäß § 2 Abs. 3 GrEStG

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als ein Grundstück zu behandeln sind. Dieser Fall ist hier

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nicht gegeben.

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Aufgrund des Vertrages vom 6. Oktober 1966 ist gemäß

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§ 7 Abs. 1 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht zu erheben. Die

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Steuerbescheide und die Einspruchsentscheidung waren somit

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aufzuheben.