T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung.

Der am 1982 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 2009 für die Beklagte tätig. Er ist geschieden und laut Steuerkarte einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Er ist Mitglied des Betriebsrats und war zuletzt im Fluidmanagement tätig. Er bezog zuletzt eine monatliche Vergütung in Höhe von EUR 3.124,65 brutto.

Unter dem 4. März 2025 haben die Betriebsparteien einen Interessenausgleich mit Namensliste und einen Sozialplan unterzeichnet. Der Name des Klägers findet sich auf der Namensliste.

Mit Schreiben vom 27. März 2025 kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Gründen ordentlich zum 30. September 2025 sowie hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt.

Das Arbeitsgericht hat mit Versäumnisurteil vom 23.10.2025 die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen. Das Versäumnisurteil wurde dem Kläger am 31.10.2025 zugestellt.

Mit Schreiben vom 02.12.2025 hat der Klägervertreter Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.

In dem Wiedereinsetzungsantrag versichert der Klägervertreter anwaltlich:

„Die Bearbeitung des täglichen Posteingangs und die Notierung sämtlicher Fristen ist in meiner Kanzlei der langjährig beschäftigten Rechtsanwaltsfachangestellten Frau S B übertragen. Sie ist seit mehreren Jahren in meinem Büro tätig, gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte und hat sich bislang als äußerst sorgfältig, zuverlässig und gewissenhaft erwiesen. Die Einhaltung der Fristenkontrolle habe ich in unregelmäßigen Abständen überprüft.“

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird im Übrigen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.

Mit Urteil vom 30.12.2025 hat das Arbeitsgericht den Einspruch als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die verspätete Einspruchseinlegung auf einem Organisationsverschulden des Klägervertreters beruhe. Der Verlauf des anhängigen Rechtsstreits zeige, dass es sich bei den vom Klägervertreter etablierten Büroabläufen keineswegs um ein zuverlässiges System handelt.

Dass die nicht rechtzeitige Einlegung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil auf einer mangelhaften Büroorganisation beruhe, ergebe sich zur Überzeugung der erkennenden Kammer daraus, dass offensichtlich keine wirksame Vertretungsregelung innerhalb der Kanzlei für den Fall bestehe, dass ein Anwalt länger als eine Woche nicht tätig werden kann. Vorliegend war der Klägervertreter, seinen Vortrag als wahr unterstellt, im Zeitraum vom 27.10.2025 bis einschließlich 04.11.2025 aus dienstlichen und privaten Gründen in der T und anschließend bis einschließlich 28.11.2025 durchgängig krank. Eine Büroorganisation, die dem gerecht wird, sei nicht erkennbar.

Gegen das ihm am 06.01.2026 zugestellte Urteil hat der Kläger am 06.02.2026 Berufung eingelegt und diese am 04.03.2026 begründet.

Zur Begründung führt er insbesondere aus, dass das Arbeitsgericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem es den Terminverlegungsantrag vom 14.10.2025 erst in dem Kammertermin am 23.10.2025 beschieden habe. Zudem wäre ihm Wiedereinsetzung zu gewähren gewesen, da die Einspruchsfrist aufgrund einer versehentlich unterlassenen Fristeneintragung durch eine ansonsten zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte versäumt worden sei. Die weiteren Fehler seines Prozessbevollmächtigten seien für den Kläger nicht erkennbar gewesen.

Der Kläger beantragt,

1. 17

   unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.12.2025, Az. 5 Ca 802/25, wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27.03.2025 zum 30.09.2025 beendet worden ist;

2. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.12.2025, Az. 5 Ca 802/25, wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.09.2025 hinaus fortbesteht und auch nicht durch andere Beendigungsgründe aufgelöst wurde.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 c ArbGG statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II. Die Berufung ist jedoch unbegründet.

1. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Einspruch des Klägers als unzulässig verworfen, da er die Einspruchsfrist des § 59 S. 1 ArbGG nicht gewahrt hat. Der Kläger kann sich dabei nicht auf Mängel bei Erlass des Versäumnisurteils berufen wie die zu späte Entscheidung über den Verlegungsantrag. Die Beklagte hätte dieses Versäumnisurteil fristgerecht mit einem Einspruch anfechten müssen, um den Eintritt der formellen und materiellen Rechtskraft zu verhindern. Infolge der tatsächlich eingetretenen Fristversäumung war der Einspruch gemäß § 341 ZPO ohne Sachprüfung und ohne Rücksicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des Versäumnisurteils zu verwerfen (BGH, Beschluss vom 5. März 2007 - II ZB 4/06 -, Rn. 10, juris; Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/​2025, § 341 ZPO, Rn. 9).

2. Dem Kläger war keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO auf ihren Antrag zu gewähren. Er war nicht ohne Verschulden gehindert die Einspruchsfrist einzuhalten. Denn der Kläger hat die Einspruchsfrist nicht unverschuldet iSv. § 233 S. 1 ZPO versäumt. Vielmehr beruht das Versäumnis auf einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, welches er sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - VI ZB 59/24 - Beck-Online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Mai 2026 - 29 U 31/26 -, Rn. 16, juris).

a. Der Klägervertreter begründete erstinstanzlich die Versäumung der Einspruchsfrist mit seiner Abwesenheit bzw. Krankheit und einem Fehler seiner Beschäftigten.

Eine Erkrankung schließt ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten jedoch nicht aus. Nach der ständigen Rechtsprechung hat ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten allgemeine Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die zur Wahrung von Fristen erforderlichen Handlungen auch dann unternommen werden, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall treffen, z.B. durch Absprache mit einem Kollegen. Konkrete Maßnahmen muss der Rechtsanwalt aber erst dann ergreifen, wenn er den Ausfall vorhersehen kann. Wird er unvorhergesehen krank, muss er deshalb konkret nur das unternehmen, was ihm dann noch möglich und zumutbar ist (vgl. etwa BGH v. 28.01.2026 - XII ZB 108/25; NJW-RR 2024, 197 Rn. 20 mwN; BGH NJW 2020, 2413 Rn. 10; BGH NJW-RR 2019, 691 Rn. 7 mwN).

Dem Klägervertreter war der Termin vom 23.10.2025 bekannt und er musste auch mit einer zeitnahen Zustellung eines Versäumnisurteils rechnen. Welche Maßnahmen er für die rechtzeitige Einlegung des Einspruchs trotz seiner Abwesenheit bis zum 04.11.2025 und erst recht für eine mögliche Erkrankung getroffen hat, wird nicht vorgetragen und erst recht nicht glaubhaft gemacht. Wer mit der Bearbeitung des Dezernats während seiner Abwesenheit befasst war, wird nicht angegeben. Dass es an Maßnahmen fehlte, drängt sich hier schon deshalb auf, weil der Einspruch dann unmittelbar nach der Genesung des Prozessbevollmächtigten erfolgt ist.

Insoweit kommt es schon nicht darauf an, ob die Büroorganisation im Übrigen ein Verschulden ausschließt, da die Möglichkeit bestand, dass der Einspruch wegen der Abwesenheit des Klägervertreters nicht eingelegt werden konnte.

b. Aber auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht vor: Hinsichtlich des dem Kläger zuzurechnenden Verschuldens ist nicht auf das angebliche Versehen der Rechtsanwaltsfachangestellte abzustellen. Das Versehen des Personals des eingeschalteten Rechtsanwalts hat die Partei mangels einer § 278 BGB entsprechenden Zurechnungsnorm nicht zu vertreten (vgl. BPatG München, Beschluss vom 20. April 2026 - 1 W (pat) 32/25 -, juris Rz. 27; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 233 ZPO Rz. 16). Allerdings ist dem Kläger ein Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten zuzurechnen.

Zwar kann ein Rechtsanwalt minder bedeutsame Aufgaben, z.B. das Führen eines Fristenkalenders, seinen gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Büroangestellten überlassen. Ist die Fristversäumung dann allein auf das Verschulden eines Anwaltsgehilfen zurückzuführen, ist das für die Partei als unverschuldet im Sinne von § 233 ZPO anzusehen. Dies setzt aber voraus, dass es zumindest ansatzweise konkreten Vortrag dazu gibt, wie lange die Büroangestellte beschäftigt ist, weshalb von ihrer Erprobtheit ausgegangen wird und wie sie überwacht wird. All dies ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Jedenfalls dann, wenn sich in einem Anwaltsbüro eine auffällige Häufung von Mängeln im Zusammenhang mit der Wahrung von Fristen und anderen Aufgaben ergibt, so rechtfertigen sich hieraus entweder Bedenken gegen die ordnungsmäßige Ausbildung und Überwachung des Personals oder Schlüsse auf die Unvollständigkeit der organisatorischen Anweisungen des Anwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1984 - III ZB 37/84 - VersR 1985, 270 f, BGH, Beschluss vom 19. Juni 1996 - XII ZR 279/95 -, Rn. 5, juris). Im vorliegenden Fall drängt sich eine mangelhafte Büroorganisation, wie bereits das Arbeitsgericht angenommen hat, auf:

Der Klägervertreter hat

• 37

  trotz Fristsetzung des Gerichts keine Replik zur Klageerwiderung gefertigt

• 38

  trotz Auflage das Gericht die Untervollmacht für den Gütetermin nicht eingereicht

• 39

  das Empfangsbekenntnis für den Termin am 23.10.2025 auch nach Nachfrage des Gerichts nicht ausgefüllt

• 40

  den gestellten Verlegungsantrag für den 23.10.2025 nicht nachgehalten

• 41

  das Ergebnis des Kammertermins nach nachgehalten.

Jedenfalls vor diesem Hintergrund hätte es weiterer Darlegungen für die ordnungsgemäße Kanzleiorganisation und insbesondere zur Überwachung bedurft. Die behauptete nicht näher konkretisierte unregelmäßige Überwachung der Fristenkontrolle genügt vor diesem Hintergrund nicht.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

IV. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht.