T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und darin begründete Ansprüche.

Die Beklagte ist mit der Produktion und dem Vertrieb von Markisen, Terrassendächern und Wintergärten befasst und beschäftigt ca. 250 Mitarbeitende.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.08.2011 tätig, zuletzt als Technischer Produktdesigner im Bereich Textil in der Abteilung Produktentwicklung der Beklagten, wobei er insbesondere mit Konstruktions- und Designaufgaben, Bearbeiten von Konstruktionsänderungen, Erstellen von technischen Listen sowie der Projektdurchführung befasst ist.

Das monatlich Bruttomonatsgehalt des Klägers beträgt EUR 4.706,46 (Tarifentgelt in Höhe von EUR 4.173,50 brutto und tarifliche Zulage in Höhe von EUR 532,96 brutto).

Im Jahr 2024 gab es bei der Beklagten ein Freiwilligenprogramm. Von diesem wurde die Entwicklungsabteilung jedoch nicht erfasst. Nach einer Interessenbekundung des Klägers hatte die Personalabteilung der Beklagten zwar einen Aufhebungsvertrag vorbereitet, der aber nicht zustande kam.

Der bis zum 31.12.2025 in einem Anstellungsverhältnis zu der Beklagten stehende Leiter der Produktentwicklung, K-H St, hatte zumindest seit Herbst 2024 Kontakt zur Sc Sto AG. Diese bietet - ähnlich wie die Beklagte - ein Sortiment an Sonnen- und Wetterschutzprodukten für Innen- und Außenräume an. In Zusammenwirken mit der Sc Sto AG beabsichtigte K-H St bei der im März 2025 neugegründeten Sc I GmbH tätig zu werden und dabei mehrere langjährige Mitarbeiter der Produktentwicklung der Beklagten davon zu überzeugen, dies auch zu tun. Hierzu sprach er auch den Kläger an. Am 09.01.2025, um 15:30 Uhr, kam es daraufhin zu einem Treffen an dem neben dem Kläger die Herren R A, E C, P Sh, Ch T, K-H St und F M teilnahmen. Wegen des Inhalts des Protokolls des „konspirativen Gruppentreffens“, das durch Herrn Mauch an den Kläger versandt wurde, wird auf den erstinstanzlichen Schriftsatz der Beklagten vom 14.08.2025 S. 8 (Bl. 73 der erstinstanzlichen Akte) Bezug genommen.

Am 04.02.2025 erhielt Herr St die bereits vom Sc Sto-COO, Herrn Sk, unterschriebenen Arbeitsverträge mit Wirkung ab 01.04.2025 für den Kläger und die Herren C, Sh, A, T und M.

Am 12.01.2025 wandte sich der Kläger an den kaufmännischen Leiter der Beklagten, Herrn F, und bat darum, ihm ein Abfindungsangebot zu unterbreiten. Am 18.02.2025 fand daraufhin ein Gespräch mit dem Kläger statt. Der Inhalt des Gesprächs ist zwischen den Parteien streitig.

Am 25.02.2025 schloss der Kläger mit der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der sowohl eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes als auch eine vorzeitige Beendigungsmöglichkeit in Form einer sogenannten Sprinterklausel vorsieht. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Gerichtsakte gereichte Kopie (Bl. 10 d. erstinstanzlichen Akte) verwiesen.

Bis zum 28.02.2025 wurden über eine Million Dateien der Beklagten unter Überwindung der Sicherungsmaßnahmen illegal von Herrn M und Herrn C kopiert. Der Kläger hat bereits am 17.02.2025 eine elektronische Datei mit einer CAD-Zeichnung an seinen privaten E-Mail-Account übermittelt hat. Ob dies einen dienstlichen Grund hatte, ist zwischen den Parteien streitig.

Mit Schreiben vom 26.03.2025 hat die Beklagte die Anfechtung des zwischen den Parteien am 25.02.2025 abgeschlossenen Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Absatz 1 BGB erklärt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.04.2025 ist unter Beifügung einer Originalvollmacht gegenüber der Beklagten die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum 10.04.2025 unter Bezugnahme auf die Bestimmung in § 5 des Aufhebungsvertrags (Sprinterklausel) geltend gemacht worden.

Mit seiner am 22.05.2025 beim Arbeitsgericht erhobenen Klage macht der Kläger die Abfindung und die Sprinterprämie aus dem Aufhebungsvertrag geltend, deren Höhe zwischen den Parteien unstreitig ist.

Der Kläger hat beantragt,

1. 17

   die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 80.429,85 € brutto nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2025 zu zahlen;

2. 19

   die Beklagte wird verurteilt dem Kläger ein Arbeitszeugnis, datiert auf den 10.04.2025 mit der üblichen Dankes- und Bedauernsformel sowie mit der zusammenfassenden Leistungsbeurteilung „sehr gut“ zu erteilen;

3. die Beklagte wird verurteilt das Arbeitsverhältnis des Klägers bis zum 10.04.2025 ordnungsgemäß abzurechnen.

Die Beklagte hat beantragt,

1. 23

   die Klage abzuweisen.

2. 25

   vorsorglich widerklagend für den Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 10.04.2025:

den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte EUR 15.818,46 netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Fälligkeit zu zahlen.

Die Hilfswiederklage hat der Kläger für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. anerkannt.

Die Beklagte ist der Ansicht, den Aufhebungsvertrag wirksam wegen Täuschung angefochten zu haben. Der Kläger habe sie über seine wirklichen Motive für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses getäuscht. Das kollusive Zusammenwirken zwischen Herrn St als ranghöchstem Beteiligten und verlängertem Arm der Sc Sto AG und den übrigen Mitgliedern des „Wunschteams" stelle eine Gesamttäuschung dar, an der der Kläger aktiv mitgewirkt habe.

Sie behauptet, zum Zeitpunkt des Aufhebungsgesprächs am 18.02.2025 habe der Kläger bereits eine feststehende Zusage der Sc Sto AG über deren COO oder zumindest eine konkrete und verbindliche Planung für die Anschlussbeschäftigung gehabt. In diesem Gespräch habe der Kläger auf die Frage nach seinem Motiv für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages erklärt, dass er sich „ortsnah in Mö“ orientieren wolle, da auch der lange Arbeitsweg für ihn sehr belastend sei. Zudem plane er sich mit einer Geschäftsidee selbständig mache zu wollen.

Herr St habe in einem Gespräch auf Leitungsebene am 24.02.2025 deutlich für die Aufhebung der Arbeitsverträge des Klägers sowie der Mitarbeiter A und Sh plädiert und habe seine Entscheidung als Leiter der Produktentwicklung damit begründet, dass diese für die Beklagte „verzichtbar" seien, obwohl zu diesem Zeitpunkt kein Reduzierungsbedarf in Produktentwicklung bestanden habe.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 23.10.2025 hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. stattgegeben und auf die Hilfswiderklage den Kläger seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anfechtung nicht durchgreife. Die Beklagte habe bereits keine konkreten Tatsachen dargelegt, aus denen sich eine objektiv unrichtige Erklärung oder ein pflichtwidriges Verschweigen des Klägers ergebe. Eine Offenbarungspflicht über seine künftigen beruflichen Pläne bestehe grundsätzlich nicht. Auch aus dem Umstand, dass der Kläger sich möglicherweise bereits vor Vertragsende um eine Anschlussbeschäftigung bemüht habe, folge keine Pflichtverletzung, solange keine konkreten geschäftsschädigenden Handlungen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber erfolgt sind. Auf mögliche geschäftsschädigende Handlungen seines Vorgesetzten komme es nicht an. Jedenfalls fehle es an einer Kausalität einer Täuschung für den Abschluss des Aufhebungsvertrages, da die Beklagte dem Kläger bereits zuvor einen Aufhebungsvertrag zu ähnlichen Konditionen angeboten habe.

Gegen das den Parteien am 04.11.2025 zugestellte Urteil haben die Beklagte am 03.12.2025 und der Kläger am 04.12.2025 Berufung eingelegt. Der Kläger hat seine Berufung am gleichen Tag begründet, die Beklagte nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 02.02.2026 am 02.02.2026. Darüber hinaus hat der Kläger mit Schriftsatz vom 12.12.2025 Anschlussberufung eingelegt, die er am 03.06.2026 zurückgenommen hat.

Zur Begründung seiner Berufung führt der Kläger aus, dass entgegen dem Anerkenntnis lediglich ein Betrag in Höhe von 13.558,65 € netto nebst Zinsen geschuldet sei. Ein Teil der Rückzahlungsforderung sei bereits in der Klagesumme berücksichtigt worden. Das Anerkenntnis würde deshalb wegen Irrtums teilweise angefochten. Zudem habe es sich um ein sofortiges Anerkenntnis gehandelt, was bei der Kostenentscheidung nicht berücksichtigt wurde. Hilfsweise erweitert er die Berufung um den Differenzbetrag.

Die Beklagte führt zur Begründung ihrer Berufung aus, dass das Arbeitsgericht übersehen habe, dass die Beklagte gerade nicht ein bloßes Verschweigen der Motive für den Wunsch nach einem Aufhebungsvertrag als Grund für Anfechtung benannt habe, sondern ein aktives Täuschen durch unwahre Motivangaben im Aufhebungsgespräch sowie ein kollusives Zusammenwirken mehrerer Mitarbeiter zur gezielten, von der Sc Sto AG zentral koordinierten Teamabwerbung. Insbesondere habe das Gericht die rechtliche Bedeutung eines abgestimmten Vorgehens mehrerer Arbeitnehmer übersehen, bei dem die Täuschungshandlung jedes Einzelnen im Kontext des Gesamtgeschehens zu würdigen ist. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Anschlussbeschäftigung schon festgestanden habe.

Sie ist der Ansicht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Rahmen von Aufhebungsverträgen eine arglistige Täuschung vorliegen könne, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seine Motive oder über wesentliche Umstände täuscht, die für die Entscheidung des Arbeitgebers über den Abschluss des Vertrages von Bedeutung sind. Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Rechtsprechung wiederholt betont, dass bei der Prüfung der arglistigen Täuschung eine Gesamtschau aller Umstände vorzunehmen sei und dass bei abgestimmtem Vorgehen mehrerer Personen zur Täuschung eines Vertragspartners jedem Beteiligten das Gesamtverhalten der Gruppe zugerechnet werden kann. Die Täuschungshandlung des Klägers sei nicht isoliert zu betrachten, sondern im Kontext des kollusiven Gesamtgeschehens der systematischen, von der Sc Sto AG zentral koordinierten Teamabwerbung zu würdigen. Insbesondere sei klar zwischen dem bloßen Verschweigen von Umständen und dem aktiven Täuschen durch unwahre Angaben zu unterscheiden. Während ersteres grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtige, liege im zweiten Fall eine arglistige Täuschung vor, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aussage des Herrn St am 24.02.2025 sowie dessen weiteres Verhalten sei dem Kläger zuzurechnen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Anerkenntnisurteils den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte 13.558,65 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 17.10.2025 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten insgesamt aufzuerlegen.

Hilfsweise beantragt er,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.259,81 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz vollumfänglich aufzuerlegen.

Die Beklagte beantragt,

1. 42

   die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

2. 44

   das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Oktober 2025, Az. 12 Ca 3260/25, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit die Beklagte verurteilt wurde. Er bestreitet, dass zum Zeitpunkt des Gesprächs über den Aufhebungsvertrag seine Anschlussbeschäftigung bereits festgestanden habe und in dem Gespräch am 21.02.2024 nach einer Anschlussbeschäftigung gefragt worden zu sein. Er bestreitet, dass ein Personalabbau in der Produktentwicklung nicht gedroht habe. Das Gespräch auf Leitungsebene am 24.02.2025 und die die Aussage hier von Herrn St bestreitet er ebenfalls, jedenfalls habe er keine Kenntnis hiervon gehabt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässigen Berufungen sind unbegründet.

I. Die Berufungen sind zulässig. Sie sind nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Dies gilt auch für die Anfechtung der Kostenentscheidung durch den Kläger gemäß § 99 Abs. 1 ZPO, da auch gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wurde.

II.1. Die Berufung des Klägers ist jedoch nur insoweit begründet, als die erstinstanzliche Kostenentscheidung das sofortige Anerkenntnis des Klägers nicht berücksichtigt.

a. Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, sich bei Erklärung des Anerkenntnisses geirrt zu haben. Das Anerkenntnis behält als grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung seine Wirkung regelmäßig für den ganzen Prozess (OLG Hamm, Urteil vom 17. Oktober 2011 - I-5 U 84/11 -, Rn. 32, juris). Als Prozesshandlung ist das Anerkenntnis auch nicht anfechtbar im Sinne der §§ 119, 123 BGB (OLG Hamm, Urteil vom 17. Oktober 2011 - I-5 U 84/11 -, Rn. 33, juris). Eine Lösung von einem Anerkenntnis kann nur dann erfolgen, wenn es von einem Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO betroffen ist, wenn nachträglich die Voraussetzungen einer Abänderung eingetreten sind oder wenn die Berufung auf das Anerkenntnis Treu und Glauben widersprechen würde (BGH, NJW 1993, 1717 Rz. 15 ff., FamRZ 2021, 510, 511). Solche Gründe sind aber vorliegend nicht dargelegt.

b. Die Kostenentscheidung war dagegen abzuändern. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung berücksichtigt das sofortige Anerkenntnis des Klägers nicht. Der Beklagten waren insoweit die (anteiligen) Kosten nach § 93 ZPO aufzuerlegen. Die Forderung aus der Hilfswiderklage wurde von der Beklagten erstmals mit Schriftsatz vom 15.10.2025 im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht. Eine vorgerichtliche Geltendmachung ist nach Angaben in der Berufungsverhandlung nicht erfolgt, so dass der Kläger auch keinen Anlass für die gerichtliche Geltendmachung gegeben hatte. Der Kläger hat die Forderung am 22.10.2025 im Rahmen der erstinstanzlichen Kammerverhandlung anerkannt. Soweit die Beklagte hierzu ausführt, „ein Anerkenntnis in demselben Termin kann schon dem Grunde nach kein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO darstellen, wenn der Anspruch bis zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht worden war (S. 14 SS.v. 28.05.2026 Bl. 178 der Berufungsakte)“ ist dies nicht nachvollziehbar und hat nichts mit der Frage zu tun, ob der Kläger Anlass für die Klage gegeben hat . Die Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses sind damit gegeben, so dass die Kosten gemäß § 93 ZPO der Beklagten aufzuerlegen waren.

c. Der in der Berufungsinstanz hilfsweise gestellte Zahlungsantrag ist eine nicht zulässige Klageerweiterung. Unabhängig davon, ob die Beklagte der Klageerweiterung widersprochen hat ist diese gemäß § 533 ZPO nur unter der Voraussetzung zulässig, dass diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. In der Berufung hat die Kammer die vom Arbeitsgericht festgestellten Tatsachen zu bewerten und neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist (§ 529 ZPO) (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. August 2010 - 6 Sa 153/10 -, Rn. 30, juris). Im Anerkenntnisurteil hat sich das Arbeitsgericht nicht mit den im Berufungsverfahren verfolgten Ansprüchen befasst. Zu der Widerklageforderung findet sich aufgrund des Anerkenntnisses kein Satz. Auch das Berufungsgericht hat sich mit der Frage der überzahlten Vergütungen aus diesem Grund nicht ohnehin zu befass en. Vor diesem Hintergrund fehlt es hier an den Voraussetzungen nach § 533 ZPO.

2. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

a. Zurecht hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung verurteilt, da die Beklage den Aufhebungsvertrag nicht wirksam angefochten hat. Die Höhe des Anspruchs, der sich aus dem Aufhebungsvertrag ergibt, ist zwischen den Parteien nicht streitig.

Die Anfechtung des Beklagten greift nicht durch. Der Aufhebungsvertrag ist nicht infolge der Anfechtung durch die Beklagte von Anfang an nichtig nach § 142 Abs. 1 BGB.

Zwar hat die Beklagte mit Schreiben vom 26.03.2025 die Anfechtung des am 25.02.2025 abgeschlossenen Aufhebungsvertrags gegenüber dem Kläger als richtigem Anfechtungsgegner (§ 142 Abs. 2 BGB) wegen arglistiger Täuschung erklärt, § 143 Abs. 1 BGB. Hierbei hat sie die Anfechtungsfrist von einem Jahr gemäß § 124 Abs. 1 BGB gewahrt.

aa. Es ist jedoch kein Anfechtungsgrund im Sinn des § 123 Abs. 1 BGB gegeben. Der Kläger hat die Beklagte bei Abschluss des Aufhebungsvertrages nicht arglistig getäuscht.

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann eine Willenserklärung anfechten, wer zu ihrer Abgabe durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist. Der Tatbestand der arglistigen Täuschung gem. § 123 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst (vgl. BAG, Urteil vom 18.10.2000 - 2 AZR 380/99 - unter II. 1 der Gründe).

Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur eine Täuschung dar, wenn der Anfechtungsgegner zur Aufklärung verpflichtet war, insofern also eine Offenbarungspflicht bestand (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11 - Rn. 25 mwN.; vgl. BGH 26. Februar 1992 - VIII ZR 89/91 - Rn. 10, beide zitiert nach juris). Bei Vertragsverhandlungen besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten (BGH 11. August 2010 - XII ZR 192/08 - Rn. 21, zitiert nach juris). Vielmehr ist grundsätzlich jeder Vertragspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen (Staudinger/​Singer/​vFinckenstein (202 1) BGB § 123, Rn. 10). Wenn die Beklagte hier auf eine nicht benannte ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Rahmen von Aufhebungsverträgen verweist, nach der eine arglistige Täuschung vorliegen könne, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seine Motive oder über wesentliche Umstände täuscht, die für die Entscheidung des Arbeitgebers über den Abschluss des Vertrages von Bedeutung sind, ist diese Rechtsprechung nicht bekannt, nicht recherchierbar und erst recht nicht ständig. Hierauf wurde die Beklagte im Rahmen der Berufungsverhandlung hingewiesen.

Sowohl das Ob als auch der Umfang einer Pflicht zum Reden (zwecks Aufklärung des Gegners) werden durch § 242 BGB bestimmt (LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 25.11.2020 - 7 Sa 62/20, BeckRS 2020, 45159 Rn. 81, beck-online; BGH 11. August 2010 - XII ZR 192/08 - Rn. 21, juris). Die Rechtsprechung bejaht eine Informationspflicht bei der Vertragsanbahnung auch ohne Nachfrage des Vertragspartners, wenn eine Aufklärung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) und den im Verkehr üblichen Gewohnheiten geboten ist und der Vertragspartner daher mit einer Aufklärung der Sachlage redlicherweise rechnen darf (statt vieler RGZ 77, 309, 314; 111, 233, 235; BGH NJW 1989, 763, 764). Eine Aufklärungspflicht könne immer nur aus besonderen Gründen anhand der Umstände des Einzelfalles bejaht werden (BGH NJW 1983, 2493, 2494; Staudinger/​Singer/​vFinckenstein (2021) BGB § 123, Rn. 11).

Zu berücksichtigen ist auch, dass bei Vertragsverhandlungen die Parteien in der Regel gegenläufige Interessen verfolgen und entsprechend auf eigenen Vorteil bedacht sind. Von einer Aufklärungspflicht wird daher nur dann ausgegangen, wenn die Tatsachenden Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können. Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH 11. August 2010 - XII ZR 192/08 - Rn. 22 mwN., zitiert nach juris). Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Tatsache zu informieren (BGH 11. August 2010 - XII ZR 192/08 - Rn. 23 mwN., zitiert nach juris). Unterbleibt die danach gebotene Aufklärung vorsätzlich, so kann hieraus dem aufklärungsberechtigten Teil das Recht erwachsen, den abgeschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten (§§ 123 Abs. 1, 143 BGB; BGH 6. Oktober 1989 - V ZR 223/87 - Rn. 7, zitiert nach juris). Für die Frage, ob und in welchem Umfang eine Aufklärungspflicht besteht, kommt es danach wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH 11. August 2010 - XII ZR 192/08 - Rn. 25, zitiert nach juris).

Für die Antwort auf Fragen gilt grundsätzlich: Zulässige Fragen (das heißt solche, an denen ein berechtigtes, schutzwürdiges Interesse besteht) sind wahrheitsgemäß zu beantworten (vgl. BGH 26. Februar 1992 - VIII ZR 89/91 - Rn.13). Geht die Frage dagegen über das zulässige Informationsinteresse hinaus, ist der Arbeitnehmer zu einer der Wahrheit entsprechenden Antwort rechtlich nicht verpflichtet (BAG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 270/11 -, Rn. 28, juris).

Subjektiv genügt bedingter Vorsatz bezüglich der Unrichtigkeit angegebener Tatsachen, bezüglich der Wahrheit unterdrückter Tatsachen sowie für den Veranlassungsvorsatz. Nicht erforderlich sind Schädigungsvorsatz und der Eintritt eines Vermögensschadens, da § 123 BGB die Willensfreiheit und nicht das Vermögen schützt. Ein Verschulden des Getäuschten ist unerheblich. Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Arbeitgeber. Dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11 - Rn. 26 mwN., juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2020 - 7 Sa 62/20 -, Rn. 102 - 104, juris).

bb. Unter Anwendung dieser Grundsätze ist eine arglistige Täuschung durch den Kläger nicht gegeben. Der Kläger war nicht verpflichtet zu offenbaren, dass er bereits ein Arbeitsvertragsangebot bei einem anderen Arbeitgeber hatte. Eine Aufklärung hierüber war nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) und den im Verkehr üblichen Gewohnheiten nicht geboten ist und die Beklagte durfte auch nicht mit einer Aufklärung der Sachlage redlicherweise rechnen. Vielmehr wäre im Rahmen von Verhandlungen über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Aufklärung hierüber völlig unüblich und würde den auch für den Arbeitgeber offensichtlichen Interessen des Arbeitnehmers, eine möglichst hohe Abfindung zu verhandeln, entgegenstehen. Deshalb kann ein Arbeitgeber genau so wenig damit rechnen, dass der Arbeitnehmer seine Möglichkeiten für ein Folgebeschäftigung offenbart, wie der Arbeitnehmer damit rechnen kann, dass der Arbeitgeber seine finanziellen Möglichkeiten im Rahmen der Aufhebungsverhandlungen offenlegt.

Es bestand auch kein besonderes schützenswertes Interesse an der Kenntnis der Beklagten an den Motiven des Klägers. Insoweit kann dahinstehen, ob der Kläger gefragt wurde, was seine Motive für den Aufhebungsvertrag waren und ob er erklärt hat, dass er sich „ortsnah in Mö“ orientieren wolle, da auch der lange Arbeitsweg für ihn sehr belastend sei und er plane, sich mit einer Geschäftsidee selbständig zu mache. Hier stellt sich bereits die Frage, ob hier überhaupt eine Täuschung vorliegt, denn diese Angaben waren nicht nachweisbar falsch. Damit können diese Gründe jedenfalls auch ein Motiv für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gewesen sein, so dass insoweit keine Täuschung vorliegt. Jedenfalls bestand aber kein schützenswertes Interesse der Beklagten an dieser Information, so dass der Kläger wie oben ausgeführt auch nicht verpflichtet war, die Frage vollständig zu beantworten, nicht einmal der Wahrheit entsprechend (BAG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 270/11 -, Rn. 28, juris). Die Beklagte hat sicher ein Interesse daran, zu erfahren, bei welchem Arbeitgeber der Kläger nach seinem Ausscheiden arbeiten wird. Dieses Interesse ist aber nicht schützenswert, denn es ist ihr nicht möglich, diesem Interesse Geltung zu verschaffen, sofern sie kein Wettbewerbsverbot vereinbart hat. Ob der Arbeitnehmer eine Anschlussbeschäftigung hat, muss dem Arbeitgeber damit nicht offenbart werden, und welche Anschlussbeschäftigung er hat kann sie redlicherweise nicht zu erfahren erwarten.

Wenn die Beklagte insoweit ausführt die Rechtsprechung unterscheide klar zwischen dem bloßen Verschweigen von Umständen, zu deren Offenbarung keine Pflicht besteht, und dem aktiven Täuschen durch unwahre Angaben (BAG, Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 447/03) und ergänzt: „Während ersteres grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtige, liege im zweiten Fall eine arglistige Täuschung vor, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind“, ist auch diese Rechtsprechung nicht zutreffend angegeben. Die falsche Beantwortung von Fragen berechtigt wie ausgeführt nur dann zur Anfechtung, wenn ein schützenswertes Informationsinteresse vorliegt (BAG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 270/11 -, Rn. 28, juris). Die von der Beklagten angeführte Entscheidung (2 AZR 447/03) verhält sich nicht zu dieser Frage und enthält keine Ausführungen zu einer Anfechtung.

cc. Ein arglistige Täuschung liegt auch nicht darin, dass Herr St in ein Gespräch auf Leitungsebene am 24.02.2025 deutlich für die Aufhebung der Arbeitsverträge des Klägers plädiert haben soll und diesen als verzichtbar bezeichnet habe und diese Aussage dem Kläger zuzurechnen ist. Selbst wenn dies, was streitig ist, so gewesen sein sollte und für die Beklagte auschlaggebend für den Abschluss des Aufhebungsvertrages war, rechtfertigt es keine Anfechtung.

Die Täuschung durch einen Dritten kann für eine Anfechtung genügen. Bei außenstehenden Dritten ist dies dann der Fall, wenn der Erklärungsempfänger die Täuschung kannte oder kennen musste (§ 123 Abs. 2 Satz 1 BGB). Kein Dritter in diesem Sinne ist derjenige, den der Erklärungsempfänger als Verhandlungsführer oder Verhandlungsgehilfen zugezogen hatte. Für dessen Täuschung hat der Erklärungsempfänger bereits gemäß § 278 BGB einzustehen, sodass die Anfechtungsmöglichkeit ohne Rückgriff auf § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB schon gemäß § 123 Abs. 1 BGB besteht (BAG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 2 AZR 43/96 -, BAGE 86, 7-20, Rn. 17). Da Herr St in die Vertragsverhandlungen nicht unmittelbar für den Kläger einbezogen war ist er danach als Dritter anzusehen.

Es fehlen aber Anhaltspunkte, dass der Kläger bei Abschluss des Aufhebungsvertrages Kenntnis davon hatte, dass Herr Steine entsprechende Aussage gemacht hat. Die Beklagte entnimmt dies nur aus den Gesamtumständen, dass der Kläger mit Herrn St das Unternehmen verlassen wollte und dem ihrer Ansicht nach konspiratives Verhalten der Beteiligten. Dies allein genügt aber nicht für die Annahme, dass der Kläger wusste oder ihm bewusst sein musste, dass Herr St in seiner Funktion bei der Beklagten falsche Angaben dazu gemacht hat, ob der Kläger noch benötigt wird. Inwieweit der Kläger in die Planungen des Herrn StEinblick hatte und in weitere Handlungen einbezogen war, ist nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich ist die konkrete angebliche Täuschungshandlung des Herrn St am 24.02.2025. Da die Beklagte hierfür beweispflichtig ist, ist sie hierfür beweisfällig geblieben.

Soweit die Beklagte insoweit anführt, das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Rechtsprechung wiederholt betont, dass bei der Prüfung der arglistigen Täuschung eine Gesamtschau aller Umstände vorzunehmen sei (BAG, Urteil vom 15.02.2012, 10 AZR 111/11) und insbesondere sei bei kollusivem Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer zum Zwecke der gezielten Teamabwerbung zu prüfen, ob die Täuschungshandlung des einzelnen Arbeitnehmers im Kontext des Gesamtgeschehens zu würdigen ist und ob ihm das Verhalten der übrigen Beteiligten zuzurechnen ist, ist dies nicht richtig. Die angeführte Entscheidung befasst sich an keiner Stelle mit einer arglistigen Täuschung und auch nicht mit einer Anfechtung; der Begriff Gesamtschau taucht auch nicht auf. Hierauf hat das Gericht in der Berufungsverhandlung hingewiesen. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls angeführte Entscheidung BGH v. 14.06.2007, III ZR 269/06 befasst sich mit Beratungspflichten von Versicherungsmaklern und enthält keinen Bezug zu einer Anfechtung.

Jedenfalls erfordert eine Anfechtung wegen Täuschung nach §123 BGB eine Täuschungshandlung, die für den Abschluss des Aufhebungsvertrages kausal war. Wie dies in einer Gesamtschau festgestellt werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere die von der Beklagten behaupteten heimlichen konspirativen Vorgänge können im Wege einer Täuschung keinen Einfluss auf die Willensbildung der Beklagten gehabt haben. Dass die Beklagte bei Kenntnis dieser Umstände den Vertrag nicht geschlossen hätte ist dagegen ein Motivirrtum, der eine Anfechtung auch nach § 119 BGB eben nicht rechtfertigt. Der Irrtum im Beweggrund begründet kein Anfechtungsrecht (Grüneberg BGB § 119 Rn. 29; BAG, Urteil vom 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 -, Rn. 23, juris).

b. Das der Aufhebungsvertrag nicht wirksam angefochten wurde hat der Kläger auch Anspruch auf das beantragte Zeugnis. Insoweit kann auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils verwiesen werden.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 97, 516 Abs. 3 ZPO.

IV. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht.