T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über die über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und die Zahlung einer Gehörschutzpauschale.

Der Kläger wird bei der Beklagten seit Oktober 2014 in Vollzeit beschäftigt, zunächst als Lader und sodann ab dem 30.12.2009 als Busfahrer im Schichtdienst/Tagesdienst und ab Juli 2021 als Busfahrer in Nachtschicht. Die Beklagte zahlte dem Kläger bis Dezember 2024 eine monatliche „Gehörschutzpauschale“ in Höhe von 35,54 EUR. Diese Zahlung nahm sie ab Januar 2025 nicht mehr vor. Sie kürzte den Lohn des Klägers für Januar 2025, indem sie von dem sich ergebenden Betrag den von ihr an den Kläger als Gehörschutzpauschale für die Monate August bis Dezember 2024 gezahlten Betrag abzog.

Im Arbeitsvertrag vom 14.12.2016 heißt es auszugsweise:

㤠1

Herr C wird mit Wirkung vom 01.01.2017 als Lader in der Flugzeugabfertigung innerhalb des Geschäftsbereiches Ground Services bei der Flughafen K/B GmbH eingestellt.

Die regelmäßige Wochenarbeitszeit ohne Pausen bemisst sich nach der jeweils gültigen tariflichen Arbeitszeit gemäß TVöD (derzeit 39 Stunden] entsprechend den Anordnungen des Arbeitgebers.

§ 2

Im Übrigen gelten für das Arbeitsverhältnis die jeweils für den Betrieb und den Arbeitgeber verbindlichen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung, zurzeit also der TVöD und die diesen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge.

§ 3

Herr C erhält die Entgeltgruppe 4 Stufe 2 des TV Flughafen-NW/BesR/Flughafen K/B.“

Von 2006 bis Dezember 2019 wurde der Kläger in die Entgeltgruppe 4 TVöD eingruppiert. Seit der Aufnahme der Tätigkeit als Busfahrer wurde der Kläger nach der Entgeltgruppe 5 TVöD vergütet.

Am 16.12.1988 hatte sich die Beklagte schriftlich an den Betriebsrat wegen „der Pauschalisierung der Erschwerniszuschläge für gewerbliche Mitarbeiter im VL-Bereich“ gewandt. Wegen des weiteren Inhalts des Schreibens wird auf den Akteninhalt Bezug genommen (Bl. 247 der Berufungsakte). Der Kläger legte der Beklagten eine „Ärztliche Bescheinigung“ vom 02.04.2025 vor. In der Bescheinigung wird aus gesundheitlichen Gründen eine Tätigkeit in Nachtschicht empfohlen.

Mit Schreiben vom 26.06.2021 (Bl. 65 der erstinstanzlichen Akte) teilte die Beklagte dem Kläger folgendes mit:

„Wir beziehen uns auf die attestierte Leistungseinschränkung für die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit als Lader (1NLU) innerhalb des Geschäftsbereiches Ground Services.

Diesbezüglich teilen wir Ihnen mit. dass Sie vorbehaltlich der noch ausstehenden betriebsärztlichen Stellungnahme (BAD) ab dem 01.07.2021 unbefristet leidensgerecht als Busfahrer innerhalb des Geschäftsbereiches Ground Services BL, Abteilung Zentraler Busdienst BFZ, eingesetzt werden.

Ihre Eingruppierung bleibt von dieser Maßnahme unberührt.

Der Einsatz als Busfahrer ist gebunden an die Leistungseinschränkung für die ursprüngliche Tätigkeit und endet mit der Wiederherstellung der vollen gesundheitlichen Leistungsfähigkeit für den originären Einsatzbereich.“

Der TVöD wurde zum 01.08.2024 durch den MTV Bodenabfertigungsdienste (MTV BVD) und den allgemeinverbindlichen ETV Bodenabfertigungsdienste (ETV BVD) abgelöst. Zudem wurde am 15.02.2024 der „Tarifvertrag für die Überleitung bisheriger Arbeitsbedingungen in den Bodenabfertigungsdiensten an deutschen Verkehrsflugzeugen (ÜTV - BVD)“ vereinbart. Dieser trat am 01.07.2024 in Kraft. Gleiches gilt für den Tarifvertrag vom 29.04.2024 „zur Überleitung der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste der Flughafen K/B GmbH (ÜTV-FKB)“. Wegen des Inhalts der Tarifverträge wird auf den Akteinhalt Bezug genommen (Bl. 215 ff. der Berufungsakte bzw. Bl. 35 ff. der erstinstanzlichen Akte).

Seit Oktober 2024 war der Kläger für einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem 18.11.2024 befand sich der Kläger im Krankengeldbezug.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, seine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 ETV BVD ergebe sich aus der arbeitgeberseitigen Zusage im Schreiben vom 29.06.2021 und darüber hinaus auch aus dem ETV BVG. Hierzu hat er behauptet, dass er über einen Personenbeförderungsschein verfüge, den er für seine Tätigkeit benötige.

Der Kläger hat beantragt,

1.

festzustellen, dass die Versetzung von der Nachtschicht in den Schichtdienst rechtsunwirksam ist;

2.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn rückwirkend seit dem 01.08.2024 in die Tarifgruppe BVD 5 Stufe 4 einzugruppieren;

3.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, an ihn für seine ausgeübte Tätigkeit als Busfahrer auf dem Vorfeld eine Gehörschutzpauschale in Höhe von monatlich 88,32 Euro brutto zu zahlen;

4.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 315,01 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 88,32 Euro hieraus seit dem 01.09.2024, seit dem 01.10.2024, seit dem 01.11.2024 und aus 50,05 Euro seit dem 01.12.2024, zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, das Schreiben vom 29.06.2021 sei nicht so zu verstehen, dass sie sich gegenüber dem Kläger verpflichten wollte, ihn für die Dauer des Arbeitsverhältnisses unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit und der Überleitung in ein neues Tarifregime nach der Entgeltgruppe 5 zu bezahlen.

Zur Gehörschutzpauschale hat die Beklagte vorgetragen, diese sei im neuen Tarifvertrag für die Tätigkeit im Nur-Nachtdienst nicht vorgesehen.

Die Beklagte hat zudem gemeint, die Ansprüche des Klägers auf die Gehörschutzpauschale seien verfallen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen die Zuerkennung der Anträge zu 2) bis 4).

Die Beklagte ist nach wie vor der Auffassung, dem Kläger stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Die Annahme des Arbeitsgerichts, die EG 5 TVöD entspräche der EG 5 ETV BVD, treffe nicht zu. Sie habe dem Kläger in dem Schreiben vom 26.06.2021 keine Zusage erteilt. De Versetzung Ende 1999, mit der dem Kläger die Tätigkeit des Busfahrers zugewiesen worden sei, habe zu der Eingruppierung in die EG 5 TVöD NRW geführt. Als Lader sei der Kläger zuvor in die EG 4 TVöD NRW eingruppiert gewesen. Busfahrer, die in die EG 5 oder 6 TVöD NRW eingruppiert gewesen seien, seien gemäß § 2 Abs. 2 ÜTV FKB in die EG 4 ETV BVD zu überführen gewesen. Sie bestreite, wie bereits erstinstanzlich erfolgt, die Existenz einer Gesamtzusage bezüglich der Gehörschutzpauschale. Eine derartige Pauschale sei tarifvertraglich für Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - ausschließlich Nachtarbeit leisteten, nicht mehr vorgesehen. Eine Gehörschutzpauschale erhielten lediglich noch die Mitarbeiter in Tagesschichten oder Wechselschichten. Dies stelle keine unzulässige Benachteiligung dar. Die Tarifvertragsparteien hätten davon abgesehen, für die nur in Nachtschicht tätigen Arbeitnehmer eine Gehörschutzpauschale vorzusehen, weil sie im Vergleich mit der früheren Regelung deutlich höhere Nachtzuschläge erhielten.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2025 - 19 Ca 3093/25 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er behauptet, er sei als Lader in die EG 5 TVöD eingruppiert gewesen. Daraus folge, dass er nach dem neuen Tarifvertrag ebenfalls in die EG 5 eingruppiert sei. Zu der Gehörschutzpauschale vertritt er die Auffassung, die Beklagte habe durch die vorbehaltlose Zahlung konkludent eine arbeitsvertragliche Verpflichtung begründet. Der tarifvertraglich vorgesehene Ausschluss der „Nur-Nachtarbeiter“ von der Pauschale verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum bei gleicher Lärmbelastung die eine Gruppe den Zuschlag erhalte und die andere nicht. Die Nichtgewährung der Gehörschutzpauschale könne nicht mit erhöhten Nachtzuschlägen begründet werden. Sein Anspruch beruhe zudem auf einer Gesamtzusage der Beklagten. Auch wenn es die ursprüngliche Gesamtzusage nicht mehr gebe, könne ihre Existenz u.a. aus dem Schreiben der Beklagten vom 16.12.1988 abgeleitet werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.

II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger ist nicht in die EG 5 ETV BVD eingruppiert. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger eine Gehörschutzpauschale zu zahlen. Daher steht ihm der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu.

1. Die Klage ist zulässig. Es liegt keine unzulässige alternative Klagehäufung vor. Die Klage genügt dem Bestimmtheitserfordernis gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil der Kläger auf Nachfrage dem Gericht die Reihenfolge der Prüfung seiner auf mehrere Streitgegenstände gestützten Anträge vorgeben hat.

a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben der Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet. Dadurch werden der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) abgesteckt sowie Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) festgelegt. Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei, hinreichend bestimmt ist. Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Dabei sind Klageanträge so weit als möglich rechtsschutzgewährend auszulegen (BAG 29.04.2025 - 9 AZR 37/24 Rn. 19).

Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt grundsätzlich gegen das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Für den Beklagten bleibt in diesem Fall bis zu einem Urteil unklar, ob das Gericht die Verurteilung nur auf einen oder auf mehrere Streitgegenstände stützen wird. Das ist aber für die Reichweite der Verurteilung und damit die Rechtskraft von Bedeutung. Eine alternative Klagehäufung verstößt deshalb gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, wenn der Kläger dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt. Deshalb muss, was auch konkludent möglich ist, eine Reihenfolge gebildet werden, in der die Streitgegenstände zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden. Dies ist noch im Lauf des Verfahrens möglich (BAG 29.04.2025 - 9 AZR 37/24 - Rn. 20).

b) Danach sind die Anträge zulässig. Der Kläger hat klargestellt, dass der Antrag, der sich auf die Eingruppierung bezieht, zunächst auf die erteilte Zusage und sodann unmittelbar auf den Tarifvertrag gestützt wird.

Die Anträge, die sich auf die Gehörschutzpauschale beziehen, stützen sich zunächst auf den Tarifvertrag, dann auf eine Gesamtzusage der Beklagten und sodann auf den Verstoß des Tarifvertrags gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

2. Die Klageanträge sind unbegründet.

a) Dies gilt zunächst für den Antrag, mit dem der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn rückwirkend seit dem 01.08.2024 in die Tarifgruppe 5 Stufe 4 BVD einzugruppieren.

aa) Der Antrag ist nach der gebotenen Auslegung zulässig. Der Kläger will die Feststellung erreichen, dass er seit August 2024 in die Entgeltgruppe 5 des BVD eingruppiert ist.

bb) Dem Kläger ist keine Zusage der Beklagten auf Eingruppierung in die EG 5 BVD erteilt worden. Das Schreiben vom 26.06.2021 enthält keine derartige Zusage. Der Annahme einer Zusage steht entgegen, dass es in dem Schreiben ausdrücklich heißt, dass seine „Eingruppierung von dieser Maßnahme unberührt bleibt“. Diese Formulierung verdeutlicht, dass die Beklagte den Kläger nach der für seine Tätigkeit zutreffenden Entgeltgruppe vergüten wollte. Es bestand - für den Kläger ersichtlich - keine Absicht, dem Kläger eine höhere Vergütung als diejenige, die sich bei einer zutreffenden Eingruppierung ergab, zuzusagen. Hierzu bestand kein Anlass. Der Kläger sollte nicht befördert werden, sondern einen leidensgerechten Arbeitsplatz zugewiesen bekommen.

cc) Der Kläger ist nach den tariflichen Vorgaben nicht in die EG 5 BVD eingruppiert.

Der Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag vom 29. April 2024 zur Überleitung der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste der Flughafen K B GmbH (ÜTV-FKB) bestimmt in § 1 Abs. 3:

„Aus Gründen der Verfahrensökonomie und im Rahmen einer Gesamtbetrachtung leiten die Tarifvertragsparteien die vom Geltungsbereich erfassten Beschäftigten wie folgt über:

…“

Danach war der Kläger aus mehreren Gründen in die EG 4 ETV BVD zu überführen.

Dies folgt zunächst daraus, dass der Busdienst, der vormals den Entgeltgruppen 5 oder 6 TVöD NRW zugeordnet war, nunmehr in die EG 4 ETV BVD einzustufen ist.

Die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 ETV BVD setzt nach der Anlage 1 - Tätigkeitsmerkmale und Begriffserläuterungen - u.a. eine „mindestens dreijährige Berufsausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung“ voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Nichts anderes ergibt sich aus der Anlage 2 zum ETV BVD - Beispielkataloge. Danach sind Lader und Busfahrer grundsätzlich in die EG 4 ETV BVD eingruppiert. Eine Eingruppierung eines Busfahrers in die EG 5 ETV BVD setzt einen Personenbeförderungsschein, den der Kläger für die Ausübung seiner Tätigkeit nicht benötigt, voraus.

Es war auch nicht etwa deswegen eine Überführung in die Entgeltgruppe 5 ETV BVD vorzunehmen, weil der Kläger zuvor als Lader in die Entgeltgruppe 5 TVöD NRW einzugruppieren gewesen wäre. Wie bereits der Arbeitsvertrag klargestellt hat, war für den Kläger vor der Zuweisung der Tätigkeit des Busfahrers die EG 4 TVöD NRW maßgeblich. Erst mit der Zuweisung der Tätigkeit des Busfahrers hat ihn die Beklagte zutreffend der Entgeltgruppe 5 TVöD NRW zugeordnet.

Danach ergibt sich aus der Überleitung in den neuen Tarifvertrag unter keinem Gesichtspunkt eine Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe 5 ETV BVD. Sowohl für Lader mit der Entgeltgruppe 4 (alt) als auch für Busfahrer mit der Entgeltgruppe 5 (alt) ist tarifvertraglich eine Überführung in die Entgeltgruppe. 4 (neu) vorgesehen. Diese Annahme steht in Einklang mit den Bestimmungen des ETV BVD.

bb) Die sich auf die Gehörschutzpauschale beziehenden Anträge sind unbegründet. Dem Kläger steht diese Pauschale nicht (mehr) zu.

(aaa) Der Anspruch ergibt sich nicht aus tarifvertraglichen Bestimmungen.

Wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, ist die Zahlung der Zulage nach der

in § 3 ÜTV FKB getroffenen Regelung für Arbeitnehmer, die in „Nur-Nachtschicht“

arbeiten, nicht mehr vorgesehen. Der Kläger gehört zu den Mitarbeitern, die in

„Nur-Nacht -Schicht“ eingesetzt sind. Er ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 ÜTV KFB

in der Anlage 2 zu dem Tarifvertrag namentlich aufgeführt. Daher kommt für ihn

§ 3 Abs. 2 d ÜTV FKB zur Anwendung und damit eine Regelung, die die Zahlung

von Gehörschutzzulagen nicht vorsieht.

(bbb) Der Kläger hat keinen vertraglichen Anspruch auf Zahlung einer

Gehörschutzpauschale. Die von ihm angenommene Gesamtzusage besteht

nicht. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist unsubstantiiert. Er lässt nicht

erkennen, wann wer eine Gesamtzusage mit welchem Inhalt erteilt hat.

(1) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen (BAG 29.04.2025 - 9 AZR 37/24 - Rn. 27).

Einer ausdrücklichen Annahme des in einer Gesamtzusage enthaltenen Antrags i. S. v. § 145 BGB bedarf es nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer - auch die nachträglich in den Betrieb eintretenden - erwerben damit einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dabei wird die Gesamtzusage bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber Arbeitnehmern in einer Form verlautbart wird, die die einzelnen Beschäftigten typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf deren konkrete Kenntnis kommt es nicht an. Die Zusage hat für alle Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung, sofern es nicht zwischenzeitlich zu einer Veränderung des Inhalts der Zusage durch den Arbeitgeber gekommen oder diese für die Zukunft aufgehoben worden ist (BAG 29.04.2025 - 9 AZR 37/24 - Rn. 28).

Ob es sich bei einer Erklärung um eine Gesamtzusage handelt und welchen Inhalt diese hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist eine Gesamtzusage nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (BAG 29.04.2025 - 9 AZR 37/24 - Rn. 29).

Erforderlich ist eine bewusste und gezielte Bekanntgabe des Willens des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer, sich rechtsgeschäftlich ihnen gegenüber zu einer Leistung zu verpflichten. Nicht ausreichend ist die allgemeine Kenntnis der Beschäftigten von dem Inhalt des Schreibens. Diese kann den für ein rechtsgeschäftliches Vertragsangebot erforderlichen Zugang einer solchen Willenserklärung bei den begünstigten Arbeitnehmern nicht ersetzen (BAG 20.03.2018 - 3 AZR 861/16 - Rn. 32).

(2) Danach liegt keine Gesamtzusage vor.

Sie ist zunächst nicht dem Schreiben vom 16.12.1988 zu entnehmen, weil es an den Betriebsrat gerichtet war. Damit fehlt es an einer bewussten und gezielten Bekanntgabe der Beklagten an die Mitarbeiter.

Eine Gesamtzusage ergibt sich auch nicht aus der tatsächlichen Zahlung einer Gehörschutzpauschale. Die Zahlung allein ist eine tatsächliche Handlung. Sie beinhaltet keine rechtsgeschäftliche Erklärung.

(ccc) Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auch nicht aufgrund eines Verstoßes der Tarifvertragsparteien gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG zu. Die von den Tarifvertragsparteien in § 3 ÜTV FKB getroffene Regelung bewirkt keine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.

(1) Die in kollektiver Privatautonomie handelnden Tarifvertragsparteien sind bei der Tarifnormsetzung an den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Allerdings stehen ihnen bei der Wahrnehmung der verfassungsrechtlich eröffneten Kompetenz zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielräume zu. Es bleibt grundsätzlich den Tarifvertragsparteien aufgrund ihrer Sachnähe und tarifpolitischen Kenntnisse überlassen, ob und für welche Bereiche sie spezifische Regelungen treffen und durch welche situationsbezogenen Kriterien diese ausgestaltet sind. Dabei dürfen sie auch Typisierungen und Generalisierungen vornehmen und müssen nicht die objektiv vernünftigste und sachgerechteste Lösung treffen. Die Tarifvertragsparteien sind sogar befugt, Regelungen zu treffen, die die Betroffenen im Einzelfall für ungerecht halten und die für Außenstehende nicht zwingend sachgerecht erscheinen (BAG 28.01.2026 - 5 AZR 251/22 - Rn. 26).

Der Umfang der Gestaltungsspielräume ist dabei insbesondere abhängig von Regelungsgegenstand, Komplexität der Materie, den betroffenen Grundrechten sowie Art und Gewicht der Auswirkungen für die Tarifgebundenen. Bei Tarifnormen, deren Gehalte im Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen liegen und bei denen spezifische Schutzbedarfe oder Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung von Minderheitsinteressen nicht erkennbar sind, ist die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG angesichts der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Spielräume der Tarifvertragsparteien auf eine Willkürkontrolle. Willkür der Tarifvertragsparteien ist nicht schon dann zu bejahen, wenn sie unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung treffen. Tarifnormen sind nur dann willkürlich, wenn die ungleiche Behandlung der Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (BAG 28.01.2026 - 5 AZR 251/22 - Rn. 27).

(2) Danach liegt kein Verstoß des §§ 3 ÜTV FKB gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor.

Es trifft allerdings zu, dass der Tarifvertrag in Bezug auf die Gehörschutzpauschale zwischen Arbeitnehmern, die nur nachts arbeiten und Arbeitnehmern, die nicht ausschließlich nachts arbeiten, differenziert. Die Nur-Nachtarbeitnehmer werden benachteiligt, weil sie zwar ebenso wie die andere Gruppe Lärm bei Verrichtung ihrer Arbeit ausgesetzt sind, aber keine Gehörschutzpauschale erhalten.

Die Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt. Die Tarifvertragsparteien haben sich (noch) im Rahmen des ihnen zukommenden Gestaltungsspielraums bewegt. Sie haben zulässige Typisierungen und Generalsierungen vorgenommen. Dabei spricht viel dafür, dass die Tarifvertragsparteien nicht die objektiv vernünftigste und sachgerechteste Lösung getroffen haben. Sie haben der benachteiligten Gruppe keine Gehörschutzzulage zukommen lassen, weil sie der Meinung waren, die berechtigten Belange dieser Gruppe seien durch die im Vergleich mit dem TVöD NRW höheren Nachtzuschläge gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe b MTV BVD gewahrt. Dies begegnet Bedenken, weil es sich in beiden Fällen (Nacht- und Gehörschutzpauschale) um Zulagen handelt, die eine konkret bestehende Erschwernis bei der Ausübung der Tätigkeit ausgleichen sollen. Die Belastung durch Lärm wird nicht deswegen geringer, weil für den Arbeitnehmer eine weitere Erschwernis hinzukommt.

Gleichwohl sieht die Kammer die Differenzierung als rechtmäßig an, weil der sehr weitgehende Spielraum, der den Tarifvertragsparteien zukommt, noch nicht überschritten ist. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass die Zulagen in dem ÜTV FKB eine umfassende und abschließende Regelung gefunden haben. Klar ersichtlich ist, dass die Tarifvertragsparteien die Absicht hatten, die gesamten Erschwernisse im Arbeitsverhältnis zu erfassen. Die Regelungen in dem Tarifvertrag sind das Ergebnis eines „Geben und Nehmens“. Es ist nachvollziehbar, dass die Tarifvertragsparteien dem berechtigten Interesse der Beklagten, die Höhe der insgesamt gezahlten Zuschläge zu begrenzen, Rechnung getragen haben. Ebenso nachvollziehbar ist, dass die Tarifvertragsparteien eine Regelung vereinbart haben, die den Verwaltungsaufwand möglichst geringhält. Zudem ist es für den Arbeitnehmer zweitrangig, wie die Höhe der Zuschläge im Einzelnen ermittelt wird. Auch gab es keine rechtliche Verpflichtung, überhaupt eine Gehörschutzpauschale vorzusehen. Vor diesem Hintergrund ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nicht allen mit Lärm konfrontierten Arbeitnehmern eine finanzielle Kompensation zukommen lässt. Die Interessen der insoweit benachteiligten Arbeitnehmer werden durch höhere Zulagen, die aufgrund eines anderen Umstands erfolgen, gewahrt. In diesem Sinne kann die höhere Nachtpauschale als eine alle Erschwernisse erfassende pauschalisierte Erschwerniszulage verstanden werden, die nicht geringer ausfällt, als wenn sich die Tarifvertragspartner auch für die in „Nur-Nachtschicht“ tätigen Arbeitnehmer auf zwei Zulagen in einer jeweils geringeren Höhe verständigt hätten.

ddd) Ob sich eine betriebliche Übung bei der Beklagten gebildet hat, ist nicht

Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits und deshalb von der Kammer

nicht zu entscheiden (§ 308 Abs. 1 ZPO).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V .m. § 91 Abs. 1 ZPO.

IV. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht.