T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Vergütung von Pausenzeiten und Nachtarbeitszuschlag.

Der Kläger ist seit dem 01.09.2020 als Mitarbeiter im Hausnotruf für den Beklagten im Umfang eines Minijobs tätig. Der Beklagte ist einer der großen caritativen Dienstleister in der Bundesrepublik Deutschland. In seinen verschiedenen Gliederungen bietet er ein breites Spektrum an sozialen Diensten an. Bei dem Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen im sogenannten Dritten Weg. Er ist Mitglied im Deutschen Caritasverband und wendet nach dessen Satzung, die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in ihrer jeweils gültigen Fassung für seine Dienstverhältnisse an.

Der M Hausnotruf steht den Senioren und Seniorinnen an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr zur Verfügung. Der Kläger als Mitglied des sozialen Hintergrunddienstes hat nach Kontaktaufnahme durch den Hausnotruf die Aufgabe, die Umstände des gemeldeten Notfalls zu klären und umgehend die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Zu den in Frage kommenden Maßnahmen zählt u.a. die Benachrichtigung des sozialen Hintergrunddienstes, der dann vor Ort die Situation begutachtet und weitere Maßnahmen ergreift. Der Kläger übt seine Tätigkeit von einer Dienststelle des Beklagten aus, dem Haus R.

Grundlage des Anstellungsverhältnisses des Klägers ist der Dienstvertrag für geringfügig beschäftigte Mitarbeiter vom 14.08.2020. Dieser lautet auszugsweise:

„(…)

§ 2

Für das Dienstverhältnis gelten „die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes" (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, insbesondere mit Ausnahme der Regelungen zur Eingruppierung und Vergütung, die in § 5 einzelvertraglich abweichend festgelegt werden. Der Mitarbeiter kann die AVR beim Dienstgeber einsehen.

(…)

§ 5

Die Vergütung des Mitarbeiters erfolgt im Stundenlohn.

Der Mitarbeiter erhält einen sich aus dem Tabellenentgelt der Vergütungsgruppe X, Ziffer 7, Stufe 1 der Anlage 2 zu den AVR ergebenden Stundenlohn.

Die Zusammensetzung der Vergütung und deren Fälligkeit ergeben sich aus den AVR.

Fällt in die Arbeitszeit des Mitarbeiters regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft, so gilt für den Mitarbeiter zu Vergütungszwecken eine der Verlängerung der Wochenarbeitszeit (§ 1 Abs. 2 der Anlage 5 zu den AVR) von vergleichbaren, im Monatslohn beschäftigten Mitarbeitern entsprechende Faktorisierung der Arbeitszeit. Das bedeutet, eine Stunde Arbeitszeit wird dann zu Vergütungszwecken nicht als volle Stunde gewertet.

Dem Mitarbeiter ist es untersagt, die Beschäftigung in einem Umfang auszuüben, durch den die monatliche Verdienstgrenze von durchschnittlich 420,00 Euro überschritten wird.

(…)“

Wegen der weiteren Einzelheiten des Dienstvertrages vom 14.08.2020 wird ergänzend auf Bl. 50 ff. d.A. LAG verwiesen.

Das Arbeitszeiterfassungssystem des Beklagten zieht automatisch bei Dienstzeiten von mehr als sechs Stunden eine Pause von 30 Minuten, bei Arbeitszeiten von mehr als neun Stunden eine Pause von 45 Minuten sowie bei Dienstzeiten von mehr als zwölf Stunden eine Pause von 60 Minuten ab. Die Schichtdienstzeiten des Hausnotrufes liegen in den Zeiten von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr und von 19:00 Uhr bis 07:00 Uhr.

Die Stundenvergütung des Klägers wurde Anfang des Jahres 2022 auf 13,56 € brutto angehoben, ab dem September 2022 auf 13,80 € brutto. Mittlerweile beträgt der Stundenlohn 16,70 € brutto.

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 20.11.2024 (Bl. 137 ff. d.A. ArbG) den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger einen Nachtarbeitszuschlag aus § 6 Abs. 5 ArbZG für Einsatzstunden der Monate Februar 2023 bis August 2023 zu zahlen, soweit beantragt und nicht nach § 23 AVR Caritas verfallen. Das Arbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass die AVR die Zahlung von Nachtzuschlägen pauschal ausschließen würden und ein Satz von 25 % ein angemessener Ausgleich für geleistete Nachtarbeit darstelle. Ferner sei der Beklagte zur Vergütung im Umfang (unstreitig) abgezogener Pausenzeiten in der Zeit vom 19.08.2023 bis 28.01.2024 verpflichtet, denn der Kläger habe sich während der gesamten Schicht bereithalten müssen, so dass keine Pausen gewährt worden seien. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens und der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichtes wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen das ihm am 02.01.2025 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 10.01.2025 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Begründungsfrist am 02.04.2025 begründet.

Der Beklagte trägt vor, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen in § 7 der Anlage 5 AVR geregelt sei. Ferner habe das Arbeitsgericht nicht beachtet, dass lediglich die Stunden von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr Nachtarbeit im Sinne des ArbZG seien. Die Parteien hätten eine von den AVR abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen, da der Kläger keinen festen Beschäftigungsumfang habe zusichern wollen und lediglich einen Zusatzverdienst im Rahmen eines Minijobs angestrebt habe. Der Kläger habe seit Beginn des Arbeitsverhältnisses stets einen Stundenlohn erhalten, der deutlich über dem arbeitsvertraglich bestimmten Lohn gelegen habe. Zwischen den Parteien sei eine übertarifliche Vergütungsabrede zustande gekommen, höher als die Vergütung nach AVR, bestehend aus Bereitschaftsdienstentgelt und Nachtzuschlag. Rechtsfehlerhaft sei das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger die ihm zustehenden Pausen nach Maßgabe des ArbZG nicht in Anspruch genommen habe. Das Arbeitsgericht habe zu hohe Anforderungen an den Pausenbegriff des § 4 ArbZG gestellt und wesentliche Eigenarten der von dem Kläger geleisteten Tätigkeit unberücksichtigt gelassen. Aufgrund des geringen Einsatzaufkommens leiste der Kläger durchgehend Bereitschaftsdienst. Bereitschaftsdienste seien hinsichtlich der Arbeitsbelastung zwischen Vollarbeit und Rufdienst anzusiedeln, so dass die Anforderungen an das Vorausfeststehen der Pause nicht an den Vorgaben für Vollarbeit auszurichten seien. Der Kläger sei in der Lage, sich während des Bereitschaftsdienstes zu erholen und ggf. zu schlafen. Dem Kläger stehe die Entscheidung frei, wann er schlafe, sich erhole und eine Pause nehme. Der Beklagte habe angenommen, was der Kläger gewusst habe, dass der Kläger seine Erholungspausen nehme und er jedenfalls bis 23:00 Uhr wach und ansprechbar sein werde, bevor er sich schlafen lege. Ab 23:00 Uhr sei ihm freigestellt gewesen, wann er die ihm zustehenden Erholungspausen nehme, um seinen Nachtschlaf zu genießen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. November 2024

(15 Ca 6635/23) abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung vom 10.01.2024 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln mit dem Aktz. 15 Ca 6635/23, zugestellt am 02.01.2025, zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Er verweist darauf, dass die Parteien arbeitsvertraglich nicht nur einen Stundenlohn unter Nennung einer konkreten Vergütungsgruppe und Erfahrungsstufe der AVR, sondern auch eine regelmäßige Arbeitszeit vereinbart hätten. Er werde daher nicht übertariflich vergütet. Sein Bereitschaftsdienst sei wegen der Bindung an den Arbeitsplatz als Vollarbeit zu werten. Der Arbeitsvertrag enthalte keinerlei Hinweis darauf, dass eine pauschale Abgeltung von Nachtdiensten gewollt gewesen sei. Der Kläger führt (zuletzt) aus, er mache keine Nachtarbeitsvergütung im Sinne des § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz geltend, sondern einen Nachtarbeitszuschlag nach den AVR. Systembedingt habe er zu keinem Zeitpunkt eine Pause in Anspruch nehmen könne, da es für ihn keinen Ersatz gegeben habe. Die Annahme eines erholsamen Schlafes während eines Bereitschaftsdienstes sei lebensfremd. Vom Kläger werde angesichts eines Notrufes eiliges Handeln erwachtet. Die Arbeitsintensität im Falle des Einsatzes sei überdurchschnittlich hoch.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 02.04.2025, 02.06.2025, 27.08.2025, 27.11.2025 und 17.12.2025, die Sitzungsniederschriften vom 03.12.2025 und 07.01.2026 sowie den übrigen Akteninhalt erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. 2b) ArbGG statthaft und sie wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet.

II. Die Berufung des Beklagten ist zum Teil begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 313,95 € brutto nebst Rechtshängigkeitszinsen, im Übrigen ist die Klage unbegründet.

1. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung eines Nachtzuschlages nach § 7 Abs. 5a AVR in Höhe von15 % für den Zeitraum seines Dienstes zwischen 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Ein Nachtarbeitszuschlag nach dem ArbZG ist nach der klarstellenden Einlassung des Klägers nicht Streitgegenstand, im Übrigen mangels Vorliegens der Voraussetzungen eines Nachtarbeitnehmers (§ 2 Abs. 5 ArbZG) auch fernliegend.

a) Die Nachtzuschlagsregelung des § 7 Abs. 5a AVR findet auf das Anstellungsverhältnis der Parteien keine Anwendung, denn die Parteien haben sich konkludent auf eine außertarifliche Vergütung der Dienste des Klägers verständigt. Die Nachtzuschlagsregelung des § 7 Abs. 5a AVR gehört zu den tariflichen Vergütungsregelungen für den Bereitschaftsdienst.

Die schlüssige Vereinbarung außertariflicher Vergütung folgt daraus, dass der Kläger einvernehmlich seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses im September 2020 für seine Dienste eine Vergütung erhalten hat, die in markanter Weise sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihrer Höhe vom Vergütungssystem der AVR abweicht. Die Arbeitsvertragsparteien haben § 5 des Dienstvertrages vom 14.08.2020 nicht umgesetzt, der sowohl eine Stundenvergütung nach der Vergütungsgruppe X vorsieht, unter Zugrundelegung einer - nicht (mehr) existierenden - Stufe 1, als auch eine Faktorisierung der Bereitschaftszeit. Der Kläger hat durchgehend einen Stundenlohn bezogen, der über dem Stundenlohn für Vollarbeit der Vergütungsgruppe X der Anlage AVR lag, selbst wenn man die Stufe 4, obwohl eine Stufendynamik nicht vereinbart wurde, zugrunde legt. Darüber hinaus wurden seine Bereitschaftsdienste auch nicht nach den Regelungen der AVR berechnet, die vorsehen, dass Bereitschaftszeiten einschließlich der geleisteten Arbeit zum Zwecke der Vergütungsberechnung lediglich mit 25 % als Arbeitszeit gewertet werden und mit der Überstundenvergütung des § 1 Abs. 3 Satz 2 Anlage 6a zu den AVR vergütet werden (§ 7 Abs. 5 Anlage 5 AVR). Selbst unter Hinzurechnung eines Nachtarbeitszuschlages nach § 7a Abs. 5a Anlage 5 AVR von 15 % wird ein einschlägiger Stundenlohn nach der Vergütungsgruppe X bei weitem nicht erreicht. Die Stundenlohnerhöhungen Anfang des Jahres 2022 aus 13,56 € brutto sowie September 2022 auf 13,80 € folgen auch nicht dem Zeitrhythmus der Lohnerhöhungen der Anlage 3 AVR. Schließlich spricht neben der gelebten Praxis auch die (eingeschränkte) Bezugnahmeregelung des § 2 Satz 1 des Dienstvertrages vom 14.08.2020 dafür, dass die Parteien eine außertarifliche Vergütung angestrebt haben, wenn ohne Einschränkung Eingruppierung und Vergütung unter ausdrücklichem Hinweis auf die einzelvertragliche Regelung des § 5 aus der Inbezugnahme der AVR herausgenommen werden.

b) Schließlich ist die Klage auch der Höhe nach unschlüssig, selbst wenn man davon ausgeht, die Vergütungsregelung des § 7a Abs. 5a Anlage 5 AVR sei auf das Arbeitsverhältnis der Streitparteien anwendbar. Denn in diesem Falle könnte der Kläger nach § 7 Abs. 5a AVR keinen Zuschlag von 15 % auf die im Streitzeitraum gezahlten 13,80 brutto pro Stunden verlangen, sondern lediglich einen Zuschlag von 15 % der Stundenvergütung der Anlage 6a zu den AVR. Welcher Stundenlohn nach der Berechnungsformel des § 2 der Anlage 6a zu den AVR zugrunde zu legen ist, wurde vom Kläger nicht vorgetragen. Darüber hinaus ist der Zuschlag nach § 7a Abs. 5a Anlage 5 AVR beschränkt auf Dienstzeiten zwischen20:00 Uhr bis 06:00 Uhr.

2. Die Beklagte ist aus § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. dem Dienstvertrag vom 14.08.2020 verpflichtet, an den Kläger die automatisiert in Abzug gebrachten 22,75 Arbeitsstunden für den Zeitraum von August 2023 bis Januar 2024 zu vergüten, mithin 313,95 € brutto zu zahlen. Der Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen folgt aus den §§ 291, 288 BGB. Bei den in Abzug gebrachten Dienstzeiten handelt es sich nicht um vergütungsfreie Arbeitspausen.

a) Eine Pause im Sinne des § 4 Satz 1 ArbzG ist eine „im Voraus“ feststehende Arbeitsunterbrechung. Die Ruhepause iSv. § 4 ArbZG ist arbeitszeitrechtlich Ruhezeit. Ruhezeit ist jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit Art. 2 Nr. 2 Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeit-RL). Arbeitszeit ist nach Art. 2 Nr. 1 der Arbeitszeit-RL jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Arbeitszeit und Ruhezeit schließen sich begrifflich aus. Für die Zwecke der Anwendung der Arbeitszeit-RL ist eine Zeitspanne entweder als Arbeitszeit oder als Ruhezeit einzustufen, weil die Richtlinie keine Zwischenkategorie vorsieht. Unter den Begriff Arbeitszeit iSd. Arbeitszeit-RL fallen solche Zeitspannen, während deren dem Arbeitnehmer Einschränkungen von solcher Art auferlegt werden, dass sie seine Möglichkeit, die Zeit frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen. Erreichen die Einschränkungen keinen solchen Intensitätsgrad und erlauben diese es dem Arbeitnehmer, über seine Zeit zu verfügen und sich ohne größere Einschränkungen seinen eigenen Interessen zu widmen, liegt keine Arbeitszeit für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie (BAG, 21.08.2024 - 5 AZR 266/23 - m.w.N.).

b) Das Erfordernis des im Voraus Feststehens der Pause soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer sich auf die Pause einrichten und sie auch tatsächlich zur Erholung nutzen kann. Ausreichend ist es grundsätzlich, dass der Arbeitnehmer zu Beginn der täglichen Arbeitszeit den Beginn und die Dauer der Ruhepause mitgeteilt wird (BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13 - m.w.N.). Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des „im Voraus feststehend“ auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der Pause weiß, dass und wie lange er nunmehr zum Zwecke der Erholung Pause hat und frei über die Nutzung dieses Zeitraums verfügen kann. Die Pausenanordnung obliegt dem Arbeitgeber und unterliegt der Billigkeitskontrolle nach §§ 106 Satz 1 GewO, 315 Abs. 1 BGB (BAG, 21.08.2024 - 5 AZR 266/23 - m.w.N.). Bei der Anordnung von Ruhepausen sind die mit der Pause verbundenen Zwecksetzungen zu beachten (Erholung, Regeneration und Nahrungsaufnahme), so dass sie regelmäßig nicht direkt an den Anfang oder kurz vor dem Ende der Arbeitszeit zu legen sind (BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 51/24 - m.w.N.). Wenn der Arbeitgeber sein Pausenbestimmungsrecht auf die Arbeitnehmer delegiert trägt er weiterhin die Verantwortung dafür, dass die Pausen im Sinne des ArbZG auch tatsächlich genommen werden. Jede Dienstverpflichtung sowie jede Verpflichtung, sich zum Dienst bereitzuhalten, lässt sich mit Begriff einer Pause nicht in Einklang bringen (vgl. BAG 27.02.1992 - 6 AZR 478/90 -). Inaktive Zeiten während eines Bereitschaftsdienstes können nicht in Ruhepausen umgewidmet werden (BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09 - m.w.N.).

c) Der Beklagte hat für die streitigen Tage konkret weder die Inanspruchnahme noch die zeitliche Lage von Ruhepausen angeordnet. Er hat nicht arbeitsorganisatorisch sichergestellt, dass der Kläger bestimmte Schichtzeiten als Arbeitspausen nimmt. Es gab keine im Voraus bestimmte Zeiten, die dem Kläger zur freien Gestaltung und zur Widmung der eigenen Interessen zur Verfügung standen. Dem Kläger stand auch keine Ersatzkraft zur Verfügung, auf die er seine Dienste zum Zwecke der Inanspruchnahme einer Ruhepause hätte übertragen können. Die Art der Dienstleistung des Hausnotrufes erfordert eine zeitlich ununterbrochene Gewährleistung der Erreichbarkeit. Mangels Ersatzkraft bestand daher aus Sicht des Klägers eine ständige Dienstbereitschaft, die mit den Erholungszwecken einer Ruhepause nach § 4 Satz 1 ArbZG nicht zu vereinbaren.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.