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G r ü n d e

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I.              Die Parteien stritten in einem vom Verfügungskläger angestrengten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Anspruch auf Beschäftigung im fortbestehenden und ungekündigten Arbeitsverhältnis.

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              Mit Schreiben vom 30.11.2018 warf die Beklagte dem Kläger einen Arbeitszeitbetrug vor und lud ihn zu einem Personalgespräch auf den 07.12.2018. In dem Personalgespräch konkretisierte sie ihre Vorwürfe, drohte dem Kläger den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung an und unterbreitete ihm den Vorschlag, sich stattdessen entweder auf einen Auflösungsvertrag zum 30.06.2019 oder eine betriebsbedingte Kündigung zum selben Datum, gegen die der Kläger dann nicht vorgehen solle, zu einigen. Der Kläger ging hierauf nicht ein. Der Kläger wurde dann mit sofortiger Wirkung von der Arbeitsleistung freigestellt.

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              Bereits mit Anwaltsschreiben vom 11.12.2018 ließ der Kläger die Beklagte auffordern, die Freistellung zu widerrufen und ihn spätestens mit dem 21.12.2018 wieder zu beschäftigen. Dies lehnte die Beklagte ab und hielt die Freistellung zunächst ausdrücklich aufrecht. Mit Anwaltsschriftsatz vom 11.01.2019 ließ der Kläger die Beklagte erneut auffordern, ihn spätestens ab dem 16.01.2019 weiter zu beschäftigen. Nachdem die Beklagte dem nicht nachgekommen war, beantragte der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 17.01.2019, beim Arbeitsgericht eingegangen am selben Tage und der Beklagten zugestellt am 22.01.2019, den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung. Das Arbeitsgericht beraumte Kammertermin an auf Freitag, den 01.02.2019. Mit Schreiben vom 29.01.2019 widerrief die Verfügungsbeklagte die Freistellung des Klägers mit Wirkung zum 01.02.2019.

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              Zuvor hatte sie bereits mit E-Mail vom 21.01.2019 dem Kläger angeboten, die Freistellung kurzfristig zu widerrufen, wenn er sich mit einer Versetzung in ein anderes Krankenhaus einverstanden erklären und wegen des für 3 bestimmte Tage im November 2018 erhobenen Vorwurfs des Arbeitszeitbetruges drei Abmahnungen akzeptieren würde, was er jedoch abgelehnt  hatte.

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              Nach dem Widerruf der Freistellung erklärte der Verfügungskläger das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für erledigt. Die Verfügungsbeklagte widersprach dem gemäß § 91 a Abs. 1 S. 2 ZPO nicht. Die Parteien beantragten, die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens jeweils der Gegenseite aufzuerlegen.

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              Mit Beschluss vom 22.02.2019 legte das Arbeitsgericht Köln die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens der Beklagten auf. Hiergegen richtet sich die vorliegend zu beurteilende, zulässig eingelegte sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten, der das Arbeitsgericht mit Beschluss  vom 08.03.2019 die Abhilfe versagte.

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II.              Das Arbeitsgericht hat die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens gemäß § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO zu Recht der Verfügungsbeklagten auferlegt. Die Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO entspricht billigem Ermessen. Dieses richtet sich insbesondere nach dem bisherigen Sach- und Streitstand, den der für erledigt erklärte Prozess im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses erreicht hatte.

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              Erledigendes Ereignis war hier der Widerruf der Freistellung durch die Verfügungsbeklagte, welcher am 29.01.2019 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt war nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer Beschäftigungsverfügung begründet   war und die Verfügungsbeklagte infolge dessen in dem Verfahren kostenpflichtig unterlegen wäre.

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              Seit langem ist anerkannt, dass der Arbeitnehmer im ungekündigten und fortdauernden Arbeitsverhältnis einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung   hat. Diesen Anspruch hat die Beklagte durch die einseitige, gegen den Willen des Klägers vorgenommene Freistellung für die Zeit vom 07.12.2018 bis 31.01.2019 nachhaltig verletzt. Gründe, die die Beklagte ausnahmsweise dazu hätten berechtigen können, den Kläger über einen so langen Zeitraum hinweg einseitig von der Arbeitsleistung freizustellen, sind nicht erkennbar. Insbesondere ist nicht ansatzweise ersichtlich, welche Ermittlungsaktivitäten die Beklagte vorgenommen hat und warum diese nahezu 2 Monate in Anspruch genommen haben und eine gleichzeitige Freistellung   des Klägers erforderten.

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              Es trifft auch nicht zu, dass die Beklagte bereits mit Schreiben vom 21.01.2019 den Widerruf der Freistellung angekündigt hätte. Abgesehen davon, dass zu diesem Zeitpunkt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bereits bei Gericht anhängig   war, hat die Beklagte auch in ihrem Schreiben vom 21.01.2019 lediglich in Aussicht gestellt, die Freistellung zu widerrufen, wenn der Kläger nicht nur eine Versetzung, sondern drei ihm zu erteilende Abmahnungen akzeptieren würde. Hierzu war er aber ohne gerichtliche Überprüfung der Berechtigung insbesondere der von der Beklagten beabsichtigten Abmahnungen nicht verpflichtet. Schließlich stellt die einseitige Freistellung auch kein arbeitsvertraglich zulässiges Mittel dar, um einen Arbeitnehmer im ungekündigten Arbeitsverhältnis „zu sanktionieren“, wie die Beklagte in ihrer Beschwerdebegründung vom 25.03.2019 ausführt.

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              Da der Kläger somit in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mutmaßlich hätte obsiegen müssen, entsprach es billigem Ermessen im Sinne von § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO, die Kosten des erledigten Verfahrens der Verfügungsbeklagten aufzuerlegen.

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              Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft.