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Landesarbeitsgericht Köln, 7 Ta 213/15

Datum:
21.01.2016
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 Ta 213/15
ECLI:
ECLI:DE:LAGK:2016:0121.7TA213.15.00
 
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Köln, 8 BV 260/14
Schlagworte:
Streitwert; betriebsverfassungsrechtliches Zustimmungsersetzungsverfahren; "Mengenrabatt" bei gleichgelagerten Fällen
Normen:
§§ 99, 100 BetrVG; §§ 22 ff. RVG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:

Zur Streitwertfestsetzung bei sog. Massenverfahren im Betriebsverfassungsrecht.

 
Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2015 teilweise abgeändert:

Der Streitwert für das Beschlussverfahren Arbeitsgericht Köln 8 BV 260/14 wird auf 17.500,00 € festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

 
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