Landesarbeitsgericht Köln, 6 Ta 311/14

Datum:

13.11.2014

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 Ta 311/14

ECLI:

ECLI:DE:LAGK:2014:1113.6TA311.14.00

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 2 Ca 10189/13

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Kein Leitsatz

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2014 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 18.08.2014(2 Ca 10189/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Gegenstandswert wird für Verfahren und Vergleich auf 56.316,50 € festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I. Das Verfahren, in dem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, Weiterbeschäftigung Zeugniserteilung, Annahmeverzugsansprüche sowie Auskunftsansprüche gestritten wurde, endete durch Prozessvergleich, der mit Beschluss vom 24.06.2014 festgestellt wurde.

3

Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert mit Beschluss vom 24.06.2014 zunächst auf 28.000,00 € festgesetzt.

4

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters, mit der dieser eine Festsetzung auf 70.866,50 € begehrte, hat es den „Streitwert“ sodann auf 35.316,50 € festgesetzt und die Beschwerde, soweit ihr nicht abgeholfen wurde, dem Landesarbeitsgericht vorgelegt.

5

Der Klägervertreter hält eine Festsetzung auf „mindestens insgesamt“ 40.796,60 € für angemessen.

6

II. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde des Beklagtenvertreters ist teilweise begründet.

7

Neben dem Vierteljahresverdienst für die streitbefangene Kündigung in Höhe von 21.000,00 € waren die eingeklagten Annahmeverzugsansprüche in Höhe von 25.866,50 € zu berücksichtigen. Es handelt sich um einen eigenen Streitgegenstand, der ohne Weiteres auch in einem eigenen Prozess hätte geltend gemacht werden können. Für eine Berücksichtigung im Rahmen des Ansatzes nach § 42 Abs. 2 GKG besteht keine Veranlassung (vgl. ebenso LAG Hessen, Beschluss vom 06.01.2014 – 4 Sa 677/13).

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Hinzu kommen ein Monatsgehalt für den Zeugnisantrag sowie 700,00 € für die Auskunftsklage betreffend den Bonus und 1.750,00 € für die Auskunftsklage hinsichtlich der weiteren Arbeitsbedingungen. Die abgestufte Wertbildung hält sich im Rahmen des dem Arbeitsgericht eingeräumten Ermessens (§ 3 ZPO).

9

Insgesamt folgt daraus ein Gegenstandswert von 56.316,50 €.

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Die weitergehende Beschwerde ist unbegründet.

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Insbesondere war für den uneigentlichen Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung auch unter Berücksichtigung des Vergleichs kein Wert anzusetzen, weil über ihn zu keiner Zeit entschieden wurde (vgl. BAG 13.08.2014 – 2 AZR 871/12, juris).

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III. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.