Landesarbeitsgericht Köln, 11 Ta 198/14

Datum:

30.10.2014

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

11 Ta 198/14

ECLI:

ECLI:DE:LAGK:2014:1030.11TA198.14.00

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 3 Ca 890/14

Schlagworte:

PKH

Normen:

§ 115 ZPO

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Einzelfall

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.05.2014– 3 Ca 890/14 – in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 06.06.2014 teilweise abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass er derzeit keinen eigenen Beitrag zu den Prozesskosten beizutragen hat.

1

G r ü n d e

2

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist begründet.

3

Aufgrund der im Beschwerdeverfahren nachgereichten Unterlagen (ALG-Bescheid vom 04.07.2014) steht fest, dass der Kläger als Arbeitslosengeldbezieher über ein monatliches Nettoeinkommen von 954,90 € verfügt. Unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO von 452,00 €, monatlichen Mietkosten von 450,00 € (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO) sowie den mit Beschluss vom 06.06.2014 anerkannten Tilgungsverpflichtungen von 178,03 € (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO) verbleibt kein einzusetzendes Einkommen des Klägers, um die Prozesskosten bestreiten zu können.

4

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel gemäß den §§ 127 Abs. 2, 574 Abs. 1 ZPO nicht gegeben.