Landesarbeitsgericht Köln, 11 Sa 215/14

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Stufenzuordnung der Klägerin im Rahmen einer Neueinstellung.

Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 22.10.2012 bis 21.10.2013 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft einzelvertraglicher Bezugnahme u.a. der TVöD (Bund) Anwendung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrags vom 22.10.2012 wird auf Bl. 182 ff. d. A. verwiesen. Die Klägerin wurde für folgende Aufgaben eingesetzt:

- Identitätsprüfung natürlicher Personen im Rahmen des maschinellen Anfrageverfahren (MAV) u.a. für Anbieter von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, für private Versicherungsunternehmen, für Träger gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung sowie für Mitteilungspflichtige im Rentenbezugsmitteilungsverfahren

- Klärung von Einzelsachverhalten im Zusammenhang mit automatisierten steuerlichen Verfahren

- Schriftlicher und fernmündlicher Dialog mit Antragstellerinnen/Antragstellern und anderen Behörden sowie den Daten übermittelnden Stellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Tätigkeitsdarstellung, Tätigkeitsbewertung und Auftragszuweisung wird auf Bl. 184 ff. d. A. verwiesen.

Die Klägerin hatte bei der Erledigung ihrer Tätigkeiten als Mitarbeiterin jdfs. Ziffer 5.1 der Dienstanweisung (DA) MAV RRRK zu beachten. Wegen der Einzelheiten der DA MAV RRRK wird auf Bl. 211 ff. d. A. Bezug genommen.

Die Klägerin erhielt eine Vergütung nach der Entgeltgruppe (EG) 5 Stufe 1. Mit der Feststellungsklage begehrt die Klägerin die Differenzvergütung zwischen dem gewährten Entgelt und der Vergütung nach der EG 5 Stufe 2 nebst Zinsen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2014 (Bl. 329 ff. d. A.) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin verfüge zwar über eine Berufserfahrung, die für die Tätigkeit bei der Beklagten nützlich und förderlich gewesen sei, jedoch aufgrund der Exklusivität der bei der Beklagten eingesetzten IT-Anwendung für das maschinelle Abfrageverfahren nicht über eine einschlägige Berufserfahrung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das ihr am 10.02.2014 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 10.03.2014 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.

Die Klägerin behauptet, für ihre Tätigkeit seien nur die Beschreibungen zu 5.1 der DA MAV RRRK einschlägig gewesen. Darüber hinaus sei die DA MAV RRRK im März 2013 im Rahmen eines Projekts erweitert worden. Das bei der Beklagten genutzte IT-Programm DOMEA ähnele in Aufbau und Funktionsweise Rechtsanwaltsprogrammen und Registraturprogrammen mit denen die Klägerin in vorangegangenen Anstellungen gearbeitet habe. Mit der Prüfung der durch das Dialogverfahren MAV erstellten Dubletten seien ihre Vortätigkeiten in der Datenerfassung bei R D GmbH & Co. KG, in der Allzweckkreditkontoeröffnung nebst korrespondierender Tätigkeiten und der Sicherheitsüberprüfungen bei der S T O mbH und der Adressatenabgleich und die Aktualisierung von Monitoring Bilder im elektronischen Zuleitungsverfahren bei der V I S GmbH vergleichbar. Mit dem Prüfen von Leistungsempfängern (inländische Anschrift), denen durch das Dialogverfahren maschinell keine IdNr. zugeordnet werden konnte, seien ihre bei der R D GmbH & Co. KG und der S T O mbH erworbenen Kenntnisse vergleichbar. Sie sei dort wie auch bei V I S sowohl mit dem schriftlichen als auch mit fernmündlichen Dialog betraut gewesen. Inhaltliche Fehler im Datensatz seien aufgrund der Erfahrung der Klägerin im fernmündlichen Dialog kurz und zielführend bearbeitet worden. Dies gelte auch für den Arbeitsbereich der manuellen Aussteuerung von Datensätzen bei Anfragen zu Leistungsempfängern mit ausländischer Wohnanschrift, die im Dialogverfahren nicht zugeordnet werden konnten. Hinsichtlich des Verteilens von Post verweist sie auf ihre Praktikantentätigkeit bei der Sparkasse L . Zudem zeige die Tätigkeit beim Bundesverwaltungsgericht, dass sie mit der Erfassung von Datensätzen mit dem Geschäftsstellenprogramm G vertraut gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn abzuändern und nach den Schlussanträgen der 1. Instanz zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte führt aus, dass die Klägerin nahezu die gesamte DA MAV RRRK habe beachten müssen, die bis auf kleinere technische Änderungen weiterhin aktuell sei. Bei D handele es sich um ein ausschließlich in der öffentlichen Verwaltung eingesetztes Dokumentenmanagementsystem, MAV werde exklusiv bei der Beklagten verwendet. Einschlägige Vorkenntnisse habe die Klägerin nicht gehabt, sie sei unstreitig von der Beklagten in der Handhabung des MAV und von D geschult worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 10.03.2014 und 05.05.2014 sowie die Sitzungsniederschrift vom 14.05.2014 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, denn sie ist gemäߧ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des§ 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß eingelegt und begründet.

II. Der Berufung bleibt der Erfolg versagt. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

1. Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD (Bund) werden die Beschäftigten bei ihrer Einstellung der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die/der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt bei Einstellung nach dem 31.12.2008 in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3, § 16 Abs. 3 Satz 2 TVöD (Bund). Ansonsten wird gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 TVöD die/der Beschäftigte bei entsprechender Berufserfahrung von mindestens einem Jahr der Stufe 2 zugeordnet. Nach Ziffer 1. der Protokollerklärung zu § 16 Abs. 2 und 3 TVöD handelt es sich um einschlägige Berufserfahrung im Falle einer beruflichen Tätigkeit in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit. Einschlägige Berufserfahrung liegt danach vor, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gelichartig war. Das setzt grundsätzlich voraus, dass die/der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, auf die die Bewerbung erfolgt (BAG, Urt. v. 20.09.2012 – 6 AZR 211/11 -). Finanziell wird durch die höhere Stufenzuordnung bei Neueinstellung die erlangte Berufserfahrung honoriert, weil der Arbeitgeber Einarbeitungszeit spart und ein höheres Leistungsvermögen des Arbeitnehmers zu erwarten ist (vgl. BAG, Urt. v. 27.03.2014 – 6 AZR 571/12 – m. w. N. zu § 16 TV-L). Beim Wertigkeitsvergleich müssen Aufgabenzuschnitt und Niveau zumindest gleichartig sein (LAG, Köln, Urt. v. 13.07.2012 – 4 Sa 441/12 – m. w. N.).

2. Die Klägerin vermochte auch in der Berufungsinstanz nicht hinreichend vorzutragen, dass ihre Vortätigkeiten von Aufgabenzuschnitt und Niveau zumindest gleichwertig mit jenen Tätigkeiten waren, die sie für die Beklagte zu erledigen hatte. Eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr die nach § 16 Abs. 3 Satz 3 TVöD die Zuordnung zur Stufe 2 rechtfertigt, kann nicht festgestellt werden.

Unstreitig stand die Fachanwendung des MAV-Dialogs im Vordergrund ihre Tätigkeit bei der Beklagten. Hierbei hatte die Klägerin jdfs. die Ziffer 5.1 DA MAV RRRK zu beachten. Welche konkrete Änderung im März 2013 vorgenommen wurde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. In der Handhabung des MAV wurde die Klägerin von der Beklagten vom 22.10.2012 bis 26.10.2012 gesondert geschult, was zunächst für eine Unterschiedlichkeit der IT-Anwendung zu den bisher von der Klägerin genutzten Anwendungen spricht. Dass in ihrem Fall kein Schulungsbedarf bestand, hat die Klägerin nicht behauptet. Eine eingesparte Einarbeitungszeit hat die Klägerin nicht vorgetragen. Bei der MAV handelt es sich um eine speziell für die Beklagte entwickelte IT-Anwendung. Soweit die Klägerin behauptet, dass der Unterschied zu den von ihr in den Vorbeschäftigten genutzten IT-Anwendungen „im Wesentlichen“ in der Benutzeroberfläche bestand, ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen, welche IT-Anwendungen sie gegenüberstellt, worin im Einzelnen die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede bestehen. Ebenso bleibt offen, welche konkreten Aufgaben in den Vorbeschäftigungen zu erledigen waren und worin die Vergleichbarkeit mit dem MAV bestehen soll. Soweit die Klägerin bezüglich der Prüfung der durch das Dialogverfahren erstellten Dublettenlisten (Ziffer 5.1.2 a) DA MAV RRRK) auf ihre Tätigkeit bei der R D GmbH & Co. KG verweist, ist zunächst zu bemerken, dass dort ausweislich des Zwischenzeugnisses vom 22.06.2000 (Bl. 314 d. A.) der Schwerpunkt nicht ausschließlich in der Datenerfassung lag, sondern „in der Datenerfassung von Freistellungsaufträgen und in der Rückpostkorrektur sowie der Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen“. Darüber hinaus ist ihrem Vortrag nicht nachvollziehbar entnehmen, worin die Vergleichbarkeit in der Datenerfassung bzw. der Identitätsüberprüfung gelegen haben soll. Wenn sich die Klägerin auf ihre Tätigkeit bei S T O mbH bezieht, wo sie laut Zeugnis vom 31.12.2007 (Bl. 315 d. A.) als Sachbearbeiterin in der Darlehnsbuchhaltung eingesetzt war, bleibt im Ungewissen, wie und welche konkreten Zuordnungsüberprüfungen sie durchgeführt hat. Hinsichtlich der Tätigkeit bei der V I S ist festzustellen, dass sie dort gemäß Zeugnis vom 17.10.2012 (Bl. 317 d. A.) als Assistentin eines Betriebsrats tätig war. Ein Schwerpunkt im Adressatenabgleich und der Aktualisierung von Monitoring Bilder im elektronischen Zuleitungsverfahren ist entgegen ihrem Vortrag dem Zeugnis nicht zu entnehmen. Sie war vielmehr mit einer Vielzahl unterschiedlicher Assistenztätigkeiten für freigestellte Betriebsräte, dem Support in den Ausschüssen, der Organisation von Veranstaltungen, Tagungen und Sitzungen, dem Verfassen und Fertigen von Einladungen, Protokollen und Rückschriften, der Vor- und Nachbearbeitung von Sitzungsunterlagen, allgemeinen Serviceleistungen für das Gremium, dem Führen von Verzeichnissen und der Erstellung und Pflege von Monitoring Listen betraut. Eine Vergleichbarkeit mit der Prüfung der durch das Dialogverfahren erstellten Dublettenlisten erschließt sich für die erkennende Kammer nicht einmal im Ansatz. Soweit die Klägerin hinsichtlich des Prüfens von Leistungsempfängern mit einer inländischen Anschrift, denen durch das Dialogverfahren maschinell keine IdNr. zugeordnet werden konnte (Ziffer 5.1.2 b) DA MAV RRRK), auf ihre bei den Firmen R D GmbH & Co. KG und S T O mbH erworbenen Kenntnisse der Datenbankrecherche verweist, bleibt unklar, welche Kenntnisse in der Recherche sie konkret anspricht und worin ihre tatsächlichen Recherchen bestanden haben. Das Zwischenzeugnis der R D GmbH & Co. belegt im Übrigen nicht den fernmündlichen Kontakt mit Dritten. Darüber hinaus ist nicht jeder Telefonkotakt mit einer telefonischen Recherche gleichzusetzen. Bezüglich des fernmündlichen Dialogs im Rahmen der Tätigkeit für die V I S räumt die Klägerin zwar ein, dass er keine Recherchetätigkeit betraf, meint aber ohne nähere Begründung, dass dies unbeachtlich sei. Das Vorbringen der Klägerin erschöpft sich unzurecihend im Pauschalen, wenn sie darlegt, aufgrund der Vorbeschäftigungen habe der Kontakt mit Dritten routiniert, zielführend und kurz gestaltet werden können. Aus diesen Gründen sind auch ihre Ausführungen zum fernmündlichen Kontakt im Rahmen der manuellen Aussteuerung von Datensätzen bei Anfragen zu Leistungsempfängern mit ausländischer Wohnanschrift, die im Dialogverfahren nicht zugeordnet werden konnten (Ziffer 5.1.2 c) DA MAV RRRK), unbeachtlich. Zu der Freigabe von neu angelegten Datensätzen, die im Vieraugenprinzip zu einer Vergabe und Mitteilung einer IdNr. führen (Ziffer 5.1.2 d) DA MAV RRRK), hat die Klägerin keine vergleichbare Vortätigkeit behauptet. Hinsichtlich der Postverteilung nimmt sie zwar Bezug auf ein Praktikantenzeugnis der Sparkasse L vom 13.11.2001 (Bl. 316 d. A.), welches ausweist, dass sie im Rahmen des zweimonatigen Praktikums auch mit Organisation von Posteingang und Postausgang betraut war. Worin aber genau ihre Aufgaben bestanden und worin die Vergleichbarkeit mit der Zuordnungsaufgabe (Ziffer 5.1.2 d) DA MAV RRRK) bei der Beklagten bestanden haben soll, bleibt unklar. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin auch nicht dargetan, dass und mit welchem Program sie in den Vorgängertätigkeiten betraut war, welches mit D vergleichbar ist. Sie hat nicht substantiiert die Ähnlichkeit mit bestimmten Rechtsanwaltsprogrammen, Registraturprogrammen oder dem Geschäftsstellenprogramm G , in welchem sie beim Bundesverwaltungsgericht eingewiesen wurde, vorgetragen. Darüber hinaus ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass in ihrem Falle aufgrund der bisherigen Berufserfahrung von der „normalen“ Einarbeitung hätte abgesehen oder diese hätte verkürzt werden können, vielmehr hat sie die bei der Beklagten übliche DOMEA-Schulung für neu eingestellte Beschäftigte besucht.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO

IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. Die Entscheidung beruht auf den besonderen Umständen des Einzelfalls.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf§ 72a ArbGG verwiesen.