Landesarbeitsgericht Köln, 1 Ta 153/13

Datum:

08.07.2013

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 Ta 153/13

ECLI:

ECLI:DE:LAGK:2013:0708.1TA153.13.00

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Siegburg, 3 Ca 863/11

Schlagworte:

- Begriff der wesentlichen Veränderung der Verhältnisse - Fehlerhafte Ausgangsentscheidung

Normen:

§ 120 Abs. 4 S. 1 ZPO; § 11 a Abs. 3 ArbGG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Ergibt eine Vergleichsberechnung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit der Ausgangsentscheidung und im Zeitpunkt der Änderungsentscheidung keine nennenswerte Veränderung, scheidet eine Abänderung gemäß § 120 Abs. 4Satz 1 ZPO auch dann aus, wenn die Ausgangsentscheidung fehlerhaft ergangen war.

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.01.2013 (3 Ca 863/11) aufgehoben.

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G r ü n d e

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I.

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Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 11 a) Abs. 3 ArbGG, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Anordnung einer Ratenzahlung liegen nicht vor.

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1) Das Gericht kann gemäß § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO i. V. m. § 11 a)Abs. 3 ArbGG die Entscheidung über zu leistende Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wesentlich geändert haben. Zur Klärung, ob eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist, muss eine Vergleichsberechnung zwischen den Verhältnissen zur Zeit der Ursprungsentscheidung und den Verhältnissen im Zeitpunkt der Änderungsentscheidung vorgenommen werden (OLG Düsseldorf v. 08.06.2006 – II-9 WF 68/06 - FamRZ 2006, 1551). Ergibt sich bei dieser Berechnung keine nennenswerte Veränderung der Vermögensverhältnisse, darf eine nachträgliche Korrektur auch dann nicht erfolgen, wenn die ursprünglichen Vermögensverhältnisse eine andere Entscheidung – etwa eine Ratenzahlungsverpflichtung – gerechtfertigt hätte, die Ausgangsentscheidung mithin fehlerhaft war (OLG Köln v. 06.10.2006 – WF 142/06 – FamRZ 2007, 296; OLG Bamberg – 2 WF 156/04 – NJW 2005, 1286; Zöller/Geimer, ZPO,29. Aufl. § 120 Rn. 19 a).

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2) Ein Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt der PKH-Bewilligung am 02.09.2010 und zum Zeitpunkt der Überprüfung im September 2012 lässt eine wesentliche Verbesserung der Vermögensverhältnisse des Beklagten nicht erkennen. Die Renteneinkünfte für den Beklagten und seine Ehefrau sowie die Pfändungen sind weitgehend unverändert oder nur geringfügig erhöht. Als weitere Belastung sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von397,17 € monatlich hinzugekommen. An diesen Wohnkosten hat sich der Beklagte anteilig im Verhältnis zu dem Nettoeinkommen der verdienenden Mitbewohner zu beteiligen (LAG Köln v. 23.11.2010 – 1 Ta 304/10 –), so dass ein weiterer Betrag in Höhe von rund 200.— € vom Nettoeinkommen des Beklagten abzuziehen wäre. Mangels Verbesserung der Verhältnisse kann ungeachtet der Frage, ob die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse eine Ratenzahlung rechtfertigen würden eine Änderungsentscheidung nicht getroffen werden.

6

II.

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Die Entscheidung ist unanfechtbar.