1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente.

3

Die am 13.01.1937 geborene Klägerin war 01.06.1967 bis 31.03.1992 als Tarifangestellte bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie beschäftigte früher mehr als 1000 Mitarbeiter. Nach Einstellung der Produktion 1994 wird das Unternehmen als Handelsgesellschaft mit derzeit fünf Mitarbeitern fortgeführt, um unter anderem die Absicherung der Versorgungszusagen an die ehemaligen Mitarbeiter zu gewährleisten.

4

Die Beklagte gewährt ihren ehemaligen Arbeitnehmern, darunter dem Kläger, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der "Richtlinien für die betriebliche Altersversorgung (Fassung vom 06.05.1968) für Arbeiter und Angestellte" in der Fassung eines Einigungsstellenspruchs vom 04.12.1993. Die Beklage teilte per Aushang von 10.12.1986 "Gewährung von Betriebsrenten" (Anlage 2 zum Schriftsatz vom 05.04.2011) mit:

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"Die C gewährt abweichend vom Wortlaut der Altersversorgungszusagen die Firmenrente auch schon vor dem Erreichen des 65. Lebensjahres, ohne versicherungsmathematische Abschläge vorzunehmen. Im Rahmen der steuerlichen Betriebsprüfung ist verlangt worden, die Altersversorgungszusagen entsprechend zu ändern. Aus diesem Grunde werden die Richtlinien für die betriebliche Altersversorgung in den Fassungen vom 6. Mai 1968 und 1. Januar 1974 wie folgt ergänzt:

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IV: 2. "Die Altersrente wird gezahlt, wenn der Mitarbeiter nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus den Dienstverhältnissen der C ausscheidet.

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Sie wird auch gezahlt, wenn der Mitarbeiter vorher ausscheidet und Altersruhegeld oder vorgezogenes Altersgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. In diesen Fällen werden keine versicherungsmathematischen Abschläge vorgenommen.

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C GmbH …...Betriebsrat"

9

Die Klägerin schied bei der Beklagten einvernehmlich mit 56 Jahren im Rahmen einer der Frühpensionierung aufgrund des Sozialplans vom 01.02.1989 zum 31.03.1992 aus. Auf das Schreiben der Beklagten vom 10.04.1991 (Anlage 3) wird verwiesen. Seit dem 01.02.1997, der Vollendung seines 60. Lebensjahres, bezieht die Klägerin eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Betriebsrente der Beklagten. Mit Schreiben vom 21.03.1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit:

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"Nach § 2 Abs. 6 BetrAVG sind wir verpflichtet, ausscheidenden Mitarbeitern eine Anwartschaftsberechnung für den Versorgungsfall in "vollendetes 60. Lebensjahr" zu geben. Mit Rücksicht auf die Bestimmung des Sozialplanes haben wir in Ihrem Fall das 63. Lebensjahr als Eintrittsdatum für den Versorgungsfall gewählt.

11

Unabhängig von dieser für den Auskunftsfall vorgesehenen Regelung besteht gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG in jedem Fall ein Anwartschaftsanspruch nur in Form eines Teilbetrages an der Rente, die ohne das vorherige Ausscheiden im Versorgungsfall angefallen wäre, d. h. also zu dem Zeitpunkt, zu dem erstmalig die Sozialversicherungsrente bezogen wird.

12

Da es in Frühpensionierungsfällen abzusehen ist, dass diese Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine Altersrente beziehen werden, haben wir für diesen Personenkreis bereits vorsorglich die Werksrente für den Versorgungsfall "vollendetes 60. Lebensjahr" ermittelt. Die für Sie bestimmte Berechnung fügen wir bei. Zugleich weisen wir darauf hin, dass die Berechnung neu erstellt werden muss, falls im Einzelfall der Versorgungsfall zu einem anderen Zeitpunkt eintritt."

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(Anlage 1 zum Klägerschriftsatz vom 17.02.2011)

14

Die Beklagte zahlte der Kläger ab 01.02.1997 eine Betriebsrente bis einschließlich August 2009 in Höhe von monatlich 413,12 € (808 DM) brutto. Es handelt sich dabei um eine Gesamtversorgungsrente, die ausgehend von einem rentenfähigen Gehalt der Klägerin in Höhe von DM 5.247 und einer Dienstzeit von 24,83 Jahren bei einer Gesamtversorgung von 62 % unter Abzug der gesetzlichen Rente berechnet wurde. Eine Kürzung der Betriebsrente wegen Inanspruchnahme mit Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgte nicht. Auf die Berechnung der Beklagten (Anlage 2 zum Klägerschriftsatz vom 17.02.2011) wird verwiesen. Mit Schreiben vom 31.07.2009 teilte die Beklage dem Kläger mit:

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"Aufgrund der von der C zugesagten Altersversorgung beziehen Sie eine Firmenrente.

16

Diese Zusage, die nur den Personenkreis begünstigen wollte, der mit Erreichung der festen Altersgrenze eine Sozialversicherungsrente bezieht, wurde 1975 durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) dahingehend geändert, dass die Firmenrente auch dann zu zahlen ist, wenn z. B. ein vorgezogenes Altersruhegeld bezogen wird, oder wenn ein Mitarbeiter vor dem Erreichen des Renteneintritts ausscheidet und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft erfüllt sind.

17

Nach dem BetrAVG kommt es für die Berechnung der Firmenrente darauf an, wann der Renteneintritt erfolgt ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon sehr früh den Gesetzestext so interpretiert, dass der Renteneintritt immer identisch ist mit dem Bezug einer Sozialversicherungsrente. Die C ist deshalb bei der Berechnung der Firmenrente stets von diesem Faktum ausgegangen.

18

In neuerer Zeit hat das BAG seine Auslegung der Gesetzesnorm geändert und geht in seiner jetzt ständigen Rechtsprechung davon aus, dass es nach dem Gesetz nicht mehr darauf ankommt, seit wann der Mitarbeiter tatsächlich eine Sozialversicherungsrente bezieht, sondern darauf, welche feste Altersgrenze die ihm vom Arbeitgeber gegebene Versorgungszusage vorsieht.

19

Diese Änderung der Rechtsprechung führt dazu, dass die Berechnungen aller C -Renten nicht mehr dem BetrAVG entsprechen und zu ändern sind. Es muss nunmehr festgestellt werden, wie hoch die Firmenrente beim Erreichen der festen Altersgrenze gewesen wäre. In einem zweiten Rechenschritt ist festzuhalten, welcher Teil des so ermittelten Betrages auf die tatsächliche Dienstzeit entfällt (Quotierung).

20

Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus in neuerer Zeit erstmals entschieden, wie die anzurechnende Sozialversicherung zu berechnen ist und diese Ansicht in einer Reihe von Urteilen konkretisiert, so dass auch hier nunmehr von einer ständigen Rechtsprechung auszugehen ist.

21

Diese Berechnungsweise ist die verbindliche Interpretation des BetrAVG und wurde von uns bei der Neuberechnung der Firmenrenten berücksichtigt. Die Auswirkungen dieser Neuberechnung und die Höhe Ihrer daraus resultierenden Firmenrente bitten wir, der beigefügten Berechnung zu entnehmen.

22

Aus organisatorischen Gründen werden wir die Änderungen erst zum 01.09.2009 einführen."(Bl.5,6 d.A.)

23

Die Beklagte zahlte dem Kläger daraufhin ab dem 01.09.2009 eine Betriebsrente in Höhe von nur noch 362,00 € monatlich. Wegen der Berechnung wird auf Anlage 6 (zum Schriftsatz der Beklagten vom 28.04.2011) verwiesen.

24

Die hiergegen gerichtete Feststellungs- und Zahlungsklage hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Auf das Urteil (Bl. 92 – 98 d. A.) wird verwiesen.

25

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin, die weiter die Auffassung vertritt, ihr stehe die Betriebsrente in Höhe des bis zum 31.08.2008 gezahlten Betrages von monatlich 413,12 € zu. Nach der bei der Beklagten geübten jahrelangen Praxis sei nicht von einer festen Altersgrenze mit 63, sondern dem tatsächlichen Ausscheidedatum auszugehen. Die Beklagte habe zugesagt, keinen versicherungsmathematischen Abschlag vorzunehmen. Sie habe nicht lediglich die gesetzlichen Bestimmungen und die höchstrichterliche Rechtsprechung umsetzen wollen, sondern die in Abweichung von der Rechtsprechung ermittelte Betriebsrente, wie die Praktizierung über viele Jahre bestätigt, als bindend angesehen.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil abzuändern und

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1. festzustellen, dass die Klägerin über den 01.09.2009 hinaus einen Anspruch auf monatliche Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 413,12 € hat;

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2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 153,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.

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Die Beklagte vertritt weiter die Auffassung, die Berechnung der Betriebsrente der Klägerin bis August 2009 sei nicht entsprechend der Versorgungsordnung bzw. dem Gesetz berechnet worden, sondern unter Beachtung der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine fehlerhaft berechnete Betriebsrente. Sie dürfe auch nicht darauf vertrauen, dass ihm auf Dauer mehr an Betriebsrente ausgezahlt würde als ihr nach der Versorgungsordnung oder dem Betriebsrentengesetz zustehe. Insbesondere begründet der Normenvollzug allein nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine rechtlich verbindliche betriebliche Übung. Erstmals mit seinem Urteil vom 23.01.2001 (3 AZR 164/00) habe das Bundesarbeitsgericht seine frühere Rechtsprechung zur Berechnung der vorzeitig in Anspruch genommenen Betriebsrente geändert. Mit Urteil vom 21.03.2006 (3 AZR 374/05) habe das Bundesarbeitsgericht diese geänderte Rechtsprechung für Gesamtversorgungssysteme ergänzt. Nachdem der Beklagten im Rahmen eines anderen Rechtstreits im letzten Quartal des Jahres 2008 bekannt geworden sei, dass sich die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts zu § 2 und 6 BetrAVG geändert haben solle, habe eine entsprechende Recherche ergeben, dass die frühere Auslegung nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprochen habe und dass der Eintritt des Versorgungsfalles nunmehr erst dann vorliege, wenn die in der Versorgungszusage enthaltene feste Altersgrenze erreicht sei. Eine weitere rechtliche Prüfung habe ergeben, dass durch den von der Beklagten vorgenommenen Normvollzug keine betriebliche Übung eintreten könne.

32

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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I. Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Fortzahlung einer Betriebsrente in Höhe von monatlich 413,12 € brutto über den 01.09.2009 hinaus sowie Zahlung der monatlichen Differenz in Höhe von 51,12 € für September bis November 2009, also insgesamt 153,36 €. Die Berufung enthält keine neuen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte, die eine andere Entscheidung rechtfertigen. Das Berufungsgericht schließt sich in vollem Umfang den Entscheidungsgründen der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einer Parallelentscheidung vom 10.06.2011 (10 Sa 1352/10) an:

35

1. Ein solcher Anspruch folgt allerdings weder aus § 6 BetrAVG noch aus den betrieblichen Regelungen bei der Beklagten in Gestalt der Richtlinien vom 06.05.1968, den Betriebsvereinbarungen vom 01.02.1989 und vom 07.05.1993, aus dem Einigungsstellenspruch vom 04.12.1993 und aus dem Aushang vom 10.12.1986, da in diesen Regelungswerken keine Vorgaben hinsichtlich der konkreten Berechnung der Betriebsrente auf den Eintritt des Versorgungsfalls zur Vollendung des 60. Lebensjahres beim Kläger (Klägerin), hinsichtlich der Berechnung der in Abzug zu bringenden Sozialversicherungsrente und hierbei des für die Berechnung der Sozialversicherungsrente heranzuziehenden maßgeblichen Bruttoentgelts enthalten sind.

36

2. Dem Kläger (Klägerin) steht ein Anspruch auf Gewährung der Betriebsrente in unveränderter Höhe jedoch unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung zu.

37

a. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist die betriebliche Übung als Rechtsquelle vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt worden (§ 1 b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die betriebliche Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, dass den Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2002 – 3 AZR 224/01 -, zitiert nach Juris). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat. Denn die Wirkung einer Willenserklärung oder eines bestimmten Verhaltens tritt im Rechtsverkehr nicht deshalb ein, weil der Erklärende einen bestimmten Willen gehabt, sondern weil er einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen gegenüber dem Erklärungsempfänger geäußert hat. Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung auf Grund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss deshalb danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände gemäß § 133, 157 BGB auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG, Urteil vom 05.11.2008 – 5 AZR 455/07 -, zitiert nach Juris).

38

b. Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar auf Grund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (vgl. BAG, Urteil vom 05.11.2008 – 5 AZR 455/07 -, zitiert nach Juris).

39

c. Von Letzterem ist auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht auszugehen. Die Beklagte beruft sich darauf, sie habe sich vor Neuberechnung der Betriebsrente des Klägers gemäß ihrem Schreiben vom 31.07.2009 durch die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehalten gesehen, die Betriebsrente des Klägers auf den Eintritt des Versorgungsfalls beim Kläger mit Vollendung des 60. Lebensjahres zu berechnen, hierbei die Sozialversicherungsrente lediglich bis zu diesem Zeitpunkt anzurechnen und für die Berechnung der Sozialversicherungsrente den Durchschnitt der letzten Gehälter des Klägers heranziehen müssen.

40

Entgegen der Darstellung der Beklagten existierte allerdings auch schon seit Beginn der Gewährung der Betriebsrente an den Kläger ab dem Jahr 1995 keine entsprechende Vorgabe durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

41

aa. Schon in seinem Urteil vom 13.03.1990 (3 AZR 338/89 – bestätigt durch Urteil vom 12.03.1991 – 3 AZR 102/90) geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass bei Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf vorzeitige Altersleistung nach § 6 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der ihm zustehenden Betriebsrente nicht auf den Eintritt des Versorgungsfalls mit Vollendung des 60. Lebensjahres beim Kläger (Klägerin) abzustellen wäre, sondern auf den früheren Zeitpunkt bei der Berechnung des Unverfallbarkeitsfaktors nur abzustellen wäre, wenn dieser in der maßgeblichen Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen wäre (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG). Wenn dies – wie hier bei der Beklagten – nicht der Fall ist, stellt die Vollendung des 60. Lebensjahres damit keine feste Altersgrenze im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dar. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat dann eine zweifache Kürzung stattzufinden, nämlich 1. im Verhältnis des Eintritts des Versorgungsfalls bei Vollendung des 60. Lebensjahres zum Erreichen der Altersgrenze bei Vollendung des 65. Lebensjahres und 2. im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit bei vorzeitigem Ausscheiden zum Eintritt des Versorgungsfalls mit Vollendung des 60. Lebensjahres.

42

Hiervon weicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 23.01.2001 (3 AZR 164/00) ab, die sich im Ergebnis dahingehend auswirkt, dass bei Versorgungszusagen, die einen versicherungsmathematischen Abschlag vorsehen, die mehrfache Berücksichtigung der fehlenden Betriebstreue zwischen vorgezogener Inanspruchnahme und fester Altersgrenze unzulässig ist. Eine frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die bei Gesamtversorgungen die Rentenberechnung auf den Eintritt des vorzeitigen Versorgungsfalls und nicht auf die feste Altersgrenze abstellt, war demnach schon damals nicht gegeben, so dass sich die Beklagte bei ihrer entsprechenden Handhabung der Rentenberechnung nicht auf bloßen Normenvollzug beziehungsweise Nachvollziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und deren Bindungswirkung berufen kann.

43

bb. Auch hinsichtlich der anspruchsmindernden Berücksichtigung der Sozialversicherungsrente beruft sich die Beklagte zu Unrecht darauf, sie sei früher durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehalten gewesen, die Sozialversicherungsrente auf den Zeitpunkt des Eintritts des vorzeitigen Versorgungsfalls – beim Kläger (Klägerin) der Vollendung des 60.Lebensjahres –und nicht auf die feste Altersgrenze – hier nach der Betriebsvereinbarung vom 07.05.1993 ( hier Buchst. E, s. Bl. 49 ) auf die Vollendung des 63. Lebensjahres zu berechnen. Hierzu ist auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 520/90) zu verweisen. Bereits in dieser Entscheidung vertritt das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass maßgeblich ist, wie hoch die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Eintritt des Versorgungsfalls "Alter", in dem dort entschiedenen Fall also mit Vollendung des 65. Lebensjahres, wäre.

44

cc. Auch hinsichtlich des Einwandes der Beklagten, sie sei auf Grund der früheren Rechtsprechung davon ausgegangen, für die Berechnung der maßgeblichen Sozialversicherungsrente von den Durchschnittswerten der letzten Bruttomonatsgehälter als maßgebliches sozialversicherungspflichtiges Einkommen des Klägers auszugehen, während die geänderte aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als maßgeblich lediglich das letzte Bruttomonatsgehalt vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ansehe, gilt das gleiche. Eine solche ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die früher auf die Durchschnittswerte für die Bestimmung des maßgeblichen sozialversicherungspflichtigen Einkommens abgestellt hätte, ist jedoch nicht ersichtlich. Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.11.1991 (3 AZR 520/90) kommt es für die maßgebenden Bezüge auf die Bruttobezüge des betreffenden Arbeitsnehmers im Zeitpunkt seines Ausscheidens an, ohne dass hierbei zwischen Durchschnittswerten und dem letzten erhaltenen Bruttomonatsgehalt unterschieden wird. Im Übrigen handelt es sich bei diesem Aspekt um einen geringfügigen Teil der gesamten Rentenberechnung, so dass sich eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Teilpunkt nicht auf den Bestand einer betrieblichen Übung hinsichtlich der Gesamtberechnung der betrieblichen Altersversorgung auswirken würde.

45

d. Die Beklagte hat eine Übung geschaffen, die die versorgungsberechtigten Pensionäre als verbindlich ansehen und auf deren Bestand sie vertrauen durften.

46

Für das Entstehen einer betrieblichen Übung genügt es, dass der Arbeitgeber den objektiven Eindruck einer bindenden Zusage und damit einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand gesetzt hat ( vgl. BAG, Urteil vom 30.10.1984 – 3 AZR 236/82, in DB 1985, S. 1747 f ). Zwar hat eine Mitteilung des Arbeitgebers über die Betriebsrentenhöhe im Regelfall nicht den Erklärungswert, sich unabhängig von der in Bezug genommenen Versorgungsordnung verpflichten zu wollen ( vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2002 – 3 AZR 224/01 ). In dem vom Bundearbeitsgericht im Urteil vom 23.04.2002 ( 3 AZR 224/01 ) entschiedenen Fall lag der Rentenberechnung des Arbeitgebers allerdings eine ausdrückliche und ins Einzelne gehende Berechnungsregel zugrunde. Eine solche enthalten die Versorgungsrichtlinien vom 06.05.1968 jedoch nicht. Ein für die betroffenen Arbeitnehmer bzw. Rentenbezieher erkennbarer Widerspruch zwischen den Vorgaben der Versorgungsrichtlinie und der tatsächlichen Handhabung durch die Beklagte in Gestalt der Rentenberechnung und der hieran anknüpfenden langjährigen Rentengewährung stand daher dem Vertrauensschutz zugunsten der Rentenempfänger nicht entgegen. Vielmehr füllt die Rentenberechnung und entsprechende langjährige entsprechende Zahlung aus Sicht der betroffenen Arbeitnehmer die insoweit bestehende Regelungslücke in den Richtlinien vom 06.05.1968 hinsichtlich der Berechnungsmodalitäten für den Fall des Bezugs von vorzeitigen Altersleistungen. Dies ist aus Sicht der Rentenberechtigten ein ausreichender Anhaltspunkt für einen dahingehenden Verpflichtungswillen des Arbeitgebers.

47

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).

48

III. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG für die Beklagte auch im Hinblick auf die Entscheidungen der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15.06.2011 (3 Sa 1357/10) und 03.08.2011 (3 Sa 1301/10) zuzulassen.

49

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

50

Gegen dieses Urteil kann von

51

R E V I S I O N

52

eingelegt werden.

53

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

54

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

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Bundesarbeitsgericht

56

Hugo-Preuß-Platz 1

57

99084 Erfurt

58

Fax: 0361 2636 2000

59

eingelegt werden.

60

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

61

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

62

1. Rechtsanwälte,
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

63

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

64

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

65

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

66

Dr. von Ascheraden Ehrenamtliche Richterin Beißel

67

Wefers-Bruckhaus ist

68

verhindert,

69

die Unterschrift zu leisten

70

Dr. von Ascheraden