Landesarbeitsgericht Köln, 2 Sa 422/02

Datum:

30.09.2002

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 Sa 422/02

ECLI:

ECLI:DE:LAGK:2002:0930.2SA422.02.00

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 17 Ca 11649/01

Schlagworte:

Betriebsübergang, hoheitliches Handeln, Ordnungsbehörde, Gefahrenabwehr

Normen:

§ 613 a BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Ordnet die Heimaufsicht/Ordnungsbehörde hinsichtlich eines Altenheims zur Gefahrenabwehr an, dass Mitarbeiter des Heims dieses bis zur Verlegung der Pflegebedürftigen weiterbetrieben und wird den Mitarbeitern als Nichtstörern Vergütung für ihre Arbeitsleistung gewährt, kommt es hierdurch nicht zum Betriebsübergang auf die Ordnungsbehörde/Heimaufsicht.

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2002 - 17 Ca 11649/01 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.

3

Die fristgerechte und im übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht kein zivilrechtlicher Anspruch gegenüber der Beklagten, insbesondere kein Anspruch aus § 613 a BGB wegen eines etwaigen Betriebsübergangs zu.

4

Die erkennende Kammer tritt insoweit voll umfänglich den erstinstanzlichen Ausführungen des Arbeitsgerichts Köln bei. Die Beklagte hat durch hoheitliches Handeln zur Gefahrenabwehr der Firma R untersagt, das arbeitgeberseitige Direktionsrecht auszuüben. Sie hat statt dessen angeordnet, dass dieses zur Gefahrenabwehr durch Herrn S N ausgeübt werden soll und er hierzu die Personen, die auf der Liste des derzeitigen Personals aufgeführt waren, einsetzen kann. Durch dieses hoheitliche Handeln wird die Beklagte nicht Arbeitsvertragspartnerin der Klägerin. Insbesondere geht die Betriebsinhaberschaft im Falle des Erlasses einer Ordnungsverfügung auch deshalb nicht auf die Ordnungsbehörde über, da die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die das Eingreifen der Ordnungsbehörde ermöglichen, kein Rechtsgeschäft i. S. d. § 613a BGB darstellen.

5

Ob die Klägerin für die Zeit vom 21. bis zum 29.06.2001 einen Anspruch gegen die Beklagte aufgrund Inanspruchnahme als Nichtstörerin gemäß §§ 19, 35 ff. OBG NW hat, kann im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben, da die Klärung dieser Frage in die ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fällt.

6

Im übrigen wird die Klägerin, um die Führung unnötiger Arbeitsgerichtsprozesse zu vermeiden, bereits darauf hingewiesen, dass für fehlende Vergütung, die ihr Arbeitsvertragspartner vor Insolvenzeröffnung (01.08.2001) schuldet, der Anspruchsübergang aus § 187 Abs. 3 SGB III zu beachten ist und dass für die Vergütung, die nach Insolvenzeröffnung geschuldet ist (und wegen des Wegfalls der Lohnfortzahlungsverpflichtung aufgrund langanhaltender Erkrankung nur bis zum 10.08. geschuldet ist) nicht die Anmeldung als Insolvenzforderung, sondern die Geltendmachung als Masseforderung richtig ist.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

8

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

9

Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung der Angelegenheit nicht zugelassen.

10

(Olesch) (Bierhoff) (Schnelle)