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Landesarbeitsgericht Köln, 11 Sa 661/01

Datum:
06.12.2002
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
11. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
11 Sa 661/01
ECLI:
ECLI:DE:LAGK:2002:1206.11SA661.01.00
 
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Köln, 5 Ca 4627/00
Schlagworte:
Eingruppierung, öffentlicher Dienst, Schulbibliothek, wissenschaftliche Bibliothek, öffentliche Bücherei, Diplombibliothekar, sonstiger Angestellter
Normen:
BAT Anlage 1 a Teil I der Vergütungsordnung (Bund, Länder) Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 16, 17
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:

Die Leiterin der Schulbibliothek an einer Schule in öffentlicher Hand kann als "sonstige Angestellte" die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe BAT V b, Fallgruppen 16 und 17 (Anlage 1 a zum BAT, Allgemeiner Teil der Vergütungsordnung Bund, Länder) erfüllen ("Angestellte, mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken..." bzw. "... für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien"), ohne dass es darauf ankäme, ob eine Schulbibliothek den "wissenschaftlichen Bibliotheken" oder den "öffentlichen Büchereien" zugeordnet werden kann.

 
Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.01.2001 ver-

kündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 5 Ca 4627/00 - unter

Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert

und zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet

ist, die Klägerin seit dem 01.10.1997 nach Ver-

gütungsgruppe Vb der Anlage 1a zum BAT zu

vergüten.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,

die ab 29.05.2000 fällig gewordenen Nachzahlungsbe-

träge mit 4 % p.a. zu verzinsen.

3. Wegen des weitergehenden Zinsantrags wird die

Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

5. Die Revision wird zugelassen.

 
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