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Landesarbeitsgericht Köln, 5 Sa 1091/01

Datum:
13.12.2001
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 Sa 1091/01
ECLI:
ECLI:DE:LAGK:2001:1213.5SA1091.01.00
 
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Bonn, 3 Ca 1076/01
Schlagworte:
Weihnachtsgeld; Freiwilligkeit
Normen:
§ 611 BGB
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Auf einen mit der Vereinbarung der Zahlung einer Gratifikation zu einem bestimmten Stichtag verbundenen Vorbehalt der Freiwilligkeit kann der Arbeitgeber sich jedenfalls dann nicht mehr berufen, wenn er dem Arbeitnehmer nach dem Stichtag die Gratifikationszahlung in Aussicht gestellt hat.
 
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.08.2001 - 3 Ca 1076/01 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.
 
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