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Lehnt das Arbeitsgericht mit Recht die Berücksichtigung besonderer Belastungen wegen Nichtvorlage von Belegen nach § 118 II Satz 4 ZPO ab, so kann der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz die entsprechenden Belege nicht mehr nachreichen. Eine Änderung des PKH-beschlusses zugunsten des Antragstellers kommt dann nicht mehr in Frage.
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.03.1987
- 1 Ca 2532/86 - wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.200,00 DM.
G r ü n d e
2Der Kläger hat mit seiner am 24.12.1986 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Feststellung beantragt, daß das
3Arbeitsverhältnis zur Beklagten durch die Kündigung vom
418.12.1986 nicht aufgelöst sei. Gleichzeitig hat er um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und um Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten gebeten. In d er beigefügten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Kläger u.a. angegeben, er habe Darlehensschulden von
5monatlich 557,00 DM, er müsse nämlich 150,00 DM monatlich an die Kundenkreditbank und 407,00 DM monatlich an die Sparkasse H zahlen. Den Kredit von der Kundenkreditbank habe er
6für Hausratsanschaffungen und den Kredit von der Sparkasse für die Anschaffung eines PKW benötigt.
7Durch Schreiben vom 16.02.1986 hat das Arbeitsgericht den
8Kläger um Glaubhaftmachung der Kreditraten binnen 3 Wochen gebeten. Nachdem der Kläger darauf nicht reagiert hatte, hat das Arbeitsgericht durch Beschluß vom 25.03.1987 dem Kläger für die erste Instanz Prozeßkostenhilfe mit Wirkung ab 24.12.1986 mit
9der Maßgabe gewährt, daß der Kläger monatliche Raten von 120,00 DM zu leisten habe. Auf die Beschlußgründe, Bl. 9 d. PKH- Akten,
10wird verwiesen.
11Eine Beschlußausfertigung ist am 27.03.1987 formlos an den Klägervertreter abgesandt worden.
12Am 08.04.1987 hat der Klägervertreter Kontoauszüge eingereicht, um die Kreditraten glaubhaft zu machen, und mit Schriftsatz vom 07.04.1987 - beim Arbeitsgericht am 08.04.1987 und beim Landesarbeitsgericht am 16.04.1987 eingegangen - Beschwerde gegen den
13angefochtenen Beschluß eingelegt mit dem Antrag, den Kläger unter Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten Prozeßkostenhilfe ohne
14Anordnung von Ratenzahlung zu bewillig en.
15Er macht geltend, der Prozeßbevollmächtigte ha b e den Schriftsatz, mit dem die Kontoauszüge bei Gericht eingereicht seien, vor
16Erlaß des Beschlusses diktiert. Infolge von Bauarbeiten im Büro
17habe der Schriftsatz nicht eher geschrieben werden können.
18Die Beschwerde ist an sich statthaft und zulässig. Sie hatte in der Sache jedoch keinen Erfolg.
19Die vom Kläger nachträglich eingereichten Kontoauszüge können nicht mehr berücksichtigt werden. Nach § 18 Abs. 2 Satz 4 ZPO in d er Fassung des Gesetzes vom 17.12.1986 lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ab, soweit der Antragsteller innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
20nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet hat.
21Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit Schreiben vom 16.02.1987 zur Glaubhaftmachung der behaupteten Kreditschulden binnen 3 Wochen aufgefordert. Diese Frist - beginnend mit dem Zugang des Schreibens beim Prozeßbevollmächtigten des Klägers - war
22spätestens Mitte März 1987 abgelaufen, ohne daß der Kläger weitere Angaben gemacht hätte. Deshalb hat das Arbeitsgericht mit Beschluß vom 25.03.1987 mit R echt die Berücksichtigung der Darlehnsschulden abgelehnt.
23Dem Kläger kann auch nicht gestattet werden, im Beschwerdeverfahren die Unterlagen nachträglich vorzulegen. Denn das liefe auf eine Umgehung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO hinaus. Im übrigen ergibt sich aus der Beschwerdebegründung des Klägervertreters auch keineswegs, daß die Unterlagen so rechtzeitig beim Prozeßbevollmächtigten des Klägers gewesen sind, d aß sie noch vor
24Fristablauf beim Arbeitsgericht hätten eingereicht werden können.
25Bei dieser Sachlage brauchte nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob es überhaupt der Billigkeit entsprochen hätte, die Belastungen des Klägers durch die beiden Ratenkredite zu seinen Gunsten im Rahmen der Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.
26Die Beschwerde war als unbegründet zurückzuweisen.
27Gegen diesen Beschluß ist kein Rechtsmittel gegeben.