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1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Der Streitwert wird auf 24.916,19 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d :
2Die Parteien streiten um Zahlung von weiterer Arbeitsvergütung.
3Die Klägerin ist seit dem 01.05.2020 bei der beklagten Stadt als stellvertretende Leiterin des K St beschäftigt. Nach § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 10.03./30.03.2020 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der Parteien u.a. nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Verwaltung und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Die Klägerin ist in der Entgeltgruppe 15 Stufe 4 TVöD-VKA eingruppiert.
4In der Zeit vom 14.06.2021 bis zum 21.06.2022 vertrat die Klägerin die Leitung des M wegen krankheitsbedingter Abwesenheit der Leitung. In der Zeit vom 22.06.2022 bis zum 15.10.2023 vertrat sie die Leitung des M wegen des laufenden Stellenbesetzungsverfahrens. Am 16.10.2023 wurde die Stelle der M Leitung neu besetzt.
5Mit ihrer am 18.01.2024 per beA beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom 11.01.2024 nimmt die Klägerin die beklagte Stadt auf Zahlung von 24.916,19 € brutto nebst Zinsen in gestaffelter Höhe in Anspruch.
6Die Klägerin ist der Meinung, sie habe aus den von ihr in der Klageschrift sowie im Schriftsatz vom 24.05.2024 im Einzelnen genannten Gründen einen Anspruch gegen die beklagte Stadt auf Nachzahlung der Differenzvergütung zwischen der Entgeltgruppe 15 Stufe 4 TVöD-VKA und der für die Leitung des K M vorgesehenen Vergütung nach AT-A Stufe 4 in Höhe von monatlich 886,94 € brutto hinsichtlich der Zeit vom 14.06.2021 bis zum 15.10.2023.
7Die Klägerin beantragt sinngemäß,
8die beklagte Stadt zu verurteilen, an sie 24.916,19 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 886,94 € seit dem 01.12.2021, seit dem 01.01.2022, seit dem 01.02.2022, seit dem 01.03.2022, seit dem 01.04.2022, seit dem 01.05.2022, seit dem 01.06.2022, seit dem 01.07.2022, seit dem 01.08.2022, seit dem 01.09.2022, seit dem 01.10.2022, seit dem 01.11.2022, seit dem 01.12.2022, seit dem 01.01.2023, seit dem 01.02.2023, seit dem 01.03.2023, seit dem 01.04.2023, seit dem 01.05.2023, seit dem 01.06.2023, seit dem 01.07.2023, seit dem 01.08.2023, seit dem 01.09.2023, seit dem 01.10.2023 und aus 368,42 € seit dem 01.11.2023 zu zahlen.
9Die beklagte Stadt beantragt,
10die Klage abzuweisen.
11Sie ist der Ansicht, die Klägerin sei aus den von ihr in der Klageerwiderung vom 03.04.2024 sowie im Schriftsatz vom 05.06.2024 im Einzelnen genannten Gründen während der streitgegenständlichen Zeit zutreffend vergütet worden.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien, die eingereichten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
13E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
14I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
15Die Klägerin kann auf Grund der Vertretung der M Leitung in der Zeit vom 14.06.2021 bis zum 15.10.2023 keine weitere Vergütung von der beklagten Stadt verlangen.
161. Zu der hier streitgegenständlichen Problematik hat bereits die 18. Kammer des Arbeitsgerichts Köln mit - sowohl dem Klägervertreter als auch der beklagten Stadt bekanntem - Urteil vom 24.04.2024 in einem dort unter dem Aktenzeichen - 18 Ca 6925/23 - anhängig gewesenen Parallelverfahren u.a. - soweit hier von Interesse - wörtlich folgendes ausgeführt:
17„1. Ein entsprechender Anspruch folgt nicht aus dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen § 13 Abs. 1 TVöD-VKA.
18a) Diese Vorschrift bestimmt, dass eine Beschäftigte in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert wird, wenn sich die ihr übertragene Tätigkeit - ohne Übertragung einer anderen, höherwertigen Tätigkeit - nicht nur vorüber-gehend derart ändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer bisherigen Entgeltgruppe entspricht. Die Höhergruppierung erfolgt allerdings erst, wenn die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt wurde. Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 14 Abs. 1 TVöD sinngemäß (§ 13 Abs. 1 Satz 2 TVöD). Bei der Anwendung des Tarifmerkmals ‚nicht nur vorübergehend‘ ist entscheidend, ob die Änderung aus objektiver Sicht dauerhaft erscheint (Geyer in: Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L Gesamtausgabe, 2. Tätigkeitsänderung nicht nur vorübergehend, Rn. 14). Die Vorschrift kommt etwa dann zur Anwendung, wenn die Tätigkeit der Beschäftigten aus unterschiedlich zu bewertenden Arbeitsvorgängen besteht und die Arbeitsmenge und damit der Zeitanteil für die höher bewerteten Arbeitsvorgänge zunimmt oder wenn sich die Bewertung von Arbeitsvorgängen aufgrund gestiegener Anforderungen ändert (Geyer in: Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L Gesamtausgabe, 1. Tätigkeitsänderung, Rn. 8 f.).
19b) Für eine Höhergruppierung nach dieser Vorschrift fehlt es an einer ‚nicht nur vorübergehenden‘ Änderung der übertragenen Tätigkeit in der Weise, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als der bisherigen Entgeltgruppe entspricht. Diese Voraussetzung liegt in der Regel bei der Wahrnehmung einer Vertretung nicht vor (BeckOK TV-L/Steuernagel, 62. Ed. 1.6.2016, TV-L § 13 Rn. 15). Auch die Vertretung der Leitung des Dokumentationszentrums durch die Klägerin führte nicht zu einer Änderung ihrer Tätigkeit in der beschriebenen Weise. Denn da die Klägerin nicht ausschließlich die Tätigkeiten der Einrichtungsleitung, sondern auch weiterhin die vertraglich geschuldeten Tätigkeiten der stellvertretenden Direktorin wahrnahm, kann schon nicht festgestellt werden, dass ihre Tätigkeit im Zeitraum November 2021 bis Oktober 2022 (ausschließlich oder überwiegend) den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entsprach (§ 12 Abs. 2 Sätze 2 bis 6 TVöD VKA). Zudem war die Änderung des Tätigkeitsinhalts bloß vorüber-gehend. Denn unstreitig hat die Beklagte eine Nachfolge für den ausgeschiedenen Direktor des Dokumentationszentrums gesucht (und gefunden). Es ist nicht ersichtlich, dass zu irgendeinem Zeitpunkt davon auszugehen war, dass der Klägerin die Vertretung des Direktors nicht nur vorübergehend für die Zeit bis zu einer Nachbesetzung, sondern unbefristet ‚zugewachsen‘ war.
20Die Kammer geht davon aus, dass dies auch angesichts der im konkreten Fall besonders langen Dauer ununterbrochener Vertretungsnotwendigkeit von zwölf Monaten gilt. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16. April 2015 (Az. 6 AZR 242/14 -, Rn. 22, juris) für zwei Vertretungszeiträume die Übertragung einer ‚anderen Tätigkeit‘ im Sinne von § 14 Abs. 1 TVöD mit der Einschränkung verneint, dass dies jedenfalls für eine Vertretungsdauer von ca. dreieinhalb bzw. fünfeinhalb [Monate] (Klammerzusatz ergänzt durch die erkennende Kammer) gelte. Allerdings lässt sich dem Tarifvertrag keine zeitliche Grenze entnehmen, bei deren Überschreiten eine vertretungsweise Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit als ‚andere Tätigkeit‘ im Tarifsinne zu qualifizieren wäre. Nicht nur die offensichtlichen Vertretungsszenarien wie Urlaubs- oder Krankheitsabwesenheit des Vertretenen sind von der Vertretungsverpflichtung gedeckt. Auch ein längerer Vertretungsbedarf bei Nachbesetzungsverfahren gehören zu den durch die Tarifvertragsparteien vorhersehbaren und wohl auch vorhergesehenen Vertretungsszenarien. Es liegt auf der Hand, dass diese - gerade bei besonders qualifizierten nach-zubesetzenden Positionen und etwa im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die getroffene Auswahlentscheidung (Konkurrentenrechtsstreit) auch länger als zwölf Monate andauern können. Auf die Frage, ob es sich um eine ständige (Anwesenheits-) Vertretung gehandelt hat oder nicht kommt es insoweit nicht an.
21Bis zur Grenze der Treuwidrigkeit (§ 242 BGB) sind die Tarifunterworfenen daher zur vertretungsweisen Ausübung auch der höherwertigen Tätigkeiten verpflichtet, unabhängig davon, ob sie zur ständigen Vertretung berufen sind oder nicht. Auf die Höhe der Differenz zu der Vergütung des Vertretenen kommt es nach den tariflichen Vorgaben nicht an. Eine Vertretung kommt nur dort in Betracht, wo der Vertreter die notwendige Qualifikation auch für Wahrnehmung der Aufgaben des Vertretenen besitzt.
22Eine sinngemäße Anwendung des § 14 TVöD über die Verweisung in § 13 Abs. 1 Satz 2 TVöD kommt nach alledem ebenfalls nicht in Betracht.
232. Auch unmittelbar aus § 14 TVöD lässt sich der Anspruch der Klägerin nicht herleiten.
24a) Hiernach erhält die Beschäftigte eine persönliche Zulage, wenn ihr vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer Eingruppierung entspricht, und sie diese mindestens einen Monat ausübt. Für den Fall der Vertretung hat das Bundesarbeitsgericht zu § 24 Abs. 2 BAT entschieden, dass grundsätzlich keine Übertragung einer ‚anderen Tätigkeit‘ iSd. Tarifnorm vorliegt - unabhängig davon, ob eine ständige oder eine bloße Abwesenheitsvertretung vorliegt (BAG, Urteil vom 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 -, Rn. 21, juris; Spelge, ZTR 2023, 67-82).
25b) Da die Klägerin kraft Arbeitsvertrags Vertreterin des Direktors war und nach seinem Ausscheiden ohne weiteren Übertragungsakt dessen Vertretung mit übernahm, hat die Beklagte ihr ausgehend von diesen Grundsätzen keine höherwertige Tätigkeit übertragen. Vielmehr hat die Klägerin ihre vertraglich geschuldete Tätigkeit ausgeübt. Die Vertretungsverpflichtung ist schon bei der ursprünglichen Eingruppierung zu berücksichtigen.
262. Die erkennende Kammer schließt sich diesen Erwägungen, die hier wegen praktisch völliger Identität der streitgegenständlichen Problematik in gleicher Weise zum Tragen kommen, nicht zuletzt auch aus Rechtssicherheitsgründen und im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung vollumfänglich an. Das Vorbringen der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit ist nicht geeignet, eine abweichende Bewertung von diesen in jeder Hinsicht zutreffenden und überzeugenden Erwägungen zu rechtfertigen.
27II. Mangels Hauptforderung besteht auch kein Anspruch der Klägerin auf Zinsen.
28III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. mit § 495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.
29IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG.
30V. Die Berufung war nicht gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. a), Abs. 3 ArbGG zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG) und die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ArbGG nicht gegeben waren. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung war gemäß § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG im Tenor des Urteils auszu-sprechen (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 519/15, AP Nr. 51 zu § 64 ArbGG 1979, zu II. 2. c) bb) (2) (b) der Gründe m.w. Nachw.).