Arbeitsgericht Köln, 20 Ca 1913/16

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer Betriebsrenten-Kürzung.

...

Die Beklagte hat ihren Sitz und ihr Hauptwerk in … sowie ein weiteres Werk in …

Die Klägerseite war langjährig in einem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten beschäftigt und erhielt von der Beklagten eine Direktzusage für eine betriebliche Altersversorgung.

Mit Wirkung zum 01.01.1992 wurde bei der Beklagten eine Pensionsordnung erstellt. Diese regelt u. a. In ihrem § 13 (der allgemeinen Pensionsordnung, entsprechend in § 12 der Pensionsordnung für die leitenden Angestellten):„… behält sich vor, die Pensionszusagen zu kürzen oder entfallen zu lassen, wenn die bei der Erteilung der Pensionszusage maßgeblichen Verhältnisse sich nachträglich so wesentlich verändert haben, dass … die Aufrechterhaltung der zugesagten Pensionsleistungen auch unter objektiver Betrachtung der Belange des Pensionsberechtigten nicht mehr zugemutet werden kann, insbesondere gilt dieser Vorbehalt dann, wenn

a) die wirtschaftliche Lage von … sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Pensionsleistungen nicht mehr zugemutet werden kann

(...)“

Seinerzeit sah § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG in der damaligen Fassung einen Sicherungsfall mit Eintrittspflicht des … als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für den Widerruf einer Versorgungszusage aufgrund wirtschaftlicher Notlage vor.

Mit Inkrafttreten des neuen Insolvenzrechts im Jahr 1999 wurde diese Regelung abgeschafft.

Im Jahr 2001 wurde die Beklagte vom … Konzern … (später umfirmiert in …) übernommen. Seitdem setzte eine wirtschaftliche Abwärtsbewegung bei der Beklagten ein, die u. a. auf der Konzernpolitik beruhte.

Nachdem die Beklagte in Spitzenzeiten ca. 3.000 Arbeitnehmer beschäftigte, sind zuletzt bei ihr noch ca. 500 aktive Arbeitnehmer beschäftigt.

Dem stehen ca. 2300 Betriebsrentner gegenüber, zu denen mittlerweile auch die Klägerseite zählt.

Im Jahr 2015 wurde die Beklagte vom … Sanierungsunternehmen … übernommen.

Es wurde ein Sanierungskonzept erstellt. Dies sieht unter anderem eine neue Vertriebs- und Preisstruktur sowie die Einführung neuer Produkte und eine veränderte Nutzung des Immobilienbestandes vor. Weiter wurde ein Sanierungsbeitrag der Beschäftigten verlangt. Hierzu wurde in Form eines betrieblichen Bündnisses für Arbeit mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaft … zwischen der Beklagten und dem bei ihr errichteten Betriebsrat die Betriebsvereinbarung 6/2015 vom 17.12.2015 vereinbart. Diese soll befristet für vier Jahre von 01.01.2016 bis 31.12.2019 gelten und sieht Einschnitte für die aktiven Beschäftigten vor, etwa in Form einer Aussetzung der Jahressonderzahlung sowie tariflicher Lohnerhöhungen während der Geltungsdauer. Weiter wird die Wochenarbeitszeit auf regelmäßig 38 Stunden festgesetzt, von denen nur 34 Wochenstunden bezahlt werden sollen. Im Gegenzug wurde die arbeitgeberseitige Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung der aktiven Arbeitnehmer erschwert.

Nach Aufzählung der einzelnen Regelungspunkte – die keine Regelugen zu Betriebsrentenansprüchen enthalten, heißt es sodann unter G. zur Punkt „5. Abschließende Aufzählung“ der Betriebsvereinbarung:

„5. Abschließende Aufzählung

Die unter den vorstehenden Punkten III. 1. bis 4.a beschriebenen Regelungen zählen die im Geltungszeitraum dieser Vereinbarung von den Arbeitnehmern insgesamt erwarteten und zu leistenden Beiträge abschließend auf; die Gesellschaft verzichtet auf darüber hinausgehende bzw. weitere Forderungen bzw. Kürzungen bislang gewährter Leistungen (z. B. auch Leistungen im Zusammenhang mit der betriebl. Altersversorgung). Ebenso verzichtet die Gesellschaft (…)

Einvernehmliche Regelungen zwischen den Betriebsparteien werden hierdurch jedoch nicht grds. ausgeschlossen“.

Mit Schreiben vom 21.12.2015 kündigte die Beklagte gegenüber den Betriebsrentnern, darunter auch der Klägerseite, an, auch die Betriebsrentner an der Sanierung beteiligen zu wollen und insofern die Betriebsrenten ab Januar 2016 befristet für vier Jahre um 15 Prozent einseitig zu kürzen.

Entsprechend dieser Ankündigung zahlte die Beklagte ab einschließlich Januar 2016 lediglich eine um 15 Prozent gekürzte Betriebsrente. Die Betriebsrentenzahlung wird fällig jeweils im Nachgang zum Monatsletzten, wird jedoch von der Beklagten üblicherweise schon während des laufenden Monats gezahlt.

Die Klägerseite hat die vorliegende Klage beim Arbeitsgericht Köln erhoben, mit der sie die Zahlung einer ungekürzten Betriebsrente begehrt. Sie sieht die Beklagte als nicht zur Kürzung berechtigt an. Hierbei verweist sie darauf, dass nach gesetzlicher Aufhebung des Sicherungsfalls des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nach der Rechtsprechung dazu führe, dass eine solche Widerrufsmöglichkeit nicht mehr bestehe.

Die Klägerseite beantragt zuletzt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 18,48 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2016 zu zahlen.

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2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 18,48 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.02.2016 zu zahlen.

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3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 18,48 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.03.2016 zu zahlen.

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4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerseite weiterhin den ungekürzten Betrag der monatlichen Betriebsrente in Höhe von 123,22 Euro brutto zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, sie sei aufgrund wirtschaftlicher Notlage zur Vermeidung einer Insolvenz berechtigt sei, auch die Betriebsrentner an ihrem Sanierungskonzept zu beteiligen. Es gehe ihr auch um Gleichbehandlung mit den aktiven Beschäftigten, die Einschnitte hinnehmen müssen. Die Kürzung um 15 Prozent sei verhältnismäßig, zumal sie nur befristet für vier Jahre erfolgen solle.

Jedenfalls für Altfälle wie der hiesigen Pensionsordnung aus dem Jahr 1992 – mithin noch vor Inkrafttreten des neuen Insolvenzrechts 1999 – müsse es aus Gründen des Vertrauensschutzes auch weiterhin die Möglichkeit des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage geben.

Nachdem sich die Beklagte zunächst teilweise auch darauf berufen hat, tarifliche Ausschlussfristen seien klägerseitig nicht eingehalten worden, hat sie im Kammertermin 20.04.2016 ausdrücklich den generelle Verzicht der Beklagten auf die Einhaltung tariflicher Ausschlussfristen für die hier streitgegenständlichen Betriebsrentenkürzungen erklärt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere die wechselseitigen Schriftsätze und deren Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hatte nahezu vollumfänglich Erfolg.

Die Klage war zulässig und – bis auch einen geringen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs – auch vollumfänglich begründet.

Die Beklagte ist nicht zur einseitigen Kürzung der Betriebsrenten berechtigt.

Es fehlt an einer erforderlichen Rechtsgrundlage für eine solche Kürzung.

Der Widerrufsvorbehalt in § 12 bzw. § 13 der zum 01.01.1992 bei der Beklagten in Kraft getretenen Pensionsordnung ist unwirksam.

Seit Inkrafttreten des neuen Insolvenzrechts zum 01.01.1999 und dem damit verbundenen Wegfall des bisherigen Sicherungsfalls des Widerrufs einer Pensionszulage wegen wirtschaftlicher Notlage nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. Ist ein Widerruf insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche einseitig durch den Arbeitgeber nicht mehr zulässig. Dies entspricht der ständigen neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit dem Urteil des 3. Senats vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02; bestätigt durch das Urteil vom 18.11.2008, 3 AZR 417/07), die mittlerweise bestätigt wurde durch den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.02.2012 (1 BvR 2378/10).

Zwar hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ursprünglich – noch vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes – ein solches Widerrufsrecht unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage entwickelt. Hiernach sollte auch ohne ausdrücklichen Widerrufsvorbehalt der Arbeitgeber wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter ganz engen Voraussetzungen die Zahlung der versprochenen Betriebsrente verweigern können wegen wirtschaftlicher Notlage, wenn und solange bei ungekürzter Weiterzahlung der Bestand des Unternehmens gefährdet sei (BAG, Urteil vom 10.12.1971, 3 AZR 190/71, BAGE 24, 63 ff., 71 f.). Voraussetzungen hierfür war, dass der Arbeitgeber zuvor eine sachverständige Betriebsanalyse hat erstellen lassen - aus der sich die wirtschaftliche Notlage und deren Ursachen ergab - und dass ein aufgestellter Sanierungsplan die erforderlichen Einschränkungen gerecht zwischen Arbeitgeber, aktiven Arbeitnehmern und Betriebsrentnern verteilte. Unter diesen engen Voraussetzungen war abweichend von den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen – wonach fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Regelfall den Schuldner gerade nicht von seiner vertraglich übernommenen Verpflichtung entbindet - ein ausnahmsweiser Widerruf der Versorgungszusage zulässig.

Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit Schaffung des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Betriebsrentengesetzes vom 19.12.1974 bestätigt und modifiziert (so BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02). Die Möglichkeit einer Kürzung oder sogar Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage wurde nunmehr ausdrücklich gesetzlich fixiert. Es wurde durch die Einführung des gesetzlichen Insolvenzschutzes auch für diesen Fall jedoch die Konstellation geschaffen, dass im wirtschaftlichen Ergebnis den Betriebsrentnern nahezu kein spürbarer wirtschaftlicher Nachteil zukam, da letztlich der … als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung die Versorgungsansprüche auch für den Fall des Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage zu übernehmen hatte.

Der Sicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. Ist durch Art. 91 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 05.10.1994 mit Wirkung zum 01.01.1999 ersatzlos gestrichen worden. Bereits im Gesetzgebungsverfahren ist diskutiert worden, welche Auswirkungen dies haben soll. In der Gesetzesbegründung ist die Aufhebung der Vorschrift mit deren praktischer Bedeutungslosigkeit in der Vergangenheit begründet worden. In Anbetracht der hohen Anforderungen der Rechtsprechung an das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage sei ein eigener Sicherungsfall neben dem Sicherungsfall des außergerichtlichen Vergleichs entbehrlich. Es ist in der Gesetzesbegründung ausdrücklich ausgeführt worden, dass sich die Rechtsposition des Arbeitnehmers hierdurch nicht verschlechtere, da aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Berechtigung zum Widerruf und der Eintrittspflicht des … nach Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage auch arbeitsrechtlich ein Widerruf nicht mehr zulässig sei (Bundestags-Drucksachen 12/3803, Seite 109 / 110).

Hiergegen hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme eingewandt, dass ein solcher Zusammenhang nicht zwingend sei und eine Streichung dieses Sicherungsfalls auch zur Wiederherstellung der Rechtslage vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes führen könne (Bundestags-Drucksachen 12/3803, Seite 128 f.).

Die Bundesregierung hat daraufhin ihre Auffassung, dass nicht von einem Wiederaufleben der Rechtslage vor Inkrafttreten des BetrAVG ausgegangen werden könne und für einen Sicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage nach Inkrafttreten des neuen Insolvenzrechts kein Bedarf bestehe, bekräftigt (BT-Drs. 12/3803, S. 137 f.). Auf dieser Grundlage ist die gesetzliche Neuregelung beschlossen worden. Insofern ist davon auszugehen, dass es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entspricht, dass aufgrund der vom Gesetzgeber gewollten Verknüpfung von Widerrufsrecht und Insolvenzschutz mit dem Wegfall des Insolvenzschutzes für den Fall eines Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage auch ein solches Widerrufsrecht weggefallen ist (so auch ausdrücklich BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, juris, Randnummer 54; BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012, 1 BvR 2378/10, juris, Randnummer 53).

Auch die systematische sowie die teleologische (zweckorientierte) Auslegung der geltenden Gesetzeslage führen zum gleichen Ergebnis:

Das Betriebsrentengesetz will einen grundsätzlich umfassenden Insolvenzschutz für Betriebsrentenzusagen schaffen. Bereits erdiente Versorgungsansprüche und unverfallbare insolvenzgeschützte Anwartschaften sind entweder von demjenigen, der die Versorgungszusage erteilt hat, entsprechend seiner vertraglichen Verpflichtung zu erfüllen oder im Insolvenzfall übernimmt stattdessen der … als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung aus arbeitgeberseitig finanzierten Beiträgen die Versorgungslasten. Insofern soll es gerade keine Deckungslücke geben, in der die Arbeitnehmer, die bereits eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft oder sogar einen fälligen Versorgungsanspruch haben, ungeschützt sind. Insofern wäre es völlig systemwidrig, wenn man nun aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten desArbeitgebers – also gerade den Fall, für den die Insolvenzsicherung desBetriebsrentengesetzes eingreifen soll – ein Kürzungsrecht des Arbeitgebers für Betriebsrentenansprüche zulassen würde. Dies würde zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass Betriebsrentner, die eine Versorgungszusage von einem wirtschaftlich „gesunden“ Arbeitgeber erhalten haben, ihre Betriebsrente ungekürzt erhalten (vom Arbeitgeber), ebenso wie diejenigen Betriebsrentner, die eine Versorgungszusage von einem wirtschaftlich „kranken“ - insolventen –Arbeitgeber erhalten haben (letztere ungekürzt über den …), wohingegen diejenigen Betriebsrentner nur eine gekürzte Betriebsrente erhalten würden, deren Arbeitgeber sich in einem „Zwischenstadium“ zwischen wirtschaftlich „gesund“ und „krank“ befindet, nämlich in einer noch nicht insolvenzreifen wirtschaftlichen Notlage.

Ein derartiges Ergebnis würde die Grundsätze der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz konterkarieren.

Hinzu kommt, dass es gerade eine wesentliche gesetzgeberische Intention mit der Neuregelung des bisherigen Konkursrechts in der Insolvenzordnung 1999 war, dass die Insolvenz – anders als der Konkurs nach dem alten Konkursrecht – gerade nicht im Regelfall mit der Liquidation des Unternehmens, sondern möglichst mit einer Sanierung im gesetzlich geordneten Rahmen verbunden sein sollte.

Auch nach der Neuregelung des § 7 BetrAVG im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neugestaltung des Insolvenzrechts 1999 verbleibt es bei der Möglichkeit des Arbeitgebers, mit Zustimmung des Trägers der Insolvenzsicherung einen außergerichtlichen Vergleich mit den Gläubigern zu schließen, was dann der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Sicherungsfall gleichsteht (§ 7Abs. 1 Satz 4 Ziffer 2 BetrAVG n. F.). Gelingt es also dem Arbeitgeber bei einer wirtschaftlichen Notlage, den … „mit ins Boot zu holen“ und einen außergerichtlichen Vergleich mit den Gläubigern zu erzielen, kann er sein Ziel, bei einer wirtschaftlichen Notlage die wirtschaftliche Belastung durch Betriebsrentenzahlungen zu reduzieren, auf diesem Wege erreichen. Die Betriebsrentner bleiben durch die Einstandspflicht des … geschützt. Gelingt dem Arbeitgeber ein solcher außergerichtlicher Vergleich mit Zustimmung des … nicht, hat er immer noch die Möglichkeit der geordneten Sanierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, bei dem die Betriebsrentenbelastungen dann durch den … übernommen werden. Insofern besteht für ein weiteres, gesetzlich nicht vorgesehenes „Widerrufsrecht wegen wirtschaftlicher Notlage“, das systemwidrig zu einer Schutzlücke für die betroffenen Betriebsrentner führen soll, überhaupt kein Raum.

Die Beklagte hat vorliegend den Weg über die Zustimmung des … zu einem außergerichtlichen Vergleich nicht gewählt. Insofern ist sie gehalten, die von ihr vertraglich übernommenen Betriebsrentenverpflichtungen vertragsgetreu zu erfüllen oder, wenn sie hierzu wirtschaftlich nicht in der Lage sein sollte, die Sanierung im Rahmen eines gesetzlich geordneten Insolvenzverfahrens zu versuchen.

II.

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz für Altfälle berufen.

Die Beklagte rügt, bei Schaffung ihrer Versorgungsordnung im Jahr 1992 sei sie auf Grundlage der damaligen Rechtslage davon ausgegangen, im Falle einer wirtschaftlichen Notlage ihre Versorgungszusage wirksam widerrufen zu können. Nur auf dieser Grundlage sei sie bereit gewesen, überhaupt Versorgungszusagen in entsprechender Höhe zu erteilen.

Hierbei übersieht die Beklagte jedoch, dass gesetzliche Regelungen keinen Anspruch auf eine „Ewigkeitsgarantie“ haben und grundsätzlich der Möglichkeit unterliegen, für die Zukunft geändert werden zu können. Entsprechend besteht auch die Möglichkeit einer grundsätzlich einzukalkulierenden Rechtsprechungsänderung.

Zwar ist die mit einer Änderung von Rechtsvorschriften oder einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung verbundene Rückwirkung zu Lasten einzelner grundsätzlich geeignet, deren Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage zu enttäuschen. Daher setzt das in Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz normierte Rechtsstaatsprinzip dem Grenzen. Insofern ist zwischen echter und unechter Rückwirkung zu unterscheiden. Eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung ist gegeben, wenn nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen wird. Demgegenüber liegt lediglich eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung vor, wenn auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet wird (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.02.2012, 1 BvR 2378/10, juris, Rn 48,m. w. N.). Eine solche unechte Rückwirkung ist nur dann ausnahmsweise unzulässig, wenn kein angemessener Ausgleich zwischen dem Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage, der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit und der grundrechtsgemäßen Ausgewogenheit zwischen den Beteiligten des Arbeitsverhältnisses erfolgt (BVerfG 29.02.2012, a. a. O., Rn 50).

Hiervon ausgehend stellt die Gesetzes- bzw. Rechtsprechungsänderung, nach der ein Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nicht mehr zulässig ist, für Übergangsfälle wie den vorliegenden, in dem die Versorgungsordnung bereits 1992 unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtslage geschaffen wurde, eine unechte Rückwirkung dar, die verfassungsmäßigen Schranken unterliegt. Diese sind allerdings vorliegend gewahrt. Denn der Vertrauensschutz des Arbeitgebers würde nur dann verletzt, wenn kein angemessener Ausgleich in o. g. Sinn vorliegen würde. Hiervon kann nicht ausgegangen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Nichtannahmebeschluss vom 29.02.2012 (1 BvR 2370/10) bezüglich einer arbeitgeberseitigen Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechungsänderung zur nunmehrigen Unzulässigkeit des Widerrufs von Versorgungszusagen bei wirtschaftlicher Notlage bereits ausdrücklich entschieden.

Denn ein angemessener Ausgleich wird beispielsweise dadurch herbeigeführt, dass zeitgleich mit dem Wegfall des Widerrufsrechts wegen wirtschaftlicher Notlage die neue Insolvenzordnung eingeführt wurde, die dem Arbeitgeber und Versorgungschuldner weitergehende neue Sanierungsmöglichkeiten eröffnet, gerade im Vergleich zur bisherigen primär auf Abwicklung des Unternehmens ausgerichteten Konkursordnung (BVerfG 29.02.2012, a. a. O., Rn 51). Darüber hinaus stellt auch die dargestellte Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs mit Zustimmung des … einen angemessen Ausgleich dar, zumal auch der … ein Eigeninteresse an einer erfolgreichen Sanierung hat (BVerfG 29.02.2012, a. a. O., Rn 52; BAG, Urteil vom 31.07.2007, 3 AZR 373/06, AP Nr. 27 zu § 7 BetrAVG Widerruf, Rn 34).

Letztlich stellt es insbesondere einen angemessenen Ausgleich der wechselseitigen Schutzinteressen dar, dass der Gesetzgeber eine Übergangsfrist von über vier Jahren festgelegt hat (BVerfG 29.02.2012, a. a. O., Rn 54; BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG Widerruf). Der Wegfall des Widerrufsrechts nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. wurde bereits mit der Gesetzesänderung in Art. 91 InsO vom 05.10.1994 beschlossen, jedoch erst zum 01.01.1999 wirksam. Insofern hatten die Versorgungsschuldner in den Übergangsfällen noch hinreichend Zeit, entweder – sofern die entsprechenden Voraussetzungen bereits vorlagen – das Widerrufsrecht noch abzuändern bzw. zumindest die Versorgungsordnung entsprechend zu ändern bzw. wirtschaftliche Dispositionen für die Zukunft zu treffen.

Demgegenüber würde eine Aufrechterhaltung des Widerrufsrechts bei gleichzeitiger Streichung des Sicherungsfalls den Beschäftigten als Versorgungsempfänger vollkommen schutzlos stellen, was bei der vorzunehmenden Abwägung verfassungsrechtlich nicht tragbar wäre, da auch Versorgungsleistungen eine besondere Form der Vergütung darstellen, für die der Versorgungsempfänger durch seine erbrachte Arbeitsleistung in Vorleistung getreten ist (so ausdrücklich BVerfG 29.02.2012, a. a. O., Rn 56).

Insofern kann es auch keinen Unterschied ausmachen, ob eine Versorgungsleistung vollständig oder – wie vorliegend – nur teilweise bzw. nur befristet widerrufen wird. Denn es fehlt an einer Rechtsgrundlage für jegliche Form eines Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage.

Nach alledem stellt sich die mit dem Wegfall des Widerrufsrechts wegen wirtschaftlicher Notlage verbundene unechte Rückwirkung entgegen der Rechtsansicht der Beklagten als verfassungsrechtlich zulässig und sogar im Gegenteil unter Berücksichtigung der Schutzinteressen der Versorgungsempfänger als geboten dar. Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Gründe der einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.02.2012 (1 BvR 2378/10) Bezug genommen.

III.

Darüber hinaus war die streitgegenständliche Kürzung der Betriebsrenten unabhängig von ihrer generellen Unzulässigkeit im vorliegenden Sachverhalt für die Beklagte auch deswegen ausgeschlossen, weil sie sich in Ziffer G / 5. der Betriebsvereinbarung Nr. 06/2015 vom 17.12.2015 verpflichtet hat, keine Kürzungen der betrieblichen Altersversorgung ohne Zustimmung des Betriebsrats vorzunehmen und eine solche Zustimmung des Betriebsrats nicht vorliegt.

Die Betriebsparteien haben in der Betriebsvereinbarung Nr. 06/2015 vom 17.12.2015 ein detailliertes und umfangreiches „betriebliches Bündnis für Arbeit“ vereinbart, in dem der Betriebsrat Einschnitten auf Arbeitnehmerseite z. B. in Form von vier unbezahlten Arbeitsstunden pro Woche oder dem Verzicht auf tarifliche Sonderzahlungen zugestimmt hat und im Gegenzug betriebsbedingte Kündigung durch ein Zustimmungserfordernis des Betriebsrats erschwert wurde. Nach diesem Maßnahmenkatalog haben die Betriebsparteien insoweit ausdrücklich unter Ziffer G / 5. vereinbart, dass es sich um eine „Abschließende Aufzählung“ handelt und die Beklagte ausdrücklich auf darüber hinausgehende weitere „Kürzungen bislang gewährter Leistungen (z. B. auch im Zusammenhang mit der betriebl. Altersversorgung)“ verzichtet.

Insofern war nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte nur vier Tage nach Abschluss dieser Betriebsvereinbarung das Gegenteil tut und eine in der Betriebsvereinbarung Nr. 06/2015 gerade nicht vorgesehene Kürzung von Betriebsrenten ankündigt.

Die nach Ziffer G. / 5. der Betriebsvereinbarung vorgesehene Ausnahmeregelung im Einvernehmen der Betriebsparteien war auch nicht gegeben. Die Beklagte hat die Betriebsrenten einseitig gekürzt, ein Einvernehmen des Betriebsrats behauptet sie nicht.

Die streitgegenständliche Betriebsrentenkürzung war daher – unabhängig von der generell fehlenden Rechtsgrundlage – auch bereits wegen Verstoßes gegen Ziffer G / 5. der Betriebsvereinbarung Nr. 06/2015 vom 17.12.2015 unwirksam.

IV.

Insgesamt war die Beklagte daher vorliegend unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zum teilweisen Widerruf der Versorgungsleistungen berechtigt.Die Klägerseite hat daher Anspruch aus der Versorgungszusage auf den mit dem Antrag zu 1) eingeklagten fälligen Differenzbetrag der Betriebsrente.

Dieser Anspruch war auch nicht verfallen. Hierbei kann dahinstehen, ob die tarifvertraglichen Ausschlussfristen der papiererzeugenden Industrie überhaupt – und bejahendenfalls in welcher Fassung - auf das vorliegende Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Jedenfalls sind sie vorliegend gewahrt.

Die Tarifverträge der papiererzeugenden Industrie sehen eine regelmäßige Ausschlussfrist von drei Monaten vor und lediglich für den Sonderfall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis dann eine Frist von einem Monat ab Ausscheiden.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG bezieht sich eine tarifvertragliche Ausschlussfrist nicht auf das Stammrecht der betrieblichen Altersversorgung; ob die monatlich fällig werdenden Ruhegeldansprüche von einer Ausschlussfrist umfasst werden, ist durch deren Auslegung im Einzelfall nach dem Zweck der tariflichen Ausschlussklausel zu ermitteln (z. B. BAG, Urteil vom 27.02.1990,3 AZR 216/88, juris, Rn 15 ff.). Soweit der 3. Senat des BAG in seiner auch beklagtenseitig zitierten Entscheidung vom 19.04.1983 (3 AZR 4/81 – AP Nr. 6 zu § 6 BetrAVG) im Einzelfall betreffend § 16 BRTV Bau eine tarifliche Ausschlussfrist auf Ruhegeldansprüche angewandt hat (der 3. Senat hat in seiner späteren Entscheidung vom 27.02.1990 – 3 AZR 216/88 -, dort Rn 19, ausdrücklich offen gelassen, ob hieran festzuhalten wäre), ist auch in dieser Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass allenfalls die allgemeinen Ausschlussfristen für laufende Ansprüche, nicht aber eine besondere Ausschlussfrist für den Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis auf laufende Ruhegeldansprüche Anwendung finden kann. Eine besondere Ausschlussfrist für den Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis hat den Zweck dass einmalig – in dieser Sondersituation der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – ein „Schnitt“ gemacht werden soll und alle denkbaren Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dann kurzfristig geltend gemacht werden sollen. Monatlich fällig werdende Versorgungsansprüche entstehen denknotwendig – ggf. erst lange Zeit – nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es entspricht insofern keinesfalls dem Zweck tariflicher Ausschlussfristen, eine auf den speziellen Sonderfall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis zugeschnittene Ausschlussfrist von lediglich einem Monat auf laufende Versorgungsansprüche anzuwenden.

Ob die allgemeine Ausschlussfrist des Manteltarifvertrages … von drei Monaten auf die vorliegenden Ansprüche grundsätzlich Anwendung finden würde, kann dahinstehen. Denn diese Ausschlussfrist ist unzweifelhaft gewahrt. Die Betriebsrentenzahlung für Januar 2016 als den ersten Monat, für den gekürzt wurde, wurde nicht vor dem 31.01.2016 fällig. Die dreimonatige Ausschlussfrist wäre mithin frühestens am 30.04.2016 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt ist vorliegend der Anspruch nicht nur längst schriftlich und gerichtlich geltend gemacht, sondern dieser Zeitpunkt liegt sogar noch nach dem hiesigen Schluss der mündlichen Verhandlung.

Im übrigen hat die Beklagtenseite auch auf Befragen im Kammertermin am 20.04.2016 (protokolliert lediglich zu den ältesten Aktenzeichen der dort gemeinsam verhandelten Verfahren der 20. Kammer mit jeweils unterschiedlichen Prozessbevollmächtigten auf Klägerseite, 20 Ca 891/16, 20 Ca 1913/16 und 20 Ca 1926/16) ausdrücklich zu Protokoll erklärt, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Kürzung der Betriebsrenten entsprechend der Ankündigung aus Dezember 2015 nicht mehr auf die Nichteinhaltung etwaiger tariflicher Ausschlussfristen berufen wird.

Auch hinsichtlich des Feststellungsantrages war die Klage zulässig und begründet.

Der Feststellungsantrag war zulässig. Insbesondere war das gemäß § 256 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse gegeben. Da die Betriebsrentenhöhe – vorbehaltlich einer etwaigen, in konkreten Fall ausgehend von der beklagtenseitigen Darstellung der wirtschaftlichen Lage allerdings zeitnah wohl nicht zu erwartenden Anpassung nach § 16 BetrAVG – monatlich auch für die Zukunft gleichbleibend und nicht von einer Gegenleistung der Klägerseite abhängig ist, andererseits die zutreffende Betriebsrentenhöhe zwischen den Parteien dauerhaft im Streit steht, war die Klägerseite ausnahmsweise nicht auf den grundsätzlichen Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage zu verweisen, sondern konnte ihr Begehren auch mit dem gestellten Feststellungsantrag verfolgen.

Der Antrag war auch begründet, da der Klägerseite nach vorstehenden Ausführungen aus der Versorgungszusage ein Anspruch auf die ungekürzte Betriebsrente zusteht.

VI.

Der Zinsantrag war teilweise begründet.

Da die Betriebsrentenzahlungen unstreitig zum Monatsende fällig werden, gerät die Beklagte aufgrund kalendermäßiger Bestimmtheit der Leistung bei nicht vollständiger Zahlung hinsichtlich des offenen Differenzbetrages mit dem jeweils folgenden Monatsersten in Zahlungsverzug und hat ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 288 BGB. Insofern war der Zinsantrag begründet.

Soweit die Klägerseite demgegenüber jedoch bereits Zinsen ab einem früheren Zeitpunkt begehrt, war die Klage insofern abzuweisen. Denn auch dann, wenn die Beklagte ihre Zahlungen überobligatorisch bereits zu einem früheren Zeitpunkt als zum Monatsletzten erbringt, führt dies nicht zu einer früheren Fälligkeit und nicht zu einer verzugsbegründenden kalendermäßigen Bestimmtheit bereits zu einem früheren Zeitpunkt.

Zahlen muss die Beklagte die Betriebsrente erst zum Monatsletzten eingehend. Wenn sie in der Vergangenheit bereits zu einem früheren Zeitpunkt gezahlt hat, mag dies ggf. vor dem Hintergrund der beklagtenseitig dargestellten wirtschaftlichen Schwierigkeiten bislang ungenutztes Einsparpotential für die Zukunft darstellen, kann aber nicht zu einem früheren Verzugsbeginn führen.

VII.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO i. V. m. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und § 46 Abs. 2 ArbGG.

Hiernach waren die Kosten vollumfänglich der unterlegenen Beklagten aufzuerlegen, da die Zuvielforderung der Klägerseite lediglich hinsichtlich eines Teils der Zinsen verhältnismäßig geringfügig war und keine Mehrkosten veranlasst hat (§ 92 Abs. 2 Nr. ZPO).

Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Streitwert wurde auf den dreifachen Jahresbezug der streitigen Differenz festgesetzt, § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit in Anbetracht der Vielzahl von über 2000 potentiell betroffenen Betriebsrentenkürzungen der hiesigen Beklagten und bereits ca. 170 vergleichbaren anhängigen Klagen beim Arbeitsgericht Köln wurde die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG i. V. m. § 64 Abs. 3a Satz 1ArbGG auch gesondert zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Köln

Blumenthalstraße 33

100

50670 Köln

101

Fax: 0221-7740 356

102

eingegangen sein.

103

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

104

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

105

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

106

107
1. Rechtsanwälte,
108
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
109
3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

110

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

111

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.