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Tatbestand

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Die Parteien streiten aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis über eine tarifliche Zulage.

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Da die streitgegenständliche Frage durch alle drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit hindurch bekannt ist, beschränkt sich die nachfolgende Darstellung des Tatbestandes auf die notwendigen Einzelheiten des konkreten vorliegenden Falles.

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Der Kläger ist am ……………..geboren und seit dem 01.02.2004 als ………………bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt.

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Mit der seit dem 30.05.2014  anhängigen und mehrfach erweiterten Klage begehrt der Kläger die Zahlung des tariflichen Lohnzuschlages für Personen- und Warenkontrollen ab Mai 2013 bis September 2014.

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Der Kläger beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.440,00 EUR zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2014 zu zahlen (Zulage bis 30.06.2014).

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2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 720, 00 EUR zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2014 zu zahlen (Zulage in dem Zeitraum 01.07.2014 bis 30.09.2014).

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie erwidert mit Rechtsausführungen.

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Im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die erkennende Kammer bezieht sich dabei auf die zutreffenden Erwägungen der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 – 2 Ca 7278/13 – an. Danach gilt – kurz zusammengefasst entsprechend der Entscheidung Arbeitsgericht Köln 15 Ca 8075/13 v. 17.03.2014  – das Folgende:

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„Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des Zuschlags nach Nr. 2 des Lohntarifvertrages in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und § 611 BGB, denn die tarifvertragliche Vorschrift findet auf ihn keine Anwendung. Nach dem Wortlaut der Norm müssen für den Zuschlag folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Der Arbeitnehmer muss als Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle eines ……………..eingesetzt sein und über eine der EU-Verordnung 185/2010 entsprechende Ausbildung für diese Tätigkeit verfügen. Voraussetzung für den Zuschlag ist die Kontrolle von Personen und Waren (kumulativ). Wäre nur eine der beiden Tätigkeiten ausreichend, hätte es „Personen- oder Warenkontrolle“ heißen müssen. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich im Wege der Auslegung, dass es in Nr. 2.1 des Lohntarifvertrages nicht „Personen- und Warenkontrolle“, sondern vielmehr „Personal- und Warenkontrolle“ heißen müsste und gemeint war. Der Kläger führt keine „Personal- und Warenkontrolle“ nach § 8 LuftSiG durch, sondern lediglich die …………... Da somit die tarifvertragliche Vorschrift nicht auf den Kläger Anwendung findet, kam auch ein entsprechender Anspruch aus § 611 BGB in Verbindung mit dem Lohntarifvertrag nicht in Betracht.“

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Desweiteren macht sich die Kammer die Ausführungen des LAG Köln in dem Verfahren 12 Sa 101/14 (Urteil vom 06.05.2014) zur Auslegung der tarifvertraglichen Regelung zu Eigen.

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III.               Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 46 Abs. 2, 61 ArbGG in Verbindung mit §§ 91, 3  ZPO. Der Kläger hat die  Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert gemäß § 61 ArbGG ergibt sich aus den bezifferten Zahlungsanträgen.