Arbeitsgericht Bonn, 3 Ca 1214/20

Datum:

13.10.2020

Gericht:

Arbeitsgericht Bonn

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 Ca 1214/20

ECLI:

ECLI:DE:ARBGBN:2020:1013.3CA1214.20.00

Nachinstanz:

Landesarbeitsgericht Köln, 2 Ta 195/20

Schlagworte:

Streitwert – Reduzierung der Arbeitszeit

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Tenor:

wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wie folgt festgesetzt:

Für das Verfahren auf 4.119,66 €.
Für den Vergleich auf 4.119,66 €.

Gründe:

1

Der Wert wurde in Höhe eines Gehaltes festgesetzt.

2

Ein höherer Wert kann nicht festgesetzt werden. Dabei hart sich Festsetzung an dem Wert des Beschäftigungsanspruches orientiert, der ebenfalls regelmäßig mit einem Gehalt festzusetzen ist.

3

Eine Orientierung an der Änderungskündigung kann nicht erfolgen, da im vorliegenden Rechtsstreit nicht der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Streit war.

4

Bei der im Streit stehenden relativ geringen Änderung der Wochenarbeitszeit unter Berücksichtigung von Blockfreizeiten erscheint ein Wert oberhalb eines Gehaltes nicht angemessen.