Landesarbeitsgericht Hamm, 16 Sa 714/09

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers.

Der am 07.05.1945 geborene Kläger nahm zum 01.01.1973 eine Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär für die Gewerkschaft H3 auf. Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 01.07.1973 (Bl. 6 d.A.). Darin ist u.a. geregelt, dass sich Besoldung, Urlaub und die übrigen Arbeitsbedingungen nach den jeweils vom Gewerkschaftsausschuss beschlossenen "Allgemeinen Anstellungsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft H3" (vgl. Bl. 210 – 227 d.A.), welche die Parteien als einen verbindlichen Bestandteil des Anstellungsvertrages anerkennen würden, richte. Mit Schreiben vom 26.10.1979 (Bl. 7 d.A.) übertrug die Gewerkschaft H3 dem Kläger die Geschäftsführung der Bezirksverwaltung R4-N1 ab dem 01.10.1979. Seit diesem Zeitpunkt war der Kläger in G2 tätig. Der Kläger war in der Tarifgruppe 12 der Gehaltsstruktur für Beschäftigte der Gewerkschaft H3 eingruppiert. Er erzielte zuletzt ein monatliches Einkommen von 4.646,-- € brutto.

Im Juli 2001 verschmolz die Gewerkschaft H3 mit vier weiteren Gewerkschaften zu der Beklagten. Die ehemaligen Bezirke der fünf Gewerkschaften wurden aufgelöst und das Bundesgebiet neu in die Bezirke der Beklagten aufgegliedert. Übergangsweise wurde bis zur zweiten ordentlichen Bezirkskonferenz eine Bezirksgeschäftsführung gebildet, bestehend aus einem hauptamtlichen Geschäftsführer und vier Stellvertretern. Jede der Gründungsgewerkschaften war berechtigt, mit einem Mitglied in der Geschäftsführung vertreten zu sein. Bezirksgeschäftsführer und Stellvertreter wurden von den Gründungsgewerkschaften benannt.

Der Kläger war bis zum Jahre 2001 Vorsitzender des bei der Gewerkschaft H3 NRW gebildeten Betriebsrates, jedoch nicht freigestellt. Dem bei der Beklagten gebildeten Betriebsrat gehörte er als Mitglied an, ab April 2002 war er bis zum 30.06.2004 von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Im Hinblick auf seine Betriebsratstätigkeit verzichtete der Kläger auf eine Bewerbung um die Position des Bezirksgeschäftsführers des neu gebildeten Bezirks E5-L5-S5 der Beklagten, der teilweise dem früheren Bezirk R4-N1 der Gewerkschaft H3 entspricht.

Am 01.12.2003 schlossen die Parteien einen Altersteilzeitvertrag, der Altersteilzeit für die Zeit vom 01.07.2004 bis zum 30.06.2008 im Blockmodell vorsah, wobei die Arbeitsphase und die Freistellungsphase in je Zwei-Jahresblöcken abgewickelt wurden. Nach Beendigung seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied verrichtete der Kläger Tätigkeiten eines Gewerkschaftssekretärs. Die um seinen Einsatz geführten Gespräche sind teilweise zwischen den Parteien streitig.

Nach der Grundsatzvereinbarung zwischen den Gründungsgewerkschaften und ihren Gesamtbetriebsräten vom 18.05.2000, zu deren Inhalt im Einzelnen auf Bl. 205 – 209 d.A. Bezug genommen wird, galten die Allgemeinen Anstellungsbedingungen und –regelungen der fünf Gewerkschaften jeweils für die aus ihrem ursprünglichen Geltungsbereich stammenden Beschäftigten über den Zeitpunkt der Verschmelzung hinaus solange fort, bis sie durch neue Vereinbarungen ersetzt würden. Zusätzlich wurden Besitzstandszusagen auch über den Zeitpunkt der Ablösung dieser Anstellungsbedingungen hinaus gegeben. Bei Ausschluss der Nachwirkung war die Vereinbarung bis zum 31.12.2007 befristet. Mit Wirkung zum 01.01.2008 wurde bei der Beklagten ein neues mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbartes Entgeltsystem eingeführt. In einer weiteren Gesamtbetriebsvereinbarung wurden die Bedingungen und das Verfahren zur Überleitung in das Entgeltsystem sowie die Allgemeinen Arbeitsbedingungen geregelt (GBV Überleitung). Zum Inhalt dieser Gesamtbetriebsvereinbarungen im Einzelnen wird auf Bl. 53 bis 80 d.A. und Bl. 476 d.A. Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 25.11.2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass in der Einigungsstelle am 21.11.2008 seine Umgruppierung in die Entgeltgruppe 7.3.2 beschlossen worden sei. Hierbei handelt es sich um "Gewerkschaftssekretär/in mit Betreuungsbereich". Die Tätigkeit ist der Stufe 3 der Entgeltgruppe 7 zugeordnet und mit einer Vergütung von 4.500,-- € verbunden. Der Kläger hält diese Eingruppierung für unzutreffend und ist der Ansicht, dass er in die Entgeltgruppe 9, Stufe 1, Tätigkeitsbeispiel 9.1.1 als Bezirksgeschäftsführer eines Bezirks mit bis zu 14.999 abgerechneten Mitgliedern einzugruppieren sei. Danach stände ihm eine Vergütung in Höhe von 5.000,-- € zu. Mit seiner am 26.01.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Differenz für die Monate Januar bis einschließlich Juni 2008. Die Höhe der von ihm zuletzt bezogenen Vergütung ist für die Ansprüche des Klägers aus betrieblicher Altersversorgung von Bedeutung. Die Differenzvergütung beläuft sich unter Berücksichtigung der Altersteilzeit auf 1.738,02 €. Der Kläger hat die ursprünglich weitergehende Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht mit Zustimmung der Beklagten in Höhe von 385,98 € zurückgenommen.

Durch Urteil vom 09.04.2009 hat das Arbeitsgericht dem Klagebegehren entsprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, als bezirksgeschäftsführender Gewerkschaftssekretär sei der Kläger in die Vergütungsgruppe 9.1.1 einzugruppieren. Zu einer einverständlichen Abänderung der Tätigkeitspflicht des Klägers im Sinne einer nur noch zu vollziehenden Sekretärstätigkeit sei es nicht gekommen. Seine in den Jahren 2004 bis 2006 ausgeübte Arbeitstätigkeit als "bloßer" Gewerkschaftssekretär könne nicht ohne weiteres als Verzicht auf seinen arbeitsvertraglichen Status angesehen werden.

Gegen dieses, ihr am 22.04.2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 13.05.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangene Berufung der Beklagten, die sie nach Verlängerung der Begründungsfrist fristgerecht begründet hat.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass es sich bei der Position des Bezirksgeschäftsführers um eine satzungsrechtliche Position handele, die nicht nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen sei. Mangels Bestellung habe der Kläger diese Position zu keinem Zeitpunkt erlangt. Die Position als geschäftsführender Sekretär habe der Kläger im Zuge der Gründung der Beklagten, spätestens jedoch mit Durchführung der zweiten ordentlichen Bezirkskonferenz im Jahre 2006 verloren. Unabhängig hiervon richte sich die Eingruppierung des Klägers nicht nach der "auszuübenden" Tätigkeit, sondern nach der zuletzt ausgeübten. Für die Umgruppierung von Beschäftigten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sei dies in § 3 GBV Überleitung geregelt.

Im Übrigen hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung im Rahmen von Vergleichsgesprächen auf das Vorliegen ähnlich gelagerter Fälle Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

das am 09.04.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen, AZ.: 5 Ca 194/09 – aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er beruft sich darauf, dass sein Arbeitsvertrag nie geändert worden sei. Durch das Entfallen der Position des geschäftsführenden Sekretärs werde ein solcher nicht zum einfachen Sekretär. Dies sei nirgendwo festgehalten und auch nicht Inhalt der Satzung. Im Übrigen habe er als Betriebsratsmitglied besonderen Schutz genossen.

Zum weiteren Sachvortrag der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Der Kläger kann seine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 9 GBV Entgeltsystem nicht verlangen. Zwar ist es nicht zu einer Änderung seines Arbeitsvertrages als geschäftsführender Gewerkschafter der Gewerkschaft H3 gekommen (I). Hieraus folgt jedoch nicht, dass er als Bezirksgeschäftsführer im Sinne der Entgeltgruppe 9 eingruppiert ist (II). Eine Lücke, die in der Weise zu füllen wäre, dass die vertraglich vereinbarte Tätigkeit des Klägers der Entgeltgruppe 9 zuzuordnen wäre, liegt nicht vor (III).

Nach seinem Arbeitsvertrag ist der Kläger geschäftsführender Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft H3. Mit der Verschmelzung der Gewerkschaft H3 und anderer Gewerkschaften zur Gewerkschaft ver.di ist diese Position zwar entfallen. Zu einer Vertragsänderung ist es jedoch nicht gekommen. Der Beklagten ist vielmehr eine Beschäftigung des Klägers entsprechend seinem Arbeitsvertrag nicht mehr möglich.

1) Der Arbeitsvertrag selbst lässt eine Änderung des Inhalts der Beschäftigung des Klägers dahingehend, dass mit Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit als geschäftsführender Gewerkschafter ein Rückfall in die Position eines Gewerkschaftssekretärs verbunden wäre, nicht zu.

Für das Arbeitsverhältnis des Klägers gelten weiterhin der Anstellungsvertrag vom 01.07.1973 in Verbindung mit dem Schreiben der Gewerkschaft H3 vom 26.10.1979, in dem dem Kläger die Geschäftsführung der Bezirksverwaltung R4-N1 ab dem 01.10.1979 übertragen wurde. Diese Übertragung erfolgte vorbehaltlos und ohne Einschränkung. Das Übertragungsschreiben enthält keinen Hinweis darauf, dass die Position des Klägers zukünftig von entsprechenden Beschlüssen der Gremien der Gewerkschaft H3 abhängig sein sollte. Tatsächlich hat der Kläger auf der Grundlage der Übertragung dieser Tätigkeit sie auch seit dem 01.10.1979 bis zur Verschmelzung der Gewerkschaft H3 mit der Beklagten ausgeübt.

Allerdings gelten nach dem Anstellungsvertrag vom 01.07.1973 für die Ausübung der Tätigkeit Satzung, in Ergänzung zur Satzung erlassene Richtlinien, Geschäftsanweisungen und Anordnung des Hauptvorstands der Gewerkschaft. Diese Bestimmung betrifft nach ihrem Wortlaut jedoch nicht den Gegenstand der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, sondern die Regelungen, an die sich der Kläger bei der Tätigkeit zu halten hatte. Sie berechtigt damit nicht zum Eingriff in den vertragsrechtlichen Status des Klägers. Eine "Rückgruppierung" in die Position eines einfachen Gewerkschaftssekretärs ist auf der Grundlage der arbeitsvertraglichen Bestimmung durch die bei der Beklagten herrschenden Regelungen – sei es die Satzung, seien es Gesamtbetriebsvereinbarungen – nicht zulässig. Auch die Betriebsparteien besitzen nicht die Rechtsmacht, in die vertragliche Rechtstellung des Klägers einzugreifen. Eine Änderung des Arbeitsvertrages war vielmehr nur durch Vereinbarung oder das individualrechtliche Mittel der Änderungskündigung möglich.

2) Eine hier allein in Betracht kommende einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages liegt jedoch nicht vor.

a) Ausdrücklich haben die Parteien eine Vertragsänderung nicht vereinbart. Dies ist unstreitig.

b) Dem Arbeitsgericht ist aber auch darin zu folgen, dass die Parteien die arbeitsvertragliche Position des Klägers nach Gründung der Beklagten nicht konkludent dahingehend geändert haben, dass der Kläger in Zukunft die Tätigkeit eines einfachen Gewerkschaftssekretärs ausüben werde. Auf die Begründung des Arbeitsgerichts wird insoweit zunächst Bezug genommen. Die Kammer teilt die Bewertung des Arbeitsgerichts, dass dies aus der unterwertigen Tätigkeit des Klägers nach Ende seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied nicht geschlossen werden kann.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beim Vorliegen eines Änderungsangebots des Arbeitgebers die Tätigkeit des Arbeitnehmers gemäß §§ 133, 157 BGB dann als Annahme der Vertragsänderung angesehen werden, wenn diese sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, nicht hingegen, solange deren Folgen nicht hervortreten (vgl. BAG vom 01.08.2001, 4 AZR 129/00, NZA 2003, 974). Von diesen Fällen unterscheidet sich der vorliegende dadurch, dass ein eindeutiges Angebot auf eine Änderung des Arbeitsvertrages durch die Beklagte nicht vorliegt. Die Beklagte geht davon aus, dass die frühere Tätigkeit des Klägers ersatzlos entfallen ist. Wenn der Kläger sich unter diesen Umständen, wie die Beklagte vorträgt, eine Arbeit gesucht hat, die in einer Tätigkeit als einfacher Gewerkschaftssekretär bestand, so hat er sich lediglich den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Rechtsgestaltende Wirkung – ein Angebot auf Änderung seines Arbeitsvertrages – ist diesem Verhalten nicht zu entnehmen.

Gleiches gilt für den Verzicht auf die Bewerbung um die Stelle eines Bezirksgeschäftsführers nach Gründung der Beklagten. Dass diesem Unterlassen eine vertragsändernde Wirkung beizumessen sei, war nicht erkennbar. Dem Arbeitsgericht ist darin beizupflichten, dass eine Aufforderung an den Kläger gegebenenfalls mit dem Hinweis, ansonsten zum Gewerkschaftssekretär zurückgestuft zu werden, hätte ergehen müssen, um dem Unterlassen des Klägers eine rechtsgeschäftliche Wirkung beilegen zu können.

Auch wenn die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit des Klägers die eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs ist, wie er es mit der Gewerkschaft HBG vereinbart hat, so folgt daraus nicht die Eingruppierung dieser Tätigkeit in die Entgeltgruppe 9, Fallbeispiel 9.1.1 – Bezirksgeschäftsführer eines Bezirks mit bis zu 14.999 abgerechneten Mitgliedern – GBV Entgeltsystem. Der Kläger ist nicht Bezirksgeschäftsführer im Sinne dieser Entgeltgruppe. Dies ergibt die Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung, die tarifersetzende Funktion hat und gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BAG vom 15.11.2000, 5 AZR 310/99, NZA 2001, 900 m.w.N.). Die Auslegung ihres normativen Teils richtet sich – wie bei allen Betriebsvereinbarungen – nach den für Tarifverträge geltenden Regeln.

1) In die Entgeltgruppe 9 sind Tätigkeiten eingruppiert, die Steuerungs- und Führungsaufgaben umfassen oder strategische Verantwortung für die Beklagte haben. Die Steuerungs- und Führungsaufgaben sind näher umschrieben als die Setzung fachlicher und konzeptioneller Vorgaben für andere. Neben dieser allgemeinen Tätigkeitsbeschreibung unterscheidet sich die Entgeltgruppe 9 in Übereinstimmung mit der Entgeltgruppe 10 von allen anderen Entgeltgruppen dadurch, dass es sich bei den angegebenen Tätigkeiten um eine abschließende Aufzählung handelt, die zudem als "Funktion" bezeichnet werden (§ 2 Nr. 4 GBV Entgeltsystem).

2) Bezirksgeschäftsführer im Sinne der Entgeltgruppe 9 ist der nach § 29 Abs. 2 der Satzung der Beklagten vom Bezirksvorstand vorgeschlagene und nach Abstimmung mit der jeweils zuständigen Landesbezirksleitung vom Bundesvorstand bestellte Bezirksgeschäftsführer. Seine Aufgaben sind maßgeblich in der Satzung der Beklagten geregelt. Der hauptamtliche Bezirksgeschäftsführer führt danach die Geschäfte des Bezirks in Zusammenarbeit mit dem Bezirksvorstand und koordiniert die bezirkliche Gewerkschaftsarbeit. Er vertritt die Beklagte in bezirklichen Angelegenheiten zusammen mit dem Vorsitzenden des Bezirksvorstands. Bei rechtsgeschäftlicher Vertretung handeln beide als Bevollmächtigte des Bundesvorstands (§ 29 Nr. 1 der Satzung). Die Aufgabenverteilung zwischen Bezirksvorstand und Bezirksgeschäftsführung wird durch eine vom Bezirksvorstand erlassene Geschäftsordnung geregelt (§ 28 Nr. 3 der Satzung).

Diese satzungsmäßige Position nimmt der Kläger als geschäftsführender Gewerkschaftssekretär aufgrund seines Arbeitsvertrages nicht ein. Die Eingruppierung der Tätigkeit eines Bezirksgeschäftsführers in die Entgeltgruppe 9 ist von dem in der S3 vorgesehenen formalen Voraussetzungen abhängig. Hierbei handelt es sich nicht um einen Selbstzweck. Der Bezirksgeschäftsführer wird auf Vorschlag des Bezirksvorstandes bestimmt. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem ehrenamtlichen Bezirksvorstand und dem hauptamtlichen Bezirksgeschäftsführer ist für dessen Tätigkeit von elementarer Bedeutung. Bezirksgeschäftsführer im Sinne der Entgeltgruppe 9 ist damit nur derjenige, der die satzungsgemäßen Voraussetzungen für eine Berufung in diese Funktion erfüllt. Die arbeitsvertragliche Position des Klägers als geschäftsführender Gewerkschaftssekretär unterscheidet sich damit nicht nur begrifflich von der Funktion des Bezirksgeschäftsführers der Entgeltgruppe 9. Aus § 86 Abs. 3 a.F. der Satzung ergibt sich ebenfalls, dass eine Unterscheidung zu treffen ist zwischen den Personen, die bei den Gründungsgewerkschaften die Position eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs inne hatten und denjenigen, die Bezirksgeschäftsführer bei der Beklagten wurden. Nicht jeder, der zuvor die vergleichbare Position bei einer der Gründungsgewerkschaften inne hatte, wurde zum Bezirksgeschäftsführer der Beklagten berufen, er konnte ebenso gut Stellvertretender werden. Die persönliche Rechtsstellung wurde durch die Besitzstandszusage abgesichert, die unter Nr. 2 der Grundsatzvereinbarung vom 18.02.2000 zur Gründung und zum Aufbau der Beklagten vereinbart worden war. Dementsprechend enhält die Gesamtbetriebsvereinbarung Überleitung unter § 4 die Gewährung einer Besitzstandszulage, wenn das ab dem 01.01.2008 aufgrund des neuen Entgeltsystems zu zahlende Entgelt hinter dem früheren zurückbleibt.

III

1) Aus der abschließenden Regelung folgt zugleich, dass eine Grundlage für die Eingruppierung des Klägers als geschäftsführenden Gewerkschaftssekretär, der die Voraussetzungen eines Bezirksgeschäftsführers nicht erfüllt, nicht unter dem Gesichtspunkt einer Lückenfüllung dieser Entgeltgruppe zuzuordnen ist. Bei Tarifverträgen können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Lücken unter bestimmten Voraussetzungen geschlossen werden. Dabei darf es sich zum einen jedoch nicht um eine bewusste Auslassung der Tarifvertragsparteien handeln, zum anderen ist auch nicht jede unbewusste Tariflücke der Ausfüllung durch die Arbeitsgerichte zugänglich. Es muss vielmehr hinreichende Anhaltspunkte dafür geben, dass die Tarifvertragsparteien beabsichtigt hatten, eine vollständige Regelung für alle im Geltungsbereich des Tarifvertrages ausgeübten Tätigkeiten zu schaffen. Zum anderen müssen die Tätigkeitsmerkmale der vereinbarten Vergütungsordnung in ihrer Bewertung eindeutige Hinweise darauf ergeben, wie die Tarifvertragsparteien nicht berücksichtigte Tätigkeiten bewertet hätten (vgl. beispielsweise BAG vom 24.09.2008, 4 AZR 642/07, AP Nr. 57 zu § 1 TVG m.w.N.).

Diese Voraussetzungen sind für eine Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe 9 in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt. Zum einen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine unbewusste Regelungslücke vorliegt. Die Tätigkeit des Klägers, wie sie arbeitsvertraglich vereinbart worden ist, ist ersatzlos entfallen. Für die Parteien der Gesamtbetriebsvereinbarung gab es damit kein Regelungsbedürfnis. Zum anderen sind andere Entgeltgruppen offen für eine Einordnung von Tätigkeiten, die dort nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Nach § 2 Nr. 3 GBV Entgeltsysteme ist dann, wenn kein Tätigkeitsbeispiel unmittelbar einschlägig ist, auf das Tätigkeitsbeispiel abzustellen, das der Tätigkeit am ehesten entspricht. Im Hinblick auf die abschließende Aufzählung der Funktionen in der Entgeltgruppe 9 gilt das jedoch für diese Entgeltgruppe nicht.

2) Welche Entgeltgruppe unter Berücksichtigung der in § 2 GBV Entgeltsysteme niedergelegten Grundsätze für die Tätigkeit des Klägers als geschäftsführender Gewerkschafter die richtige ist, ob die Entgeltgruppe 7 oder unter Umständen die Entgeltgruppe 8, ist nicht abschließend zu entscheiden. Der Kläger hat ausschließlich seine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9 verfolgt. Zwar umfasst der von ihm gestellte Zahlungsantrag, mit dem er die Differenzvergütung zwischen dem gezahlten Entgelt und dem Entgelt, das er bei einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 erhalten würde, auch die geringere Differenzvergütung zur Entgeltgruppe 8. Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 hat der Kläger jedoch auch hilfsweise nicht geltend gemacht. Ein auf die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 gestützter Vergütungsanspruch stellt einen anderen Streitgegenstand dar als derjenigen, über den vorliegend zu entscheiden ist. Dieser wird nicht nur durch den Klageantrag, sondern auch durch den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt Klagegrund bestimmt (vgl. BAG vom 02.10.2007, 1 ABR 79/06, NZA 2008, 429). Der Kläger hat sich jedoch auf eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 vor der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nie berufen. Er hat auch nicht dazu vorgetragen, dass die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in diese Entgeltgruppe erfüllt wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Revision wurde gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.