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Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 1940/08

Datum:
04.06.2009
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
8. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 Sa 1940/08
ECLI:
ECLI:DE:LAGHAM:2009:0604.8SA1940.08.00
 
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Dortmund, 5 Ca 3450/08
Schlagworte:
Kündigung/ wichtiger Grund/ unberechtigter Preisnachlass durch Neuwagenverkäufer/ unbefugte Mitnahme von Verkaufsunterlagen nach Freistellung von der Arbeit/ Schadenersatz
Normen:
BGB § 626, BGB §§ 249 ff
Leitsätze:

1. Fördert der angestellte Neuwagenverkäufer den Fahrzeugverkauf eigenmächtig durch Gewährung eines verdeckten Rabatts (überhöhte Bewertung der Gebrauchtwagen-Sonderausstattung), so rechtfertigt dies weder eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages noch einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn andernfalls das Geschäft nicht zustande gekommen wäre und per Saldo ein Gewinn aus dem Geschäft verbleibt.

2. Hat der Arbeitnehmer nach Freistellung von der Arbeit seinen Arbeitsplatz geräumt und auf Verlangen den Büroschlüssel abgegeben, so stellt es einen groben Vertrauensbruch und "wichtigen Grund" im Sinne des § 626 BGB dar, wenn sich der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit Zutritt zum Betrieb verschafft und aus seinem Schreibtisch Kopien der von ihm bearbeiteten Vertragsunterlagen mitnimmt, um sie zur Kontrolle der Provisionsabrechnung zu verwenden.

 
Tenor:

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.11.2008 – 5 Ca 3450/08 – teilweise abgeändert:

Der gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.06.2008 gerichtete Feststellungsantrag wird abgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger 25%, die Beklagte 75%. Von den Kosten des zweiten Rechtszuges trägt der Kläger 47%, die Beklagte 53%.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt 15.722,-- €.

 
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