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Landesarbeitsgericht Hamm, 2 Sa 1571/05

Datum:
29.03.2006
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
2. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 Sa 1571/05
ECLI:
ECLI:DE:LAGHAM:2006:0329.2SA1571.05.01
 
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Herford, 1 Ca 2012/04
Nachinstanz:
Bundesarbeitsgericht, 6 AZR 817/06
Schlagworte:
Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Normen:
§§ 38, 179 Abs. 1 InsO; §§ 626 Abs. 2, 628 Abs. 2 BGB; § 183 Abs. 1 Satz Nr. 1 SGB III
Leitsätze:

1. Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang (hier drei Monate) mit der Zahlung der fälligen Löhne in Rückstand, kann darin ein Auflösungs-verschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes gemäß § 628 Abs. 2 BGB liegen. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie wegen Zahlungsunfähigkeit nicht er-folgversprechend gewesen wäre. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld ge-mäß § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III entlastet den Arbeitgeber nicht.

2. Der gemäß § 628 Abs. 2 BGB zu ersetzende Schaden ist der Verdienstausfall bis zum fiktiven Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, alsbaldiger Insolvenzeröffnung und Stilllegung des Betriebes beinhaltet der Schadenser-satzanspruch des Arbeitnehmers nicht kumulativ eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG.

Rechtskraft:
Die Revision wird für beide Berufungskläger zugelassen
 
Tenor:

führende Parallelsache

Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.07.2005

- 1 Ca 2012/04 - werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 7/11 und der Beklagte 4/11 zu tragen.

Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 4.656,25 € festgesetzt.

 
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