Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 1528/02

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatsgehalts für das Jahr 2001.

Der Kläger ist seit dem 01.02.1997 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Wegen der Einzelheiten des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 13.01.1997 wird auf Bl. 5 ff. d.A. verwiesen. Der Kläger erhielt im November 2001 eine Vergütung von 4.698,15 DM brutto.

Die im Jahre 1993 gegründete Beklagte betreibt ein Unternehmen im Bereich der Entsorgungswirtschaft. Im Jahre 1994 wurde bei ihr ein Betriebsrat gebildet. Die Beklagte beschäftigte zuletzt 10 Angestellte und 28 gewerbliche Arbeitnehmer, darunter 6 geringfügig beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer. Seit ihrer Gründung beschäftigte die Beklagte insgesamt 18 Angestellte und 117 gewerbliche Arbeitnehmer, unter letzteren 80 geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer.

Die Beklagte gewährte den bei ihr bis zum Jahre 1998 eingestellten Angestellten ein jährliches Weihnachtsgeld in Höhe eines 13. Gehaltes. Wegen der schriftlichen Arbeitsverträge der Angestellten wird auf die Anlagen zum Schriftsatz vom 26.05.2003 (Bl. 138 d.A.) Bezug genommen. Von dieser Regelung ist der Angestellte D6xx A2xxxx ausgenommen, seit er nach seinem Ausscheiden am 31.07.1995 seit dem 01.11.1997 wieder für die Beklagte tätig ist. Die Tätigkeit des Angestellten A2xxxx seit dem 01.11.1997 erfolgt auf der Grundlage eines außertariflichen Vertrages, welcher eine erfolgsabhängige Zahlung vorsieht. Die vom 11.01.1997 bis zum 30.06.1997 beschäftigte Diplom-Betriebswirtin S3xxxx R5xxxxxx sollte nach den mit ihr getroffenen vertraglichen Regelungen ebenfalls kein 13. Monatsgehalt erhalten. Die seit dem 01.05.1999 bei der Beklagten beschäftigten Kauffrau für Bürokommunikation A4xxxx C1xxxxxxxxx und die am 07.05.2001 nach ihrem Ausscheiden am 31.12.2000 wieder eingestellte Bürokauffrau S4xxxx M2xxx erhalten ebenfalls kein Weihnachtsgeld in Form eines 13. Monatsgehalts, sondern gem. § 6 des zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ÖTV abgeschlossenen Vergütungstarifvertrages Nr. 1 (im Folgenden: VT 1; vgl. Bl. 11 ff. d.A.) im November eines jeden Jahres ein Weihnachtsgeld in Höhe von 790,00 DM.

Die bei der Beklagten tätigen geringfügig beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer erhielten und erhalten kein Weihnachtsgeld. Die übrigen gewerblichen Arbeitnehmer der Beklagten erhalten ein Weihnachtsgeld in Höhe von 790,00 DM entsprechend dem oben genannten VT 1 oder eine Sonderzahlung gemäß Tarifvertrag über Sonderzahlungen für die Arbeitnehmer in Groß- und Außenhandelsunternehmen NRW (im Folgenden: TV Sonderzahlung), die seit 1998 ebenfalls 790,00 DM beträgt. Einen Betrag in dieser Höhe hat der Kläger als Weihnachtsgeld für 2001 von der Beklagten erhalten.

Mit vorliegender Klage, die am 28.04.2000 beim Arbeitsgericht Dortmund einging, erhob der Kläger zunächst Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgelds in Höhe eines 13. Gehalts für das Jahr 1999 sowie mit Klageerweiterung vom 18.12.2001, beim Arbeitsgericht Dortmund eingegangen am 19.12.2001, für die Jahre 2000 und 2001. Im Termin vom 04.06.2002 vor dem Arbeitsgericht Dortmund hat der Kläger eine Entscheidung nur über den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes in Höhe eines 13. Monatsgehalts für das Jahr 2001 begehrt.

Der Kläger hat vorgetragen, ihm stehe aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenso wie den Angestellten ein Weihnachtsgeld in Höhe eines 13. Monatsgehalts zu. Die Beklagte habe bei der Gewährung des Weihnachtsgeldes nur danach differenziert, ob ein Mitarbeiter gewerblicher Arbeitnehmer oder Angestellter sei. Dies sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, die Angestellten hätten eine höhere fachliche Qualifikation. Dieser Gesichtspunkt werde bereits mit der Vergütung abgegolten. Die Angestellten hätten auch keine besonderen Qualifikationen, die auf dem Arbeitsmarkt nur schwer zu finden seien.

Auf neue Differenzierungsgründe könne die Beklagte sich nicht berufen, nachdem sie im Parallelverfahren 5 Ca 6295/99 - Arbeitsgericht Dortmund - zunächst nur geltend gemacht habe, bei dem 13. Monatsgehalt der Angestellten habe es sich teils um erworbene Besitzstände, teils um aus Arbeitsmarktgründen vereinbarte Zahlungen sowie in Einzelfällen um Leistungsprämien gehandelt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.698,15 DM = 2.402,13 EUR brutto abzüglich 790,00 DM = 403,92 EUR brutto zu zahlen und insoweit ein Teilurteil gegen die Beklagte zu erlassen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage hinsichtlich des im vorliegenden Termin geltend gemachten Anspruchs abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, entsprechend dem Sachvortrag im Parallelverfahren 5 Ca 6265/99 - Arbeitsgericht Dortmund - sei sie berechtigt gewesen, gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten Gratifikationen in unterschiedlicher Höhe zu zahlen. Denn sie habe ein stärkeres Interesse daran gehabt, die Gruppe der Angestellten an den Betrieb zu binden. Die Angestellten seien deutlich höher qualifiziert als die gewerblichen Arbeitnehmer. Die kaufmännischen Angestellten seien begehrte Arbeitnehmer, welche durch eine höhere Zuwendung an den Betrieb hätten gebunden werden müssen. Dies habe jedenfalls bis zum Jahre 1998 gegolten. Die kaufmännischen Angestellten hätten seinerzeit auf dem Arbeitsmarkt mit erheblicher Mühe gewonnen werden müssen. Im übrigen handele es sich bei den Vereinbarungen hinsichtlich des 13. Monatsgehalts um Besitzstände oder aus Arbeitsmarktgründen vereinbarte Zahlungen bzw. in Einzelfällen um Leistungsprämien, die mit der Regelentlohnung und den tarifvertraglich vereinbarten Sonderzahlungen nicht in Zusammenhang stünden. Diese Zahlungen stünden ausschließlich im Ermessen der Geschäftsführung und hätten keine Differenzierung nach Zugehörigkeit zur Arbeiter- oder Angestelltenversicherung zum Hintergrund.

Bei der Einstellung der Angestellten C1xxxxxxxxx und der Wiedereinstellung der Angestellten M2xxx sei allerdings kein Weihnachtsgeld in Höhe eines 13. Monatsgehalts mehr vereinbart worden, da zu diesem Zeitpunkt ein echtes Bedürfnis für die Besserstellung nicht mehr vorgelegen habe. Im Zeitpunkt der Einführung der unterschiedlichen Gratifikationsausgestaltung sei dies jedoch der Fall gewesen. Dies ergebe sich insbesondere auch daraus, dass die Fluktuation im Bereich der Angestellten wesentlich geringer gewesen sei als im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmer. Das Argument, Arbeitnehmer müssten nicht nur angeworben, sondern auch gehalten werden, finde seinen Niederschlag in der geringen Fluktuation der Angestellten. Alle Angestellten, bis auf Frau V2xxxx, verfügten über eine kaufmännische Berufsausbildung, die sie dazu befähigten, die durchaus erheblichen Anforderungen, insbesondere an den PC-Arbeitsplätzen zu erfüllen. Diese Tätigkeiten könnten die gewerblichen Arbeitnehmer auch nach kürzerer Einarbeitungszeit nicht erbringen.

Durch Urteil vom 04.06.2002 hat das Arbeitsgericht der Klage antragsgemäß stattgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen, das der Beklagten am 26.08.2002 zugestellt worden ist. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die am 23.09.2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und am 22.10.2002 begründet worden ist. Im Termin vom 28.03.2003 hat der Kläger die Klage in Höhe von 78,42 EUR nebst anteiliger Zinsen zurückgenommen.

Die Beklagte vertritt weiter die Auffassung, die unterschiedliche Behandlung der Angestellten gegenüber den gewerblichen Arbeitnehmern bei der Bemessung der Weihnachtsgratifikation sei sachlich gerechtfertigt gewesen. Richtig sei zwar, dass die von ihr geltend gemachten Argumente allenfalls die unterschiedliche Behandlung von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern bis zum Jahre 1998, nicht jedoch in den Jahren danach erklären könne. Jedenfalls in den Jahren ab 1998 habe die Arbeitsmarktlage die unterschiedliche Behandlung beider Arbeitnehmergruppen nicht mehr rechtfertigen können. Dennoch sei die Weitergewährung der Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatsgehalts an die Angestellten geboten. Wenn eine Gratifikation gewährt werde, habe dies zur Folge, dass die Angestellten in Z1xxxxx nicht anders behandelt werden könnten, da sie sich diese Besitzstände erworben hätten. Eine Änderung der Arbeitsbedingungen könne nur durch Änderungskündigung oder freiwillige Vereinbarung erfolgen, die nicht erfolgt seien.

Die Beklagte beantragt,

das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.06.2002 - 7 Ca 613/01 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor, das Arbeitsgericht habe der Klage in Höhe des nach teilweiser Klagerücknahme noch anhängigen Anspruchs auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2001 zu Recht stattgegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

Der Sache nach hat die Berufung im Umfang des nach teilweiser Klagerücknahme in Höhe von 78,42 EUR nebst anteiliger Zinsen noch anhängigen Anspruchs auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatsgehalts abzüglich des von der Beklagten bereits gezahlten Betrages von 790,00 DM entsprechend 403,92 EUR , dementsprechend in Höhe von 1.919,79 EUR keinen Erfolg. Der Kläger hat in dieser Höhe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlicher Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2001.

1. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatseinkommens für das Jahr 2001 aus dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Denn die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger insoweit mit den von ihr bis zum Jahre 1998 eingestellten Angestellten gleich zu behandeln. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Die erkennende Kammer folgt insoweit den überzeugenden Gründen der arbeitsgerichtlichen Entscheidung und sieht gem. § 69 Abs. 2 ArbGG zur Vermeidung von Wiederholungen von einer erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

2. Das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten kann zu keiner anderen Beurteilung führen. Es gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

Die Beklagte macht geltend, bis einschließlich 1998 habe ein sachlicher Grund bestanden, die Angestellten hinsichtlich des Weihnachtsgeldes besser zu behandeln als die gewerblichen Arbeitnehmer. Seit dem Jahre 1999 besteht nach eigener Einschätzung der Beklagten kein Grund mehr für diese Ungleichbehandlung. Auf den Hinweis der erkennenden Kammer, dass die Beklagte auch im Jahre 2001 der überwiegenden Mehrzahl der bei ihr beschäftigten Angestellten ein Weihnachtsgeld in Höhe eines vollen Monatsgehalts gezahlt hat, während die gewerblichen Arbeitnehmer nach wie vor nur einen Betrag von 790,00 DM entsprechend 492,00 EUR erhalten haben, hat die Beklagte unter Vorlage der schriftlichen Arbeitsverträge der Angestellten geltend gemacht, sie sei verpflichtet gewesen, den Angestellten weiterhin ein volles 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld zu zahlen, da die Angestellten hierauf einen Rechtsanspruch hätten.

a) Sollte es sich bei den Weihnachtsgeldzahlungen an die Angestellten für das Jahr 2001 entgegen der Auffassung der Beklagten um freiwillige Leistungen im Sinne des § 6 der mit der Mehrzahl der Angestellten geschlossenen Arbeitsverträge gehandelt haben, so müsste davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ohne sachlichen Grund an die Angestellten eine freiwillige Leistung erbracht hat, die sie den gewerblichen Arbeitnehmern vorenthalten hat. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es aber dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen von einer allgemein begünstigenden Regelung willkürlich, d.h. ohne Vorliegen sachlicher Gründe, auszunehmen oder sie schlechter zu stellen. Insbesondere bei freiwilligen Leistungen gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber, die Voraussetzungen so abzugrenzen, dass nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen bleibt. Liegt ein sachlicher Grund nicht vor, so kann der übergangene Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelung behandelt zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 07.05.1978, AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; 05.03.1980, AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; 11.09.1985, AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; 25.04.1991, AP Nr. 137 zu § 611 BGB Gratifikation; 30.03.1994, AP Nr. 113 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; 25.04.1995, AP Nr. 130 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). Sollte die Beklagte danach den bei ihr beschäftigten Angestellten ohne sachlichen Grund im Jahre 2001 eine freiwillige Weihnachtsgratifikation in Höhe eines vollen Monatseinkommens gezahlt haben, den gewerblichen Arbeitnehmern dagegen nur einen Betrag von 790,00 DM, so müsste mangels anderweitiger Differenzierungsgründe davon ausgegangen werden, dass die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmergruppen allein nach ihrem Status erfolgt ist. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unzulässig (vgl. BAG, Urteil vom 05.03.1980, AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; 25.01.1984, AP Nr. 66, 67 und 68 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; 17.12.1992, AP Nr. 105 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). In diesem Fall stünde dem Kläger ohne weiteres ebenfalls ein Anspruch auf Zahlung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatseinkommens zu.

b) Wird davon ausgegangen, dass in den Arbeitsverträgen mit den bis einschließlich 1998 eingestellten Angestellten Ansprüche auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatseinkommens begründet worden sind, so kann der am 01.02.1997 eingestellte Kläger als gewerblicher Arbeitnehmer ebenfalls Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatseinkommens verlangen. Denn die erkennende Kammer konnte sich nicht vom Bestehen eines sachlichen Grundes überzeugen, der es im Jahre 1997 hätte rechtfertigen können, den Kläger als gewerblichen Arbeitnehmer gegenüber den Angestellten dadurch schlechter zu stellen, dass ihm arbeitsvertraglich kein Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatseinkommens zugebilligt wurde. Mangels Feststellbarkeit eines sachlichen Grundes kann der übergangene Kläger verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelung und damit so behandelt zu werden, als sei mit ihm bei Einstellung im Jahre 1997, wie mit den Angestellten, die Begründung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatseinkommens vereinbart worden. Bereits das Arbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 04.06.2002 darauf hingewiesen, dass dem Vorbringen der Beklagten sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung der gewerblichen Arbeitnehmer gegenüber den Angestellten nicht entnommen werden könnten. Insbesondere fehle trotz entsprechender Auflage jeder substantiierte Vortrag, weshalb entsprechend qualifizierte Angestellte bis zum Jahre 1998 auf dem Arbeitsmarkt schwerer zu bekommen gewesen seien als die von der Beklagten benötigten gewerblichen Arbeitnehmer. Auch zweitinstanzlich hat die Beklagte ihren dahingehenden Sachvortrag nicht weiter konkretisiert. Für die erkennende Kammer war nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen es gerade bis zum Jahre 1998 für die Beklagte mit besonderen Schwierigkeiten verbunden gewesen sein soll, die von ihr benötigten Angestellten auf dem Arbeitsmarkt zu finden.

Nicht erkennbar ist auch, aus welchen Gründen diese Schwierigkeiten gerade im Jahre 1999 weggefallen sein sollen. Konkrete Tatsachen, die einen Schluss hierauf ermöglichen könnten, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Sie sind auch nicht ersichtlich. Die Kammer weist darauf hin, dass auch in den Jahren bis 1998 in der Bundesrepublik Deutschland eine hohe Arbeitslosigkeit sowohl bei den gewerblichen Arbeitnehmern als auch bei Angestellten zu verzeichnen war. Hieran hat sich im Jahre 1999 signifikant nichts verändert. Weshalb die von der Beklagten benötigten Angestellten vor diesem Hintergrund auf dem Arbeitsmarkt schwerer zu finden waren als die gewerblichen Arbeitnehmer, hätte näherer Darlegung bedurft. Allein der Hinweis der Beklagten auf Qualifikation und Anforderungsprofil der bei ihr tätigen Angestellten kann in diesem Zusammenhang nicht genügen. Inwieweit Angestellte mit solchen Qualifikationen, die diesen Anforderungen genügen, auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar sein sollen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2003 - 10 AZR 365/02 - bezieht und geltend macht, in ihrem Betrieb habe eine vergleichbare Situation bestanden, die sie ebenfalls zur Besserstellung der Angestellten gegenüber den gewerblichen Arbeitnehmern berechtigt habe, verweist die erkennende Kammer darauf, dass nach den gerichtlichen Feststellungen im genannten Verfahren Angestellte mit den für den Einsatz im Unternehmen der dortigen Beklagten erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten, anders als gewerbliche Arbeitnehmer, auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich kaum verfügbar waren. Neu eingestellte Angestellte durchliefen deshalb auf Kosten der dortigen Beklagten eine ca. 2,5 - 3-jährige interne Ausbildung. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2003 - 10 AZR 365/02 - hatte die Beklagte dieses Verfahrens deshalb ein gesteigertes Interesse, Angestellte an ihr Unternehmen zu binden. Dies rechtfertigte ihre Besserstellung gegenüber den gewerblichen Arbeitnehmern bei der Gewährung der Sonderzuwendung. Dass im Unternehmen der Beklagten dieses Rechtsstreits bis zum Jahre 1998 eine vergleichbare Situation bestanden hat, die es hätte rechtfertigen können, die Angestellten durch Gewährung einer höheren Weihnachtsgratifikation stärker an das Unternehmen zu binden als die gewerblichen Arbeitnehmer, ist nicht erkennbar.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren durch Klagerücknahme in Höhe von 78,42 EUR auf 1.919,79 EUR ermäßigt.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Dr. Wendling

Verch

Konkel /WR.