Arbeitsgericht Hagen, 5 Ca 338/18

Datum:

20.01.2021

Gericht:

Arbeitsgericht Hagen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 Ca 338/18

ECLI:

ECLI:DE:ARBGHA:2021:0120.5CA338.18.00

Schlagworte:

Ratenanordnung; PKH; Insolvenz

Normen:

§ 115 ZPO; § 120 a ZPO

Tenor:

wird der Beschluss vom 14.09.2018 wie folgt abgeändert:

Der Beklagte hat mit Wirkung vom 10.03.2021 die Kosten des Verfahrens in monatlichen Raten von 156,00 EUR zu zahlen.

Zahlungen sind erst nach Erhalt eines gesonderten Zahlungsplanes auf das darin genannte Konto zu leisten.

Der Beklagte hat die Kosten dieser Entscheidung zu tragen.

1

G r ü n d e:

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Durch Beschluss vom 14.09.2018 wurde dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens zu leisten brauchte und ihm wurde Rechtsanwalt A aus B beigeordnet.

3

Diese Entscheidung kann nach § 120 a ZPO geändert werden, wenn sich die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändern.

4

Davon kann nach der Erklärung des Beklagten vom 18.11.2020 ausgegangen werden. Er verfügt nunmehr unter Berücksichtigung der abzugsfähigen Belastungen über ein einzusetzendes Einkommen von ca. 313,00 EUR, so dass nach § 115 Abs. 2 ZPO. nunmehr monatliche Raten von mindestens 156,00 EUR auf die Verfahrenskosten zu leisten sind.

5

Der Beklagte ist über seinen Prozessbevollmächtigten zu der beabsichtigten Entscheidung mit Schreiben vom 23.11.2020 gehört worden und hat sich dazunicht mehr geäußert.

6

Die Berechnung des einsetzbaren Einkommens ist als Anlag beigefügt.

7

Die Kosten dieser Entscheidung waren dem Beklagten aufzuerlegen (§ 91 ZPO).

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Hagen den 20.01.2021