Gründe:

1

Bei dem Wertansatz für das Verfahren wurde wegen der Bestandsstreitigkeit die Vergütung für ein Vierteljahr berücksichtigt.

2

Als Mehrwert für den Vergleich war für Ziffer 9 eine Monatsvergütung wegen der Einigung auf die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses verbunden mit inhaltlichen Regelungen anzusetzen.

3

Ein weiterer Vergleichsmehrwert war nicht festzusetzen. Gem. Ziff. 22.1 des Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit fällt ein Vergleichsmehrwert nur an, wenn durch den Vergleichsabschluss ein weiterer Rechtsstreit und/oder außergerichtlicher Streit erledigt und/oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werden. Dies ist hier nicht der Fall.

4

Für Ziffer 5 des Vergleiches war danach ein Mehrwert nicht festzusetzen. Gem. Ziff. 22.1.4 des Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit ist eine Freistellungsvereinbarung nur dann mit einem Mehrwert zu bewerten, wenn sich eine Partei eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat. Dass dies hier der Fall war, ist nicht vorgetragen worden.

5

Auch für die Ziffern 6, 7, 8, 10 und 16 war nach den o.g. Grundsätzen kein Vergleichsmehrwert festzusetzen. Es ist nicht ersichtlich, dass zwischen den Parteien ein weiterer (außergerichtlicher) Streit über diese Punkte geführt worden wäre. Es handelt sich bei den unter diesen Ziffern aufgenommenen Regelungen vielmehr um soche, die das Ergebnis der Verhandlungen der Parteien im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

6

Gegen diesen Beschluss können die Parteien und die Bevollmächtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- € übersteigt.

7

Die Beschwerde muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen beim Arbeitsgericht Dortmund, Ruhrallee 3, 44047 Dortmund, Fax: 0231 5415-519 eingelegt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Die Beschwerde kann schriftlich oder in elektronischer Form eingelegt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Dortmund erklärt werden.

8

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse besteht ab dem 01.01.2022 gem. §§ 46g Satz 1 ArbGG grundsätzlich die Pflicht, die Beschwerde ausschließlich als elektronisches Dokument einzureichen. Gleiches gilt für vertretungsberechtigte Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zur Verfügung steht.

9

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.justiz.de.