Tatbestand:

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche

Der Beklagte ist ein Verein mit Sitz in B, der für sich in Anspruch nimmt, eine spirituelle Gemeinschaft zu bilden, worüber die Parteien vorliegend streiten. Der Beklagte verfügt über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Der Beklagte bietet unter anderem gegenüber Nichtmitgliedern eine große Anzahl von C-Kursen verschiedene Richtungen des C an, gibt Seminare, bildet C-Lehrerinnen und -Lehrer aus und betreibt C zentren. Die Mitgliedschaft bei dem Beklagten setzt keine Religionszugehörigkeit voraus. Den Mitgliedern wird die Beibehaltung und Weiterführung ihrer bisherigen Religionszugehörigkeit ermöglicht.

Bezüglich der Satzung des Beklagten wird auf Blatt 238 ff. der Akte verwiesen.

Die Klägerin, die über eine literaturwissenschaftliche Ausbildung verfügt, schloss mit dem Beklagten am 29.07.2012 einen Vertrag über den Mitarbeiter als D -Mitglied in der A E Gemeinschaft, wegen dessen konkreten Inhalts auf Bl. 26 ff. der Akte verwiesen wird. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Regelungen:

„Präambel

dieser Vertrag dient keinem Erwerbszweck, er ist Vereinbarung über die Mitgliedschaft in einer freien Vereinigung im Sinne des Grundgesetzes Artikel 9 (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit) und angelehnt an die Grundlagen für die Ausübung der Religionsfreiheit im Sinne des Artikel 18 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen (UNO).

„Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion und seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen in der Öffentlichkeit oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung eines Ritus zu bekunden „(Artikel 18 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UNO)

Vergleichbar mit einer religiösen Gemeinschaft, sind alle Personen, die sich unserer Gemeinschaft anschließen, Mitglieder, ihre Kraft, ihr Können und ihre guten Willen dafür einsetzen, die Lehre des C in der Tradition von F und G zu verbreiten.

Das Mitglied der A E Gemeinschaft (D) ist sich bewusst, dass seine/ihre Motivation ist, sich durch spirituelle Praxis in der Tradition von F und G geistig zu vollkommnen sowie uneigennützigen Dienst zu leisten.

Er/sie wird D der A e.V., weil er sich persönlich entwickeln will und nicht, um einer Erwerbstätigkeit im Sinne eines rein materiellen Zugewinns nachzugehen.

Er weiß, dass A e.V. auch sogenannte externe Mitarbeiter zu normalen Arbeitsbedingungen beschäftigt.

Der/die D hat zwar grundsätzlich ein festes Aufgabengebiet, kann sich aber je nach gegebenen Möglichkeiten zusätzlich innerhalb der Gemeinschaft vielfältig einbringen.

Der/die D hat zusätzlich die Möglichkeit über die tiefgehenden Seminare, Aus-und Weiterbildungen innerhalb der H Studiengänge und die persönliche Praxis sich umfassend persönlich und spirituell zu entwickeln und das anleiten eines solchen Entwicklungsprozesses zu erlernen.

…

§ 9 Direktionsrecht

(1) Im Rahmen des D hat das Mitglied dienstliche Vorgesetzte (z.B. E- und Zentrumsleiter, Teamleiter und Bereichsleiter). Obwohl das Mitglied bei wichtigen Entscheidungen in der SV, oder GSV gleichberechtigtes Stimmrecht (siehe § 5) hat, verpflichtet er sich, im D-Bereich den Anordnungen seiner Vorgesetzten, Folge zu leisten.

(2) Umgekehrt üben die Vorgesetzten dieses Direktionsrecht verantwortungsvoll und nach den humanistischen Prinzipien der Gemeinschaft aus.

§ 10 Aufgabenbereich und Standort

(1) das Mitglied verpflichtet sich den eigenen klar umrissenen Aufgabenbereich zur Umsetzung der gemeinnützigen Ziele von A und zum Erhalt der Spirituellgemeinschaft nach besten Kräften zu übernehmen und zu erfüllen.

(2) In Absprache und in beiderseitigem Einvernehmen kann das Mitglied ein neuer Aufgabenbereich oder Standort zugewiesen werden.

(3) In besonderen Fällen (z.B. Erhalt der Gemeinschaft oder des Lehrbetriebs) können dem Mitglied temporär auch andere Aufgaben zugewiesen werden.

§ 11 Taschengeld, Kosten für Verpflegung und Unterkunft

(1) das Mitglied erhält ein Taschengeld plus Sozialversicherung, Unterkunft und Verpflegung. Dies ist ein gemäß den A D Regeln (A I ) beschlossener Nettobetrag nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Der genaue Betrag ergibt sich aus den Bestimmungen der A I Teil B.

(2) Die freie Verpflegung richtet sich nach C ischen Gesichtspunkten: vegetarische Vollwert-Ernährung größtenteils aus ökologischem Anbau. Sie umfasst die gemeinsamen Mahlzeiten als auch das Zur-Verfügung-Stellen von Lebensmitteln in geeigneter Weise für die eigene Zubereitung.

(3) Das Mitglied ist sich bewusst, dass aus diesem Vertrag, kein Anspruch auf ein für das Aufgabengebiet marktübliches Gehalt, einen üblichen Lohn entsteht.

(4) Das Mitglied ist sich bewusst, dass aus diesem Vertrag auch kein Anspruch auf Auszahlung von Unterkunft-und Verpflegung Geld entsteht.

Ergänzende Taschengeldregelungen sind in der jeweils geltenden Fassung der A I Teil B geregelt.

…

§ 14 J

Die regelmäßige J beträgt grundsätzlich 42 Stunden wöchentlich, wobei der Unterricht und andere Dienste auch an Wochenenden und Feiertagen stattfinden und geleistet werden. Die A Gemeinschaft hat hiervon abweichende J zeitmodelle und Regelungen (z.B. für Rentner, Eltern, Führungskräfte, etc.) geschaffen um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Genaueres hierzu ist in der jeweils gültigen Fassung der A D Regeln (A I) Teil B geregelt.

§ 15 Probezeit

Die Probezeit beträgt 6 Monate. Innerhalb der Probezeit kann dieser Vertrag von jeder Partei innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

§ 16 Laufzeit

Dieser Vertrag hat eine unbefristete Laufzeit.

§ 17 Urlaub

Der D hat 30 D Urlaub pro Kalenderjahr. Die Teilnahme an Seminaren und Aus- und Weiterbildungen ist hierbei grundsätzlich auf den Urlaub anzurechnen. Genaueres hierzu (z.B. zusätzliche Weiterbildungstage) ist in der jeweils gültigen Fassung der A D Regeln (A I ) Teil B geregelt.

§ 18 Kündigung

(1) Während der Laufzeit des Vertrages gilt nach Ablauf der Probezeit eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. eines Monats oder Monatsende.

(2) Die Kündigungsfrist, verlängert sich entsprechend der Dauer der Mitgliedschaft in der A Gemeinschaft ähnlich der gesetzlichen, bzw. allgemeinen tarifvertraglichen Bestimmungen. Die Kündigungsfrist für das Mitglied, gemäß § 18, S. 1 bleibt hiervon unberührt.

(3) Für die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und oder Abmahnung seitens der A Gemeinschaft, bedarf es der Zustimmung des K-Rats. Siehe hierzu in der A I Teil B.

(4) Der Vertrag kann darüber hinaus bei grober Verletzung der Grundprinzipien (§§ 1-5) außerordentlich gekündigt oder im beiderseitigen Einvernehmen aufgehoben werden.

§ 19 Nebentätigkeit

Um sich ganz der spirituellen Entwicklung widmen zu können, darf das Mitglied grundsätzlich keiner anderen bezahlten Tätigkeit (Nebentätigkeit) nachgehen. Ausnahmen hiervon sind in der A I Teil B geregelt.

…

§ 21 Anspruchsfristen

Grundsätzlich ist ein Anspruchsdenken nicht im Sinne dieser Vereinbarung. Will eine Partei dieses Vertrages jedoch dennoch Ansprüche geltend machen, muss sie dies innerhalb von spätestens sechs Monaten nach Fälligkeit dieser Ansprüche oder – bei Beendigung dieses Vertrags drei Monaten nach Vertragsbeendigung – tun, ansonsten verfallen die Ansprüche. Werden die Ansprüche von der anderen Seite zurückgewiesen, müssen sie innerhalb von weiteren drei Monaten gerichtlich geltend gemacht werden, sonst verfallen sie ebenfalls.

Die C gemeinschaft hat für sich Regeln in Form von sogenannten A I aufgestellt, wegen deren konkreten Inhalts auf Bl. 47 ff. der Akte verwiesen wird.

Jedenfalls seit dem 01.09.2012 dem lebte die Klägerin in den von dem Beklagten unterhaltenen Räumlichkeiten und war für den Beklagten tätig. Sie erhielt fortan eine Abrechnung über Brutto-Netto-Bezüge. Bezüglich der Abrechnungen für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 15.06.2020 wird auf Blatt 69 ff. der Akte verwiesen. Bezüglich der Aufstellung der ausgewiesenen Bruttobeträge, der Nettobeträge laut Abrechnung sowie die tatsächlichen Nettoauszahlungsbeträge, welche nicht den in den Abrechnungen ausgewiesenen Nettobeträgen entsprachen, wird auf die Darstellung der Klägerin Blatt 15 ff. der Akte verwiesen.

In der Zeit von September 2012 bis August 2016 war die Klägerin in dem Bereich C tätig, wobei sie unter anderem Artikel zu C und verwandten Themen verfasste, Studien, Übersetzungen, indologische Bücher und verschiedene Artikel aufbereitete und veröffentlichte, wissenschaftliche Studien und Artikel vom Englischen ins Deutsche übersetzte. Ab dem Monat Juli 2013 übernahm die Klägerin die Leitung des Teams. Im Monat September 2016 wechselte die Klägerin in den Bereich Social Media/Online Marketing und war seit dem unter anderem mit Contentmanagement der A Apps Asanas und Mantras befasst, mit der konzeptionellen Ausführung von Fotoshootings, der Auswahl der Models, der Koordination der Variationen, der Auswahl von Fotos für die A Apps. Daneben war sie mit Tätigkeiten der Veröffentlichung von Ebooks und dem Schreiben von Blogartikeln betraut. Seit dem Monat August 2018 hatte sie die stellvertretende Teamleitung inne und war neben der Erstellung eines SEO-Leitfadens unter anderem mit Koordinationsaufgaben befasst. In der Zeit von September 2019 bis März 2020 war die Klägerin mit der Erstellung einer Vorlage der Bhaga Gita für Rezitation und Druck mit Devanagari und Transliteration sowie der Teilnahme, Organisation und Leitung von Rezitationsveranstaltungen befasst. Daneben war sie seit 2012 als Dolmetscherin tätig und unterrichtete seit dem Jahr 2014 im Bereich C. Bezüglich der Inhalte ihrer Dozententätigkeit wird auf die Darstellung der Klägerin Blatt 186 ff. der Akte verwiesen. Seit dem Jahr 2017 war sie zudem als C therapeutin tätig. Wegen der Darstellung der Klägerin im Übrigen wird auf Blatt 6 ff. der Akte verwiesen.

Jedenfalls außerhalb ihrer regelmäßigen J vollzog die Klägerin regelmäßig spirituelle Handlungen, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob sie diese auch innerhalb dieser Zeit vollzog.

Die Klägerin absolvierte während ihrer Zugehörigkeit zum Beklagten auch Seminare. Bezüglich der Darstellung für die Jahre 2017 bis 2020 wird auf die Ausführungen des Beklagten (Blatt 236) der Akte verwiesen.

Die von dem Beklagten an die Klägerin monatlich geleisteten Zahlungen wurden im Verwendungszweck der jeweiligen Überweisung bis zum Monat März 2017 noch als „Gehalt „ausgewiesen. Ab dem Monat April 2017 enthielten die Überweisungen die Bezeichnung „Taschengeld“.

Jedenfalls in früheren Fassungen der K waren Regelungen über die Gewährung von „Taschengeld“ gegenüber Rentnern enthalten, die danach differenzierten, ob die Person noch in bisherigem Umfang, in verringertem Umfang oder gar nicht mehr tätig werden kann. Ob derartige Differenzierungen heute auch noch vorhanden sind, ist zwischen den Parteien streitig.

Am 22.08.2015 wurde der Klägerin wie allen D eine Erklärung zur Unterzeichnung vorgelegt, die mit „Bestätigung der Mitgliedschaft als A D e.V. und Zustimmung zur Ordnung der A D Gemeinschaft“ vorgelegt. Wegen des konkreten Inhalts der Erklärung wird auf Blatt 417 der Akte Bezug genommen. Die Klägerin unterzeichnete die Erklärung.

Anlässlich einer Ortsbesichtigung durch Vertreter der Deutschen Rentenversicherung wurde am 26.09.2018 eine E-Mail mit folgendem Inhalt an die Mitglieder des Beklagten gesandt (Blatt 559 f. der Akte):

„DRINGEND. WICHTIG: Heute morgen Rituale besuchen!!!

Ihr Lieben,

heute haben wir Besuch von der Sozialversicherung. Den Personen möchten wir zeigen, dass wir hier kein säkulares Seminarhaus sind, sondern eine spirituelle Gemeinschaft.

Bisher war es nicht möglich, den Personen der Sozialversicherung zu zeigen, was hier an Ritualen usw. stattfindet. Schließlich finden Satsang, Homa, Puja usw. zu Zeiten statt, wo Sozialversicherungsprüfer nicht arbeiten. D. h. sie haben das bisher immer verpasst.

Daher wird es heute ab 9 Uhr bis 11 Uhr zusätzliche Rituale geben, damit die sich das mal ansehen und miterleben können.

Bitte besucht dringend solange wie möglich eine der folgenden Veranstaltungen:

9 bis 11 Uhr Rezitation im Shivalaya 9 bis 11 Uhr Homa Homa-Raum 9 bis 11 Uhr Puja im Krishna-Raum

Bitte lasst dafür möglichst das geplante D für diese zwei Stunden liegen und helft mit, dass die Prüfer der Sozialversicherung die Möglichkeit haben, uns als das zu erleben, was wir sind: Eine spirituelle Gemeinschaft.“

Im Monat Dezember 2019 wurde der Klägerin der Titel einer C-Meisterin verliehen, nachdem sie bei dem Beklagten zuvor seit dem Jahr 2012 die erforderlichen Aus- und Fortbildungen durchlaufen hat, wobei auch insoweit zwischen den Parteien streitig ist, ob dies zur J zählte.

Die Klägerin erklärte ihren Austritt aus der D-Gemeinschaft mit Wirkung zum 15.06.2021.

Bei ihrem Ausscheiden erteilte der Beklagte der Klägerin eine Arbeitgeberbescheinigung (Blatt 41 ff. der Akte), in der eine regelmäßige Arbeitszeit von 24 Stunden pro Woche ausgewiesen ist.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erklärte die Klägerin, ihre Arbeitszeit sei mit dem Beginn der Kurzarbeit nur geringfügig reduziert worden.

Mit ihrer bei dem Arbeitsgericht Detmold am 14.09.2020 eingegangenen Klage begehrt die Klägerin Arbeitsvergütung für die Jahre 2017 bis 2019 sowie anteilig für das Jahr 2020. Die Klage richtete sich auch gegen die ursprüngliche Beklagte zu 2), deren alleiniger Gesellschafter der Beklagte ist und die Klägerin behauptet beide Beklagten unterhielten einen gemeinsamen Betrieb.

Sie vertritt den Standpunkt, bei dem zurückliegenden Vertragsverhältnis habe es sich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt. Bereits zahlreiche Regelungen aus dem schriftlich niedergelegten Vertrag sprächen hierfür. Dass es sich bei den von der Klägerin verrichteten Tätigkeiten um ihren zu erbringenden Mitgliedsbeitrag handelte, könne nicht angenommen werden.

Die Klägerin trägt, soweit für die vorliegende Entscheidung von Belang, vor, bei der im Vertrag in § 14 ausgewiesenen J habe es sich um die Regelarbeitszeit der Klägerin gehandelt.

Auch die im Jahr 2015 unterzeichnete Erklärung ändere die Qualität des Vertragsverhältnisses der Parteien nicht. Es sei weiterhin als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren gewesen. Hintergrund dieser Bestätigung sei vielmehr die arbeitsgerichtliche Inanspruchnahme durch ein ehemaliges Mitglied des Beklagten gewesen. Der Beklagte habe sich dazu veranlasst gesehen, die im Arbeitsrecht gebräuchlichen Begrifflichkeiten auszutauschen, um Schaden von den Beklagten abzuwenden. Eine Änderung der tatsächlichen Umsetzung der Vertragsbeziehungen habe es nicht gegeben.

Bei den Beklagten handele es sich nur formal um einen gemeinnützigen Verein, tatsächlich um einen Verein mit wirtschaftlicher Zwecksetzung, welcher als Ziel die Vermarktung von C verfolge.

Die Klägerin sei nicht Mitglied einer geistlichen Genossenschaft bzw. eines Klosters gewesen. Es handele sich bei dem Beklagten nicht um eine Religionsgemeinschaft und auch nicht um eine hinduistische Klostergemeinschaft.

Soweit der Beklagte darauf abstellt, dass sich die Vereinsmitglieder ihre innere Ordnung im Rahmen eines demokratischen Prozesses gäben, sei darauf hinzuweisen, dass etwaige Beschlüsse jeweils von der Vereinsführung vorgegeben und von den Mitgliedern jeweils nur noch abzusegnen gewesen seien.

Die Klägerin habe die Tätigkeiten verrichtet, welche ihr zuvor von dem Beklagten zugewiesen worden seien. Die Arbeitsaufgaben seien ihr von den Team- und Bereichsleitern übertragen worden.

Die Klägerin behauptet, für den Beklagten mindestens 42 Stunden pro Woche gearbeitet zu haben. Sie habe an sechs Tagen pro Woche mindestens 7 bis 8 Stunden ihre Arbeitsleistung erbracht. Die von ihr aufgeführten Aufgaben seien längst nicht abschließend dargestellt.

Die D seien in den Bereichen, in denen die Klägerin beschäftigt war, regelmäßig zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr auf ihren Arbeitsplätzen im Büro, in der Küche, im Garten usw. Spirituelle Handlungen würden in diesem Zeitraum nicht vollzogen. Die eigentliche spirituelle Weiterentwicklung, welche das Motiv der Klägerin für die Begründung des Vertragsverhältnisses zum Beklagten war, habe außerhalb dieser Regelarbeitszeit stattgefunden. Gleiches gelte für den Erwerb der Kenntnisse, um zur C Meisterin ernannt zu werden.

Nach dem 15.03.2020 (Beginn des Lock-Down) habe die Klägerin zwar keine sichtbare Tätigkeit mehr verrichtet. Sie habe vormittags an einer Online-C lehrerausbildung mitgewirkt, sich mittags an der Essensausgabe beteiligt und einen erkrankten Kollegen versorgt.

Die für die Arbeitsleistung gewährte Gegenleistung durch den Beklagten habe zur Arbeitsleistung in einem auffälligen Missverhältnis gestanden. Bei der Bemessung der Vergütung sei mangels eines spezielleren Tarifvertrags der TVöD zugrunde zu legen, wobei die Entgeltgruppe 13 Erfahrungsstufe 3 maßgeblich sei. Es sei sachgerecht, dieses Tarifwerk heranzuziehen. Die Klägerin habe für den Beklagten Tätigkeiten verrichtet, die in entsprechender Weise auch im Rahmen des TVöD ihren Niederschlag gefunden hätten. Die Ausbildung der Klägerin an einer historisch-philosophischen Fakultät sei Voraussetzung gewesen, sich in die Themen, welche Gegenstand ihrer Dozententätigkeit waren einarbeiten zu können. Die Tätigkeit sei vergleichbar mit einer Dozententätigkeit im universitären Bereich, mindestens jedoch mit einer Tätigkeit im Philosophieunterricht gymnasialer Oberstufenkurse. Daneben habe sie auf höchstem Niveau gedolmetscht z. B. in einem sehr anspruchsvollen Seminar. Sie habe oft drei bis vier Stunden ohne Pause übersetzt. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Klägerin die Schriftsprache des Sanskrits (Devangagari) erlernt und mit Hilfe dieser einen anspruchsvollen Text erarbeitet hat und dass Tätigkeiten wie das Abhalten von Seminaren u.a. in indischer Philosophie, Dolmetscher- und Übersetzertätigkeiten üblicherweise nicht mit dem Mindestlohn abgegolten werden. Gerade für diese Dolmetschertätigkeit sei die Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 3 Teil III Abschnitt 16 Unterabschnitt 4 TV EntgO einschlägig.

Könne eine einschlägige tarifliche Regelung nicht gefunden werden, müsse die übliche Vergütung in Anwendung der §§ 315, 316 BGB bestimmt werden. Statistische Daten für Arbeitsplätze, wie jene, wie sie die Klägerin innehatte, existierten nicht. Die Klägerin sei bei der Heranziehung der statistischen Daten des statistischen Bundesamtes zumindest in die Leistungsgruppe 3 (schwierige Tätigkeiten, für deren Ausübung in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung, zum Teil verbunden mit Berufserfahrung, erforderlich ist) einzuordnen, was im Jahr ein stündliches Arbeitsentgelt von 22,16 Euro bis 25,94 Euro zur Folge hätte. Auf die Darstellung der Klägerin für die Folgejahre (Bl. 1037 ff. der Akte) wird verwiesen. Da nur für Teilbereiche der Tätigkeiten der Klägerin statistische Zahlen vorlägen, für wesentliche Bereiche jedoch nicht, seien die die Voraussetzungen für eine Leistungsbestimmung nach den §§ 315, 316 BGB gegeben.

Folgte man dem nicht, sei zumindest der gesetzliche Mindestlohn zugrunde zu legen.

Auf die Darstellungen der Klägerin im Hinblick auf jeweiligen Arbeits- und Urlaubstage in den Jahren 2017 bis 2020 (Bl. 20 ff. der Akte) wird verwiesen.

Eine Anrechnung der von dem Beklagten erbrachten und als „Taschengeld“ bezeichneten Zahlungen, komme nicht in Betracht angesichts der ausdrücklichen Aussage in den sogenannten I des Beklagten, welche als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen seien. Die Umbenennung des monatlichen Entgelts von „Gehalt“ in „Taschengeld“ habe seinen Grund darin, dass der Beklagte Ende des Jahres 2016 von ehemaligen Mitgliedern gerichtlich auf Gehaltszahlungen in Anspruch genommen worden ist.

Zu berücksichtigen sei ferner, dass der Wert der Sachbezüge die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nach § 107 Abs. 2 S. 5 GewO nicht überschreiten darf

Soweit die Klägerin ihre Klage ursprünglich auch gegen die Beklagte zu 2), hat sie die Klage zwischenzeitlich zurückgenommen. Die Klägerin hatte ihre Klage gegen die ursprüngliche Beklagte zu 2) damit begründet, dass beide Beklagten einen gemeinsamen Betrieb unterhielten und die Arbeitsleistung der Klägerin teilweise auch der ursprünglichen Beklagten zu 2) zugutegekommen ist.

Die Klägerin stellt folgenden Antrag:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 195.740,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, Vergütungsansprüche der Klägerin bestünden nicht.

Die Klage sei bereits unschlüssig, weil die Klägerin nicht konkret aufzeige, welche Tätigkeiten sie für den Beklagten zu 1) und welche für die ursprüngliche Beklagte zu 2) verrichtet haben will.

Das Mindestlohngesetz sei auf das vorliegende Vertragsverhältnis nicht anzuwenden. Die Klägerin sei nicht Arbeitnehmerin des Beklagten gewesen. Dabei sei zunächst zu beachten, dass das Motiv der Klägerin zur Begründung der Zugehörigkeit zum Beklagten in dem Wunsch der spirituellen Fortentwicklung lag. Die Klägerin habe bei dem Beklagten gerade nicht in der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung gelebt. Lediglich eine etwaige Enttäuschung darüber, dass sich ihre Erwartung im Hinblick auf die Verwirklichung des Vereinszwecks nicht erfüllte, veranlasse sie nun zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen.

Der Beklagte trägt, soweit für die vorliegende Entscheidung von Belang vor, die Klägerin sei bei dem Beklagten Mitglied einer hinduistischen Klostergemeinschaft gewesen. Zweck des Beklagten sei – wie auch schriftlich niedergelegt – die Verbreitung des Wissens, der Lehre, der Übungen und der Techniken des C und verwandter Disziplinen sowie die Förderung der Religion. Er habe sich in der Vergangenheit stets mit Vorbehalten auseinandersetzen müssen. Die Mitglieder des Beklagten bildeten eine geistliche Genossenschaft. C sei eine Strömung des Hinduismus, in der insbesondere die Spirituellgemeinschaft in E eine wichtige Rolle spiele. Die von dem Beklagten betriebenen hinduistischen Klöster hätten einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit christlichen Klöstern.

Das Leben und die Tätigkeiten der Mitglieder der E-Gemeinschaft unterschieden sich nicht von denen der Mitglieder von christlich klösterlichen Gemeinschaften. Der D folge als gemeinnütziger Dienst einem ähnlichen Prinzip wie dies bei christlich klösterlichen Leben nach dem Prinzip des „Ora et labora“ der Fall ist. Ein Beispiel bilde die Andechser Brauerei, in der Mönche unter Mithilfe beschäftigter Arbeitnehmer Bier brauen, welches im Anschluss veräußert wird, ohne dass in den Raum gestellt würde, dass die tätigen Mönche im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig würden, obgleich in dieser Einrichtung kommerziell angebotene Kurse und Seminare wahrgenommen werden können. Es gebe keinen Grund, Vereinsmitglieder wie die Klägerin anders zu behandeln als Ordensmitglieder oder Diakonissen.

Zu berücksichtigen sei, dass sich die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder durch die Satzung des Beklagten bestimmen und sich der Verein die eigene innere Ordnung kraft freier Selbstbestimmung gibt. Es sei zu berücksichtigen, dass Gegenstand der Entscheidungen der Vereinsmitglieder auch die Höhe des Taschengeldes, die Ausgestaltung der umfassenden Daseinsvorsorge sowie die Auswahl der Personen mit Leitungsaufgaben gewesen sind.

Die typische Beschäftigung eines D bei dem Beklagten lasse sich wie folgt unterteilen:

- eigene religiöser Praxis sowie gemeinsame religiöse Praxis unter Anleitung eines anderen - Ausführung von Ritualen für die Gemeinschaft (Segensrituale, Friedensgebete, Rezitationen, Feuerrituale)

100

- Anleitung von gemeinsamer religiöser Praxis, z.B. Satsangs (Gottesdienste), Rezitationen. Assistieren bei religiösen Ritualen und Vorbereitung von Gottesdiensten, Ritualen, Rezitationen etc.

101

- Dienste für die umfassende Daseinsfürsorge der Gemeinschaftsmitglieder (Essen, Reinigen, Reparaturen der Unterkünfte); Teilnahme an wöchentlichen örtlichen D versammlungen für Entscheidungsfindungen - Ideeller Bereich: Kostenlose Dienstleistungen - Zweckbetrieb: Kostenpflichtige Dienstleistungen wie Ausbildungen, Seminare, Kurse und alles was damit zu tun hat, einschl. Unterricht Broschüren, Internetseiten, Rezeption, Zahlungsverkehr etc.

102

Soweit Leistungen gegenüber der ursprünglichen Beklagten zu 2) erbracht werden, erfolge dies durch den Beklagten (ursprünglich Beklagter zu 1) als Auftragnehmer, welcher dann die Leistungen in Rechnung stelle. Eine Personalgestellung finde nicht statt.

103

Die Klägerin sei bei ihrer Tätigkeit keinerlei Weisungen unterworfen gewesen. Ein Direktionsrecht sei durch Beschlüsse der D Mitglieder in den Jahren 2015 und 2017 nicht mehr vorgesehen gewesen.

104

Die Klägerin habe sich ihre J frei einteilen können. Feste Zeiteinteilungen habe es nicht gegeben

105

Die berufliche Qualifikation der Klägerin sei für die Mitgliedschaft bei dem Beklagten und bei der Zuweisung der konkreten Tätigkeit unbeachtlich gewesen.

106

Soweit die Entgeltzahlungen an die Klägerin zuvor als Gehalt bezeichnet worden sind, sei dies lediglich auf das Fehlen anderer Darstellungsmöglichkeiten zurückzuführen. Die Klägerin habe nie einen Gehalt bezogen. Die Arbeitsbescheinigung sei der Klägerin lediglich deshalb erteilt worden, um keine nachteiligen Folgen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht für sie zu verursachen.

107

Nicht unbeachtet gelassen werden dürfe, dass unter anderem auch das Sozialgericht Detmold im Rahmen eines Streits über die Verpflichtung zur Leistung einer Schwerbehindertenabgabe zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die D keine Arbeitnehmer seien.

108

Die Arbeitsbescheinigung sei der Klägerin lediglich deshalb erteilt worden, um keine nachteiligen Folgen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht für sie zu verursachen.

109

Der Beklagte behauptet, die Klägerin sei auch in dem von ihr dargestellten Umfang nicht für ihn Tätig geworden. Anhand des Unterrichtsplans könne für die Vergangenheit bis zum Ende des Jahres 2019 noch nachvollzogen werden, in welchem Umfang die Klägerin unterrichtet hat. In zeitlicher Hinsicht seien es nicht mehr als 1,5 und 25 Stunden wöchentlich gewesen. Der Umfang des D der Klägerin im Team Sanskrit sei unbekannt. Unter dem Benutzerprofil „Sanskrit“ sein nur ein einziger Beitrag erkennbar. Es sei zu vermuten, dass die Klägerin durchschnittlich bis zum Lock-Down wöchentlich etwa 15 Stunden D im Zweckbetrieb des Beklagten geleistet hat, im Vorjahr eventuell etwas mehr. Lediglich im „Team Social Media/Online Marketing“ bis zum Monat August 2018 sei die Klägerin überhaupt mit Tätigkeiten befasst, welche der Beklagte als Auftragnehmer für die ursprüngliche Beklagte zu 2) erbracht hat. Diese Tätigkeit mag allenfalls 10 bis 15 Stunden monatlich ausgemacht haben. Im „Webteam“, welchem die Klägerin von August 2018 bis August 2019 angehörte, habe sich die Klägerin ihre wenigen Aufgaben frei einteilen können.

110

Die Klägerin habe ihre J sehr großzügig gesehen und z.B. nach zwei C stunden ihren täglichen D als erledigt betrachtet. Insgesamt sei die Klägerin maximal 20 bis 25 Stunden im D dienst beschäftigt gewesen, wobei dies von Woche zu Woche stark geschwankt habe.

111

Mit dem Lock-Down ab dem 15.03.2020 habe die Klägerin noch weniger J geleistet als zuvor. Bis auf eine gelegentliche Hilfe in der Essensausgabe habe die Klägerin gar keinen J mehr geleistet.

112

Sollte das Gericht zur Annahme von Vergütungspflichten des Beklagten gelangen, gebe es keinen Grund, die der Klägerin gewährten Leistungen in Gestalt von Zahlungen und Naturalleistungen hierauf nicht anzurechnen.

113

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

114

Entscheidungsgründe:

115

116

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung von 42.074,26 Euro verlangen. Der Anspruch ergibt sich aus § 611a Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem zurückliegenden Arbeitsverhältnis der Parteien und in Verbindung mit § 1 MiLoG.

117

I. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsverhältnis. Einer Beurteilung, ob der Beklagte als Teil einer verfassungsrechtlich geschützten Religionsgemeinschaft anzusehen ist, bedarf es vorliegend nicht. Auch diese können Arbeitsverträge mit allen hieraus resultierenden Verpflichtungen schließen.

118

1. Den von der Klägerin gegenüber dem Beklagten erbrachten Dienstleistungen lag ein Arbeitsvertrag im Sinne des § 611a Abs. 1 BGB zugrunde. Nach dieser Bestimmung wird der Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Insoweit wurde in der Regelung die durch die Rechtsprechung herausgearbeitete Definition übernommen (ErfK/Preis, 21. Aufl. 2021, BGB § 611a). Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Arbeitsverhältnis ist ein auf den Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Die vertraglich geschuldete Leistung ist im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls.

119

Andererseits kommt als Rechtsgrundlage für die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit auch die Mitgliedschaft in einem Verein in Betracht. Der Mitgliedsbeitrag (§ 58 Nr. 2 BGB) kann in der Leistung von Diensten bestehen. Dies ergibt sich aus der Vereinsautonomie, die es dem Verein ermöglicht, Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder und des Vereins durch Satzung zu regeln (§ 25 BGB). Rechtsgrund der Beitragsleistung ist nicht ein schuldrechtlicher gegenseitiger Austauschvertrag, sondern die Vereinssatzung mit der Beitragsabrede. Die Beitragsleistung erfolgt, um den Vereinszweck zu fördern. Durch Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann das Mitglied auf die Geschicke des Vereins Einfluss nehmen. Die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten darf allerdings nicht gegen §§ 134, 138 BGB verstoßen und damit zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen umgehen (BAG, Beschluss vom 26. September 2002 – 5 AZB 19/01 –, BAGE 103, 20-30, Rn. 70 - 722).

120

Bei der Beurteilung des Parteiwillens durch Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen in Anwendung der §§ 133, 157 BGB ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern der wirkliche Wille der Parteien zu ergründen. Nach § 611a Abs. 1 S. 6 BGB kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an, wenn die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses zeigt, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Dies entsprach bereit vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung der allgemeinen Auffassung (ErfKomm/Preis, § 611a BGB Rn. 43). Maßgeblich ist, wie die Vertragsbeziehung ihrem Geschäftsinhalt objektiv einzuordnen ist. Durch eine anderslautende Bezeichnung können die Parteien ein Arbeitsverhältnis nicht den hierfür geltenden Regelungen entziehen (ErfKomm/Preis, § 611a BGB Rn. 43).

121

Gemessen hieran ist vorliegend von einem Arbeitsverhältnis der Parteien auszugehen. Bereits der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag lässt nach Auffassung des Gerichts nicht mehr den Schluss zu, dass die von der Klägerin gegenüber dem Beklagten zu erbringenden Dienste noch als reine Erbringung von Mitgliedsbeiträgen angesehen werden können. Zunächst handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag. Daneben fällt sofort die Bezeichnung des Vertrages auf. Der Vertrag hat die Mitarbeit der Klägerin zum Gegenstand. Sie wird folglich losgelöst von allen anderen wechselseitigen Verpflichtungen durch diesen Vertrag zur Dienstleistung verpflichtet. Der Vertrag sieht zudem vor, dass die Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit erbracht wird. Die mit „Direktionsrecht“ überschriebene Bestimmung des § 9 des Vertrages sieht ausdrücklich vor, dass den Anordnungen der dienstlichen Vorgesetzten Folge zu leisten ist. Selbst dann, wenn der Klägerin gewisse Spielräume bei ihrer Arbeitszeitgestaltung eingeräumt worden wären, stünde dies der Annahme persönlicher Abhängigkeit nicht entgegen. Unabhängig davon, dass das vertraglich vorgesehene Direktionsrecht es dem Beklagten gerade erlaubt, gegenüber der Klägerin Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit anzuordnen, sind flexibel ausgestaltete Arbeitszeitmodelle auch im Rahmen von Arbeitsverhältnisses denkbar, ohne dass zugleich die persönliche Abhängigkeit in Frage gestellt werden kann. Es muss folglich nicht auf die Anmerkung der Klägerin eingegangen werden, dass der Beklagte sich im Rahmen eines vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen Vergleich dazu verpflichtete, wohlwollend zu prüfen, ob bei der dortigen Klägerin eine andere als die bisherige Arbeitszeiteinteilung in Betracht kommt.

122

Gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses sprechen insbesondere die Ausführungen in der Präambel. Hiernach soll es sich nicht um eine Erwerbstätigkeit handeln und bei dem Beklagten werden auch „externe Mitarbeiter zu normalen Arbeitsbedingungen“ beschäftigt, zu welchen die Klägerin aber gerade nicht zählen soll. Daneben führt der Vertrag zahlreiche Verhaltensvorgaben für die Mitglieder des Vereins auf, die spirituelle Betätigung, den Lebensstil, die Ernährung und die Möglichkeit zur Fortbildung betreffend. Hinzukommt, dass Satz 1 der Präambel eine Vereinbarung über die Mitgliedschaft darstellen und gerade nicht Grundlage für eine Erwerbstätigkeit der Klägerin sein soll.

123

Diese Ausführungen und der Umstand, dass die Klägerin zumindest formal an der Willensbildung des Vereins innerhalb der Versammlung der Mitglieder mitwirken konnte (die Klägerin behauptet, die Beschlüsse seien stets vorbereitet und von den Mitglieder „abzunicken“ gewesen), sprächen für ein vereinsrechtliches Mitgliedschaftsverhältnis.

124

All diese Passagen lassen nach Ansicht des Gerichts im Ergebnis gleichwohl keinen Zweifel daran, dass der Vertrag ggf. allein, jedenfalls aber neben vereinsrechtlichen auch arbeitsrechtliche Verpflichtungen begründen soll. Der Vertrag enthält zahlreiche arbeitsrechtliche Regelungen, deren Zusammenfassung nicht mehr als bloße Ausprägung von Mitgliedschaftspflichten angesehen werden können. § 9 enthält das dem Beklagten zustehende Direktionsrecht.

125

Der Beklagte zahlt nach § 10 an die Klägerin ein „Taschengeld“, welches das Gericht als Gegenleistung für die zu erbringende Dienstleistung betrachtet. Der Vertrag sieht in § 14 eine wöchentliche Dienstzeit von 42 Stunden vor. Er enthält eine Regelung über eine Probezeit und eine über die Gewährung von jährlichem Erholungsurlaub. Er enthält zudem Ausschlussfristen sowie ein grundsätzliches Nebentätigkeitsverbot. Schließlich enthält § 18 Kündigungsregelungen, welche den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Auffällig dabei ist, dass die Klägerin zwar gleichberechtigtes Mitglied innerhalb der Mitgliedergemeinschaft sein und damit an der Willensbildung mitwirken können soll. Die Vertragsbeziehung soll aber wie jedes Dienstverhältnis und anders als typisch für Vereine (dort: Ausschluss als Vereinsstrafe; vgl. MüKoBGB/Leuschner, 9. Aufl. 2021, BGB § 25 Rn. 75) beendet werden können. Dabei ist zwar die Zustimmung eines Gremiums erforderlich. Dass es eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfte, ist jedoch nicht ersichtlich, so dass davon auszugehen ist, dass die Organe des Vereins die vorliegende Vertragsbeziehung beenden können.

126

Das im Vertrag enthaltene Taschengeld ist als Gegenleistung für die von der Klägerin zu erbringende Dienstleistung zu betrachten. Dabei kommt es auf die ursprünglich in in den Verwendungszwecken der jeweiligen Überweisung gewählte Bezeichnung als „Gehalt“ nicht an. Den Charakter der Zahlungen als Gegenleistung verdeutlichen jedoch die bei dem Beklagten geltenden Regelungen (jedenfalls in ihrer früheren Fassung; I), wonach, die Höhe des Taschengeldes von der Zugehörigkeit zu den Hierarchieebenen in der Organisationsstruktur des Beklagten abhängt oder davon, ob das Mitglied im Rentenalter noch seine Dienstleistung im bisherigen Umfang erbringen kann.

127

2. Die Vertragsbeziehung der Parteien hat auch durch die am 22.08.2015 von der Klägerin getätigte Erklärung (Blatt 417 der Akte) nicht die Qualität eines Arbeitsverhältnisses verloren. Dabei wird zwar noch einmal der ausdrückliche Wille bekräftigt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis gerade nicht bestehen soll. Dass mit dieser Erklärung aber die durch die im Jahr 2012 geschlossene Vereinbarung begründeten Verpflichtungen geändert oder gar aufgehoben werden sollen, kann der Erklärung nicht entnommen werden. Die dort aufgeführten Verpflichtungen bestanden also fort. Allein durch eine anderslautende Benennung kann dem Vertragsverhältnis nach dem Gesagten jedoch keine andere Qualität beigemessen werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber für den Vertragstypus bestimmte Schutzvorkehrungen getroffen hat.

128

II. Die zu beanspruchende Vergütung beläuft sich auf 42.074,26 Euro. Die Klägerin kann von dem Beklagten für die Zeit vom 01.01.2017 bis zum 15.06.2020 die Zahlung des jeweiligen gesetzlichen Mindestlohns auf Basis wöchentlich geleisteter 42 Arbeitsstunden verlangen, weil davon auszugehen ist, dass die Klägerin in diesem Umfang entweder ihre Arbeitsleistung erbracht hat bzw. in dem von ihr für jeden Monat angegebenen Umfang Erholungsurlaub gewährt bekam.

129

1. Die Klägerin hat ihrer Darlegungslast zur Begründung ihrer Vergütungsansprüche entsprochen. Verlangt der Arbeitnehmer gemäß § 611 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 18. April 2012 – 5 AZR 248/11 –, BAGE 141, 144-149, Rn. 14), welcher sich das Gericht anschließt, deshalb darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (zB § 1 BUrlG, §§ 615, 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG). Da die konkret zu leistende Arbeit idR vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern. Deshalb hat der Arbeitgeber im Einzelnen vorzutragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und ob der Arbeitnehmer den Weisungen nachgekommen ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (BAG, Urteil vom 18. April 2012 – 5 AZR 248/11 –, BAGE 141, 144-149, Rn. 14). Die Klägerin stellte vorliegend dar, ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung in vollem Umfang für den Beklagten erbracht zu haben bzw. benennt sie die Anzahl der in dem jeweiligen Monat erhaltenen Urlaubstage. Sie erklärte, an sechs Arbeitstagen in der Woche mindestens sieben Stunden gearbeitet zu haben. Dem hätte der Beklagte konkret entgegentreten und aufzeigen müssen, wann konkret die Klägerin in welchem konkreten Umfang mit ihrer Arbeitsleistung hinter dem vertraglich geschuldeten Maß zurückgeblieben sein soll.

130

2. Die Klage ist vor diesem Hintergrund entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht bereits deshalb unschlüssig, weil die Klägerin ursprünglich behauptete, ihre Arbeitsleistung sei teilweise auch der ursprünglichen Beklagten zu 2) zugutegekommen. Dieser Vortrag steht einer durchgängigen Vergütungspflicht des Beklagten deshalb nicht entgegen, weil die Klägerin jederzeit behauptete, beide Beklagten unterhielten einen gemeinsamen Betrieb. Dies setzte einen gemeinsamen Leitungsapparat beider voraus, sodass – dieser Vortrag als zutreffend unterstellt – sämtliche Tätigkeiten auf Weisung des Beklagten und damit in Erfüllung des zu diesem bestandenen Arbeitsverhältnisses erbracht worden sind. Aus dem Umstand, dass Teile ihrer Arbeitsleistung der ursprünglichen Beklagten zu 2) zugutekamen, folgerte sie lediglich rechtlich fehlerhaft, dass auch die ursprüngliche Beklagte zu 2) damit vergütungspflichtig geworden ist. Sie behauptete aber stets auch, dass sämtliche Dienstleistungen mit Wissen und Wollen des Beklagten erbracht worden und deshalb stets als Erfüllung der ihm gegenüber bestehenden Verpflichtungen anzusehen sind. Auch der Beklagte behauptet, soweit Leistungen der ursprünglichen Beklagten zu 2) zugutegekommen sind, habe der Beklagte als Auftragnehmer gehandelt. Dies bestätigt aber, dass die Klägerin bei der Durchführung dieser Arbeiten gerade für den Beklagten tätig geworden und er folglich ihr gegenüber vergütungspflichtig ist.

131

3. Dem Vergütungsanspruch kann nicht entgegengehalten werden, dass die Klägerin während ihrer Dienstzeit allein ihr zugutekommende spirituelle Handlungen vollzogen hätte. Dies hat die Klägerin in Abrede gestellt und der Beklagte ist auch insoweit seiner ihm obliegenden Erklärungslast nicht nachgekommen. Im Übrigen zeigt die von der Klägerin vorgelegte und an die Mitglieder gerichtete E-Mail, wonach diese zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung durch Vertreter der Deutschen Rentenversicherung anstelle des eigentlich zu verrichtenden J nunmehr Rituale vornehmen sollen, dass auch auf Seiten der Beklagten die Durchführung von spirituelle Handlungen nicht zu der vertraglich vorgesehenen J zählen. Sollte die Klägerin ihrerseits Rituale für andere Mitglieder oder auch externe Besuche des von dem Beklagten betriebenen Zentrums durchgeführt haben – wobei die Klägerin eine Durchführung während ihrer Arbeitszeit in Abrede stellt, darf nicht verkannt werden, dass solche Aufgaben auch in Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Pflicht erledigt werden können.

132

III. Die von der Kläger zu beanspruchende Vergütung beläuft sich auf 12.941,48 Euro für das Jahr 2017, weitere 13.056,85 Euro für das Jahr 2018 Euro, weitere 13.485,32 Euro für das Jahr 2019 sowie weitere 2.600,60 Euro für das Jahr 2020 (bis einschließlich 15.06.2021). Bei der Bemessung wurden die von der Klägerin jeweils für die Monate angegebenen Arbeitstage zuzüglich der angegebenen genommenen Urlaubstage mit der täglichen Arbeitszeit von sieben Stunden sowie dem jeweils gültigen gesetzlichen Mindestlohn multipliziert. Hiervon wurden die an gegenüber der Klägerin erbrachten Zahlungen zuzüglich auf diese Zahlungen anfallenden Anteils der Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Dabei wurden unter Zugrundelegung der hierauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern die in den Vergütungsabrechnungen ausgewiesenen Bruttobeträge mit dem tatsächlichen – von der Klägerin aufgeführten – Auszahlungsbeträgen ins Verhältnis gesetzt, sodass ermittelt werden konnte, welcher Teil der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge und welcher Teil der abgeführten Steuern auf die tatsächlichen Auszahlungsbeträge fielen (Formel: zu beanspruchendes monatliches Entgelt (nach MiloG) – monatlicher Nettoauszahlungsbetrag*100/(100 – SV-Beitrag in Prozent [unter Zugrundelegung des ausgewiesenen SV-Bruttoentgelts] – abgeführter Steuerbetrag in Prozent [unter Zugrundelegung des ausgewiesenen Steuerbruttoentgelts]) [während der Kurzarbeitsphase mussten der Berechnung unterschiedliche SV-Bruttobeträge zugrunde gelegt werden]. Der folgenden Tabelle können die der Berchnung zugrunde gelegten Werte entnommen werden (A = Arbeitstage; U = Urlaubstage; Su = Summe; Milo = errechnetes monatliches Entgelt unter Zugrundelegung des MiloG; gezahlt = von dem Beklagten an die Klägerin ausgezahltes Nettoentgelt; SV-Brutto = der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegtes Bruttoarbeitsentgelt; SV-Beitr = abgeführter Sozialversicherungsbeitrag; Lst-Brutto = der Abführung von Einkommenssteuer zugrunde gelegtes Bruttoarbeitsentgelt; Lst = abgeführter Einkommenssteuerbetrag; Brutto = erfüllter Bruttoarbeitsentgeltanspruch (durch Zahlung); Diff. = Differenz zwischen zu beanspruchendem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt und erfülltem Bruttoarbeitsentgelt; letztgenannter Differenzbetrag entspricht dem durch dieses Urteil zugesprochenen monatlichen Bruttoarbeitsentgeltanspruch):

133

	A	U	Su	Std	Milo	gezahlt	SV-Brutto	SV-Beitr	Lst-Brutto	Lst	Brutto	Diff.
Jan	26	1	27	189	1.670,76 €	390,00 €	961,67 €	202,67 €	961,67 €		494,14 €	1.176,62 €
Feb	24		24	168	1.485,12 €	390,00 €	961,67 €	202,67 €	961,67 €		494,14 €	990,98 €
Mrz	21	5	26	182	1.608,88 €	390,00 €	961,67 €	202,67 €	961,67 €		494,14 €	1.114,74 €
Apr	26		26	182	1.608,88 €	442,50 €	1.031,89 €	217,48 €	1.031,89 €	2,91 €	562,68 €	1.046,20 €
Mai	27		27	189	1.670,76 €	442,50 €	1.031,89 €	217,48 €	1.031,89 €	2,91 €	562,68 €	1.108,08 €
Jun	18	7	25	175	1.547,00 €	390,00 €	961,67 €	202,67 €	961,67 €		494,14 €	1.052,86 €
Jul	18	9	27	189	1.670,76 €	390,00 €	961,67 €	202,67 €	961,67 €		494,14 €	1.176,62 €
Aug	27		27	189	1.670,76 €	390,00 €	961,67 €	202,67 €	961,67 €		494,14 €	1.176,62 €
Sep	26		26	182	1.608,88 €	442,50 €	1.031,89 €	217,48 €	1.031,89 €	2,91 €	562,68 €	1.046,20 €
Okt	27		27	189	1.670,76 €	390,00 €	961,67 €	202,67 €	961,67 €		494,14 €	1.176,62 €
Nov	17	7	24	168	1.485,12 €	390,00 €	961,67 €	202,67 €	961,67 €		494,14 €	990,98 €
Dez	21		21	147	1.299,48 €	331,69 €	775,54 €	155,00 €	775,54 €		414,54 €	884,94 €
Jan	26	1	27	189	1.670,76 €	420,24 €	1.036,07 €	217,82 €	1.036,07 €	0,75 €	532,60 €	1.138,16 €
Feb	24		24	168	1.485,12 €	442,50 €	1.036,07 €	217,82 €	1.036,07 €	0,75 €	560,81 €	924,31 €
Mrz	24	2	26	182	1.608,88 €	390,00 €	968,65 €	203,65 €	968,65 €		493,82 €	1.115,06 €
Apr	18	8	26	182	1.608,88 €	390,00 €	968,65 €	203,65 €	968,65 €		493,82 €	1.115,06 €
Mai	24	3	27	189	1.670,76 €	442,50 €	1.033,04 €	215,13 €	1.033,04 €	0,75 €	559,40 €	1.111,36 €
Jun	18	8	26	182	1.608,88 €	390,00 €	966,21 €	201,21 €	966,21 €		492,58 €	1.116,30 €
Jul	27		27	189	1.670,76 €	390,00 €	966,21 €	201,21 €	966,21 €		492,58 €	1.178,18 €
Aug	26		26	182	1.608,88 €	420,00 €	1.004,10 €	209,10 €	1.004,10 €		530,47 €	1.078,41 €
Sep	27		27	189	1.670,76 €	472,50 €	1.077,55 €	224,39 €	1.077,55 €	5,66 €	600,76 €	1.070,00 €
Okt	24	3	27	189	1.670,76 €	420,00 €	1.004,10 €	209,10 €	1.004,10 €		530,47 €	1.140,29 €
Nov	23	2	25	175	1.547,00 €	420,00 €	1.004,10 €	209,10 €	1.004,10 €		530,47 €	1.016,53 €
Dez	23	4	27	189	1.670,76 €	485,73 €	1.077,55 €	224,39 €	1.077,55 €	5,66 €	617,58 €	1.053,18 €
Jan	27		27	189	1.736,91 €	440,00 €	1.031,65 €	208,65 €	1.031,65 €		551,55 €	1.185,36 €
Feb	24		24	168	1.543,92 €	492,50 €	1.105,39 €	223,56 €	1.105,39 €	6,33 €	621,82 €	922,10 €
Mrz	21	6	27	189	1.736,91 €	440,00 €	1.031,65 €	208,65 €	1.031,65 €		551,55 €	1.185,36 €
Apr	26		26	182	1.672,58 €	440,00 €	1.031,65 €	208,65 €	1.031,65 €		551,55 €	1.121,03 €
Mai	20	6	26	182	1.672,58 €	492,50 €	1.103,80 €	222,14 €	1.103,80 €	6,16 €	620,93 €	1.051,65 €
Jun	26		26	182	1.672,58 €	440,00 €	1.030,36 €	207,36 €	1.030,36 €		550,86 €	1.121,72 €
Jul	26	1	27	189	1.736,91 €	440,00 €	974,58 €	188,73 €	1.011,73 €		545,67 €	1.191,24 €
Aug	20	6	26	182	1.672,58 €	492,50 €	1.060,32 €	207,93 €	1.087,68 €	4,25 €	615,63 €	1.056,95 €
Sep	20	6	26	182	1.672,58 €	423,99 €	950,43 €	183,34 €	990,33 €		525,33 €	1.147,25 €
Okt	26		26	182	1.672,58 €	410,00 €	929,28 €	178,60 €	929,28 €		507,55 €	1.165,03 €
Nov	26		26	182	1.672,58 €	410,00 €	929,28 €	178,60 €	929,28 €		507,55 €	1.165,03 €
Dez	23	4	27	189	1.736,91 €	462,50 €	1.008,61 €	196,37 €	1.008,61 €		574,32 €	1.162,59 €
Jan	26		26	182	1.672,58 €	430,00 €	970,43 €	187,31 €	970,43 €		532,85 €	1.139,73 €
Feb	21	4	25	175	1.608,25 €	430,00 €	970,43 €	187,31 €	970,43 €		532,85 €	1.075,40 €
Mrz	13		13	91	836,29 €	430,00 €					476,67 €	359,62 €
Apr	0		0	0	0,00 €	344,00 €					350,67 €	0,00 €
Mai	0	6	6	42	385,98 €	344,00 €					360,13 €	25,85 €
Jun	0	4	4	28	257,32 €	215,01 €	485,22 €	93,66 €	485,22 €		266,44 €	0,00 €
												42.074,26 €

134

Für den Monat Mai 2018 war dabei zugunsten der Klägerin von dem Inhalt der zweiten Vergütungsabrechnung auszugehen, welche geringfügig geringere Abführungsbeträge (Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) ausweist. Für die Monate März bis Mai musste von einer Darstellung der einzelnen Berechnungsfaktoren aus Platzgründen abgesehen werden, weil sich für die Abführung maßgeblichen Sozialversicherungsbruttoentgeltbeträge unter den Sozialversicherungszweigen wegen der geltenden Kurzarbeit unterschieden (Beträge können den Abrechnungen des Beklagten entnommen werden.

135

Die von dem Beklagten gegenüber der Klägerin gewährten Sachleistungen in Gestalt von Unterkunft und Verpflegung (einschließlich der hierauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge) waren dagegen auf Mindestlohnansprüche der Klägerin nicht anzurechnen. Die fordern §§ 1 und 2 MiLoG mit dem Begriff der „Zahlung“ und der Nennung eines Eurobetrags in „brutto“ eine Entgeltleistung in Form von Geld (BAG, Urteil vom 25.5.2016 – 5 AZR 135/16, NZA 2016, 1327 Rn. 29, beck-online).

136

IV. Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 288 Abs. 1, 291 ZPO.

137

138

Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. Die Klägerin kann von dem Beklagten über die zugesprochene Vergütung hinaus keine weitere Vergütung verlangen.

139

I. Die Klägerin kann von dem Beklagten keine höhere Vergütung als den gesetzlichen Mindestlohn verlangen.

140

1. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht unmittelbar eine Vergütung nach den Bestimmungen des TVöD verlangen. Der Tarifvertrag findet – worauf die Klägerin zurecht hinweist – auf das vorliegende Arbeitsverhältnis weder kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit der Parteien (§ 3 Abs. 1 TVG) noch kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das vorliegende Vertragsverhältnis Anwendung.

141

2. Die Klägerin kann von dem Beklagten eine höhere Vergütung auch nicht gestützt auf die Bestimmung des § 612 Abs. 2 BGB verlangen. Hiernach ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen, wenn die Höhe der Vergütung nicht bestimmt ist. Vorliegend fehlt es nicht an einer Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien.

142

a) Die Parteien haben eine Vergütungsvereinbarung getroffen. Auch die Klägerin versteht das ihr gewährte Taschengeld als Gegenleistung für die von ihr erbrachte Arbeitsleistung, so dass eine Vergütungsvereinbarung, sei es ausdrücklich durch die Regelungen im Vertrag über die Mitarbeit als D-Mitglied in der A E Gemeinschaft, sei es durch die Bezugnahme auf die entsprechenden Beschlüsse der D-Gemeinschaft, jedenfalls jedoch konkludent durch die fortwährende Gewährung und die Weiterarbeit der Klägerin.

143

b) Vom Fehlen einer Vergütungsvereinbarung kann nicht deshalb ausgegangen werden, weil durch die Gewährung der zuletzt als Taschengeld ausgewiesenen Zahlung, die von der Klägerin zurecht als Gegenleistung für die von ihr zu erbringenden Dienste anzusehen ist, der gesetzliche Mindestlohn unterschritten wurde. Nach § 3 S. 1 MiloG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. Die Vergütungsvereinbarung ist also nicht insgesamt unwirksam. Vielmehr tritt der gesetzliche Mindestlohn an die Stelle der zu niedrig bemessenen Vergütung (ErfKomm/Preis, § 3 MiloG Rn. 1a).

144

c) Die Vergütungsvereinbarung der Parteien, wonach der Klägerin ein Taschengeld sowie Verpflegung und Unterkunft gewährt werden, erweist sich auch nicht als sittenwidrig. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Die Regelung gilt auch für das auffällige Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis. Ein wucherähnliches Geschäft liegt nach § 138 Abs. 1 BGB vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten. Verstößt die Entgeltabrede gegen § 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung. Bei arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarungen kommt es auf den jeweils streitgegenständlichen Zeitraum. Das auffällige Missverhältnis bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Das Missverhältnis ist auffällig, wenn es einem Kundigen, ggf. nach Aufklärung des Sachverhalts, ohne weiteres ins Auge springt. Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts, liegt eine ganz erhebliche, ohne weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht mehr hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf. Dasselbe gilt, wenn bei fehlender Maßgeblichkeit der Tarifentgelte die vereinbarte Vergütung mehr als ein Drittel unter dem Lohnniveau, das sich für die auszuübende Tätigkeit in der Wirtschaftsregion gebildet hat, bleibt. Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen (BAG, Urteil vom 18. November 2015 – 5 AZR 814/14 –, Rn. 19 - 21, juris).

145

Gemessen hieran, kann – unabhängig von der Frage, ob die Klägerin einer etwaigen Darlegungslast im Hinblick auf die konkret verrichteten Tätigkeiten, auf die Arbeitsinhalte, die Arbeitsergebnisse, zu den Zusammenhangstätigkeiten (BAG, Urteil voam 16.12.2020 – 4 AZR 97/20, juris) und das von ihr bei jedem Arbeitsschrift vorzuhaltende Wissen nachgekommen ist – die nach dem TVöD vorgesehene deshalb nicht als Maßstab für die vorliegende Beurteilung herangezogen werden, weil nicht aufgezeigt ist, dass in dem Wirtschaftszweig, welchem der Beklagte angehört, üblicherweise dass von dem TVöD vorgesehene Entgelt gewährt wird.

146

d) Daneben kommt auch die Annahme der Sittenwidrigkeit nicht unter Berücksichtigung des von der Klägerin aufgeführten Datenmaterials des Statistischen Bundesamtes in Betracht. Unabhängig davon, dass auch insoweit erforderlich gewesen wäre aufzuzeigen, welche konkreten Einzeltätigkeiten der Klägerin jeweils die Abrufung welchen Wissens erforderlich machten (was ggf. bei Dolmetschertätigkeiten ohne nähere Konkretisierung unterstellt werden kann; im Übrigen genügt jedoch die Nennung der Aufgaben und der Arbeitsergebnisse nicht; vielmehr hätte aufgezeigt werden müssen, welche konkreten Anforderungen an die Klägerin bei jeder Einzeltätigkeit der Klägerin gestellt waren), erklärt die Klägerin, dass die Darstellung ihrer Aufgaben bzw. Tätigkeiten längst nicht abschließend sei. Ist aber die Darstellung nicht abschließend und können die Verteilung der Tätigkeiten ggf. mit unterschiedlichen Wertigkeiten auf die unterschiedlichen Zeitanteile der Arbeit der Klägerin nicht bestimmt werden und damit auch eine Gesamtbewertung der Tätigkeit der Klägerin nicht erfolgen, so dass eine Zuordnung der Tätigkeiten zu einer von dem Statistischen Bundesamt vorgenommenen Klassifikationen nicht möglich ist, was im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit erforderlich wäre.

147

Daneben kann die Sittenwidrigkeit der vereinbarten Vergütung nach Auffassung des Gerichts deshalb nicht angenommen werden, weil bei der Darstellung der Klägerin (sie trifft insoweit auch die Darlegungslast) nicht sämtliche von ihr bezogenen Leistungen mit einem geldwerten Vorteil Berücksichtigung gefunden haben. Die Feststellung sittenwidrigen Lohnwuchers kann nämlich nicht verallgemeinert werten (ErfK/Preis, 21. Aufl. 2021, BGB § 612 Rn. 3). Bei der Frage nach einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem objektiven Wert ihrer Arbeitsleistung und der hierfür von ihr bezogenen Gegenleistung hätte die Klägerin nämlich sämtliche von ihr erhaltenen Sachbezüge in Form von Verpflegung, Unterkunft, kostenlosen Weiterbildungsmöglichkeiten usw. wirtschaftlich bewerten müssen. Sie war hierfür darlegungsbelastet.

148

e) Die von der Klägerin angeführte Bestimmung der angemessenen Vergütung nach den §§ 315, 316 BGB scheidet bereits deshalb aus, weil es der Leistungsbestimmung angesichts einer anzunehmenden Vergütungsvereinbarung (modifiziert durch das Mindestlohngesetz), deren Sittenwidrigkeit nicht angenommen werden kann, nicht bedarf.

149

f) Eine Schätzung scheidet aus denselben Gründen aus. Sie kommt aber bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin gerade eine übliche Vergütung unterstellt, bezüglich derer sie aus der Abweichung auf die Sittenwidrigkeit der Vergütung schließt. Kann aber eine übliche Vergütung bestimmt werden, die im Falle des Fehlens einer Vergütung maßgeblich wäre, bedarf es keiner Schätzung.

150

g) Damit kommt es nicht mehr darauf an, dass die den Mindestlohn überschreitenden Vergütungsforderungen der Klägerin in Anwendung des § 21 des Vertrages nahezu vollständig verfallen sind. Hiernach müssen Ansprüche innerhalb von sechs Monaten, bei Beendigung des Vertrags binnen drei Monaten geltend gemacht werden. Andernfalls verfallen sie.

151

II. Die Klage erweist sich zudem als unbegründet, als die Klägerin die von dem Beklagten getätigten monatlichen Zahlungen nicht in Abzug gebracht hat. Die Klägerin geht selbst davon aus, dass es sich bei dem gewährten „Taschengeld“ als die Gegenleistung für die von ihr erbrachte Arbeitsleistung handelt und verstand die Zahlungen auch dahin, dass jedenfalls etwaige Vergütungsansprüche hierdurch erfüllt werden sollten. Bei der Anrechnung sind nicht lediglich reinen Auszahlungsbeträge, sondern auch die hierauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu berücksichtigen, soweit sie rechnerisch den an die Klägerin geleisteten Zahlungen zugeordnet werden können. Sie sind insoweit als Erfüllung der Vergütungsansprüche der Klägerin anzuerkennen (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16, juris). Dabei wurden bei der Berechnung für jeden Monat bezogen auf das jeweilig ausgewiesene Sozialversicherungsbruttoentgelt sowie das Steuerbruttoentgelt die abgeführten Beträge berücksichtigt und ins Verhältnis gesetzt und auf diese Weise ermittelt, welcher anteilige Abführungsbetrag auf die Nettoauszahlung fällt. Auf die Darstellung unter A. III wird verwiesen. Dass die in den Abrechnungen ausgewiesenen Beträge nicht an die Behörden abgeführt worden sind, behauptet die Klägerin nicht. Soweit die Klägerin bemängelt, dass die in der Jahresmeldung zur Sozialversicherung sowie die in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Bruttobeträge nicht den in den Abrechnungen ausgewiesenen Bruttobeträgen entsprechen, ist dies darauf zurückzuführen, dass nicht alle ausgewiesenen Beträge als steuer- bzw. sozialversicherungspflichtig angesehen wurden. Bei der vorliegenden Berechnung wurden für die Erfüllungswirkung ausschließlich de Bruttobeträge berücksichtigt, welche der Berechnung der Sozialversicherungsbeträge und Steuern zugrunde gelegt worden waren.

152

III. Die Klage erweist sich als unbegründet, als die Klägerin für den Zeitraum ab dem 15.03.2020 über die vorliegend zugesprochene Urlaubsdifferenzvergütung (jeweils sieben Stunden pro Tag multipliziert mit 9,19 Euro Mindestlohn abzüglich der erhaltenen Bruttovergütung) eine Vergütung verlangt. Die Klägerin erklärte im Termin zur mündlichen Verhandlung, ab dem 15.03.2020 keine sichtbaren Tätigkeiten mehr erbracht zu haben. Auch in ihrer Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft nach erfolgter Anzeigeerstattung erklärte sie, Ihre Arbeitszeit habe sich „geringfügig“ reduziert. Über das Ausmaß der Reduzierung ihrer Arbeitszeit verhält sich ihr Prozessvortrag im vorliegenden Verfahren nicht. Dass die Klägerin trotz nicht umfänglich erbrachter vertraglich geschuldeter Arbeitsleistung eine Vergütung verlangen könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere trägt sie nicht zu den Voraussetzungen für einen etwaigen Annahmeverzugsvergütungsanspruch im Sinne der §§ 293 ff., 615 BGB vor.

153

IV. Die Klage ist abzuweisen, soweit die Klägerin für das Jahr 2017 die Vergütung für einen Urlaubstag begehrt, welcher ihr in diesem Jahr zu wenig gewährt worden sein soll. Insoweit begehrt sie also tatsächlich Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Es kann entgegen ihrer Ansicht jedoch nicht von einem aus dem Jahr 2017 verbliebenen Urlaubsanspruch ausgegangen werden. Die Klägerin trägt vor, ihr sei im Jahr 2018 ein Tag mehr gewährt worden wegen eines Trauerfalls. Der aus dem Jahr 2017 stammende Resturlaubstag ist, wenn der Beklagte nicht seiner Hinweisobliegenheit bezogen auf den drohenden Verfall nach § 7 Abs. 3 BUrlG nachgekommen ist, in das Jahr 2018 übertragen worden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der zusätzlich gewährte Urlaubstag hierauf nicht anzurechnen ist.

154

V. Die Klage ist abzuweisen, soweit die Klägerin für den Monat Juni 2020 die Vergütung für sechs Urlaubstage begehrt. Die Klägerin verfügte in diesem Monat nur noch über vier verbleibende Urlaubstage. Sie schied mit dem 15.06.2020 aus dem Arbeitsverhältnis zum Beklagten aus. Nach § 5 Abs. 1 c), 2 BUrlG belief sich ihr Urlaubsanspruch für das Jahr 2020 damit nur auf 13 Tage. Hinzu kommt ein im Jahr 2019 nicht genommener und damit ins Folgejahr übertragener Urlaubstag. Mit bis zum Ablauf des Monats Mai gewährten zehn Urlaubstagen verblieben der Klägerin im Monat Juni damit nur noch vier Urlaubstage.

155

156

Die Kostenentscheidung basiert auf den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreits waren gemessen am Grad des Obsiegens und Unterliegens verhältnismäßig zu teilen. Soweit die Klägerin die Klage gegen die ursprüngliche Beklagte zu 2) zurücknahm, trifft sie insoweit die Kostentragungslast.

157

Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil selbst zu festzusetzen. Er entspricht dem Wert der Klageforderungen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

158

Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei Berufung eingelegt werden.

159

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

160

Landesarbeitsgericht Hamm

161

Marker Allee 94

162

59071 Hamm

163

Fax: 02381 891-283

164

eingegangen sein.

165

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

166

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

167

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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1. Rechtsanwälte,
170
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
171
3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

172

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

173

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Arbeitsgericht Detmold, 3 Ca 696/20

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