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Az.:               3 Ca 2314/05

Verkündet am 17. Mai 2006 Göring als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

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In Sachen

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der

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                            - Klägerin -

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Prozessbevollmächtigte:              Rechtsanwälte

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g e g e n

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die

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                            - Beklagte -

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Prozessbevollmächtigte:              Rechtsanwälte

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hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Solingen - Gerichtstag Leverkusen -

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auf die mündliche Verhandlung vom 17.05.2006

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durch den Richter am Arbeitsgericht N. als Vorsitzenden

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sowie die ehrenamtlichen Richter U. und U.

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für Recht erkannt:

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• 1.16

  Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

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für August 05 brutto               € 2.744,92

18

für September 05 brutto               € 2.744,92

19

für Oktober 05 brutto              € 2.744,92

20

für Dezember 05 brutto               € 2.744,92

21

für Januar 06 brutto               € 2.744,92 

22

für Februar 06 brutto               € 2.744,92

23

für März 06 brutto                             € 2.744,92

24

für April 06 brutto                             € 2.744,92

25

jeweils abzüglich von der Agentur für Arbeit gezahlter € 650,70 monatlich nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

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von € 2.094,22 seit dem 15.09.2005

27

von € 2.094,22 seit dem 15.10.2005

28

von € 2.094,22 seit dem 15.10.2005

29

von € 2.094,22 seit dem 15.01.2006

30

von € 2.094,22 seit dem 15.02.2006

31

von € 2.094,22 seit dem 15.03.2006

32

von € 2.094,22 seit dem 01.04.2006

33

von € 2.094,22 seit dem 03.05.2006

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zu zahlen.

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Im Übrigen wird der Klageantrag zu 1. abgewiesen.

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• 2.37

  Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Monate August 05, September 05, Oktober 05, Dezember 05, Januar 06, Februar 06, März 06 und April 06 Gehaltsabrechnungen zu erstellen und der Klägerin herauszugeben.

38

• 3.39

  Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 7/9 und die Klägerin zu 2/9.

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• 4.41

  Streitwert: € 22.459,24.

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T a t b e s t a n d :

43

Die 33 Jahre alte Klägerin war entsprechend dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 15.04.1996 (Kopien Bl. 4 d. A.)  ab 01.04.1996 als Chemielaborantin  für die Beklagte tätig.

44

Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 22.10.2004 (Kopie Bl. 5 f d. A.), auf das Bezug genommen wird, über die geplante Übertragung des Geschäftsbereichs CI informiert. Zu Beginn dieses Schreibens wird unter Wiedergabe des Textes von § 613 a Abs. 5 und 6 BGB auf die Informationspflicht hingewiesen. Sodann heißt es:

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„Deshalb geben wir Ihnen hiermit noch einmal schriftlich die vorgesehene und mit dem Verhandlungsgremium des Gesamtbetriebsrates und der örtlichen Betriebsräte abgestimmte Information, auch wenn Sie aus der bisherigen Kommunikation bereits über die Einzelheiten informiert sind.“

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Unter Ziffer 2. (Zum Grund für den Übergang) wird bezüglich der übernehmenden B. GmbH ausgeführt:

47

„Das Unternehmen wird mit einem guten Eigenkapital ausgestattet und verfügt über hohe Liquidität, um unerwartet auftretende Risiken bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können.“

48

Unter Ziffer 3. heißt es in dem Schreiben „Zu den rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer“:

49

„Mit dem Übergang des Geschäftsbereichs CI tritt B. GmbH in die bestehenden, unveränderten Arbeitsverhältnisse ein. Zur Klärung und Regelung der Einzelheiten haben B.-H. AG, B. GmbH, Gesamtbetriebsrat der B.-H. AG sowie die örtlichen Betriebsräte am 24. September 2004 eine Überleitungsvereinbarung ‚zur Klärung der rechtlichen Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse betroffener Arbeitnehmer, auf die kollektiv-rechtlichen Regelungen sowie auf die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen’ abgeschlossen, die davon geprägt ist, so weit wie möglich Kontinuität zu wahren:

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-          Die bei der B.-H. AG verbrachten und/oder von ihr anerkannten Dienstjahre werden als Dienstzeit bei B. GmbH anerkannt.

51

-          Die Zugehörigkeit zu den Arbeitgeberverbänden der Chemischen Industrie wird auch bei B. GmbH bestehen, d. h. es bleibt bei den Chemie-Tarifen.

52

-          Bei Bonus/VUEK für den Zeitraum ab 1. Januar 2004 werden die Mitarbeiter von B. GmbH so behandelt, als seien sie Mitarbeiter der B.-H. AG, d. h., wenn der Vorstand für die B.-H. AG eine solche Zahlung beschließt, wird sie entsprechend auch bei B. GmbH erfolgen.

53

-          Die übergehenden Mitarbeiter können ihre ordentliche Mitgliedschaft in der C.-Pensionskasse fortsetzen. Die Abstimmung mit der C.-Pensionskasse ist bereits erfolgt. Die erworbenen Anwartschaften bleiben erhalten.

54

-          Die kollektiv-rechtliche Geltung der am 31. Oktober 2004 bei der B.-H. AG bestehenden Betriebsvereinbarungen und Gesamtbetriebsvereinbarungen bleibt bei der B. GmbH unverändert. Dies gilt auch für die bei der B.-H. AG geltenden Richtlinien.

55

-          Die Gesamtbetriebsvereinbarungen zum Sozialplan gelten bei B. GmbH oder einer Schwester- oder Tochtergesellschaft als Sozialplan sowohl auf Ebene des Unternehmens wie auch auf örtlicher Ebene mindestens bis zum 31. Dezember 2007.

56

-          B. GmbH wird einen Aufsichtsrat mit je 6 Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer bilden.

57

-          Betriebsrat und Vertrauensperson der Schwerbehinderten in N. haben ein Übergangsmandat für B. GmbH bzw. B.-H. AG bis zur Neuwahl, die bis zum Sommer 2005 erfolgen wird.

58

-          Die bestehenden betrieblichen Einrichtungen (z. B. Kantine, Parkplätze, Werksarzt) bleiben bei Betriebsübergang unverändert.

59

-          Die Pensionäre, die vor dem Übergang auf B. GmbH aus dem Unternehmen ausgeschieden sind bzw. ausscheiden, verbleiben bei der B.-H. AG.“

60

Unter Ziffer 6. informiert das Schreiben über die Möglichkeit eines Widerspruchs, um sodann unter Ziffer 7. „Zu den Folgen eines Widerspruchs“ auszuführen:

61

„Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei der B.-H. AG und geht nicht auf die B. GmbH über.

62

Da nach dem Übergang des Geschäftsbereichs CI auf B. GmbH Ihr bisheriger Arbeitsplatz bei B.-H. AG nicht mehr vorhanden sein wird und eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht besteht, müssen Sie daher im Falle der Ausübung Ihres Widerspruchsrechts mit einer Freistellung von der Arbeit durch B.-H. AG rechnen.

63

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Gesamtbetriebsrat der B.-H. AG und den örtlichen Betriebsräten vereinbarten Überleitungsvereinbarungen in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der B.-H. AG, noch gegenüber B. GmbH.

64

Im Falle eines Widerspruchs müssen Sie deshalb damit rechnen, Ihren Arbeitsplatz ohne jede finanzielle Leistung zu verlieren. Außerdem sind bei einer eventuellen Arbeitslosigkeit nach einem Widerspruch Ihre Ansprüche auf Leistungen der Agentur für Arbeit in Frage gestellt.

65

Wir empfehlen Ihnen daher dringend, von einem Widerspruch abzusehen.“

66

Die Klägerin befand sich, als sie dieses Schreiben Anfang des Jahres 2005 erhielt, in Zusammenhang mit der Geburt ihres zweiten Kindes am 15.05.2002 in Elternzeit, die am 15.05.2005 endete.

67

Mit Schreiben vom 11.05.2005 (Kopie Bl. 20 d. A.) teilte die B. GmbH der Klägerin mit, sie werde ab dem 17.05.2004 (der 16.05.2005 war ein Feiertag) bis auf Weiteres widerruflich bezahlt von der Arbeit freigestellt.

68

Die Klägerin hat mit Anwaltsschreiben vom 04.07.2005 (Kopie Bl. 7, 7R d. A.) dem Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die B. GmbH widersprochen und zugleich ihre Arbeitskraft angeboten. Das Schreiben hat die Beklagte am 08.07.2005 erhalten.

69

Am 01.08.2005 wurde aufgrund eines Insolvenzantrages der B. GmbH vom 20.05.2005 über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet.

70

Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Insolvenzgeldbescheinigung sind für Juli 05 € 1.119,96 brutto in die Insolvenzgeldabrechnung eingeflossen.

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In den nachfolgenden Monaten bis einschließlich April 06 hat die Klägerin jeweils Arbeitslosengeld in Höhe von € 650,70 erhalten.

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Sie begehrt mit ihrer am 08.11.2005 eingereichten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Monatsentgelte für die Zeit Juli 05 bis einschließlich April 06 in Höhe von jeweils € 2.744,92 abzüglich des Insolvenzgeldes und des Arbeitslosengeldes und zzgl. Zinsen sowie zur Erteilung von Abrechnungen für diesen Zeitraum.

73

Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe im Juli 2005 noch widersprechen können, da sie bis dahin nicht ausreichend und nicht korrekt über den Betriebsübergang informiert worden sei.

74

Die Klägerin beantragt,

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• 76

  1. die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin € 19.822,24, nämlich

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für Juli 2005 brutto                                           € 1.624,96,

78

für August 2005 brutto                             € 2.744,92,

79

für September 2005 brutto               € 2.744,92,

80

für Oktober 2005 brutto                             € 2.744,92,

81

für November 2005 brutto                             € 2.744,92,

82

für Dezember 2005 brutto                            € 2.744,92,

83

für Januar 2006 brutto                            € 2.744,92,

84

für Februar 2006 brutto                             € 2.744,92,

85

für März 2006 brutto                            € 2.744,92,

86

für April 2006 brutto                                          € 2.744,92,

87

jeweils abzüglich von der Agentur für Arbeit gemäß Bewilligungsbescheid vom 26.08.2005 zu Vers.-Nr. 181903720509 gezahlter € 650,70 monatlich,

88

nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz

89

von €    974,26 seit dem 15.08.2005

90

von € 2.094,22 seit dem 15.09.2005

91

von € 2.094,22 seit dem 15.10.2005

92

von € 2.094,22 seit dem 15.11.2005

93

von € 2.094,22 seit dem 15.12.2005

94

von € 2.094,22 seit dem 15.01.2006

95

von € 2.094,22 seit dem 15.02.2006

96

von € 2.094,22 seit dem 15.03.2006

97

von € 2.094,22 seit Rechtshängigkeit der Klageerhöhung vom 20.03.2006

98

von € 2.094,22 seit Rechtshängigkeit der Klageerhöhung;

99

• 100

  2. die Beklagte zu verurteilen, für die Monate Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2005, Januar, Februar, März, April 2006 Brutto- Nettolohn und Gehaltsabrechnungen zu erstellen und an die Klägerin herauszugeben.

101

Die Beklagte beantragt,

102

die Klage abzuweisen.

103

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei unbegründet, da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr bestehe. Arbeitgeber sei mangels eines wirksamen Widerspruchs des Klägers die B. GmbH geworden.

104

Die mit Schreiben vom 22.10.2004 erfolgte Information sei ausreichend und korrekt gewesen, sodass die einmonatige Widerspruchsfrist bei Einlegen des Widerspruchs durch die Klägerin bereits lange verstrichen war. Allein maßgebend für die Frage einer richtigen und ausreichenden Information der Klägerin, sei der Inhalt des Schreibens vom 22.10.2004. Dies ergebe sich schon aus dem Textformerfordernis in § 613 a Abs. 5 BGB.

105

Dieses Schreiben enthalte keine konkrete Information über die wirtschaftliche Solvenz und Liquidität der B. GmbH, sondern beschränke sich auf eine Bewertung. Eine Pflicht zur Information über die wirtschaftliche Lage eines Betriebserwerbers gebe es auch nicht. Im Übrigen seien die im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang gegebenen Informationen aber auch korrekt gewesen.

106

Ein Widerspruch sei unabhängig von der Frage, ob die Information ausreichend und korrekt gewesen sei, im Juli 2005 auch deshalb nicht mehr möglich gewesen, da entsprechend § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG von einer Höchstfrist von sechs Monaten auszugehen sei.

107

Jedenfalls aber habe die Klägerin ihr Widerspruchsrecht verwirkt.

108

Die Zahlungsansprüche seien jedenfalls zum Teil im Hinblick auf die Verfallfristenregelung des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie, der gemäß Ziffer 16 des Arbeitsvertrages Anwendung finde, verfallen.

109

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und den übrigen Akteninhalt, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, ergänzend Bezug genommen.

110

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

111

Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet.

112

Die Klägerin hat dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Schreiben vom 04.07.2005 form- und fristgerecht widersprochen. Entgegen der Ansicht der Beklagten war die Monatsfrist des § 613 a Abs. 6 BGB noch nicht verstrichen.

113

Gemäß § 613 a Abs. 6 BGB beginnt der Lauf der Monatsfrist für einen Widerspruch mit Zugang der Unterrichtung. Damit eine Unterrichtung den Lauf der Widerspruchsfrist in Gang setzen kann, muss sie den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung, die in § 613 a BGB niedergelegt sind, genügen.

114

Das Schreiben vom 22.10.2004 genügt diesen Anforderungen schon deshalb nicht, weil es keinerlei Hinweise auf die in § 613 a Abs. 2 BGB geregelte Haftungsverteilung zwischen dem alten und dem neuen Betriebsinhaber enthält.

115

Durch die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers in § 613 a Abs. 5 BGB soll sichergestellt werden, dass die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über die Folgen eines Betriebsübergangs so informiert werden, dass sie erkennen können, welche wesentlichen Änderungen sich für sie ergeben können. Nur ein derart informierter Arbeitnehmer ist nämlich in der Lage, sachgerecht darüber zu entscheiden, wie er im Hinblick auf sein Widerspruchsrecht verfährt: ob er es ausübt oder nicht oder ob er vor der endgültigen Entscheidung weiteren Rat an rechtskundiger Stelle einholt. Dementsprechend hat die Information sich auf die für die Arbeitnehmer eintretenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs und die für sie vorgesehenen Maßnahmen zu erstrecken. Die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs ergeben sich vor allem aus § 613 a Abs. 1 bis 4 BGB, sodass die Unterrichtung sämtliche hier geregelten Rechtsfolgen enthalten muss, dies sind „Fragen der Weitergeltung oder Änderung der bisherigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, der Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Inhabers gegenüber dem Arbeitnehmer sowie des Kündigungsschutzes.“ (Gesetzesbegründung Bundestagsdrucksache 14/7760 zu Artikel 4 [S. 19 ]).

116

Dass auch über die Haftungsfragen unterrichtet werden muss (vgl. hierzu auch Urteil des BAG vom 24.5.05, 8 AZR 398/04, in dem bzgl. einer Unterrichtung ausgeführt wird: „Über Haftungsfragen ist aber nichts gesagt.“) ergibt sich zwingend aus dem oben aufgezeigten Zweck der Unterrichtung: gerade bei Dauerschuldverhältnissen ist der Austausch eines Vertragspartners für die Frage der Durchsetzbarkeit bereits entstandener oder zukünftig entstehender Ansprüche von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die zu treffende Entscheidung.

117

Dass in dem Schreiben vom 22.10.2004 ausgeführt wird, die B. GmbH trete mit dem Übergang des Geschäftsbereiches CI in die bestehenden unveränderten Arbeitsverhältnisse ein, genügt als Information zu Haftungsfragen nicht. Hier wird im Wesentlichen lediglich in verkürzter Form die Regelung in§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wiedergegeben. Der Zusatz des Wortes  „unveränderten“ sagt zur Haftungsverteilung, der das Gesetz immerhin einen ganzen weiteren Absatz widmet, nichts aus. Letztlich suggeriert er sogar, dass sich nichts ändert und ist bezüglich der Haftungsfragen eher eine Desinformation.

118

Ob die Haftungsfragen im konkreten Einzelfall für die Entscheidung über eine Ausübung des Widerspruchsrechts – objektiv oder aus der Sicht des Arbeitgebers – tatsächlich eine Rolle spielen können, ist für den Umfang der Unterrichtungspflicht ohne Bedeutung: eine ordnungsgemäße Unterrichtung i.S.d. § 613 a Abs. 5 BGB muss immer eine Darstellung der haftungsrechtlichen Folgen eines Betriebübergangs enthalten.

119

Ein Arbeitgeber ist weder verpflichtet noch dazu in der Lage, einzelfallbezogen die Situation der Arbeitnehmer zu prüfen und seine Unterrichtung sodann inhaltlich am jeweiligen Einzelfallergebnis auszurichten. Er hat vielmehr unabhängig vom Einzelfall in allgemeiner Form verständlich über sämtliche in § 613 a Abs. 1 – 4 BGB geregelten Rechtsfolgen eines Betriebübergangs zu informieren.

120

Eine absolute Zeitgrenze für den Widerspruch entsprechend § 5 Abs. 3 KSchG gibt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, sodass unerheblich ist, dass die Klägerin erst  nach 8 Monaten dem Betriebsübergang widersprochen hat.

121

Das Gesetz stellt für die Ausübung des Widerspruchsrechts keine zeitliche Höchstgrenze auf. Ausweislich des Berichtes über die Beratungen des federführenden Ausschusses zum Gesetzentwurf (Drucksache 14/8128) hat ein Änderungsantrag der CDU/CSU, als § 613 a Abs. 6 Satz 3 BGB zu regeln „Das Widerspruchsrecht erlischt spätestens mit Ablauf von 6 Monaten nach dem Betriebsübergang.“ im Ausschuss keine Mehrheit gefunden. Von einer planwidrigen Gesetzeslücke, die es erlauben würde, zu ihrer Ausfüllung die Regelung eines im Gesetz geregelten Tatbestandes auf einen vergleichbaren im Gesetz nicht geregelten Tatbestand zu übertragen (vgl. BAG 21.7.93 – 7 ABR 25/92), kann daher keine Rede sein: das Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze ist keine planwidrige Gesetzeslücke, sondern Folge einer Entscheidung  im Gesetzgebungsverfahren gegen eine solche Grenze.

122

Im Übrigen sind die im Kündigungsschutzgesetz, das eine zeitliche Höchstgrenze für die Möglichkeit, sich gegen eine Kündigung zu wehren kennt (§ 5 Abs. 3 KSchG), und die in § 613 a Abs. 5, 6 BGB geregelten Rechtslagen auch nicht vergleichbar.

123

Das Kündigungsschutzgesetz enthält keine Belehrungspflicht des kündigenden Arbeitgebers. Dieser muss nicht auf die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage hinweisen, damit der Lauf der Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage beginnt. Das Kündigungsschutzgesetz nimmt es im Interesse des Arbeitgebers, der alsbald Klarheit darüber haben soll, ob die Kündigung akzeptiert wird oder nicht, hin, dass ein Arbeitnehmer, der seine Rechte nicht kennt, die Möglichkeit verliert, eine Kündigung gerichtlich darauf überprüfen zu lassen, ob sie sozial gerechtfertigt ist. Es wird erwartet, dass der Arbeitnehmer, der seine Rechte nicht kennt, von sich aus aktiv wird und Rechtsrat einholt.

124

Im Gegensatz dazu schafft § 613 a Abs. 5 BGB eine Handlungspflicht für die an einem Betriebsübergang beteiligten Arbeitgeber. Nur wenn jedenfalls einer von ihnen aktiv wird und den Arbeitnehmer richtig und vollständig entsprechend§ 613 a Abs. 5 Ziffern 1 bis 4 BGB unterrichtet, beginnt auch die Frist für das als Folge eines Betriebsübergangs entstehende Widerspruchsrecht zu laufen. Anders als das Kündigungsschutzgesetz nimmt es das Gesetz also nicht hin, dass ein Arbeitnehmer deshalb die Möglichkeit, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu verhindern, verliert, weil er die Rechtslage nicht kennt. Diese unterschiedlichen Wertungen der jeweiligen Interessen der beteiligten Seiten im Falle einer Kündigung und im Falle eines Betriebsübergangs verbieten eineanaloge Anwendung des § 5 Abs. 3 KSchG. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch die unterschiedliche Regelung der Fristen für eine Kündigungsschutzklage – 3 Wochen – und für den Widerspruch nach § 613 a Abs. 6 BGB – 1 Monat – die Unterschiedlichkeit der jeweiligen Regelungen unterstreicht.

125

Die Klägerin hat ihr Widerspruchsrecht auch nicht verwirkt. Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung. Rechtsgrundlage ist das Gebot von Treu und Glauben. Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchs längere Zeit abwartet, sich infolge dieses Zeitablaufs für den Schuldner ein Vertrauenstatbestand gebildet hat, mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen zu müssen, und dem Schuldner deshalb eine Einlassung auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr zugemutet werden kann (BAG 31.08.05 – 5 AZR 545/04 m.w.N.). Dabei kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (sog. Umstandsmoment, vgl. BAG vom 25. April 2001 - 5 AZR 497/99).

126

Es kann dahinstehen, ob ein Zeitraum von etwa 8 Monaten ausreicht, um das Zeitmoment der Verwirkung als gegeben anzusehen. Jedenfalls fehlt das Umstandsmoment. Es sind keinerlei besondere Umstände zu erkennen, die es rechtfertigen würden, die Ausübung des Widerspruchsrechts durch die Klägerin als Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben zu werten.

127

Die Beklagte befand sich jedenfalls ab 8.7.05 in Annahmeverzug. An diesem Tag hat sie das Widerspruchsschreiben vom 4.7.05, mit dem ihr auch die Arbeitskraft angeboten worden ist, erhalten. Gemäß § 615 BGB ist die Beklagte daher – mit Ausnahme der Ansprüche für Juli 05 und November 05 - verpflichtet, die Lohnansprüche abzüglich des gezahlten Arbeitslosengeldes zu erfüllen.

128

Die Lohnansprüche für die Monate Juli und November 05 sind verfallen, sodass die Beklagte für diese Monate nichts mehr bezahlen muss. Gemäß § 17 des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie, der auf Grund entsprechender einzelvertraglicher Vereinbarung in Ziffer 16 des Arbeitsvertrages auf des Arbeitsverhältnis Anwendung findet, verfallen Ansprüche, die nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

129

Der Lohnanspruch für Juli 05 war mit Beginn des Monats August 05 fällig. Dies entspricht der Regelung in Ziffer 5 des Arbeitsvertrages, der bestimmt, dass "der Mitarbeiter ein monatlich nachträglich zahlbares Grundentgelt …. erhält". Die Klägerin ist also  jeweils für einen Monat vorleistungspflichtig ist. Der Julilohn hätte dementsprechend bis spätestens Anfang November schriftlich geltend gemacht werden müssen Er wurde aber erst mit Klageerhebung am 18.11.05 geltend gemacht.

130

Der Lohnanspruch für November 05 war entsprechend Anfang Dezember 05 fällig und hätte bis spätestens Anfang März 06 geltend gemacht werden müssen. Er wurde aber erst mit Schriftsatz vom 20.03.2006 schriftlich geltend gemacht.

131

Dass die Durchschriften des Schriftsatzes vom 20.03.2006 der Beklagten anscheinend nicht zugestellt worden sind (sie befinden sich noch in der Akte [Bl. 49 bis 52]) ist unerheblich. Die Beklagte wusste auf Grund der Erörterungen im Termin vom 22.03.2006 von der Klageerhöhung. Wenn ihr dann der Schriftsatz nicht zugeht und sie dies nicht rügt, so liegen besondere Umstände i.S.d. § 17 Ziffer 2 letzter Satz MTV Chemie vor.

132

Nach alledem war den Zahlungsanträgen im dargelegten Umfang mit der sich aus §§ 286 ff BGB ergebenden Zinsentscheidung zu entsprechen.

133

Des Weiteren war die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zu 2) dazu zu verurteilen, für die Monate, für die sie noch Lohn zu zahlen hat, Abrechnungen zu erteilen.

134

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die – zugleich nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgte – Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 42 Abs. 4 GKG, 3ff ZPO.

135

Rechtsmittelbelehrung

136

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien

B e r u f u n g

137

eingelegt werden.

138

Die Berufung muss

139

innerhalb einer N o t f r i s t^* von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils

140

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

141

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

142

^* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

143

N.