1

Gründe:

2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war insgesamt zurückzuweisen, weil für sämtliche Anträge des Betriebsrates aus der Antragsschrift (1.) sowie für den Antrag aus dem Schriftsatz vom 17.09.2013 (2.) der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Verfügungsgrund fehlt.

3

1.)

4

Die zulässigen Anträge aus der Antragsschrift vom 12.09.2013 sind unbegründet, weil kein Verfügungsgrund vorliegt.

5

a.)

6

Es ist zwar zutreffend, dass dem Betriebsrat ein allgemeiner Unterlassungsanspruch, der nicht von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG abhängig ist, zusteht, wenn der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verletzt, indem er etwa ohne Zustimmung des Betriebsrates einseitig Dienstpläne aufstellt. Der aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG abgeleitete Unterlassungsanspruch kann, sofern ein sog. Verfügungsgrund vorliegt, auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens durchgesetzt werden (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2007 - 12 TaBVGa 8/07 - zitiert nach juris; LAG Köln, Beschluss vom 12.08.2004 .- 6 TaBV42/04 - zitiert nach juris; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren 2. Auflage, Abschnitt K, Rdnr. 110, 111 m.w.N.). Neben dem sog. Verfügungsanspruch bedarf der Erlass einer einstweiligen Verfügung der besonderen Darlegung und der Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes, der sich nicht ohne weiteres aus dem Verfügungsanspruch ergibt (vgl. Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren 2. Auflage, Abschnitt K, Rdnr. 110, 111 m.w.N.). Ein Verfügungsgrund liegt, unabhängig von der besonderen Konstellation des Verstoßes gegen § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, im Allgemeinen dann vor, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers ohne alsbaldige einstweilige Regelung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Zur Abwendung dieser Gefahr muss die einstweilige Verfügung erforderlich sein (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05 - in: NZA-RR 2005, Seite 373- 375).

7

b.)

8

Vorliegend scheidet ein Verfügungsgrund hinsichtlich der Anträge aus der Antragsschrift vom 12.09.2013 aufgrund des Spruches der Einigungsstelle vom 16.09.2013 aus. Der Spruch der Einigungsstelle vom 16.09.2013 hat die Dienstpläne für den Fahrdienst im Bereich "Bus" und "Straßenbahn" für die Zeit ab dem 04.09.2013 zum Inhalt. Diese Dienstpläne wurden dem Betriebsrat bereits mit Schreiben vom 24.07.2013 und vom 07.08.2013 zur Zustimmung vorgelegt und waren Gegenstand des Antrages der Arbeitgeberin vor der Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle vom 16.09.2013 ersetzt gemäß § 87 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die fehlende Einigung zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeber über die mit Schreiben vom 24.07.2013 und vom 07.08.2013 übermittelten Dienstpläne, die nunmehr ab dem 04.09.2013 für die Bereiche "Bus" und "Straßenbahn" maßgeblich sind. Es handelt sich bei § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG um ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt damit die fehlende Einigung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber und entfaltet zwischen beiden eine Bindungswirkung. Bindungswirkung bedeutet, dass der Spruch der Einigungsstelle die gleiche Rechtswirkung hat, als wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber auf ihn geeinigt hätten (vgl. Richardi, BetrVG, 12. Auflage, § 76 BetrVG, Rdnr. 110 m.w.N.). Der Spruch der Einigungsstelle wirkt daher wie eine entsprechende Betriebsvereinbarung. Diese "ersetzte" Einigung lässt den Verfügungsgrund für sämtliche Anträge vom 12.09.2013, die darauf beruhen, dass gerade keine gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmten Dienstpläne für den Zeitraum ab dem 04.09.2013 vorliegen, entfallen. Solange der Spruch der Einigungsstelle vom 16.09.2013 nicht gemäß § 76 Abs. 5 BetrVG wirksam angefochten wurde, also kein rechtskräftiger Beschluss des zuständigen Arbeitsgerichts in einem solchen Anfechtungsverfahren existiert, der die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs vom 16.09.2013 feststellt, ersetzt der Einigungsstellenspruch gemäß § 87 Abs. 2 BetrVG die fehlende Einigung der Beteiligten über die Dienstpläne für den Zeitraum ab dem 04.09.2013. Die Einwände des Betriebsrates gegen die inhaltliche Richtigkeit des Einigungsstellenspruchs sind nur im Rahmen des fristgebundenen Anfechtungsverfahrens gemäß § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG zu berücksichtigen. Sollte die Einigungsstelle mit ihrem Spruch vom 16.09.2013 die Grenzen des ihr gesetzlich eingeräumten Ermessens überschritten haben, kann dies nur verbindlich in einem Anfechtungsverfahren geklärt werden, nicht aber in dem vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung. Sollte die Arbeitgeberin im Oktober 2013 aufgrund der Herbstferien wieder ohne Beteiligung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG für den Fahrdienst im Bereich "Bus" und "Straßenbahn" einseitig neue Dienstpläne aufstellen oder von den Einigungsstellenspruch ohne Zustimmung des Betriebsrates abweichen, steht es dem Betriebsrat frei, wiederum den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen.

9

2.)

10

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 17.09.2013 mit dem Inhalt, der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, Beschäftigte den Dienstplänen, die dem Betriebsrat mit Schreiben vom 24.07.2013 und 07.08.2013 zugeleitet worden, zuzuordnen, war zurückzuweisen, weil kein Verfügungsgrund für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung vorliegt.

11

Es kann dahinstehen, ob der behauptet Verfügungsanspruch gegeben ist. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG beinhaltet nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts neben der Aufstellung und der Ausgestaltung von Dienstplänen auch die Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichtplänen (vgl. BAG, Urteil vom 29.09.2004 - 5 AZR 559/03 - zitiert nach juris). Hiernach wäre der Betriebsrat bei der Zuordnung der einzelnen Mitarbeiter zu den Dienstplänen im Fahrdienst für die Zeit ab dem 04.09.2013 gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu beteiligen. Eine Regelung hierzu hat die Einigungsstelle mit ihrem Spruch vom 16.09.2013 unstreitig nicht getroffen. Nach anderer Auffassung beinhaltet das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht die Zuordnung der einzelnen Mitarbeiter zu einem konkreten Schichtplan sondern lediglich die Aufstellung der allgemeinen Zuteilungsgrundsätze (vgl. Fitting, BetrVG, 26. Auflage, § 87 BetrVG, Rdnr. 123). Die bloße Zuordnung der Mitarbeiter zu dem jeweiligen Dienst gemäß dem Schicht-/Dienstplan sei, so die Vertreter dieser Ansicht, ggfs. ein Fall des § 99 BetrVG. Der Betriebsrat könnte, würde man dieser Ansicht folgen, seinen behaupteten Unterlassungsanspruch deshalb nur auf § 23 Abs. 3 BetrVG stützen. Diese Rechtsfrage kann jedoch offenbleiben, da in beiden Fällen der Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung bereits daran scheitert, dass kein Verfügungsgrund vorliegt. Es kann zugunsten des Betriebsrates unterstellt werden, dass die Arbeitgeberin die Mitarbeiter ohne seine Beteiligung den einzelnen Dienstplänen zuordnen wird. Dies allein begründet aber keinen Verfügungsgrund. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Bei den Anforderungen, die an den Verfügungsgrund zu stellen sind, ist das Gewicht des drohenden Verstoßes und die Bedeutung der Maßnahme für den Arbeitgeber einerseits und für die Belegschaft andererseits angemessen zu berücksichtigen. Es kommt für den Verfügungsgrund nicht alleinentscheidend darauf an, ob dem Betriebsrat die Ausübung seiner Rechte ganz oder teilweise unmöglich gemacht wird. Maßgeblich ist in erster Linie, ob der Schutz der Arbeitnehmer in der Zeit bis zum Inkrafttreten einer mitbestimmten Regelung oder einer rechtskräftigen Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Hauptsacheverfahren unwiderleglich vereitelt wird und dies zu wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft führt. Deshalb setzt eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der einseitigen Durchführung von Dienstplänen ohne Zustimmung des Betriebsrates ein eindeutig überwiegendes Interesse des Betriebsrates an der Unterlassung voraus. Verletzt der Arbeitgeber fortgesetzt und eindeutig bestehende Mitbestimmungsrechte, bedarf es in diesem Zusammenhang allerdings keiner in Einzelheiten gehende Feststellung der Nachteile für die Belegschaft (so Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren 2. Auflage, Abschnitt K, Rdnr. 113, 114, 115 m.w.N.).

12

Ein solches eindeutig überwiegendes Interesse des Betriebsrates ist nicht erkennbar. Hier ist zunächst festzuhalten, dass den schutzwürdigen Belangen der im Fahrdienst eingesetzten Mitarbeiter durch den Spruch der Einigungsstelle vom 16.09.2013 insoweit Rechnung getragen wurde, dass nunmehr überhaupt Dienstpläne für die Zeit ab dem 04.09.2013 existieren. Hierauf kann sich die Belegschaft zunächst einstellen. Der Betriebsrat hat vorgetragen, dass die Dienstplangestaltung dazu führe, dass in die Pausenzeiten der Mitarbeiter eingegriffen werde. Selbst wenn man dies als zutreffend unterstellt, liegt kein Verfügungsgrund vor. Die Mitarbeiter der Arbeitgeberin haben zwar ein Recht darauf, dass ihre Pausenzeiten eingehalten werden. Sollte es in Einzelfällen oder in einer Vielzahl von Fällen dazu kommen, dass Pausenzeiten aufgrund der Gestaltung der Dienstpläne faktisch reduziert werden, begründet dies allein aber noch keinen Verfügungsgrund. Den berechtigten Interessen der Mitarbeiter im Fahrdienst, dass die ihnen zustehenden Pausenzeiten eingehalten werden, stehen überwiegende Interessen der Arbeitgeberin gegenüber. Die Arbeitgeberin dürfte aufgrund des begehrten Unterlassungstitels die Dienstpläne, welche aufgrund des Einigungsstellenspruchs vom 16.09.2013 gemäß § 87 Abs. 2 BetrVG "genehmigt" sind, nicht vollziehen. Dies hätte für die Arbeitgeberin aber auch für den Bereich des ×. in P. gravierende Konsequenzen. Würde die Arbeitgeberin ihren Mitarbeiter trotzdem Schichten aus diesen Dienstplänen zuweisen, würde sie sich der Gefahr aussetzen, dass das Arbeitsgericht gemäß § 890 ZPO Ordnungsgelder in nicht unerheblicher Höhe verhängt. Die Arbeitgeberin kann ihren Fahrbetrieb im Bereich ×. in P. ohne die Umsetzung der Dienstpläne nicht aufrechterhalten. Könnte die Arbeitgeberin die Dienstpläne wegen des begehrten Unterlassungstitels nicht umsetzen, würde dies zu erheblichen Störungen im Bus- und Straßenbahnverkehr führen, deren Leittragende die Fahrgäste wären. Zu nennen sind hier insbesondere die Berufspendler und Schüler, die dringend auf zuverlässige und pünktliche Bus- und Straßenbahnverbindungen angewiesen sind. Diese "Fernwirkung", die erheblich über den betrieblichen Bereich hinausgeht, sind bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zu Lasten des Betriebsrates und der Belegschaft zu berücksichtigen. Es sind zudem erhebliche wirtschaftliche Einbußen auf Seiten der Arbeitgeberin zu erwarten, wenn sie die genehmigten Dienstpläne nicht umsetzten dürfte. Zu nennen sind hier entgehende Beförderungsentgelte auf der einen Seite und wirtschaftliche Belastungen der Arbeitgeberin in Gestalt von Verzugslohnansprüchen ihrer Mitarbeiterin im Fahrdienst auf der anderen Seite, denen kein wirtschaftlicher Ausgleich gegenüberstehen würde. Diese zu erwartenden erheblichen negativen Konsequenzen überwiegen nach Auffassung der Kammer die vom Betriebsrat vorgetragenen möglichen Beeinträchtigungen der Mitarbeiter im Fahrdienst, weshalb kein Verfügungsgrund vorliegt.

13

RECHTSMITTELBELEHRUNG

14

Gegen diesen Beschluss kann von dem Betriebsrat Beschwerde eingelegt werden.

15

Für die Arbeitgeberseite ist gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel gegeben.

16

Die Beschwerde muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

17

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

18

Ludwig-Erhard-Allee 21

19

40227 Düsseldorf

20

Fax: 0211-7770 2199

21

eingegangen sein.

22

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

23

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

24

Die Beschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

25

1.Rechtsanwälte,

26

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

27

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

28

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

29

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

30

E.