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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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I.

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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1. Das Arbeitsverhältnis hat nicht durch die Befristung mit Vertrag vom 20.12.2007 sein Ende gefunden und dauert in der Form des Änderungsvertrages vom 06.10.2009 fort.

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Der Kläger hat die Klagefrist des § 17 TzBfG eingehalten.

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Die Befristung vom 20.12.2007 verstößt gegen die Höchstgrenze der §§ 2 Abs. 1S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 3, 6 Abs. 2 WissZeitVG.

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a) Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG ist die Befristung von nicht promoviertem wissenschaftlichem Personal bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 WissZeitVG verlängert sich diese Höchstdauer um je zwei Jahre für die Betreuung von Kindern unter 18 Jahren. Der Kläger hat ein minderjähriges Kind betreut, so dass sich nach dieser Vorschrift die Höchstdauer auf acht Jahre verlängert. Gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 WissZeitVG sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse bei einer deutschen Hochschule, die mehr als ein Viertel der Arbeitszeit betragen, anzurechnen, soweit sie nach Abschluss des Studiums liegen. Der Kläger hat das Studium im Jahr 1994 abgeschlossen, so dass die Beschäftigungszeit seit dem 13.03.1995 bei der TU E. anzurechnen ist. Nach § 2 WissZeitVG ist war daher die Höchstdauer der Befristung am 13.03.2003 bereits abgelaufen. Selbst wenn man lediglich die Höchstdauer der Befristung bei der Beklagten berücksichtigt, so ist diese am 01.10.2005 abgelaufen.

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b) Die Beklagte kann sich nicht auf eine Verlängerung der Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 WissZeitVG berufen. Nach dieser Vorschrift verlängert sich die Dauer einer Befristung um Zeiten der Beurlaubung oder einer Ermäßigung der Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel, die für die Betreuung von Kindern gewährt worden ist. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dem Kläger jemals eine Beurlaubung oder Reduzierung seiner Arbeitszeit aus diesem Grund gewährt worden ist. Er ist bei der Beklagten durchgehend mit einem Stellenanteil von 72,08 bzw. 75 % beschäftigt gewesen, dieser Anteil hat sich sogar ab dem 17.02.2009 erhöht.

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c) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 S. 1 WissZeitVG berufen. Dieses ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut der Vorschrift, die im Übrigen identisch die Regelung des § 57f Abs. 1 S. 1 HRG in der vom 01.01.2007 bis 17.04.2007 gültigen Fassung übernimmt. Die Vorgängerregelungen haben im Hinblick darauf, dass das HRG in der Fassung vom 23.02.2002 (5. Gesetz zur Änderung des HRG) generell Höchstgrenzen für die Befristung eingeführt hat, für Altverträge bereits zuvor eine befristete Regelung geschaffen. So konnte laut § 57f Abs. 2 S. 1 HRG in der Fassung vom 08.08.2002 (6. HRG-Änderungsgesetz) eine vor Inkrafttreten des 5. HRG-Änderungsgesetzes abgeschlossene Befristung auch nach der Überschreitung der Höchstgrenze bis zum 28.02.2005 verlängert werden. Mit Änderungsgesetz vom 27.12.2004 wurde dieser Zeitraum bis zum 29.02.2008 verlängert. Diese Regelung hat das WissZeitVG übernommen.

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Die Regelung stellt jedoch darauf ab, dass die Höchstbefristungsgrenzen bereits überschritten sind. Für diesen Fall ermöglicht die Regelung in § 6 Abs. 2 WissZeitVG eine Befristung unabhängig von einem Grund bis zum 29.02.2008.

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Mit dieser Regelung wurde der Problematik begegnet, dass die Universitäten von einer rein auf Sachgründen aufgebauten Personalplanung auf Höchstgrenzen umstellen mussten. Hierfür wurde eine großzügige Umstellungsfrist gegeben. Nach Inkrafttreten des HRG in der Fassung vom 23.02.2002 konnte die Universität daher drei Jahre lang ihre Personalplanung neu strukturieren und konnten auch die wissenschaftlichen Mitarbeiter ihre Lebensplanung entsprechend ausrichten, eine Promotion oder Habilitation fertig stellen, sich in die Wirtschaft orientieren oder aber auf eine dauerhaft angelegte akademische Karriere. Durch die weitere Verlängerung mit Gesetz vom 27.12.2004 konnten Befristungen, die auf sachlichen Gründen und auf langfristigen Projekten angelegt waren daher über einen Gesamtzeitraum von sechs Jahren abgewickelt werden.

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Der Kammer erschließt sich nicht, inwiefern die durch die Regelung in § 2 Abs. 2 S. 3 WissZeitVG eingeführte familienpolitische Komponente eine weitere Verlängerung der Zeitgrenze des § 6 Abs. 2 WissZeitVG in Betracht kommt. Die Regelung in § 2 Abs. 2 S. 3 WissZeitVG verlängert bereits die Höchstgrenze zugunsten von wissenschaftlichem Personal, das Kinder betreut. Ein Wille des Gesetzgebers, für Personal, das bereits vor dem 23.02.2002 beschäftigt war, dadurch eine weitere Verlängerung der Möglichkeit einer Befristung nach Überschreitung der Höchstgrenzen zu schaffen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr macht die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3438) deutlich, dass zugunsten von Nachwuchswissenschaftlern, die Kinder betreuen, eine Verlängerung der Höchstgrenzen geschaffen werden soll.

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Das Arbeitsverhältnis ist daher durch die Befristung nicht zum 28.02.2010 beendet worden.

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2. Das Arbeitsverhältnis dauert zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 20.12.2007 in Form des letzten Änderungsvertrages vom 06.10.2009 fort.

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Mit diesem Änderungsvertrag wurde die ursprüngliche Lehrverpflichtung von drei Semesterwochenstunden auf vier erhöht sowie die Arbeitszeit von Vollzeit erhöht. Diese Regelung ist befristet worden bis zum Ablauf der Befristung. Insofern ist im Rahmen des bestehenden befristeten Arbeitsvertrages zusätzlich eine Arbeitsbedingung befristet worden.

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Die Befristung einer Arbeitsbedingung unterliegt nicht der Befristungskontrolle nach dem TzBfG. Sie unterliegt vielmehr der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Soweit eine Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt. Nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Die Befristung der erhöhten Lehrverpflichtung wurde auf einem Formularvertrag vereinbart. Bei der Befristung handelt es sich daher um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinn von § 305 Abs. 1 BGB, die der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegt.

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Dieser Inhaltskontrolle hält die Befristung nicht stand. Gemäß der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen vom 24.06.2009 (GVBl. NRW 2009, 409) besteht für wissenschaftliche Mitarbeiter eine Lehrverpflichtung. Da diese Verpflichtung aufgrund der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses besteht, ist die Befristung auch insoweit unwirksam.

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Dieses betrifft auch die Befristung der Vollzeitstelle. Insoweit hat die Beklagte keine Anhaltspunkte dazu vorgetragen, dass eine Interessenabwägung zu ihren Gunsten dahingehend besteht, die dagegen spricht, dass eine Befristung nicht unerheblicher Teile der Arbeitszeit (mehr als ein Viertel) den Kläger nicht unangemessen benachteiligt.

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

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III.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf § 3 ZPO. Das Gericht hat dabei drei Gehälter der Entgeltgruppe 13Ü TV-L, Stufe 5 (4.226,77 €) auf Basis von 72, 08 % in Ansatz gebracht.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei

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B e r u f u n g

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eingelegt werden.

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Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Berufung muss

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innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

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beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

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Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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1.Rechtsanwälte,

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2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

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3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

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Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

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* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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Gez. C.