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Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 30.01.2026 gegen den Zwangsbescheid der Antragsgegnerin vom 23.01.2026 (A/1763/2025 I) ist gegenstandslos.
Die Kosten des Verfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Antragstellers werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Der Gegenstandswert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.
Gründe:
2Nachdem die Antragsgegnerin die Zwangsgeldandrohung vom 23.01.2026 (A/1763/2025 I) unter dem 16.09.2026 aufgehoben hat, ist das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 30.01.2026 gegen diesen Zwangsbescheid gegenstandslos, was der Senat aus Gründen der Klarstellung ausdrücklich tenoriert hat.
3Die Kosten des Verfahrens waren der Antragsgegnerin nach billigem Ermessen aufzuerlegen, die sich mit Schreiben vom 29.09.2026 zudem auch ausdrücklich zur Kostentragung bereit erklärt hat. Gemäß § 197a Abs. 3 S. 1 BRAO sind ihr auch die notwendigen Auslagen des Antragstellers aufzuerlegen.
4Der Geschäftswert entspricht dem angedrohten Zwangsgeld in dem angefochtenen bzw. aufgehobenen Bescheid.